Volltextveröffentlichungen (5)

• lexetius.com

  Tagegeld für DRK-Rettungssanitäter

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Bemessung des Tagegeldes für Rettungssanitäter des Deutschen Roten Kreuzes - Anspruch auf Reisekostenvergütung nach den Vorschriften des Bayerischen Reisekostengesetzes (BayRKG) - Anspruch auf Tagegeld und Aufwandsvergütung nach den Vorschriften des Bayerischen ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Reisekostenvergütung - Tagegeld und Aufwandsvergütung - DRK-Rettungssanitäter

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• ZTR 2001, 470

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (11)

• BVerwG, 23.10.1985 - 6 C 3.84

  Dienstort eines Beamten - Politische Gemeinde - Sitz der Dienststelle

  Auszug aus BAG, 19.10.2000 - 6 AZR 206/99

  bb) Dienstort iS dieser Bestimmung sowie iSd. entsprechenden Vorschrift des Bundesreisekostengesetzes (BRKG) ist die politische Gemeinde, in der die Behörde oder ständige Dienststelle ihren Sitz hat, der der Beamte als Inhaber einer Planstelle oder auf Grund einer Abordnung zugewiesen ist (BVerwG 15. Dezember 1993 - 10 C 11/91 - BVerwGE 94, 364 ff. mwN; 23. Oktober 1985 - 6 C 3/84 - BayVBl. 1986, 184 f.).

  Der Beamte hat reisekostenrechtlich nur einen Dienstort (…BVerwG 15. Dezember 1993 - 10 C 11/91 - aaO. mwN; 23. Oktober 1985 - 6 C 3/84 - aaO;… Meyer/Fricke aaO § 2 Rn. 49).

• BAG, 31.05.1994 - 3 AZR 694/93

  Arbeitsvergütung für Fahrzeiten außerhalb der Stammwache

  Auszug aus BAG, 19.10.2000 - 6 AZR 206/99

  Weicht der ständige Beschäftigungsort eines Beamten von dem Ort seiner Planstellenbehörde ab und geht hierdurch jeglicher tatsächlicher Bezug zu dieser Behörde verloren, bestimmt sich für die Dauer der örtlichen Divergenz der reisekostenrechtliche Dienstort des Beamten allein nach seinem ständigen Beschäftigungsort (…BVerwG 15. Dezember 1993 - 10 C 11/91 - aaO; vgl. auch BAG 31. Mai 1994 - 3 AZR 694/93 - nv.).

  dd) Der Kläger war in F. auch weder auf Grund einer Abordnung tätig noch handelt es sich um eine der Abordnung gleichzustellende Zuteilung zu einer Dienststelle der Beschäftigungsbehörde im Sinne von § 1 Abs. 2 Nr. 2 der Verordnung über das Trennungsgeld der Beamten und Richter (Bayerische Trennungsgeldverordnung - BayTGV -) vom 9. Dezember 1985 (GVBl. S 803), zuletzt geändert durch ÄVO vom 15. Dezember 1988 (GVBl. S 500); vgl. insoweit auch Urteil des Dritten Senats vom 31. Mai 1994 - 3 AZR 694/93 - nv., der in einem vergleichbaren Fall den Sitz des Kreisverbands als Dienstort und die Fahrten zu den auswärtigen Rettungswachen als Dienstreisen angesehen hat).

• BVerwG, 15.12.1993 - 10 C 11.91

  Ständiger Beschäftigungsort - Planstellenbehörde - Reisekosten - Neuer Dienstort

  Auszug aus BAG, 19.10.2000 - 6 AZR 206/99

  bb) Dienstort iS dieser Bestimmung sowie iSd. entsprechenden Vorschrift des Bundesreisekostengesetzes (BRKG) ist die politische Gemeinde, in der die Behörde oder ständige Dienststelle ihren Sitz hat, der der Beamte als Inhaber einer Planstelle oder auf Grund einer Abordnung zugewiesen ist (BVerwG 15. Dezember 1993 - 10 C 11/91 - BVerwGE 94, 364 ff. mwN; 23. Oktober 1985 - 6 C 3/84 - BayVBl. 1986, 184 f.).

 
• BAG, 18.02.1976 - 5 AZR 616/74

  Gesetzlicher Übergang von Arbeitsverhältnissen - Baumaßnahmen im …

  Auszug aus BAG, 19.10.2000 - 6 AZR 206/99

  Unter einer Abordnung wird regelmäßig die Zuweisung einer vorübergehenden Beschäftigung bei einer anderen Dienststelle oder einem anderen Betrieb des Arbeitgebers unter Fortsetzung des bestehenden Arbeitsverhältnisses verstanden (BAG 12. April 1972 - 4 AZR 224/71 - AP BRKG § 22 Nr. 1; 18. Februar 1976 - 5 AZR 616/74 - AP Saarland, UniversitätsG Nr. 1 = EzA BGB § 613 a Nr. 5;… Böhm/Spiertz/Sponer/Steinherr BAT Stand April 2001 § 12 Rn. 43; Clemens/Scheuring/Steingen/Wiese BAT Stand Januar 2001 § 12 Erl. 2).
• BVerwG, 02.05.1967 - II C 12.67

  Gewährung eines Ortszuschlages im Rahmen der Besoldung eines Beamten - Auslegung …

  Auszug aus BAG, 19.10.2000 - 6 AZR 206/99

  Dienststelle im Sinne der beamtenrechtlichen Vorschrift, auf die der BAT Bezug nimmt, ist nach der vorliegend heranziehbaren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts die den Dienstposten des Beamten einschließende regelmäßig eingerichtete, kleinste organisatorisch abgrenzbare Verwaltungseinheit, der ein örtlich und sachlich bestimmtes Aufgabengebiet zugewiesen ist - wobei eine, wenn auch nur geringfügige, organisatorische Abgrenzbarkeit genügt - und die ihren inneren Betriebsablauf eigenverantwortlich bestimmt (BVerwG 2. Mai 1967 - II C 12.67 - BVerwGE 27, 41, 44; 23. September 1969 - II C 118.67 - BVerwGE 34, 42, 44; BAG 21. Juni 1990 - 6 AZR 342/88 - nv.;… Böhm/Spiertz/Sponer/Steinherr aaO § 12 Rn. 11).
• BAG, 21.06.1990 - 6 AZR 342/88

  Auslandsbeschäftigungsvergütung im Bereich des Bundesministeriums der …

  Auszug aus BAG, 19.10.2000 - 6 AZR 206/99

  Dienststelle im Sinne der beamtenrechtlichen Vorschrift, auf die der BAT Bezug nimmt, ist nach der vorliegend heranziehbaren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts die den Dienstposten des Beamten einschließende regelmäßig eingerichtete, kleinste organisatorisch abgrenzbare Verwaltungseinheit, der ein örtlich und sachlich bestimmtes Aufgabengebiet zugewiesen ist - wobei eine, wenn auch nur geringfügige, organisatorische Abgrenzbarkeit genügt - und die ihren inneren Betriebsablauf eigenverantwortlich bestimmt (BVerwG 2. Mai 1967 - II C 12.67 - BVerwGE 27, 41, 44; 23. September 1969 - II C 118.67 - BVerwGE 34, 42, 44; BAG 21. Juni 1990 - 6 AZR 342/88 - nv.;… Böhm/Spiertz/Sponer/Steinherr aaO § 12 Rn. 11).
• BVerwG, 23.09.1969 - II C 118.67

  Zahlung eines Ortszuschlages

  Auszug aus BAG, 19.10.2000 - 6 AZR 206/99

  Dienststelle im Sinne der beamtenrechtlichen Vorschrift, auf die der BAT Bezug nimmt, ist nach der vorliegend heranziehbaren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts die den Dienstposten des Beamten einschließende regelmäßig eingerichtete, kleinste organisatorisch abgrenzbare Verwaltungseinheit, der ein örtlich und sachlich bestimmtes Aufgabengebiet zugewiesen ist - wobei eine, wenn auch nur geringfügige, organisatorische Abgrenzbarkeit genügt - und die ihren inneren Betriebsablauf eigenverantwortlich bestimmt (BVerwG 2. Mai 1967 - II C 12.67 - BVerwGE 27, 41, 44; 23. September 1969 - II C 118.67 - BVerwGE 34, 42, 44; BAG 21. Juni 1990 - 6 AZR 342/88 - nv.;… Böhm/Spiertz/Sponer/Steinherr aaO § 12 Rn. 11).
• LAG Nürnberg, 02.03.1999 - 6 Sa 1219/96

  Dienstreise: Tagegeldanspruch eines Mitarbeiters des Bayerischen Roten Kreuzes

  Auszug aus BAG, 19.10.2000 - 6 AZR 206/99

  Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 2. März 1999 - 6 Sa 1219/96 - wird zurückgewiesen.
• BAG, 12.04.1972 - 4 AZR 224/71

  Berufsgenossenschaft - Gehobener Verwaltungsdienst - Anwärter - Auswärtiger …

  Auszug aus BAG, 19.10.2000 - 6 AZR 206/99

  Unter einer Abordnung wird regelmäßig die Zuweisung einer vorübergehenden Beschäftigung bei einer anderen Dienststelle oder einem anderen Betrieb des Arbeitgebers unter Fortsetzung des bestehenden Arbeitsverhältnisses verstanden (BAG 12. April 1972 - 4 AZR 224/71 - AP BRKG § 22 Nr. 1; 18. Februar 1976 - 5 AZR 616/74 - AP Saarland, UniversitätsG Nr. 1 = EzA BGB § 613 a Nr. 5;… Böhm/Spiertz/Sponer/Steinherr BAT Stand April 2001 § 12 Rn. 43; Clemens/Scheuring/Steingen/Wiese BAT Stand Januar 2001 § 12 Erl. 2).
• LAG Hamm, 05.12.1996 - 17 Sa 969/96

  Arbeitsentgelt: Reisekostenvergütung bei Einsatz in Nebenstelle

  Auszug aus BAG, 19.10.2000 - 6 AZR 206/99

  Insoweit ist dem Landesarbeitsgericht Hamm zu folgen (5. Dezember 1996 - 17 Sa 969/96 - nv.), das bei Anwendung der in diesem Punkt gleichlautenden Bestimmung des § 17 BRKG angenommen hat, ein beim Hauptamt eines Arbeitsamtes als Berufsberater tätiger Angestellter habe bei einem Einsatz in der Nebenstelle dieses Arbeitsamtes einen Anspruch auf ein Tagegeld nach Art. 9 BRKG, solange die Bundesanstalt für Arbeit die Höhe einer geringeren Aufwandsvergütung nach Art. 17 BRKG nicht festgesetzt habe.
• BAG, 15.11.1983 - 3 AZR 431/81

  Reisekostenvergütung im öffentlichen Dienst - Dienstort - Politische Gemeinde - …

• BAG, 19.02.2004 - 6 AZR 111/03

  Reisekostenvergütung - Kürzung bei Kostenersparnis

  Eine derartige Verweisung auf die beamtenrechtlichen Vorschriften (Gesetze, Verordnungen, Erlasse) in einer Tarifnorm ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zulässig (BAG 11. September 2003 - 6 AZR 323/02 - zur Veröffentlichung vorgesehen [zVv.], zu I 1 der Gründe; 13. Februar 2003 - 6 AZR 411/01 - AP BAT § 44 Nr. 10, zu 1 der Gründe; 19. Oktober 2000 - 6 AZR 206/99 - ZTR 2001, 470, zu II 1 der Gründe; 25. Juli 1996 - 6 AZR 683/95 - BAGE 83, 311, 315, 316 mwN; 16. Februar 1989 - 6 AZR 289/87 - AP BAT § 42 Nr. 9, zu II 1 der Gründe).

  Erspart der Dienstreisende solche Kosten und wären diese höher als die Aufwendungen für die Fahrten aus dienstlicher Veranlassung, steht ihm keine Fahrkostenerstattung oder Wegstreckenentschädigung zu (vgl. BAG 19. Oktober 2000 - 6 AZR 206/99 - ZTR 2001, 470, zu II 2 c aa der Gründe).

• BAG, 11.09.2003 - 6 AZR 323/02

  Kein Verzicht auf Reisekostenvergütung bei Tarifbindung

  Eine derartige Verweisung auf die beamtenrechtlichen Vorschriften (Gesetze, Verordnungen, Erlasse) in einer Tarifnorm ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zulässig (13. Februar 2003 - 6 AZR 411/01 - NZA 2003, 1034, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu 1 der Gründe; 19. Oktober 2000 - 6 AZR 206/99 - ZTR 2001, 470, zu II 1 der Gründe; 25. Juli 1996 - 6 AZR 683/95 - BAGE 83, 311, 315, 316 mwN; 16. Februar 1989 - 6 AZR 289/87 - AP BAT § 42 Nr. 9, zu II 1 der Gründe).
• BAG, 09.10.2003 - 6 AZR 438/02

  Erstattung von Reisekosten eines angestellten Lehrers im Öffentlichen Dienst - …

  Eine derartige Verweisung auf die beamtenrechtlichen Vorschriften (Gesetze, Verordnungen, Erlasse) in einer Tarifnorm ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zulässig (13. Februar 2003 - 6 AZR 411/01 - NZA 2003, 1034, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu 1 der Gründe; 19. Oktober 2000 -6 AZR 206/99 - ZTR 2001, 470, zu I11 der Gründe; 25. Juli 1996 - 6 AZR 683/95 - BAGE 83, 311, 315, 316 m.w.N.; 16. Februar 1989 - 6 AZR 289/87 - AP BAT § 42 Nr. 9, zu II 1 der Gründe).