Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• IWW

  GNotKG KV Nr. 14110
  GNotKG KV

• Deutsches Notarinstitut

  GNotKG § 3 Abs. 1, KV Nr. 14110
  Eintragung einer aus Erben bestehenden GbR; Gebührenprivilegierung nach KV 14110

 
• Justiz Baden-Württemberg

  § 3 Abs 1 Anl 1 Nr 14110 GNotKG, § 81 Abs 2 S 1 GNotKG
  Grundbuchsache: Gebührenprivilegierung bei Eintragung einer aus Erben bestehenden Gesellschaft bürgerlichen Rechts

• notar-drkotz.de

  Gebührenprivilegierung KV 14110 - Eintragung einer aus Erben bestehenden GbR

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Kostenprivilegierung des Erben bei Eintragung im Grundbuch; Anwendbarkeit der Kostenprivilegierung von Erben bei Eintragung einer personenidentischen BGB -Gesellschaft; Definition der Gesamtrechtsnachfolger bezüglich einer Eintragung im Grundbuch; Grundbucheintragung ...

Papierfundstellen

• FGPrax 2023, 183
• ZEV 2023, 613

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

• OLG Köln, 19.03.2014 - 2 Wx 73/14

  Vollzug des Ausscheidens eines Erben aus der Erbengemeinschaft im Wege sog. …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 29.06.2023 - 19 W 79/21

  Satz 2 der Anmerkung ist hingegen neu und soll die bisher umstrittene Frage klären, ob Erben, die infolge einer Erbauseinandersetzung im Grundbuch eingetragen werden, noch an der Gebührenvergünstigung teilnehmen (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 19.3.2014 - 2 Wx 73/14, FGPrax 2014, 129, beck-online unter Hinweis auf den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts, BT-Drs.

  Wurde zunächst die Erbengemeinschaft im Grundbuch eingetragen, so ist dementsprechend die danach folgende weitere Eintragung eines oder mehrerer einzelner Erben nach entsprechender Erbauseinandersetzung keine Eintragung "von Erben des eingetragenen Eigentümers" mehr; vielmehr ist mit der Voreintragung der Erbengemeinschaft die gebührenbefreite Tätigkeit des Grundbuchamtes abgeschlossen (OLG Köln, Beschluss vom 19.03.2014 - 2 Wx 73/14, BeckRS 2014, 10416, beck-online).

  Das Gepräge des vorliegenden Falles weist damit Parallelen zu dem "Zwischenerwerb" und der zwischenzeitlichen Eintragung einer Erbengemeinschaft auf, mit welcher sich das OLG Köln, Beschluss vom 19.03.2014 - 2 Wx 73/14, BeckRS 2014, 10416, beck-online zu befassen hatte.

• BGH, 04.12.2008 - V ZB 74/08

  Grundbucheintragung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 29.06.2023 - 19 W 79/21

  Die formelle Grundbuchfähigkeit der BGB-Gesellschaft ist anerkannt; sie kann dabei im Grundbuch als Eigentümerin allein unter der Bezeichnung eingetragen werden, die ihre Gesellschafter im Gesellschaftsvertrag für sie vorgesehen haben (BGH, Beschluss vom 04.12.2008 - V ZB 74/08, DNotZ 2009, 115, beck-online).
• BGH, 18.09.2003 - V ZB 9/03

  Begriff der Grundsatzbedeutung einer Rechtsfrage; Anforderungen an die Darlegung …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 29.06.2023 - 19 W 79/21

  Hier ist hervorzuheben, dass die Sache die erforderliche grundsätzliche Bedeutung hat, wenn eine entscheidungserhebliche Rechtsfrage durch den Bundesgerichtshof noch nicht geklärt ist und ein Interesse der Allgemeinheit an der Klärung besteht, weil sich die Frage auch in einer Vielzahl weiterer Fälle stellen kann; auch ohne Rechtsdiskussion in Rechtsprechung und Literatur ist eine grundsätzliche Bedeutung zu bejahen, wenn sie für die beteiligten Verkehrskreise von besonderer Wichtigkeit ist (BGH, Beschluss vom 18.09.2003 - V ZB 9/03, NJW 2003, 3765, beck-online).
• OLG München, 12.12.2014 - 34 Wx 374/14

  Kosten in Grundbuchsachen: Gebührenbefreiung für die Eintragung des Nacherben bei …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 29.06.2023 - 19 W 79/21

  Privilegiert ist nur der erbrechtliche Gesamtrechtsnachfolger, wozu auch der Erbeserbe und der Nacherbe zählen (vgl. OLG München, Beschluss vom 12.12.2014 - 34 Wx 374/14 Kost, BeckRS 2015, 2063 Rn. 6, beck-online;… im Einzelnen Korintenberg/Wilsch, 22. Aufl. 2022, GNotKG KV 14110 Rn. 47f m.w.N.).