Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 10.12.1980 - 17 U 195/80 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- ZIP 1981, 324
- ZIP 1981, 438
Wird zitiert von ... (2)
- OLG München, 02.09.2003 - 29 W 2010/03
Voraussetzungen der wirksamen Zustellung einer einstweiligen Verfügung
Zwar ist das mit der Verfügung ausgesprochene Verbot aus sich heraus auch ohne Anlagen verständlich, so dass grundsätzlich keine Beifügung der Antragsschrift notwendig ist, das Landgericht hat in der Verfügung aber auf den Antrag Bezug genommen und ihn ausdrücklich zum Bestandteil seines Beschlusses gemacht, so dass eine Zustellung ohne diesen Bestandteil nicht wirksam ist (vgl. OLG Celle OLGR Celle 1999, 328; OLG Frankfurt ZIP 1981, 324 zum umgekehrten Fall). - OLG Nürnberg, 28.05.1991 - 3 U 818/91
Vollzug einer Beschlussverfügung; Durch Beschluss erlassene einstweilige …
Der Senat befindet sich mit seiner im vorliegenden Fall dargelegten Auffassung in Übereinstimmung mit dem OLG Frankfurt (ZIP 81, 324) und wohl auch der Oberlandesgerichte Hamburg (WRP 76, 58), Hamm (NJW 1978, 830 ff.) und Koblenz (GRUR 1980, 143 ff.), die die Zustellungen von Schriftstücken ohne Ausfertigungsvermerk für unwirksam ansehen.