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OLG Hamm, 18.09.1995 - 15 VA 4/95 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- ZIP 1995, 1905
- Rpfleger 1996, 121
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Hamm, 15.01.2008 - 15 VA 12/07
Zulassung zum automatisierten Grundbuchabrufverfahren
Die Ermessensentscheidung des Beteiligten zu 2) kann im gerichtlichen Verfahren gem. § 28 Abs. 3 EGGVG nur daraufhin geprüft werden, ob die Behörde die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat (Senat ZIP 1995, 1905). - OLG Celle, 09.11.2005 - 16 VA 9/05
Erforderlichkeit der Erbringung eines Vollbeweises zur Widerlegung der …
Demgegenüber ist eine vergleichbare Aufklärung des Sachverhalts im Hinterlegungsverfahren weder die Aufgabe der Hinterlegungsstelle des Amtsgerichts bzw. des Präsidenten des Landgerichts als Beschwerdeinstanz noch des Senats im Rahmen der Entscheidung nach §§ 23 ff. EGGVG (vgl. OLGR Hamm 1996, 22 = Rpfleger 1996, 121; OLGR Köln 2002, 346 u. 414).