Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Gegenstand der Personalvertretung - Initiativrecht der Personalvertretung - Dienstvereinbarung über die Anwendung einer Arbeitsstättenverordnung in einer Behörde - Voraussetzungen des Stufenverfahrens im Sinne des Personalvertretungsrechts - Befugnis der ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• ZBR 1984, 151

Wird zitiert von ... (34)Neu Zitiert selbst (3)

• BVerwG, 11.02.1981 - 6 P 44.79

  Reichweite und Zweck einer diesbezüglichen Informationspflicht seitens der …

  Auszug aus BVerwG, 01.11.1983 - 6 P 28.82

  Denn die ihr im Rahmen der Mitbestimmung obliegende Überwachungspflicht berechtigt sie weder, den Rechtsschutz oder die Interessenvertretung eines einzelnen Beschäftigten zu übernehmen, noch in das rechtmäßig ausgeübte personalpolitische Ermessen der Dienststelle einzugreifen (vgl. zum letzteren: BVerwGE 61, 325 [BVerwG 11.02.1981 - 6 P 44/79] [330]).
• BVerwG, 13.02.1976 - 7 P 4.75

  Höhergruppierung eines Angestellten - Mitbestimmung des Personalrats - Korrektur …

  Auszug aus BVerwG, 01.11.1983 - 6 P 28.82

  Wie das Bundesverwaltungsgericht in seinen Beschlüssen vom 13. Februar 1976 - BVerwG 7 P 9.74 - (BVerwGE 50, 176 [183]) und - BVerwG 7 P 4.75 - (BVerwGE 50, 186 [196]) ausgeführt hat, wird so sichergestellt, daß derartige Angelegenheiten nicht gänzlich oder unnötig lange ungeregelt bleiben, weil sich die Dienststelle ihrer trotz bestehender Regelungsbedürftigkeit nicht oder nicht rechtzeitig annimmt.
• BVerwG, 13.02.1976 - VII P 9.74

  Beschlußverfahren - Einigungsstelle - Eingruppierung eines Angestellten - …

  Auszug aus BVerwG, 01.11.1983 - 6 P 28.82

  Wie das Bundesverwaltungsgericht in seinen Beschlüssen vom 13. Februar 1976 - BVerwG 7 P 9.74 - (BVerwGE 50, 176 [183]) und - BVerwG 7 P 4.75 - (BVerwGE 50, 186 [196]) ausgeführt hat, wird so sichergestellt, daß derartige Angelegenheiten nicht gänzlich oder unnötig lange ungeregelt bleiben, weil sich die Dienststelle ihrer trotz bestehender Regelungsbedürftigkeit nicht oder nicht rechtzeitig annimmt.

• BVerwG, 17.12.2003 - 6 P 7.03

  Nachwirkung einer gekündigten Dienstvereinbarung; Vereinbarkeit mit europäischem …

  Dies hat der Senat bereits im Beschluss vom 1. November 1983 - BVerwG 6 P 28.82 - (ZBR 1984, 151, 152) bejaht.

  e) Dass Dienstvereinbarungen zur Folge haben, die Beteiligung der Personalvertretung in einer Vielzahl von Einzelfällen mit gleichem sachlichen Gegenstand zu erübrigen (vgl. Beschluss vom 1. November 1983 a.a.O. S. 152; Beschluss vom 3. Dezember 2001 - BVerwG 6 P 12.00 - Buchholz 251.4 § 83 HmbPersVG Nr. 1 S. 3), spricht nicht gegen die Befugnis der Einigungsstelle zu einigungsersetzender Beschlussfassung.

• BVerwG, 09.12.1992 - 6 P 16.91

  Personalvertretung - Zustimmungsfrist - Zustimmungsverweigerung - …

  Der Abschluß einer derartigen Dienstvereinbarung stellt sich mithin als "vorweggenommene" Mitbestimmung dar (Beschluß vom 1. November 1983 - BVerwG 6 P 28.82 - Buchholz 238.35 § 60 HePersVG Nr. 5 (LS) = ZBR 1984, 151 ).

  Dem Dienststellenleiter und dem Personalrat ist auf diese Weise aufgegeben, in dem jeweiligen Sachzusammenhang zu erwägen, ob der Abschluß einer Dienstvereinbarung zweckmäßiger ist als die Aneinanderreihung von Einzelregelungen und die jeweilige Beteiligung des Personalrats an ihnen (Beschluß vom 1. November 1983 - BVerwG 6 P 28.82 - a.a.O.).

• VerfGH Sachsen, 22.02.2001 - 51-II-99

  Abstrakte Normenkontrolle betreffend einzelne Vorschriften des Sächsischen …

  Einigen sich die Beteiligten nicht, hat der Personalrat im Rahmen seines Initiativrechts nach § 83 SächsPersVG das Recht, die Angelegenheit, die er durch Dienstvereinbarung regeln will, dem Stufenverfahren und, soweit ein uneingeschränktes Mitbestimmungsrecht des Personalrats besteht, der Entscheidung der Einigungsstelle zuzuführen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 1. November 1983, 6 P 28/82, in: ZBR 1984, S. 151 f.).

  Das Initiativrecht versetzt den Personalrat in die Lage, aus der Situation des passiven, lediglich reagierenden Partners der Dienststelle herauszutreten und die in einer mitbestimmungspflichtigen Angelegenheit bislang untätige Dienststelle zu zwingen, sich der Angelegenheit anzunehmen und im Mitbestimmungsverfahren zu behandeln (vgl. BVerwG, Beschluss vom 1. November 1983, 6 P 28/82, in: ZBR 1984, S. 151 f.).

 
• BVerwG, 27.06.2019 - 5 P 2.18

  Antragsbefugnis; Beruhen; Beschlussverfahren; Betriebsvereinbarung; …

  Der Abschluss einer Dienstvereinbarung stellt sich als eine der Dienststellenleitung zurechenbare Maßnahme im Sinne des Personalvertretungsrechts dar (BVerwG, Beschlüsse vom 1. November 1983 - 6 P 28.82 - PersV 1985, 473 und vom 17. Dezember 2003 - 6 P 7.03 - BVerwGE 119, 363 ); er ist damit zugleich, wie auch durch den systematischen Zusammenhang zu der Regelung des § 84 Abs. 1 SächsPersVG bestätigt wird, eine Entscheidung im Sinne von § 86 Abs. 1 SächsPersVG, an welcher der Personalrat beteiligt war.
• BVerwG, 20.01.1993 - 6 P 21.90

  Personalvertretung - Initiativantrag - Stufenvertretung - Arbeitszeitregelung

  Ebenso entspricht es der Rechtsprechung des Senats, daß ein Initiativrecht mit dem Ziel des Abschlusses einer Dienstvereinbarung ausgeübt werden kann, wenn Dienstvereinbarungen über den Antragsgegenstand gesetzlich ausdrücklich vorgesehen sind (Beschluß vom 1. November 1983 - BVerwG 6 P 28.82 - ZBR 1984, 151 = PersV 1985, 473).
• BVerwG, 26.09.2017 - 5 P 1.16

  Abfindungsregelung; Abschluss einer Dienstvereinbarung; Aufstellung eines …

  Des Weiteren stellen sie zu Recht nicht in Abrede, dass das Initiativrecht im konkreten Fall auch mit dem Ziel des Abschlusses einer Dienstvereinbarung ausgeübt werden kann (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 1. November 1983 - 6 P 28.82 - PersV 1985, 473 und vom 20. Januar 1993 - 6 P 21.90 - BVerwGE 91, 346 ).

  Sollten der Dienststellenleiter und der Personalrat über den Inhalt des Sozialplans keine Einigung erzielen, kann das Stufen- bzw. Einigungsstellenverfahren eingeleitet werden (§ 83 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 79 Abs. 3 bis 6 SächsPersVG; s.a. BVerwG, Beschluss vom 1. November 1983 - 6 P 28.82 - PersV 1985, 473).

• BVerwG, 06.10.1992 - 6 P 25.90

  Initiativrecht des Personalrats - Mitbestimmung bei Anordnung von Mehrarbeit und …

  Die Mitbestimmung diene auch in der Form des Initiativrechts der Erfüllung der Aufgabe der Personalvertretung, die kollektiven Interessen der von ihr vertretenen Beschäftigten wahrzunehmen und auf die Erhaltung oder Wiederherstellung des Friedens in der Dienststelle hinzuwirken (BVerwG, Beschluß vom 25. Oktober 1983 - BVerwG 6 P 22.82 - BVerwGE 68, 137, 139 - zu § 79 Abs. 4 PersVG Bln - Beschluß vom 26. Oktober 1983 - BVerwG 6 P 6.83 -, PersV 1985, 477; Beschluß vom 1. November 1983 - BVerwG 6 P 12.83 - PersV 1985, 475; Beschluß vom 1. November 1983 - BVerwG 6 P 28.82 - PersV 1985, 473 *= ZBR 1984, 151).
• BVerwG, 15.07.2019 - 5 P 1.18

  Wirkung des Einigungsstellenbeschlusses in Personalangelegenheiten von …

  Die Befugnis des Personalrats, in Personalangelegenheiten einzelner Beschäftigter initiativ tätig zu werden, scheitert nicht daran, dass diese ihre Rechte - wie hier auch geschehen - jeweils selbst im Wege des arbeitsgerichtlichen Individualrechtsschutzes wahrnehmen und durchsetzen können (so noch etwa BVerwG, Beschlüsse vom 11. Februar 1981 - 6 P 44.79 - BVerwGE 61, 325 ; vom 25. Oktober 1983 - 6 P 22.82 - BVerwGE 68, 137 und vom 1. November 1983 - 6 P 28.82 - PersV 1985, 473).
• VGH Hessen, 29.03.1989 - BPV TK 3992/87

  Personalvertretung: Einführung einer Telefongebührenerfassung

  Die Ausübung des Initiativrechts zum Abschluß einer Dienstvereinbarung über die Benutzung der streitigen Nebenstellenanlage sei zulässig (BVerwG, Beschluß vom 1.11.1983 - 6 P 28.82 -, Personalvertretung 1985 S. 473).

  Der Abschluß einer Dienstvereinbarung ist nach den gesetzlichen Mitbestimmungstatbeständen des § 75 Abs. 3 und des § 76 Abs. 2 BPersVG eine der Formen, mittels deren die Personalvertretung das Mitbestimmungsrecht ausüben kann (vgl. dazu Hess.VGH, Beschluß vom 28.4.1982 - HPV TL 2/81 -, ESVGH 32, 313 [L]; BVerwG, Beschluß vom 1.11.1983 - 6 P 28.82 -, Personalvertretung 1985 S. 473).

• OVG Bremen, 27.05.2020 - 6 LP 287/19

  Mitbestimmung bei Maßnahmen gegenüber Beschäftigten im Rechnungsprüfungsamt - …

  Dies ist vielmehr im Mitbestimmungsverfahren vor der Einigungsstelle zu prüfen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 1.11.1984 - 6 P 28/82, juris Rn. 26).
• OVG Hamburg, 20.01.2003 - 8 Bf 266/02

  Antrag des Personalrats auf Durchführung einer Maßnahme der Dienststelle; …
• BVerwG, 20.12.1988 - 6 P 34.85

  Personalvertretungsrecht - Einigungsstelle - Begründung eines Beschlusses
• BVerwG, 12.01.2016 - 5 P 1.16

  Zuerkennung des Initiativrechts bezüglich der Aufstellung eines Sozialplans trotz …
• OVG Bremen, 30.06.2021 - 6 LP 48/20

  Personalvertretungsrecht der Länder; Initiativrechts des Personalrats bei …
• OVG Sachsen-Anhalt, 25.05.2021 - 6 L 3/20

  Zur Mitbestimmung des Personalrats bei der Einrichtung von Vertrauensarbeitszeit …
• OVG Hamburg, 29.11.2002 - 8 Bs 328

  Anträge des Personalrates auf Durchführung einer Maßnahme der Dienststelle; …
• OVG Hamburg, 29.11.2002 - 8 Bs 328/02
• BVerwG, 02.05.2000 - 6 PB 1.00

  Aufstellen eines Sozialplans in der Form einer Dienstvereinbarung - Abschluss …
• VGH Baden-Württemberg, 08.05.1990 - 15 S 2410/89

  1. Zum Weisungsrecht der Landesregierung bei Arbeitszeitregelung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.07.2021 - 20 A 4760/19

  Personalrat; Initiativantrag; gemeinsame Einrichtung; Jobcenter; Geschäftsführer; …
• VGH Baden-Württemberg, 08.05.1990 - 15 S 3129/89

  1. Befugnis der Landesregierung zur Anordnung der Arbeitszeitregelung
• BVerwG, 16.05.1991 - 6 PB 19.90

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• OVG Sachsen-Anhalt, 08.08.2019 - 5 L 5/17

  Voraussetzungen des Initiativrechts eines Personalrats - Wärmeschutzmaßnahme
• VGH Baden-Württemberg, 14.11.1989 - 15 S 452/89

  Initiativrecht des Personalrats zum Abschluß einer Dienstvereinbarung
• VGH Hessen, 22.03.1989 - BPV TK 1127/88

  Personalvertretung: Mitwirkung bei Gestaltung des Raumklimas; Kompetenz der …
• VGH Hessen, 13.11.1985 - HPV TL 2177/84
• OVG Schleswig-Holstein, 22.01.1993 - 12 L 7/92

  Dienststelle; Dienststellenleiter; Personalratsinitiative; Dienstvereinbarung
• OVG Niedersachsen, 18.03.1992 - 17 L 8353/91

  Mitwirkungsbefugnisse der Personalvertretung bei Neubemessung im Bereich der …
• VGH Hessen, 14.01.1993 - HPV TL 398/91

  Regelung der Fortbildung und Weiterbildung für Angestellte im Pflegedienst durch …
• BVerwG, 03.05.1984 - 6 P 34.83

  Umfang und Tragweite des Initiativrechts der Personalvertretungen
• VG Frankfurt/Main, 10.12.2001 - 23 L 2237/01

  Dienstvereinbarung zur Gestaltung von Gesundheitsgesprächen ; Mitbestimmungsrecht …
• BVerwG, 14.09.1984 - 6 PB 14.84

  Anforderungen an die Darlegung einer Divergenz bei Streitigkeiten aus dem …
• BVerwG, 03.05.1984 - 6 P 26.83

  Grundsatz der gleichberechtigten Partnerschaft zwischen Dienststelle und …
• VG Bremen, 26.04.2007 - P K 498/07

  Ausschluss der Mitbestimmung durch Dienstvereinbarung