Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Eingruppierung, Ermittler im Ordnungsamt, gründliche und vielseitige Fachkenntnisse, selbständige Leistungen, Gleichbehandlung

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Eingruppierung, Ermittler im Ordnungsamt, gründliche und vielseitige Fachkenntnisse, selbständige Leistungen, Gleichbehandlung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Eingruppierung in eine Vergütungsgruppe im Öffentlichen Dienst; Erfordernis gründlicher und vielseitiger Fachkenntnisse; Erfordernis selbstständiger Leistungen; Begriff des Arbeitsvorganges; Bestimmung von Arbeitsergebnissen; Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes

• rewis.io
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• ZTR 2002, 129

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (14)

• BAG, 28.09.1994 - 4 AZR 542/93

  Eingruppierung eines Sachbearbeiters des Kassen- und Mahnwesens bei Stadtwerken

  Auszug aus LAG Hamm, 17.01.2001 - 18 Sa 1411/00

  Gefordert werden Fachkenntnisse von nicht ganz unerheblichem Ausmaß und nicht nur oberflächlicher Art (vgl. z.B. BAG, Urteil vom 10.12.1997 - 4 AZR 221/96 - AP Nr. 237 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAG, Urteil vom 28.09.1994 - 4 AZR 542/93 - AP Nr. 185 zu §§ 22, 23 BAT 1975 m.w.N.).

  Die Vielseitigkeit kann sich aus der Menge, der Vielzahl der anzuwendenden Regelungen und Bestimmungen ergeben (vgl. BAG, Urteil vom 28.09.1994 - 4 AZR 542/93 - AP Nr. 185 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

  Unter selbständiger Leistung ist vielmehr eine Gedankenarbeit zu verstehen, die im Rahmen der für die Vergütungsgruppe vorausgesetzten Fachkenntnisse hinsichtlich der einzuschlagenden Wege, wie insbesondere hinsichtlich des zu findenden Ergebnisses eine eigene Beurteilung und eine eigene Entschließung erfordert (vgl. z.B. BAG, Urteil vom 10.12.1997 - 4 AZR 221/96 - AP Nr. 237 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAG, Urteil vom 18.05.1994 - 4 AZR 461/93 - AP Nr. 178 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAG, Urteil vom 28.09.1994 - 4 AZR 542/93 - AP Nr. 185 zu §§ 22, 23 BAT 1995).

• BAG, 10.12.1997 - 4 AZR 221/96

  Eingruppierung - Daktyloskop in einem Landeskriminalamt

  Auszug aus LAG Hamm, 17.01.2001 - 18 Sa 1411/00

  Gefordert werden Fachkenntnisse von nicht ganz unerheblichem Ausmaß und nicht nur oberflächlicher Art (vgl. z.B. BAG, Urteil vom 10.12.1997 - 4 AZR 221/96 - AP Nr. 237 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAG, Urteil vom 28.09.1994 - 4 AZR 542/93 - AP Nr. 185 zu §§ 22, 23 BAT 1975 m.w.N.).

  Unter selbständiger Leistung ist vielmehr eine Gedankenarbeit zu verstehen, die im Rahmen der für die Vergütungsgruppe vorausgesetzten Fachkenntnisse hinsichtlich der einzuschlagenden Wege, wie insbesondere hinsichtlich des zu findenden Ergebnisses eine eigene Beurteilung und eine eigene Entschließung erfordert (vgl. z.B. BAG, Urteil vom 10.12.1997 - 4 AZR 221/96 - AP Nr. 237 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAG, Urteil vom 18.05.1994 - 4 AZR 461/93 - AP Nr. 178 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAG, Urteil vom 28.09.1994 - 4 AZR 542/93 - AP Nr. 185 zu §§ 22, 23 BAT 1995).

• BAG, 26.03.1997 - 4 AZR 489/95

  Eingruppierung einer Zweitkraft in einer Kindergartengruppe

  Auszug aus LAG Hamm, 17.01.2001 - 18 Sa 1411/00

  Unter einem Arbeitsvorgang ist eine unter Hinzurechnung der Zusammenhangstätigkeiten und bei Berücksichtigung einer vernünftigen sinnvollen Verwaltungsübung nach tatsächlichen Gesichtspunkten abgrenzbare und rechtlich selbständig zu bewertende Arbeitseinheit der zu einem bestimmten Arbeitsergebnis führenden Tätigkeit eines Angestellten zu verstehen (vgl. z.B. BAG, Urteil vom 26.03.1997 - 4 AZR 489/95 - AP Nr. 223 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

 
• BAG, 18.05.1994 - 4 AZR 461/93

  Eingruppierung einer Sachbearbeiterin im Bereich Pflegekosten und

  Auszug aus LAG Hamm, 17.01.2001 - 18 Sa 1411/00

  Unter selbständiger Leistung ist vielmehr eine Gedankenarbeit zu verstehen, die im Rahmen der für die Vergütungsgruppe vorausgesetzten Fachkenntnisse hinsichtlich der einzuschlagenden Wege, wie insbesondere hinsichtlich des zu findenden Ergebnisses eine eigene Beurteilung und eine eigene Entschließung erfordert (vgl. z.B. BAG, Urteil vom 10.12.1997 - 4 AZR 221/96 - AP Nr. 237 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAG, Urteil vom 18.05.1994 - 4 AZR 461/93 - AP Nr. 178 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAG, Urteil vom 28.09.1994 - 4 AZR 542/93 - AP Nr. 185 zu §§ 22, 23 BAT 1995).
• BAG, 25.11.1981 - 4 AZR 305/79

  Fachkenntnisse

  Auszug aus LAG Hamm, 17.01.2001 - 18 Sa 1411/00

  Die tarifliche Vorschrift will sicher stellen, dass einem Angestellten auch diejenige Qualifizierung seiner Tätigkeit zu Gute kommt, die sich daraus ergibt, dass er nebeneinander mehrere Arbeitsvorgänge ausübt, aus deren Summierung sich aber erst die Erfüllung bestimmter tariflicher Merkmale, wie im vorliegenden Fall, der gründlichen und vielseitigen Fachkenntnisse ergibt (vgl. BAG, Urteil vom 20.07.1983 - 4 AZN 471/83 - AP Nr. 75 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAG, Urteil vom 25.11.1981 - 4 AZR 305/79 - AP Nr. 51 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
• BAG, 09.09.1981 - 4 AZR 59/79

  Leiter einer Musikschule - Allgemeiner Verwaltungsdienst - Arbeitsvorgänge - …

  Auszug aus LAG Hamm, 17.01.2001 - 18 Sa 1411/00

  Ein Verstoß gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz kommt nur in Betracht, wenn von einem Arbeitgeber gleichliegende Fälle aus unsachlichen oder sachfremden Gründen ungleich behandelt werden und deswegen eine willkürliche Ungleichbehandlung vorliegt (vgl. z.B. BAG, Urteil vom 09.09.1981 - 4 AZR 59/79 - AP Nr. 48 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
• BAG, 20.11.1996 - 5 AZR 401/95

  Tarifanwendung wegen Gleichbehandlung

  Auszug aus LAG Hamm, 17.01.2001 - 18 Sa 1411/00

  Auf die Besonderheiten des Gleichbehandlungsgrundsatzes im Bereich des Arbeitsentgelts (vgl. hierzu z.B. BAG, Urteil vom 20.11.1996 - 5 AZR 401/95 - ZTR 1997, 319) braucht hier nicht eingegangen zu werden.
• BAG, 17.05.1972 - 4 AZR 280/71

  Sonstiger Angestellter - Technischer Angestellter - Technische Ausbildung - …

  Auszug aus LAG Hamm, 17.01.2001 - 18 Sa 1411/00

  Die tarifliche Vorschrift will sicher stellen, dass einem Angestellten auch diejenige Qualifizierung seiner Tätigkeit zu Gute kommt, die sich daraus ergibt, dass er nebeneinander mehrere Arbeitsvorgänge ausübt, aus deren Summierung sich aber erst die Erfüllung bestimmter tariflicher Merkmale, wie im vorliegenden Fall, der gründlichen und vielseitigen Fachkenntnisse ergibt (vgl. BAG, Urteil vom 20.07.1983 - 4 AZN 471/83 - AP Nr. 75 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAG, Urteil vom 25.11.1981 - 4 AZR 305/79 - AP Nr. 51 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
• BAG, 26.07.1995 - 4 AZR 280/94

  Eingruppierung eines Vermessungstechnikers

  Auszug aus LAG Hamm, 17.01.2001 - 18 Sa 1411/00

  Die Klagen sind als sogenannte Eingruppierungsfeststellungsklagen zulässig (vgl. grundlegend BAG, Urteil vom 02.12.1981 - 4 AZR 301/79 - AP Nr. 52 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAG, Urteil vom 27.07.1995 - 4 AZR 280/94 - AP Nr. 203 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAG, Urteil vom 05.11.1997 - 4 AZR 871/95 - AP Nr. 236 zu §§ 22, 23 BAT 1975), aber nicht begründet.
• BAG, 02.12.1981 - 4 AZR 301/79

  Bearbeitung von Prüfungsangelegenheiten - Arbeitsvorgang - Beratung von Studenten …

  Auszug aus LAG Hamm, 17.01.2001 - 18 Sa 1411/00

  Die Klagen sind als sogenannte Eingruppierungsfeststellungsklagen zulässig (vgl. grundlegend BAG, Urteil vom 02.12.1981 - 4 AZR 301/79 - AP Nr. 52 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAG, Urteil vom 27.07.1995 - 4 AZR 280/94 - AP Nr. 203 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAG, Urteil vom 05.11.1997 - 4 AZR 871/95 - AP Nr. 236 zu §§ 22, 23 BAT 1975), aber nicht begründet.
• BAG, 22.10.1986 - 4 AZR 568/85

  Eingruppierung: Tankstellenverwalterin bei der Bundeswehr
• BAG, 29.09.1982 - 4 AZR 1172/79

  Eingruppierung eines Arbeitnehmers - Reichweite des richterlichen …
• BAG, 05.11.1997 - 4 AZR 871/95

  Erzieherin an einer Allgemeinen Förderschule in Brandenburg
• BAG, 04.04.1973 - 4 AZR 241/72

  Tätigkeitsmerkmale - Überprüfung von Übersetzungen - Druckreife Form

• ArbG Düsseldorf, 16.03.2015 - 15 Ca 8/15

  OSD-Mitarbeiter unterliegen im Streit um Bezahlung nach höherer Entgeltgruppe

  Auch das LAG Hamm (Urteil v. 17.01.2001 - 18 Sa 1411/00, BeckRS 2001, 41445) geht für einen Ermittler im Ordnungsamt vom Erfordernis gründlicher und vielseitiger Fachkenntnisse aus.
• LAG Hamm, 01.08.2001 - 18 Sa 1700/99

  Durchführung aller Sachpfändungsaufträge eines Bezirks durch den sog. …

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• ArbG Düsseldorf, 16.03.2015 - 15 Ca 9/15

  OSD-Mitarbeiter verlangen Bezahlung nach höherer Entgeltgruppe

  Auch das LAG Hamm (Urteil v. 17.01.2001 - 18 Sa 1411/00, BeckRS 2001, 41445) geht für einen Ermittler im Ordnungsamt vom Erfordernis gründlicher und vielseitiger Fachkenntnisse aus.
• LAG Hamm, 15.07.2004 - 11 Sa 1133/02

  Eingruppierung eines Sparkassenangestellten mit Tätigkeit als Dekorateur und …

  Von dem Angestellten werden Abwägungsprozesse verlangt, es werden Anforderungen an das Überlegungsvermögen gestellt, der Angestellte muss also unterschiedliche Informationen verknüpfen, untereinander abwägen und zu einer Entscheidung gelangen ( BAG 18.02.1998 AP Nr. 239 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAG 10.12.1997 AP Nr. 237 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAG 10.12.1997 AP Nr. 235 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAG 12.06.1996 AP Nr. 212 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAG 01.03.1995 AP Nr. 191 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAG 18.05.1994 AP Nr. 178 zu §§ 22, 23 BAT 1975; LAG Hamm 01.08.2001 - 18 Sa 1700/99 - EzBAT §§ 22, 23 BAT B1 VergGr VI b Nr. 17; LAG Hamm 17.01.2001 - 18 Sa 1411/00 - ZTR 2002, 129).
• ArbG Düsseldorf, 11.05.2018 - 14 Ca 6504/17
  dd) Die klägerische Tätigkeit ist eher mit der von Angestellten in der polizeilichen Verkehrsüberwachung vergleichbar, für die das BAG ebenfalls "selbständige Leistungen" ablehnt (14.12.2005 - 4 AZR 560/04), ebenso wie für die mit der klägerischen Tätigkeit vergleichbaren Aufgaben der Politessen in der Verkehrsunfallaufnahme (10.12.1997 - 4 AZR 350/96) und den Ermittlungsdienst im Ordnungsamt (LAG Hamm, 17.01.2001 - 18 Sa 1411/00; für weitere Beispiele, in denen die Rechtsprechung die "selbständige Leistungen" verneint: Breier/Dassau, 16. Aktualisierung 6/2017, AI3, Allg. TM Verwaltungsdienst Erl. 4.4.5.2. sowie Hock, Die neue Entgeltverordnung nach TVöD-VKA, 2017, Seite 120).