Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen im Revisionsverfahren - Rechtmäßigkeit der Heranziehung zu Erschließungsbeiträgen für den Ausbau einer Straße

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BBauG § 133 Abs. 1
  Veränderungssperre und Erhebung von Erschließungsbeiträgen; Festsetzung des gemeindlichen Eigenanteils; Entstehen der Beitragspflicht für Straße; Anderweitige Deckung des Erschließungsaufwands

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1970, 876
• ZMR 1970, 141
• DVBl 1970, 417
• DÖV 1970, 425
• BauR 1970, 43

Wird zitiert von ... (41)Neu Zitiert selbst (3)

• BVerwG, 14.06.1968 - IV C 65.66

  Voraussetzungen für das Vorliegen einer Erschließungsanlage; Zulässigkeit einer …

  Auszug aus BVerwG, 12.12.1969 - IV C 100.68

  Wird eine Straße erst nach ihrer Herstellung für den öffentlichen Verkehr gewidmet, so entsteht die Beitragspflicht erst mit der Widmung (Fortsetzung der Rechtsprechung von BVerwG IV C 65.66 und BVerwG IV C 43.68).

  Indessen kann die Widmung auch nach der Herstellung der Straße erfolgen, wie der Senat in der Sache BVerwG IV C 65.66 entschieden hat (ZMR 1969, 22).

• BVerwG, 29.10.1969 - IV C 43.68

  Entstehung der Erschließungsbeitragspflicht bei Teilmaßnahmen; Verjährung

  Auszug aus BVerwG, 12.12.1969 - IV C 100.68

  Wird eine Straße erst nach ihrer Herstellung für den öffentlichen Verkehr gewidmet, so entsteht die Beitragspflicht erst mit der Widmung (Fortsetzung der Rechtsprechung von BVerwG IV C 65.66 und BVerwG IV C 43.68).

  In der Sache BVerwG IV C 43.68 hat sich der Senat mit mehreren Fällen befaßt, in denen die Beitragspflicht entgegen dem Wortlaut in § 133 Abs. 2 BBauG erst nach der Herstellung der abzurechnenden Maßnahmen entsteht, nämlich bei späterem Eintritt der Bebaubarkeit, bei nachfolgender Widmung und bei Kostenspaltung.

• BVerwG, 21.10.1968 - IV C 94.67

  Erschließungsbeitragspflicht für die Herstellung von für Straßen

  Auszug aus BVerwG, 12.12.1969 - IV C 100.68

  Soweit das angefochtene Urteil davon ausgeht, daß es eines Bebauungsplanes für eine Erschließungsanlage zur Erhebung von Erschließungsbeiträgen grundsätzlich nicht bedürfe, widerspricht das der Entscheidung des erkennenden Senates in der Sache BVerwG IV C 94.67 (DVBl. 1969, 275).

• BVerwG, 06.09.2018 - 9 C 5.17

  Erhebung von Erschließungsbeiträgen ohne klare zeitliche Grenze verfassungswidrig

  Infolge dessen entsteht diese nach § 133 Abs. 2 BauGB nicht notwendig bereits mit der tatsächlichen Fertigstellung der Straße entsprechend dem zugrunde liegenden Bauprogramm und den Satzungsbestimmungen, sondern erst mit der Widmung (vgl. BVerwG, Urteile vom 14. Juni 1968 - 4 C 65.66 - Buchholz 406.11 § 127 BBauG Nr. 3 S. 6 ff. und vom 12. Dezember 1969 - 4 C 100.68 - Buchholz 406.11 § 133 BBauG Nr. 34 S. 10; Beschluss vom 29. Oktober 1997 - 8 B 194.97 - Buchholz 406.11 § 127 BauGB Nr. 88;… Grziwotz, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, August 2018, § 133 Rn. 28;… Reidt, in: Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 13. Aufl. 2016, § 127 Rn. 12).
• OVG Schleswig-Holstein, 22.10.2021 - 2 LA 216/17

  Ausbaubeitrag für Anliegerstraße im Amtsbereich Lütjenburg hat Bestand

  Will die Gemeinde mit der Beitragserhebung nicht deren vollständige Widmung für den öffentlichen Verkehr abwarten, so steht es in geeigneten Fällen in ihrem Ermessen, auf die Bildung abzurechnender Abschnitte im Sinne von § 8 Abs. 4 Satz 1 KAG zurückzugreifen (vgl. BVerwG, Urteile vom 12. Dezember 1969 - IV C 100.68 -, juris, Rn. 8 …und vom 21. Januar 1977 - IV C 84.74 u. a. -, juris, Rn. 13 ;… vgl. näher zu den Voraussetzungen Habermann, in: PdK KAG SH, § 8 Rn. 379 Rn. 355 ff. ).
• BVerwG, 22.03.1974 - IV C 23.72

  Erschließungsbeitragspflicht für vor Erlaß der Beitragssatzung hergestellter …

  Für die Beitragserhebung ist ein Bebauungsplan nicht erforderlich, wenn die abzurechnende Straße ihrem Vorlauf nach durch die in einem im Zusammenhang bebauten Ortsteil vorhandene Bebauung festgelegt ist (Fortsetzung der Rechtsprechung von BVerwG IV C 100.68).

  Als Voraussetzung hierfür hat der Senat anerkannt, daß der Verlauf der in Rede stehenden Straße aufgrund der gegebenen Umstände, insbesondere der vorhandenen Bebauung bereits so festliegt, daß ein Bebauungsplan daran nichts ändern könnte (Urteil vom 12. Dezember 1969 - BVerwG IV C 100.68 - in Buchholz 406.11 § 133 BBauG Nr. 34 [S. 9]; Urteil vom 12. Oktober 1973 - BVerwG IV C 3.72 - [BauR 1974, 41]).

 
• BVerwG, 21.09.1973 - IV C 39.72

  Erschließungsbeitragspflicht und Satzungserlaß

  Auch im Falle der bei Herstellung der Anlage noch fehlenden Widmung läßt nach dem Urteil vom 12. Dezember 1969 - BVerwG IV C 100.68 - (Buchholz 406.11 § 133 BBauG Nr. 34) erst die nachfolgende Widmung die Beitragspflicht entstehen, weil nach § 127 Abs. 2 Nr. 1 BBauG Beiträge nur für öffentliche Straßen, Wege und Plätze erhoben werden dürfen.

  Zwar geht der erkennende Senat in ständiger Rechtsprechung, u.a. im Urteil vom 12. Dezember 1969 - BVerwG IV C 100.68 - (Buchholz 406.11 § 133 BBauG Nr. 34 S. 9), davon aus, daß der in § 125 BBauG für die Herstellung von Erschließungsanlagen geforderte Bebauungsplan gleichzeitig Voraussetzung dafür ist, daß für die Anlage Beiträge erhoben werden können.

• BVerwG, 15.09.1978 - 4 C 50.76

  Kostenspaltung für Teillänge ("Querspaltung") im Erschließungsbeitragsrechts; …

  Auch im Falle der - nach § 127 Abs. 2 Nr. 1 BBauG für die "Öffentlichkeit" der Straße gebotenen - der Straßenherstellung und Heranziehung erst nachfolgenden Widmung einer Straße für den öffentlichen Verkehr entsteht die Beitragspflicht erst mit dieser Widmung, so daß der etwa vorher ergangene Beitragsbescheid vom Zeitpunkt der Widmung an geheilt wird (vgl. Urteil vom 12. Dezember 1969 - BVerwG IV C 100.68 - Buchholz 406.11 § 133 Nr. 34).
• BVerwG, 14.03.1975 - IV C 34.73

  Gesetzliche Voraussetzungen für die Entstehung der Beitragspflicht zu …

  Das Berufungsgericht hat sich der Rechtsprechung des erkennenden Senates (u.a. Urteil vom 12. Dezember 1969 - BVerwG IV C 100.68 - Buchholz 406.11 § 133 BBauG Nr. 34) angeschlossen, derzufolge die Beitragspflicht erst mit der Widmung entsteht, wenn diese der endgültigen Herstellung der Anlage nachfolgt.

  In der Widmung einen Teil der "Herstellung" zu sehen, hat der Senat allerdings im Urteil vom 12. Dezember 1969 - BVerwG IV C 100.68 - (Buchholz 406.11 § 133 BBauG Nr. 34) abgelehnt; die Widmung ist vielmehr neben der Herstellung eine selbständige Voraussetzung für die Entstehung der Beitragspflicht.

• VGH Baden-Württemberg, 30.06.2010 - 2 S 2052/09

  Zur Frage des gemeindlichen Eigenanteils an den Kosten für die Herstellung von …

  Die Notwendigkeit zu einer solchen Differenzierung hat das Bundesverwaltungsgericht jedoch grundsätzlich verneint (…BVerwG, Urt. v. 26.5.1989 - 8 C 6.88 - BVerwGE 82, 102; Urt. v. 12.12.1969 - IV C 100.68 - NJW 1970, 876;… Urt. v. 31.1.1968 - IV C 221.65 - BVerwGE 29, 90).
• BVerwG, 29.10.1997 - 8 B 194.97

  Erschließungsbeitragsrecht - Entstehen der Beitragspflicht, Verjährung, und …

  In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist darüberhinaus bereits geklärt, daß in Fällen wie dem vorliegenden, in denen die Straße erst nach ihrer endgültigen Herstellung für den öffentlichen Verkehr gewidmet wird, die Beitragspflicht frühestens mit der nachfolgenden Widmung entsteht, weil Erschließungsbeiträge nach § 127 Abs. 2 Nr. 1 BauGB nur für öffentliche zum Anbau bestimmte Straßen usw. verlangt werden können (vgl. Urteil vom 14. Juni 1968 - BVerwG IV C 65.66 - Buchholz 406.11 § 127 BBauG Nr. 3 S. 5 (6 ff.) und vom 12. Dezember 1969 - BVerwG IV C 100.68 - Buchholz 406.11 § 133 BBauG Nr. 34 S. 7 (10)).
• BVerwG, 30.01.1987 - 8 C 10.86

  Begriff der "anderweitigen Deckung" i.S. des § 129 Abs. 1 S. 1 BBauG; …

  Anderweitig gedeckt wird daher der auf die Beitragspflichtigen entfallende Anteil am beitragsfähigen Erschließungsaufwand - und nur auf ihn kommt es in diesem Zusammenhang an - nicht schon durch Mittel, die die Gemeinde aus ihrem Vermögen oder der Gewährung von Darlehen zur Verfügung stellt; der finanztechnische Begriff der Haushaltsdeckung ist hier ohne Belang (vgl. Urteil vom 12. Dezember 1969 - BVerwG IV C 100.68 - Buchholz 406.11 § 133 BBauG Nr. 34 S. 7 ).
• BVerwG, 13.03.1995 - 8 B 5.95

  Entstehen der sachlichen Erschließungsbeitragspflicht - Gesamtschuldnerschaft - …

  Das Berufungsurteil weicht nicht i.S. des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO von der dafür in der Beschwerdebegründung angegebenen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. Dezember 1969 - BVerwG IV C 100.68 - (Buchholz 406.11 § 133 BBauG Nr. 34 S. 7 ff.) ab.
• BVerwG, 03.05.1974 - IV C 16.72

  Begriffe der "einzelnen Erschließungsanlage", des "Abschnitts" einer …
• BVerwG, 03.06.1971 - IV C 28.70

  Verteilungsmaßstab und Höhe der Erschließungsbeiträge für ein Eckgrundstück
• VG Schwerin, 30.01.2017 - 4 A 1352/12

  Anfechtung des Schmutzwasserbeitragsbescheides
• BVerwG, 24.09.1976 - IV C 22.74

  Erschließungsbeiträge; Verteilungsmaßstab in neu erschlossenen unbeplanten …
• BVerwG, 30.01.2018 - 9 B 10.17

  Vereinbarkeit der Auslegung des Landesrechts mit dem in Art. 20 Abs. 3 GG …
• BVerwG, 09.06.1976 - IV C 58.74

  Rückwirkende Änderung einer Beitragssatzung; Entbehrlichkeit eines Bebauungsplans …
• BVerwG, 13.12.1974 - IV C 26.73

  Rückerstattung einer Vorausleistung auf Erschließungsbeitrag; Verjährung
• BVerwG, 22.01.2010 - 9 B 37.09

  Vorausleistung zum Erschließungsbeitrag; Widmung der Erschließungsanlage
• BGH, 01.06.1978 - III ZR 170/76

  Enteignung von Gelände für ein Straßenbauvorhaben
• BVerwG, 21.01.1977 - IV C 84.74

  Entstehung und Verteilungsmaßstab im Erschließungsbeitragsrecht; Anforderungen an …
• OVG Niedersachsen, 03.01.2006 - 9 ME 69/05

  Rechtmäßigkeit der Erhebung eines Erschließungsbeitrags für eine neu angelegte …
• BVerwG, 04.04.1975 - IV C 75.72

  Heranziehung zur Zahlung eines Erschließungsbeitrages - Abhängigkeit der …
• BVerwG, 24.10.1972 - IV C 30.71

  Grunderwerb als Merkmal der endgültigen Herstellung einer Erschließungsanlage; …
• VG Berlin, 28.02.2023 - 13 K 307.16

  Erhebung eines Erschließungsbeitrags: Erforderlichkeit einer Anbaustraße; …
• VG Berlin, 28.02.2023 - 13 k 133.20

  Erhebung eines Erschließungsbeitrags: Erforderlichkeit einer Anbaustraße; …
• VG Berlin, 28.02.2023 - 13 K 306.16
• VGH Baden-Württemberg, 01.03.1990 - 2 S 2395/89

  Gültigkeit der Verteilungsregelung und Merkmalsregelung einer …
• BVerwG, 15.09.1978 - 4 C 22.76

  Kostenspaltung für Teillänge
• VG Würzburg, 12.07.2018 - W 3 K 16.1156

  Anderweitige Deckung von Erschließungsbeitrag
• BVerwG, 15.09.1978 - 4 C 7.76

  Kostenspaltung für Teillänge - Querspaltung - Straße - Ausbau der Reststreck - …
• VG Münster, 26.04.2017 - 3 K 2624/15

  Heranziehung eines Grundstückseigentümers zu den Herstellungskosten einer Straße
• VG Arnsberg, 10.01.2018 - 3 K 2145/16
• BVerwG, 29.10.1997 - 8 B 191.97

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit …
• BVerwG, 12.02.1988 - 8 B 2.88

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Erhebung von …
• BVerwG, 07.07.1975 - 4 CB 10.75

  Anforderungen an die schlüssige Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer …
• BVerwG, 20.08.1973 - IV B 104.73

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 17.04.1972 - IV B 157.71

  Erschließung eines Grundstücks durch eine Straße - Beschwerde gegen die …
• OVG Schleswig-Holstein, 25.03.1997 - 2 L 46/96

  Ortssatzung; Bekanntmachung; Ausfertigung; Bebauungsplan; Erschließungsanlage
• BVerwG, 23.07.1975 - 4 CB 12.75

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Ordnungsgemäße Darlegung der …
• BVerwG, 20.01.1970 - IV B 177.69

  Rechtsmittel
• VG Würzburg, 01.12.2010 - W 2 K 09.1237

  Erschließungsbeitragsrecht; Abgrenzung erstmaliger Erschließung - Ausbau; …