Rechtsprechung
| OLG Hamm, 16.09.1993 - 5 U 12/92 |
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Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BGB § 1944 Abs. 3
Frist zur Ausschlagung einer Erbschaft bei Eintreten des Erbfalles 1964 in der vormaligen DDR
Papierfundstellen
- ZEV 1994, 246
Wird zitiert von ...
- OLG Brandenburg, 29.03.2001 - 10 Wx 3/00
Erbschaft; Ausschlagen der Erbschaft; Volljährigkeit; Erbausschlagung; Frist; …
Wegen der Schwierigkeiten, die im Rechtsverkehr vor dem 03.10.1990 bestanden haben, sind die Bundesrepublik Deutschland einschließlich Berlin (West) und die DÖR einschließlich Berlin (Ost) im Verhältnis zueinander als Ausland i. S. d. § 1944 Abs. 3 BGB zu betrachten (OLG Hamm, ZEV 1994, 246;… AG Bleckede, a.a.O.;… Staudinger/Otte, a.a.O.;… Soergel/Stein, a.a.O.;… MünchKomm/Leipold, a.a.O., Kummer, ZEV 1994, 248; a. A. OLG Frankfurt, ZEV 1994, 247).Obwohl die Frage, ob Berlin (West) und die DDR im Verhältnis zueinander als Ausland i. S. d. § 1944 Abs. 3 BGB zu betrachten sind, in der obergerichtlichen Rechtsprechung unterschiedlich beurteilt wird (OLG Hamm, ZEV 1994, 246 einerseits; OLG Frankfurt, ZEV 1994, 247 andererseits), bedarf es vorliegend keiner Vorlage der weiteren Beschwerde an den Bundesgerichtshof, § 28 Abs. 2 FGG.