Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Trennungsgeldbetrug - Maßnahmebemessung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• ZBR 1981, 390

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (6)

• BVerwG, 18.09.1979 - 2 WD 18.79

  Dienstvergehen eines Berufssoldaten - Verhängung von Disziplinarmaßnahmen wegen …

  Auszug aus BVerwG, 07.04.1981 - 2 WD 36.80

  Für ein derartiges Vergehen hat daher die Dienstgradherabsetzung regelmäßig Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen zu sein (BVerwG Urteile vom 18. September 1979 - 2 WD 18/79 - und vom 12. Juni 1980 - 2 WO 11/80).

  Abgesehen davon, daß selbst: das Strafgesetz gegenüber vollendetem Betrug keine tätige Reue kennt (§ 24 Abs. 1, § 263 StGB), hat der Soldat auch nicht aus freien Stücken seine unrichtigen Angaben gegenüber seinem Dienstherrn in vollem Umfang richtiggestellt (vgl. BVerwG Urteil vom 18. September 1979 - 2 WD 18/79).

• BVerwG, 27.03.1973 - II WD 45.72

  Vertrauen zwischen Untergebenen und Vorgesetzten - Zusammenhalt der Bundeswehr - …

  Auszug aus BVerwG, 07.04.1981 - 2 WD 36.80

  Für eine Überbürdung der dem Soldaten im Berufungsverfahren etwa erwachsenen notwendigen Auslagen auf den Bund fehlt es bei dieser in vollem Umfang erfolglosen Berufung an einer gesetzlichen Grundlage (BVerwGE 46, 101).
• BVerwG, 13.11.1975 - 1 D 21.75

  Auszug aus BVerwG, 07.04.1981 - 2 WD 36.80

  Entscheidend ist nicht die Höhe des dem Dienstherrn zugefügten Schadens, sondern der Verlust an Vertrauenswürdigkeit, der durch einen derartigen Pflichtenverstoß eintritt (vgl. BVerwGE 53, 100, 102) [BVerwG 13.11.1975 - I D 21/75].

 
• BVerwG, 12.06.1980 - 2 WD 11.80

  Wehrdisziplinarverfahren - Gewährung rechtlichen Gehörs - Tatfeststellungen - …

  Auszug aus BVerwG, 07.04.1981 - 2 WD 36.80

  Wie der Senat bereits ausgeführt hat (BVerwG Urteile vom 22. Februar 1979 - 2 WD 68/78 - und vom 12. Juni 1980 - 2 WD 11/80), ist ein vollendeter oder versuchter Betrug zum Nachteil des Dienstherrn ein so schwerwiegendes Dienstvergehen, daß selbst dann eine Dienstgradherabsetzung verwirkt ist, wenn der erreichte oder erstrebte Vermögensvorteil nicht wesentlich über 100 DM liegt.
• BVerwG, 27.04.1978 - 2 WD 17.78

  Erschwerungsgründe - Person eines Soldaten - Dienstvergehen - Unangemessene …

  Auszug aus BVerwG, 07.04.1981 - 2 WD 36.80

  Bei der Bemessung der Disziplinarmaßnahme ist nach § 54 Abs. 5 i.V.m. § 34 Abs. 1 WDO von Eigenart und Schwere des Dienstvergehens auszugehen (BVerwGE 63, 62, 64) [BVerwG 27.04.1978 - 2 WD 17/78].
• BVerwG, 22.02.1979 - 2 WD 68.78

  Dienstverstoß eines Soldaten auf Zeit - Disziplinarverfahren auf Grund einer …

  Auszug aus BVerwG, 07.04.1981 - 2 WD 36.80

  Wie der Senat bereits ausgeführt hat (BVerwG Urteile vom 22. Februar 1979 - 2 WD 68/78 - und vom 12. Juni 1980 - 2 WD 11/80), ist ein vollendeter oder versuchter Betrug zum Nachteil des Dienstherrn ein so schwerwiegendes Dienstvergehen, daß selbst dann eine Dienstgradherabsetzung verwirkt ist, wenn der erreichte oder erstrebte Vermögensvorteil nicht wesentlich über 100 DM liegt.

• VGH Baden-Württemberg, 11.03.2008 - 13 S 418/08

  Ermöglichung der Wiedereinreise als Folgenbeseitigung nach rechtswidriger …

  Das ergibt sich bereits aus allgemeinen prozessualen Erwägungen: Das Bundesverwaltungsgericht steht zu Recht seit langem auf dem Standpunkt, dass die Vorwegnahme der Hauptsache durch einen Eilrechtsbeschluss nach § 123 VwGO gerade wegen des Vorwegnahmecharakters der Entscheidung eine besonders sorgfältige Prüfung der Erfolgsaussichten verlangt; je mehr die Hauptsache vorweggenommen wird, desto wahrscheinlicher muss der Erfolg im Hauptsacheverfahren sein (so schon BVerwG, Beschluss vom 16.8.1978 - 1 WB 112/78 -, ZBR 1981, 390 und st. Rspr.).
• BVerwG, 25.06.1985 - 2 WD 64.84

  Reisekostenbetrug eines Soldaten - Dienstvergehen - Reisekostenvergütung - …

  Für ein derartiges Vergehen hat daher nach ständiger Rechtsprechung des Senats die Dienstgradherabsetzung Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen zu sein (BVerwG RiA 1982, 37; BVerwG Urteile vom 8. Mai 1984 - 2 WD 59/83 - und vom 10. Mai 1985 - 2 WD 4/85).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.12.1986 - 1 B 1160/86

  Neubescheidung; Vorläufiger Rechtsschutz; Einstweilige Anordnung; Anspruch

  Allerdings ist in Rechtsprechung und Rechtslehre umstritten, ob ein Anspruch auf (Neu-)Bescheidung - ein solcher Anspruch wird von der Ast. geltend gemacht- überhaupt durch Erlaß einer einstweiligen Anordnung gesichert werden kann (verneinend: BVerwG, ZBR 1981, 390; VGH Mannheim, DÖV 1974, 283; 1985, 491; VGH München, BayVBl. 1984, 84;… Eyermann-Fröhler, VwGO, 8. Aufl., 1980, § 123 Rdnr. 14; bejahend: VGH Mannheim, ZBR 1976, 151; OVG Koblenz, NJW 1978, 2355;… Finkelnburg, Vorläufiger Rechtsschutz in Verwaltungsstreitverfahren, 2. Aufl. [1979], Rdnr. 119;… Kopp, VwGO, 7. Aufl. [1986], § 123 Rdnr. 12;… unklar: Redeker- v. Oertzen, VwGO, 8. Aufl. [1985], § 123 Anm. 8).

 
• BVerwG, 18.02.1986 - 2 WD 49.85

  Betrugsversuch gegenüber Dienstherrn - Soldat in Vorgesetztenstellung - …

  Für ein derartiges Vergehen hat daher die Dienstgradherabsetzung regelmäßig Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen zu sein (BVerwG RiA 1982, 37 m.w.N.).
• BVerwG, 08.05.1984 - 2 WD 59.83

  Antrag auf Auszahlung des Trennungsgeldes - Betrug zum Nachteil des Dienstherrn …

  Für ein derartiges Vergehen hat daher die Dienstgradherabsetzung regelmäßig Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen zu sein (BVerwG RiA 1982, 37 m.w.N.).
• BVerwG, 26.06.1990 - 2 WD 28.89

  Strafverfahren gegen Soldaten wegen Betrugs - Vorlage falscher …

  Für ein derartiges Vergehen hat daher die Dienstgradherabsetzung regelmäßig Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen zu sein (BVerwG RiA 1982, 37; BVerwGE 83, 26; 83, 120) [BVerwG 18.02.1986 - 1 WB 90/83].
• BVerwG, 04.12.1985 - 2 WD 35.85

  Anspruch auf Trennungsgeld nach dem Bundesreisekostengesetz (BRKG) - …

  Für ein derartiges Vergehen hat daher die Dienstgradherabsetzung regelmäßig Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen zu sein (BVerwG RiA 1982, 37 m.w.N.).
• BVerwG, 26.11.1985 - 2 WDB 8.85

  Rechtsmittel

  Für ein derartiges Dienstvergehen hat nach ständiger Rechtsprechung des Senats bei der Bemessung der Disziplinarmaßnahme im Rahmen des § 54 Abs. 5 i.V.m. § 34 Abs. 1 WDO die Dienstgradherabsetzung Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen zu sein (BVerwG RiA 1982, 37; BVerwG Urteile vom 8. Mai 1984 - 2 WD 59/83 -, vom 10. Mai 1985 - 2 WD 4/85 -, vom 25. Juni 1985 - 2 WD 64/84).