Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Sicherheit durch Mitverpflichtung eines weiteren Mieters

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Mietvertrag zur Absicherung mit unterzeichnet - Kein Anspruch gegen den Absichernden!

• proeigentum.de (Kurzinformation)

  Vorsicht bei Absicherung der Mieterbonität: Kein Anspruch gegen formalen Mieter

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Mitunterzeichnung des Mietvertrags nur zu Sicherungszwecken: § 551 BGB greift! (IMR 2010, 272)

Papierfundstellen

• ZMR 2010, 857

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 07.06.1990 - IX ZR 16/90

  Wirksamkeit einer Bürgschaft unter der Bedingung des Zustandekommens eines …

  Auszug aus LG Lübeck, 25.03.2010 - 14 S 146/09

  Soweit der BGH die Anwendung des § 551 BGB auf die kumulierend eingeräumte Bürgschaft verneint hat, wenn die Sicherheit freiwillig bzw. unaufgefordert eingeräumt wurde (BGHZ 111, 361-363, zit. nach juris Rn 13) ist auch diese Voraussetzung nach dem Vortrag der Klägerin erfüllt.

  § 551 BGB will den Mieter unter Anerkennung des Sicherungsbedürfnisses des Vermieters vor zu großen Belastungen bewahren und Erschwerungen für den Abschluss eines Mietvertrages entgegenwirken, die in mobilitätshemmender Weise von hohen Kautionsforderungen ausgehen können (Begründung BT-Drucks. 9/2079 S. 10 zit. nach BGHZ 111, 361-363, Rn 13).

• BGH, 05.10.2005 - VIII ZR 57/05

  Umfang der Nutzungsentschädigung des Vermieters bei Rückgabe der Mietsache mitten …

  Auszug aus LG Lübeck, 25.03.2010 - 14 S 146/09

  Der Anspruch auf Nutzungsentschädigung aus § 546 a Abs. 1 BGB ist taggenau auf den Tag der Räumung begrenzt (BGH NZM 2006, 52-53) und damit durch den nicht angegriffenen Teil des amtsgerichtlichen Urteils gedeckt.
• LG Leipzig, 26.01.2005 - 1 S 5846/04

  Haftung für Mietrückstände; Vertragspartnerschaft als Mieter; Kriterium des …

  Auszug aus LG Lübeck, 25.03.2010 - 14 S 146/09

  a) § 551 Abs. 1 BGB gilt für alle Arten von Sicherheiten (…vgl. Palandt/Weidenkaff, BGB, 69. Aufl. 2010, § 551 Rn 3) und deshalb auch für den Schuldbeitritt und den formellen Eintritt in den Mietvertrag zum Zweck der Absicherung (…vgl. Sternel, Mietrecht aktuell, 4. Aufl. 2009, Rn III 174; Derleder, NZM 2006, 605; vgl. auch LG Leipzig, NJW-RR 2005, 1250-1252), die beide verbreitete Mittel der Sicherung von Forderungen sind.

• BGH, 21.05.2015 - III ZR 263/14

  Verbandsklage gegen die Verwendung einer Beitrittserklärung durch einen …

  Er kann die Bereitschaft des Dritten zum Schuldbeitritt - ähnlich wie bei einer Bürgschaft - nicht mehr im bisherigen Umfang in Anspruch nehmen, da der Dritte sich regelmäßig zum Schuldbeitritt nur innerhalb eines bestimmten (Kredit-)Rahmens bereitfinden wird (so zur Bürgschaft als Sicherheit im Rahmen eines Mietverhältnisses BGH, Urteil vom 20. April 1989 - IX ZR 212/88, BGHZ 107, 210, 213; OLG Köln, ZMR 1988, 429, 430; LG Lübeck, ZMR 2010, 857, 858).
• OLG Zweibrücken, 23.07.2014 - 1 U 143/13

  Verbandsklage gegen die Verwendung einer Beitrittserklärung durch einen …

  bb) Zutreffend macht der Kläger geltend, dass es in der Beitrittserklärung um eine Absicherung der Ansprüche der Beklagten durch einen Schuldbeitritt des Beitretenden geht (zum Schuldbeitritt als Mietsicherheit vgl. z.B.: BGH NJW-RR 2011, 1518; LG Lübeck, ZMR 2010, 857).