Volltextveröffentlichungen (5)

• lexetius.com
• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht

  Neukonzeption der Besoldungstabelle der Besoldungsordnung A durch ReföDG Art 3 § 27 verfassungsmäßig

• Wolters Kluwer

  Verfassungsbeschwerde gegen die Neukonzeption der Besoldungstabelle der Besoldungsordnung A durch das Gesetz zur Reform des öffentlichen Dienstrechts; Möglichkeit einer Änderung der Struktur der Besoldungsordnung, der Struktur des Beamtengehalts und der ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ 1999, 1328
• DVBl 1999, 1421
• ZBR 1999, 381

Wird zitiert von ... (70)Neu Zitiert selbst (9)

• BVerfG, 30.03.1977 - 2 BvR 1039/75

  Alimentationsprinzip

  Auszug aus BVerfG, 15.07.1999 - 2 BvR 544/97

  Der Gesetzgeber kann die Struktur der Besoldungsordnung, die Struktur des Beamtengehalts und die Zahlungsmodalitäten innerhalb des Rahmens, den die verfassungsrechtlich garantierte Alimentierungspflicht zieht, pro futuro ändern (vgl. BVerfGE 44, 249 [263]; stRspr).

  Einen verfassungsrechtlich gesicherten Anspruch auf Erhaltung des erlangten Besitzstandes in bezug auf ein einmal erreichtes Einkommen gibt es nicht (vgl. BVerfGE 8, 332 [342]; 15, 167 [198]; 44, 249 [263]; 64, 367 [382 f., 384]; 76, 256 [310, 359 f.]).

• BVerfG, 08.02.1994 - 1 BvR 1693/92

  Verfassungsbeschwerde betreffend einen Mietrechtsstreit erfolglos

  Auszug aus BVerfG, 15.07.1999 - 2 BvR 544/97

  Die Verfassungsbeschwerde ist gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil sie jedenfalls in der Sache keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (vgl. BVerfGE 90, 22 [25 f.]; 96, 245 [248]).
• BVerfG, 30.09.1987 - 2 BvR 933/82

  Beamtenversorgung

  Auszug aus BVerfG, 15.07.1999 - 2 BvR 544/97

  Einen verfassungsrechtlich gesicherten Anspruch auf Erhaltung des erlangten Besitzstandes in bezug auf ein einmal erreichtes Einkommen gibt es nicht (vgl. BVerfGE 8, 332 [342]; 15, 167 [198]; 44, 249 [263]; 64, 367 [382 f., 384]; 76, 256 [310, 359 f.]).

 
• BVerfG, 09.07.1997 - 2 BvR 1371/96

  Annahmevoraussetzungen einer Verfassungsbeschwerde - "besonders schwerer …

  Auszug aus BVerfG, 15.07.1999 - 2 BvR 544/97

  Die Verfassungsbeschwerde ist gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil sie jedenfalls in der Sache keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (vgl. BVerfGE 90, 22 [25 f.]; 96, 245 [248]).
• BVerfG, 09.11.1995 - 2 BvR 1762/92

  Verfassungsmäßigkeit der Kürzung der Versorgungsbezüge nach Versorgungsausgleich

  Auszug aus BVerfG, 15.07.1999 - 2 BvR 544/97

  Der Gesetzgeber hat im Bereich des Besoldungs- und Versorgungsrechts einen verhältnismäßig weiten Gestaltungsspielraum (vgl. BVerfGE 65, 141 [148]; stRspr; zuletzt: BVerfG, 3. Kammer des Zweiten Senats, Beschluß vom 9. November 1995 - 2 BvR 1762/92 -, DVBl 1996, S. 502 f.).
• BVerfG, 06.10.1983 - 2 BvL 22/80

  Verfassungsmäßigkeit der Techniker-Zulage für Soldaten

  Auszug aus BVerfG, 15.07.1999 - 2 BvR 544/97

  Der Gesetzgeber hat im Bereich des Besoldungs- und Versorgungsrechts einen verhältnismäßig weiten Gestaltungsspielraum (vgl. BVerfGE 65, 141 [148]; stRspr; zuletzt: BVerfG, 3. Kammer des Zweiten Senats…, Beschluß vom 9. November 1995 - 2 BvR 1762/92 -, DVBl 1996, S. 502 f.).
• BVerfG, 02.12.1958 - 1 BvL 27/55

  Wartestandsbestimmungen

  Auszug aus BVerfG, 15.07.1999 - 2 BvR 544/97

  Einen verfassungsrechtlich gesicherten Anspruch auf Erhaltung des erlangten Besitzstandes in bezug auf ein einmal erreichtes Einkommen gibt es nicht (vgl. BVerfGE 8, 332 [342]; 15, 167 [198]; 44, 249 [263]; 64, 367 [382 f., 384]; 76, 256 [310, 359 f.]).
• BVerfG, 05.07.1983 - 2 BvR 460/80

  Teilweise Verfassungswidrigkeit des baden-württembergischen Besoldungsrechts

  Auszug aus BVerfG, 15.07.1999 - 2 BvR 544/97

  Einen verfassungsrechtlich gesicherten Anspruch auf Erhaltung des erlangten Besitzstandes in bezug auf ein einmal erreichtes Einkommen gibt es nicht (vgl. BVerfGE 8, 332 [342]; 15, 167 [198]; 44, 249 [263]; 64, 367 [382 f., 384]; 76, 256 [310, 359 f.]).
• BVerfG, 11.12.1962 - 2 BvL 2/60

  Ruhegehalt nach Entnazifizierung

  Auszug aus BVerfG, 15.07.1999 - 2 BvR 544/97

  Einen verfassungsrechtlich gesicherten Anspruch auf Erhaltung des erlangten Besitzstandes in bezug auf ein einmal erreichtes Einkommen gibt es nicht (vgl. BVerfGE 8, 332 [342]; 15, 167 [198]; 44, 249 [263]; 64, 367 [382 f., 384]; 76, 256 [310, 359 f.]).

• BVerfG, 14.02.2012 - 2 BvL 4/10

  "W-Besoldung der Professoren"

  d) Die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers deckt grundsätzlich auch strukturelle Neuregelungen der Besoldung in Form von Systemwechseln ab, welche die Bewertung eines Amtes und die damit einhergehende besoldungsrechtliche Einstufung betreffen (vgl. BVerfGE 26, 141 ; 56, 146 ; 64, 367 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 15. Juli 1999 - 2 BvR 544/97 -, NVwZ 1999, S. 1328).

  Dementsprechend kann der Gesetzgeber ein Amt neu und niedriger bewerten, die Struktur der Besoldungsordnung oder die der einzelnen Besoldungsgruppen, die Struktur des Beamtengehalts sowie die Zahlungsmodalitäten grundsätzlich für die Zukunft ändern (…vgl. BVerfG, Beschluss des Vorprüfungsausschusses des Zweiten Senats vom 15. Januar 1985 - 2 BvR 1148/84 -, NVwZ 1985, S. 333; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 15. Juli 1999 - 2 BvR 544/97 -, NVwZ 1999, S. 1328).

• BVerfG, 27.09.2005 - 2 BvR 1387/02

  Verfassungsbeschwerde von drei Ruhestandsbeamten gegen Vorschriften des …

  Der Gesetzgeber darf sie vielmehr kürzen, wenn dies aus sachlichen Gründen gerechtfertigt ist (vgl. BVerfGE 8, 1 ; 18, 159 ; 70, 69 ; 76, 256 ; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Juli 1999 - 2 BvR 544/97 -, NVwZ 1999, S. 1328 ).

  Allerdings hat der Gesetzgeber auch hierbei das Alimentationsprinzip zu beachten, das nicht nur Grundlage, sondern auch Grenze der Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers ist; insoweit wird sein Entscheidungsspielraum eingeengt (vgl. BVerfGE 61, 43 ; 76, 256 ; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Juli 1999 - 2 BvR 544/97 -, NVwZ 1999, S. 1328 ).

• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 01.07.2014 - VerfGH 21/13

  Normenkontrolle gegen Besoldungsgesetz hat Erfolg

  Sowohl eine Kürzung als auch eine Nichtanpassung sowie eine hinter der Entwicklung der maßgeblichen Verhältnisse zurückbleibende Anpassung der Bezüge sind nur dann statthaft, wenn diese nicht bereits an der unteren Grenze einer amtsangemessenen Alimentierung liegen (…vgl. BVerfGE 44, 249, 263 = juris Rn. 37; BVerfG, DVBl. 1999, 1421, 1422 = juris Rn. 3;… DVBl. 2001, 719, 719 = juris Rn. 5;… NVwZ-RR 2007, 185, 186, = juris Rn. 11;… ZBR 2009, 126, 127, = juris Rn. 4).

 
• BVerwG, 11.12.2008 - 2 C 121.07

  Alimentation; amtsangemessene Alimentation; amtsbezogene Alimentation; …

  Der Gesetzgeber lässt sich hier innerhalb seines Gestaltungsspielraums von Beweggründen leiten, die sich auf die übrigen Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten nicht ohne weiteres übertragen lassen (vgl. BVerfG, DVBl. 1999, 1421, 1422).
• VGH Baden-Württemberg, 24.09.2002 - 4 S 634/00

  Aufsteigen in Grundgehaltsstufen - Neuregelung - fehlende Übergangsregelung

  Schließlich sei das vorliegende Verfahren mit dem Sachverhalt, der der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde durch den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 15.7.1999 - 2 BvR 544/97 - zugrundegelegen habe, nicht vergleichbar, da er einen höheren Verlust an Besoldungszuwachs hinnehmen müsse als der damalige Beschwerdeführer und er deshalb einer anderen Fallgruppe zuzurechnen sei.

  Er verteidigt das erstinstanzliche Urteil und trägt vor, die Verfassungsmäßigkeit der Neukonzeption der Besoldungstabelle der Besoldungsordnung A durch das Reformgesetz vom 24.2.1997 sei durch den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 15.7.1999 - 2 BvR 544/97 - bestätigt worden.

  Einen verfassungsrechtlich gesicherten Anspruch auf Erhaltung des erlangten Besitzstandes in Bezug auf ein einmal erreichtes Einkommen gibt es nicht (vgl. BVerfG, Kammerbeschl. v. 15.7.1999, NVwZ 1999, 1328 = DVBl. 1999, 1421 = ZBR 1999, 381; m.w.N.).

  Ein solcher Fall liegt auch vor, wenn eine Gruppe von Normbetroffenen im Vergleich zu einer anderen schlechter behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die Schlechterstellung rechtfertigen könnten (ständige Rechtsprechung, vgl. etwa BVerfG, Beschl. v. 30.9.1987, BVerfGE 76, 256, 329; Beschl. v. 31.1.1996, DVBl. 1996, 503; Beschl. v. 28.10.1998, BVerfGE 99, 129, 139; Beschl. v. 4.4.2001, BVerfGE 103, 310; Kammerbeschl. v. 15.7.1999, a.a.O.; jeweils mit weiteren Nachweisen aus der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung).

  Wie das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 15.7.1999 (a.a.O.) bereits entschieden hat, verletzt Art. 3 § 27 des Reformgesetzes mit Blick auf die unterschiedlichen Regelungen in den Besoldungsordnungen A einerseits und C und R andererseits den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG nicht, da für die Neukonzeption der Besoldungsstruktur gerade im Bereich der Besoldungsordnung A ein sachlicher Grund vorliegt.

• VG Karlsruhe, 15.12.2016 - 6 K 4048/14

  Vorlage an das Bundesverfassungsgericht wegen Vereinbarkeit von BesG BW 2010, …

  Der Gesetzgeber darf sie vielmehr kürzen, wenn dies aus sachlichen Gründen gerechtfertigt ist (vgl. BVerfGE 8, 1 ; 18, 159 ; 70, 69 ; 76, 256 ; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Juli 1999 - 2 BvR 544/97 -, NVwZ 1999, S. 1328 ).

  Allerdings hat der Gesetzgeber auch hierbei das Alimentationsprinzip zu beachten, das nicht nur Grundlage, sondern auch Grenze der Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers ist; insoweit wird sein Entscheidungsspielraum eingeengt (vgl. BVerfGE 61, 43 ; 76, 256 ; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Juli 1999 - 2 BvR 544/97 -, NVwZ 1999, S. 1328 ).

• VGH Baden-Württemberg, 13.04.2016 - 4 S 1930/14

  Dienstherrenwechsel; Verhinderung von Besoldungseinbußen

  Danach verstoßen Kürzungen der bereits erzielten Besoldung auf ein die Mindestalimentation nicht unterschreitendes Niveau weder gegen Art. 33 Abs. 5 GG noch Art. 3 Abs. 1 GG, wenn sie auf sachlichen Gründen beruhen (BVerfG, Kammerbeschluss vom 15.07.1999 - 2 BvR 544/97 -, Juris).
• OVG Sachsen-Anhalt, 25.04.2007 - 1 L 453/05

  Die "Kürzung" des so genannten Weihnachtsgeldes ist für das Jahr 2003 rechtmäßig

  Denn angesichts des - mit der Umstellung der Gewährung von "Weihnachtsgeld" nach Maßgabe der konkreten Besoldung auf gestaffelte Festbeträge einhergehenden - zulässigen Systemwechsels sind diese auftretenden Unterschiede hinzunehmen (vgl. auch: BVerfG, Beschluss vom 11. März 1981 - Az.: 2 BvR 441/77 -, BVerfGE 56, 353; Beschluss der 3. Kammer des 2. Senates vom 15. Juli 1999 - Az.: 2 BvR 544/97 -, NVwZ-RR 1999, 1328).

  Einen verfassungsrechtlich gesicherten Anspruch auf Erhaltung des erlangten Besitzstandes in Bezug auf ein einmal erreichtes Einkommen gibt es nicht (siehe: BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des 2. Senates vom 15. Juli 1999 - Az.: 2 BvR 544/97 -, NVwZ-RR 1999, 1328 [m. z. N.]; Urteil vom 27. September 2005 - Az.: 2 BvR 1387/92 -, NVwZ 2005, 1294 [m. w. N.]; Urteil vom 6. März 2007 - Az.: 2 BvR 556/04 -).

• VG Lüneburg, 30.04.2009 - 1 A 300/05

  Alimentation amtsangemessene; Einkommensentwicklung - Abkoppelung; Klageänderung; …

  Denn es gibt keinen verfassungsrechtlich gesicherten Anspruch auf Erhaltung des erlangten Besitzstandes im Bezug auf einmal erreichtes Einkommen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 15. Juli 1999 -2 BvR 544/97 - NVwZ 1999, 1328, 1329).

  Es gibt aber weder einen verfassungsrechtlich gesicherten Anspruch auf Erhaltung des erlangten Besitzstandes in Bezug auf ein einmal erreichtes Einkommen, noch ist es dem Besoldungsgesetzgeber verwehrt, die Höhe der den Beamten zustehenden Bezüge aus sachlich vertretbaren Gründen regional zu differenzieren (vgl. BVerfG, B. v. 24.11.1998 - 2 BvL 26/91 -.; BVerfG, B. v. 15.07.1999 - 2 BvR 544/97 - BVerfG, B. v. 12.02.2003 - 2 BvL 3/00.; BVerfG, U. v. 27.09.2005 - 2 BvR 1387/02.; BVerwG, U. v. 19.12.2002 - 2 C 34/01 -).

• BVerfG, 19.12.2008 - 2 BvR 380/08

  Keine Verletzung der Pflicht zur amtsangemessenen Alimentierung durch Wegfall der …

  Die Grenzen des gesetzgeberischen Spielraums sind selbst dann nicht überschritten, wenn eine Stellenzulage gänzlich wegfällt, denn Art. 33 Abs. 5 GG gewährt keinen Anspruch auf unveränderte Beibehaltung der Struktur der Besoldungsordnungen und des Beamtengehalts außerhalb des Rahmens, den die verfassungsrechtlich garantierte Alimentierungspflicht zieht (BVerfGE 44, 249 ; stRspr, z.B. BVerfG, Beschluss der 3. Kammerdes Zweiten Senats vom 15. Juli 1999 - 2 BvR 544/97 -, DVBl 1999, S. 1421 ;… Beschluss der 4. Kammerdes Zweiten Senats vom 14. Dezember 2000 - 2 BvR 1457/96 -, DVBl 2001, S. 719).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2010 - 1 A 3049/06
• BVerfG, 14.12.2000 - 2 BvR 1457/96

  Zu beamtenrechtlichen Stellenzulagen
• BVerwG, 26.02.2015 - 2 C 1.14

  Aussetzung des Verfahrens; analoge Anwendung; Übertritt eines Beamten kraft …
• VG Sigmaringen, 26.01.2022 - 4 K 187/21

  Kinderbezogener Familienzuschlag; Verfassungswidrigkeit
• OVG Thüringen, 14.02.2018 - 2 ZKO 552/14

  Thüringen; Abschaffung des Beförderungsamtes des Seminarrektors als Fachleiter in …
• BVerwG, 26.02.2015 - 2 C 5.14

  Anforderungen an den Übertritt aus dem Dienst der Bundesagentur für Arbeit
• BAG, 20.07.2023 - 6 AZR 161/22

  Angestellte Lehrkraft - Stellenhebung - Beförderung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2009 - 1 A 281/07

  Voraussetzungen des Anspruchs auf unmittelbare Zahlung einer Sonderzuwendung; …
• VG Braunschweig, 09.09.2008 - 7 A 357/05

  Abkoppelung von der Einkommensentwicklung; Unteralimentation; Wegfall der …
• BAG, 06.11.2002 - 5 AZR 330/01

  Arbeitsvertragliche Verweisung auf Beamtenbesoldung
• BVerwG, 20.09.2018 - 2 C 12.18

  Ausgleichszulage; Gebot der größtmöglichen Wahrung der Rechtsstellung des kraft …
• OVG Niedersachsen, 25.06.2002 - 5 LB 3648/01

  Anrechnung; Eigenbeteiligung; Grundgehalt; Heilfürsorge
• VG Hannover, 16.11.2006 - 2 A 50/04

  Beamte; Kürzung der Sonderzuwendung - Weihnachts- und Urlaubsgeld - …
• BVerwG, 20.09.2018 - 2 C 10.18

  Übertritt eines Beamten aus dem Dienst der Bundesagentur für Arbeit in den Dienst …
• BVerwG, 20.09.2018 - 2 C 14.18

  Übertritt eines Beamten aus dem Dienst der Bundesagentur für Arbeit in den des …
• BVerwG, 20.09.2018 - 2 C 13.18

  Übertritt eines Beamten aus dem Dienst der Bundesagentur für Arbeit in den Dienst …
• BVerwG, 26.02.2015 - 2 C 4.14

  Anforderungen an den Übertritt aus dem Dienst der Bundesagentur für Arbeit
• VG Saarlouis, 04.09.2007 - 3 K 325/06

  Bemessung des Anteilssatzes der Hinterbliebenenversorgung
• BVerwG, 26.02.2015 - 2 C 2.14

  Anforderungen an den Übertritt von Arbeitnehmern auf weitere kommunale Träger
• BVerwG, 26.02.2015 - 2 C 3.14

  Anforderungen an den Übertritt aus dem Dienst der Bundesagentur für Arbeit
• VG Braunschweig, 03.04.2014 - 7 A 219/12

  Alimentation; angemessene Alimentation; Beamtenbesoldung; Niedersachsen
• BAG, 24.06.2004 - 8 AZR 357/03

  Eingruppierung einer Lehrerin in Mecklenburg-Vorpommern
• BVerwG, 20.09.2018 - 2 C 11.18

  Wirksamkeit des Übertritts eines Beamten aus dem Dienst der beklagten …
• OVG Thüringen, 29.06.2016 - 2 ZKO 547/13

  Abschaffung des Statusamtes Seminarrektor als Fachleiter in der Ausbildung von …
• VG Cottbus, 13.09.2022 - 9 K 2091/16
• VG Weimar, 13.07.2010 - 4 K 603/09

  Besoldung eines im Wege der Aufbauhilfe von Hessen nach Thüringen versetzten …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2009 - 1 A 3531/06

  Voraussetzungen des Anspruchs auf unmittelbare Zahlung einer Sonderzuwendung; …
• VG Saarlouis, 30.10.2007 - 3 K 351/07

  Kürzung der jährlichen Sonderzahlung durch das Saarländische Sonderzahlungsgesetz
• OVG Schleswig-Holstein, 29.04.2021 - 2 LB 11/19

  Erfolglose Klage eines Universitätsprofessors gegen die Anrechnung seines …
• VG Düsseldorf, 11.03.2005 - 26 K 2609/04

  Kürzung des Weihnachtsgeldes für Beamte des Landes NRW im Jahre 2003 nach …
• VG Düsseldorf, 11.03.2005 - 26 K 6021/04

  Ausgestaltung der Aussetzung eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens zur …
• LSG Baden-Württemberg, 15.07.2003 - L 13 AL 4869/02

  Verfassungsmäßigkeit des Kirchensteuer-Hebesatzes beim Bemessungsentgelt für das …
• BVerfG, 03.12.2000 - 2 BvR 1501/96

  Kein Anspruch auf Ruhegehaltfähigkeit der Ministerialzulage
• OVG Schleswig-Holstein, 29.04.2021 - 2 LB 10/19

  Erfolglose Klage eines Fachhochschulprofessors gegen die Anrechnung der Erhöhung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2009 - 1 A 3530/06

  Voraussetzungen des Anspruchs auf unmittelbare Zahlung einer Sonderzuwendung; …
• VG München, 01.02.2023 - M 5 K 20.5702

  Benachteiligung durch mit Bundelandwechsel einhergehendem Systemwechsel …
• BVerfG, 19.11.1999 - 2 BvR 1201/99

  Keine Verletzung von GG Art 3 Abs 1 durch die in G131 § 53 enthaltene …
• VG Düsseldorf, 11.03.2005 - 26 K 3098/04

  Vorlagebeschluss an das Bundesverfassungsgericht bzgl. der Vereinbarkeit der §§ 6 …
• VGH Hessen, 02.10.2003 - 1 N 3925/98

  Arbeitszeitkonto für Lehrer rechtmäßig
• LSG Baden-Württemberg, 05.08.2003 - L 13 RA 4945/02

  Verfassungsmäßigkeit der Anhebung der Altersgrenze bei Altersrenten
• OVG Thüringen, 14.06.2018 - 2 ZKO 683/16

  Anspruch eines/r Regelschullehrers/in im Eingangsamt der Laufbahn des gehobenen …
• BAG, 24.06.2004 - 8 AZR 358/03

  Eingruppierung einer Lehrerin in Mecklenburg-Vorpommern
• LSG Baden-Württemberg, 05.03.2003 - L 13 RA 2511/02

  Verletzung des Gleichheitssatzes; Vergleichbarkeit der anrechenbaren …
• BAG, 24.06.2004 - 8 AZR 363/03

  Eingruppierung einer Lehrerin in Mecklenburg-Vorpommern
• VGH Bayern, 21.12.2001 - 3 N 01.1273
• VG Düsseldorf, 11.03.2005 - 26 K 1144/05

  Ausgestaltung des beamtenrechtlichen Anspruchs auf Gewährung eines Urlaubsgeldes; …
• LSG Baden-Württemberg, 05.03.2003 - L 13 RA 2085/02

  Verfassungsmäßigkeit der Anhebung des gesetzlichen Rentenalters und der …
• VG Stuttgart, 15.12.2009 - 3 K 3624/09

  Vorlagebeschluss betreffend die Verfassungsmäßigkeit von PostPersRG § 10 Abs 1, …
• VG Stuttgart, 15.12.2009 - 3 K 3826/09

  Vorlage an Bundesverfassungsgericht wegen Kürzung der Sonderzulage für Beamte der …
• OVG Saarland, 10.07.2007 - 1 Q 40/06

  Höhe des Streitwertes bei Klagen auf erhöhte Versorgungsbezüge
• VG Bayreuth, 07.07.2015 - B 5 K 13.339

  Ausgleichszulage; dienstlicher Grund; Prüferzulage
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2004 - 1 A 3987/02

  Anspruch eines Beamten auf einen Familienzuschlag; Anforderungen an einen Verstoß …
• VG Koblenz, 14.03.2000 - 6 K 3276/99

  Begehren einer höheren Festsetzung des Altersteilzeitzuschlags; Ermittlung der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.08.2003 - 1 A 2526/01

  Rücknahme eines begünstigenden Verwaltungsaktes; Rechtswidrige Bewilligung einer …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 16.05.2022 - 2 L 203/15

  Fortsetzung des Beamtenverhältnisses bei neuem Dienstherrn; Besitzstand; …
• VG Oldenburg, 07.02.2006 - 6 A 1193/04

  Gekürzte Sonderzahlung für das Jahr 2003 in Niedersachsen
• VG Oldenburg, 29.01.2003 - 6 A 44/01

  Regelungen zum Altersteilzeitzuschlag verfassungsgemäß
• VG Düsseldorf, 29.11.2000 - 10 K 10485/98

  Anforderungen an das Vorliegen des Anspruchs eines Soldaten der Reserve auf …
• Verwaltungskammer der Evangelischen Kirche von Westfalen, 12.11.1999 - VK 12/98
• VK der Evangelischen Kirche von Westfalen, 12.11.1999 - VK 12/98

  Beamtenbesoldung. Minderung jährlicher Sonderzulage