Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 21.03.1990 - 16 W 13/90 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- ZIP 1990, 938
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Köln, 29.09.1993 - 19 U 68/93
Prozeßkostenhilfe der Partei kraft Amtes
Auch die öffentliche Hand ist wirtschaftlich Beteiligte in diesem Sinne (Pape ZIP 88, 1301; OLG Köln ZIP 90, 937; OLG Düsseldorf ZIP 90, 938).Die Zumutbarkeit wird jedoch bejaht, wenn die Stellung des Gläubigers bei Erfolg der Klage wesentlich verbessert wird (OLG Düsseldorf, ZIP 1990, 938).
- OLG Hamm, 30.03.2007 - 30 U 142/06
Voraussetzungen der persönlichen Haftung des Gesellschafters einer OHG
Damit wollte der Gesetzgeber die zuvor für den Beteiligungswechsel entwickelte - gegenteilige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGHZ 78, 114, 118; NJW 1983, 2256) und des Bundesarbeitsgerichts (NJW 1983, 2283; ZIP 1990, 938) korrigieren. - OLG Köln, 08.11.1991 - 1 W 73/91 Entgegen einer teilweise vertretenen Auffassung, (vgl. nur OLG Köln ZIP 1990, 936 und 1283; OLG Düsseldorf ZIP 1990, 938) ist es deswegen auch ihnen nicht zuzumuten, die Kosten des Rechtsstreits vorzuschießen (wie hier OLG Celle a.a.0.; Pape ZIP 1990, 1529, 1531 f.).