Volltextveröffentlichungen (5)

• lexetius.com

  Jubiläumszuwendung nach BAT-O - Berechnung der Beschäftigungszeit

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Anspruch auf Anerkennung von Beschäftigungszeiten und auf Jubiläumszuwendung; Berücksichtigung von Beschäfigungszeiten bei demselben Arbeitgeber; Arbeitgeberwechsel zu DDR-Zeiten; Vorliegen unbilliger Härte; Beurteilung einer Wiedereinstellung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Gratifikation/Sondervergütung; Tarifauslegung; Tarifrecht öffentlicher Dienst - Jubiläumszuwendung nach BAT-O; Berechnung der Beschäftigungszeit bei Arbeitgeberwechsel vor 1991

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• ZTR 2004, 304

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• BAG, 24.05.2000 - 10 AZR 402/99

  Jubiläumszuwendung - Beschäftigungszeiten

  Auszug aus BAG, 03.12.2003 - 10 AZR 103/03

  Das beklagte Land hat sich zu seinem Klageabweisungsantrag auf das Urteil des Senats vom 24. Mai 2000 - 10 AZR 402/99 - (AP BAT-O § 39 Nr. 1) berufen, wonach ein vor dem 1. Januar 1991 auf eigenen Wunsch erfolgter Arbeitgeberwechsel zwischen in der Übergangsvorschrift Nr. 3 zu § 19 BAT-O genannten Einrichtungen oder Betrieben in der ehemaligen DDR dazu führe, dass die Zeiten vor dem Wechsel nicht als Beschäftigungszeiten bei der Berechnung des Anspruchs auf eine Jubiläumszuwendung nach § 39 BAT-O zu berücksichtigen seien.

  Vielmehr bleibt er bei seiner im Urteil vom 24. Mai 2000 - 10 AZR 402/99 - (AP BAT-O § 39 Nr. 1) vertretenen Rechtsauffassung.

  Insoweit hat bereits das Arbeitsgericht zutreffend darauf hingewiesen, dass sich die Klägerin für die von ihr begehrte Anrechnung der Beschäftigungszeit beim Rat des Kreises Bernburg mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 19 Abs. 4 BAT-O auch nicht auf das Schreiben der Bezirksregierung vom 14. Oktober 1992 berufen kann (vgl. BAG 24. Mai 2000 - 10 AZR 402/99 - AP BAT-O § 39 Nr. 1, zu II 4 der Gründe).

• LAG Sachsen-Anhalt, 07.11.2002 - 8 Sa 166/02

  Jubiläumsdienstzeit; Arbeitgeberwechsel; neue Bundesländer; Beschäftigungszeit

  Auszug aus BAG, 03.12.2003 - 10 AZR 103/03

  Auf die Revision des beklagten Landes wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 7. November 2002 - 8 Sa 166/02 - aufgehoben.
• BAG, 18.01.1996 - 6 AZR 346/95

  Bestimmung einer Beschäftigungszeit im Bereich der in der DDR zentralistisch …

  Auszug aus BAG, 03.12.2003 - 10 AZR 103/03

  Zeiten bei anderen Arbeitgebern können deshalb, soweit nicht ausnahmsweise etwas anderes bestimmt ist, nicht auf die Beschäftigungszeit iSv. § 19 BAT-O bzw. § 19 BAT angerechnet werden (vgl. BAG 18. Januar 1996 - 6 AZR 346/95 - zu 1 a der Gründe mwN; Clemens/Scheuring/Steingen/Wiese BAT-O Stand August 2003 Erl. 3).

• BAG, 14.10.2004 - 6 AZR 501/03

  Beschäftigungszeit - Anrechnung wegen unbilliger Härte

  Bei anderen Arbeitgebern zurückgelegte Zeiten sind bereits nach dem Wortlaut der Tarifvorschrift nicht anrechnungsfähig (BAG 3. Dezember 2003 - 10 AZR 103/03 - ZTR 2004, 304; 24. Mai 2000 - 10 AZR 402/99 - AP BAT-O § 39 Nr. 1).

  Zu Unrecht hat das Landesarbeitsgericht angenommen, dass jeder Arbeitgeberwechsel zu DDR-Zeiten im Bereich der Funktionsnachfolge des heutigen Arbeitgebers für die Berücksichtigung als Jubiläumszeit unschädlich ist (BAG 3. Dezember 2003 - 10 AZR 103/03 - ZTR 2004, 304; 24. Mai 2000 - 10 AZR 402/99 - AP BAT-O § 39 Nr. 1).