Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• ZIP 1989, 241

Wird zitiert von ... (11)

• KG, 26.02.2004 - 1 W 549/01

  Vereinsrecht: Erfordernis der Genehmigung der Satzungsänderung eines …

  3 Z 14/89">1989, 187/1901; FGPrax 2002, 82; OLG Zweibrücken ZIP 1989, 241/242; Keidel/Winkler a.a.O. § 142 Rdn. 17, 19; Reichert a.a.O. Rdn. 2376; Sauter/Schweyer/Waldner a.a.O. Rdn. 449).
• BGH, 15.07.2014 - II ZB 18/13

  Handelsregisterverfahren: Beschwerde eines Aktionärs gegen die Zurückweisung …

  Ein bloß rechtliches oder wirtschaftliches Interesse genügt nicht (vgl. OLG Karlsruhe, ZIP 1986, 711, 712; OLG Zweibrücken, ZIP 1989, 241; OLG Köln, ZIP 2002, 573, 575 mwN;… Baums, Eintragung und Löschung von Gesellschafterbeschlüssen, 1961, S. 187 f.).
• KG, 22.05.2007 - 1 W 107/07

  Handelsregistersache: Beschwerdeberechtigung bei Ablehnung der Einleitung eines …

  a) Eine Beschwerdeberechtigung des Beteiligten zu 1) folgt nicht daraus, dass ein von ihm gestellter Antrag keinen Erfolg hatte, wie dies in einem Antragsverfahren anzunehmen wäre (vgl. dazu OLG Zweibrücken ZIP 1989, 241;… Jansen/Briesemeister, aaO, § 20 Rn. 29).

  Die Ablehnung der Einleitung eines Löschungsverfahrens kann daher - wovon auch das Landgericht ausgeht - nur von demjenigen mit der Beschwerde angegriffen werden und zur Überprüfung einer höheren Instanz gestellt werden, der durch die Eintragung in seinen Rechten nach § 20 Abs. 1 FGG beeinträchtigt ist (vgl. OLG Zweibrücken ZIP 1989, 241;… Jansen/Steder, aaO, § 142 Rn. 59).

  Dabei kann dahingestellt bleiben, ob jedenfalls ein Gesellschafter der Beteiligten zu 2) durch die Eintragung der Kapitalerhöhung und der Verschmelzung bzw. durch die Ablehnung der Löschung dieser Eintragungen in seinen Rechten beeinträchtigt wäre (vgl. dazu Senat, Beschluss vom 22. März 2005, 1 W 82/05, betreffend diese Gesellschaft; OLG Zweibrücken ZIP 1989, 241).

 
• OLG Zweibrücken, 08.05.2006 - 3 W 197/05

  Eingetragener Verein: Voraussetzungen der Amtslöschung; Teilnahmerechtes eines …

  Im Übrigen kann es von einem Amtslöschungsverfahren nach pflichtgemäßem Ermessen auch absehen und dem Beteiligten in geeigneten Fällen die weitere Klärung im Prozessweg überlassen (OLG Hamm OLGZ 1971, 226, 228; Senat, ZIP 1989, 241, 242; OLG Düsseldorf, NJW-RR 1998, 756, 757; BayObLGZ 1979, 351, 356; 1989, 187, 190;… Keidel/Kuntze/Winkler, aaO, § 142 Rdnrn. 17 und 19).
• OLG Zweibrücken, 18.09.2003 - 3 W 151/03

  Vereinsregisterverfahren: Voraussetzungen einer Amtslöschung von …

  In allen anderen Fällen ist die unbefristete (weitere) Beschwerde gegeben (vgl. Senat, ZIP 1989, 241; BayObLGZ 1956, 303;… Jansen, FGG 2. Aufl. § 143 Rdnr. 5 a.E.).
• OLG Zweibrücken, 27.06.2013 - 3 W 19/13

  Vereinsrecht: Auslegung einer Satzungsregelung über Änderungen der Satzung

  Die Beschwerde des weiteren Beteiligten ist gemäß §§ 395 Abs. 3, 393 Abs. 3, 58, 59 Abs. 1, 63, 64 FamFG zulässig, der Senat zur Entscheidung gemäß § 4 Abs. 3 Nr. 2 a GerOrgG Rheinland-Pfalz berufen (vgl. Senat, ZIP 1989, 241; KG Berlin, Rpfleger 2012, 55).
• BGH, 15.07.2014 - II ZB 19/13

  Handelsregisterverfahren: Beschwerde eines Aktionärs gegen die Zurückweisung …

  Ein bloß rechtliches oder wirtschaftliches Interesse genügt nicht (vgl. OLG Karlsruhe, ZIP 1986, 711, 712; OLG Zweibrücken, ZIP 1989, 241; OLG Köln, ZIP 2002, 573, 575 mwN;… Baums, Eintragung und Löschung von Gesellschafterbeschlüssen, 1961, S. 187 f.).
• KG, 06.10.2021 - 22 W 63/21

  Eintragung der Löschung einer Gesellschaft wegen Vermögenslosigkeit

  Die Beschwerdebefugnis des Beteiligten ergibt sich daraus, dass er durch die Löschung der Gesellschaft unmittelbar in seinen Rechten als eingetragener Geschäftsführer, aber auch als (alleiniger) Gesellschafter der gelöschten GmbH beeinträchtigt ist (vgl. OLG Zweibrücken, Beschluss vom 28. Oktober 1988 - 3 W 121/88 -, juris; KG…, Beschluss vom 22. Mai 2007 - 1 W 107/07 -, juris Rn. 6).
• OLG Köln, 12.12.2001 - 2 Wx 62/01

  Amtslöschung eines fehlerhaften Gesellschafterbeschlusses; Erledigung der …

  Das gilt selbst dann, wenn die Anregung zu einer Ermittlungstätigkeit des Registergerichts geführt hat (BayObLGZ 1968, 276 [278]; KG, OLGZ 1967, 97 [100 f.]; OLG Zweibrücken, ZIP 1989, 241;… Winkler in: Keidel/Kuntze/Winkler, a.a.O., § 142 Rdnr. 20).
• KG, 21.08.2001 - 1 W 8620/99

  Handelsregister: Amtslöschung von nach DDR-Recht eingetragenen Vermerken

  Im Übrigen kann es von einem Amtslöschungsverfahren nach pflichtgemäßen Ermessen auch absehen und den Beteiligten in geeigneten Fällen die weitere Klärung im Prozesswege überlassen (vgl. zu Vorstehendem OLG Hamm OLGZ 1971, 226/228; OLG Zweibrücken, ZIP 1989, 241/242; OLG Düsseldorf NJW-RR 1998, 756/757;… Keidel/Winkler a.a.O. § 142 Rdn. 17, 19; zum Vereinsregister BayObLGZ 1979, 351/356 f.; 1989, 187/190 f.).
• KG, 04.10.2021 - 22 W 63/21

  Beschwerde gegen die Amtslöschung einer Gesellschaft Ausdrücklicher …