Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zulässigkeit eines Verhandlungsverfahrens ohne Teilnahmewettbewerb hinsichtlich der Beauftragung eines Upgrades für eine Hochschulverwaltungssoftware

 
• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zulässigkeit eines Verhandlungsverfahrens ohne Teilnahmewettbewerb hinsichtlich der Beauftragung eines Upgrade für eine Hochschulverwaltungssoftware

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Wann darf sich der Auftraggeber auf ein bestimmtes Produkt festlegen?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• heuking.de (Kurzinformation)

  Auftraggeber dürfen bestimmte Fabrikate oder Produkte vorgeben

Besprechungen u.ä. (3)

• taylorwessing.com (Entscheidungsbesprechung)

  Dammbruch oder Einzelfall? Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb in komplexen IT-Verfahren zulässig

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Die freie Beschaffungsentscheidung ist heilig! (VPR 2014, 149)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Die freie Beschaffungsentscheidung ist heilig! (IBR 2014, 368)

Verfahrensgang

• VK Arnsberg, 05.08.2013 - VK 12/12
• OLG Düsseldorf, 12.02.2014 - VII-Verg 29/13

Papierfundstellen

• ZfBR 2014, 517

Wird zitiert von ... (38)Neu Zitiert selbst (10)

• OLG Düsseldorf, 22.05.2013 - Verg 16/12

  Zulässigkeit eines Verhandlungsverfahrens ohne Teilnahmewettbewerb hinsichtlich …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 12.02.2014 - Verg 29/13

  Die Vergabekammer hat dem Nachprüfungsantrag mit Beschluss vom 05.08.2013 stattgegeben, nachdem das Nachprüfungsverfahren im Hinblick auf das zum damaligen Zeitpunkt vor dem Senat anhängige Parallelverfahren zum Aktenzeichen VII-Verg 16/12 bis zum Erlass einer abschließenden Entscheidung durch Beschluss vom 22.05.2012 ausgesetzt worden war.

  Die Voraussetzungen des § 8 Abs. 7 VOL/A-EG, die durch die Rechtsprechung des Senats im Beschluss vom 22.05.2013, VII-Verg 16/12, konkretisiert worden seien, hätten vorgelegen.

  Wie der Senat bereits im Beschluss vom 22.05.2013, VII-Verg 16/12, ausgeführt habe, rechtfertige die Finanzierung der Beigeladenen durch Bund und Länder nicht die Feststellung einer unzulässigen Beihilfe.

  Die durch § 8 Abs. 7 VOL/A-EG gesetzten vergaberechtlichen Grenzen der Bestimmungsfreiheit des öffentlichen Auftraggebers sind eingehalten, wenn die Bestimmung durch den Auftragsgegenstand sachlich gerechtfertigt ist, vom Auftraggeber dafür nachvollziehbare objektive und auftragsbezogene Gründe angegeben worden sind und die Bestimmung folglich willkürfrei getroffen worden ist, solche Gründe tatsächlich vorhanden (festzustellen und notfalls erwiesen) sind und die Bestimmung andere Wirtschaftsteilnehmer nicht diskriminiert (…OLG Düsseldorf, a.a O. - juris Tz. 43; zuletzt: OLG Düsseldorf, Beschl. v. 22.05.2012, VII-Verg 16/12 - juris Tz. 32).

  Bei Feststellung des bei Verwendung einer anderen Software als HISinOne erforderlichen Mehraufwands greift der Senat auf Vorerfahrungen im Verfahren VII-Verg 16/12 zurück.

  Wie der Senat bereits im Beschluss vom 22.05.2013, VII-Verg 16/12 (BA 13 ff.), ausgeführt hat, unterliegen Hochschulen in Nordrhein-Westfalen nur der Rechts-, nicht aber der Fachaufsicht durch das Land NRW, weil nach nordrhein-westfälischem Hochschulrecht nicht nur die Freiheit von Forschung und Lehre, sondern auch die Finanzierung und Wirtschaftsführung der Hochschulen zum Bereich der Selbstverwaltungsangelegenheiten gehören.

• VK Arnsberg, 05.08.2013 - VK 12/12

  Beschaffungsentscheidung muss beweis- und überprüfbar sein!

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 12.02.2014 - Verg 29/13

  Auf die sofortigen Beschwerden der Antragsgegnerin und der Beigeladenen wird der Beschluss der Vergabekammer bei der Bezirksregierung Arnsberg vom 5. August 2013, VK 12/12, aufgehoben.

  Die Antragsgegnerin und die Beigeladene beantragen, den Beschluss der Vergabekammer bei der Bezirksregierung Arnsberg vom 05.08.2013, VK 12/12, aufzuheben und den Nachprüfungsantrag zurückzuweisen.

• EuGH, 15.10.2009 - C-275/08

  Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 12.02.2014 - Verg 29/13

  Entgegen der Rechtsauffassung der Vergabekammer kommt es auf die Ausführungen des EuGH im Urteil vom 15.10.2009, C-275/08 (…dort Rnr. 62 f.), nicht an, weil beide Sachverhalte im entscheidenden Punkt nicht vergleichbar sind.

 
• BGH, 08.02.2011 - X ZB 4/10

  S-Bahn-Verkehr Rhein/Ruhr

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 12.02.2014 - Verg 29/13

  Ein Nachschieben von das Vergabeverfahren prägenden Gründen ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs jedenfalls dann zuzulassen, wenn dadurch die Rechtsstellung des Antragstellers im Vergabeverfahren, insbesondere seine Chance auf einen Zuschlag, wie hier, nicht ursächlich beeinträchtigt wird (BGH, Beschl. v. 08.02.2011, X ZB 4/10; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 07.11.2012, VII-Verg 24/12 - juris Tz. 40; Beschl. v. 22.10.2009, VII-Verg 25/09 - juris Tz. 29; Beschl. 26.11.2008, VII-Verg 54/08; Beschl. v. 21.07.2010, VII-Verg 19/10; Beschl. v. 12.01 und 23.03.2011, VII-Verg 63/10; jeweils m.w.N.).
• OLG Düsseldorf, 01.08.2012 - Verg 10/12

  Voraussetzungen der Ausnahme vom Vergaberecht wegen überwiegender …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 12.02.2014 - Verg 29/13

  Die danach im jeweiligen Fall vorgenommene Bestimmung des Beschaffungsgegenstands ist von den Vergabenachprüfungsinstanzen im Ausgangspunkt nicht zu kontrollieren (überwiegende Rechtsprechung der Vergabesenate der OLG, vgl. allein OLG Düsseldorf, Beschl. v. 01.08.2012, VII-Verg 10/12 - juris Tz. 41 m.w.N.).
• OLG Düsseldorf, 21.07.2010 - Verg 19/10

  Vertrag zwischen VRR und DB Regio unwirksam

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 12.02.2014 - Verg 29/13

  Ein Nachschieben von das Vergabeverfahren prägenden Gründen ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs jedenfalls dann zuzulassen, wenn dadurch die Rechtsstellung des Antragstellers im Vergabeverfahren, insbesondere seine Chance auf einen Zuschlag, wie hier, nicht ursächlich beeinträchtigt wird (BGH, Beschl. v. 08.02.2011, X ZB 4/10; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 07.11.2012, VII-Verg 24/12 - juris Tz. 40; Beschl. v. 22.10.2009, VII-Verg 25/09 - juris Tz. 29; Beschl. 26.11.2008, VII-Verg 54/08; Beschl. v. 21.07.2010, VII-Verg 19/10; Beschl. v. 12.01 und 23.03.2011, VII-Verg 63/10; jeweils m.w.N.).
• OLG Düsseldorf, 23.03.2011 - Verg 63/10

  Vergaberechtswidrigkeit der unterbliebenen Bildung von Fachlosen

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 12.02.2014 - Verg 29/13

  Ein Nachschieben von das Vergabeverfahren prägenden Gründen ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs jedenfalls dann zuzulassen, wenn dadurch die Rechtsstellung des Antragstellers im Vergabeverfahren, insbesondere seine Chance auf einen Zuschlag, wie hier, nicht ursächlich beeinträchtigt wird (BGH, Beschl. v. 08.02.2011, X ZB 4/10; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 07.11.2012, VII-Verg 24/12 - juris Tz. 40; Beschl. v. 22.10.2009, VII-Verg 25/09 - juris Tz. 29; Beschl. 26.11.2008, VII-Verg 54/08; Beschl. v. 21.07.2010, VII-Verg 19/10; Beschl. v. 12.01 und 23.03.2011, VII-Verg 63/10; jeweils m.w.N.).
• OLG Düsseldorf, 22.10.2009 - Verg 25/09

  Zulässigkeit technischer Anforderungen in der Ausschreibung der apparativen …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 12.02.2014 - Verg 29/13

  Ein Nachschieben von das Vergabeverfahren prägenden Gründen ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs jedenfalls dann zuzulassen, wenn dadurch die Rechtsstellung des Antragstellers im Vergabeverfahren, insbesondere seine Chance auf einen Zuschlag, wie hier, nicht ursächlich beeinträchtigt wird (BGH, Beschl. v. 08.02.2011, X ZB 4/10; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 07.11.2012, VII-Verg 24/12 - juris Tz. 40; Beschl. v. 22.10.2009, VII-Verg 25/09 - juris Tz. 29; Beschl. 26.11.2008, VII-Verg 54/08; Beschl. v. 21.07.2010, VII-Verg 19/10; Beschl. v. 12.01 und 23.03.2011, VII-Verg 63/10; jeweils m.w.N.).
• OLG Düsseldorf, 26.11.2008 - Verg 54/08

  Anforderungen an die Prüfung der Eignung eines Bewerbers im Vergabeverfahren

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 12.02.2014 - Verg 29/13

  Ein Nachschieben von das Vergabeverfahren prägenden Gründen ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs jedenfalls dann zuzulassen, wenn dadurch die Rechtsstellung des Antragstellers im Vergabeverfahren, insbesondere seine Chance auf einen Zuschlag, wie hier, nicht ursächlich beeinträchtigt wird (BGH, Beschl. v. 08.02.2011, X ZB 4/10; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 07.11.2012, VII-Verg 24/12 - juris Tz. 40; Beschl. v. 22.10.2009, VII-Verg 25/09 - juris Tz. 29; Beschl. 26.11.2008, VII-Verg 54/08; Beschl. v. 21.07.2010, VII-Verg 19/10; Beschl. v. 12.01 und 23.03.2011, VII-Verg 63/10; jeweils m.w.N.).
• OLG Düsseldorf, 07.11.2012 - Verg 24/12

  Zulässigkeit der Ausschreibung von Reinigungsdienstleistungen mit …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 12.02.2014 - Verg 29/13

  Ein Nachschieben von das Vergabeverfahren prägenden Gründen ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs jedenfalls dann zuzulassen, wenn dadurch die Rechtsstellung des Antragstellers im Vergabeverfahren, insbesondere seine Chance auf einen Zuschlag, wie hier, nicht ursächlich beeinträchtigt wird (BGH, Beschl. v. 08.02.2011, X ZB 4/10; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 07.11.2012, VII-Verg 24/12 - juris Tz. 40; Beschl. v. 22.10.2009, VII-Verg 25/09 - juris Tz. 29; Beschl. 26.11.2008, VII-Verg 54/08; Beschl. v. 21.07.2010, VII-Verg 19/10; Beschl. v. 12.01 und 23.03.2011, VII-Verg 63/10; jeweils m.w.N.).

• VK Südbayern, 23.08.2017 - Z3-3-3194-1-24-05/17

  Möglicher Vergabeverstoß durch wettbewerbsbeschränkende Leistungsbestimmung

  Bewegt sich die Bestimmung in diesen Grenzen, gilt der Grundsatz der Wettbewerbsoffenheit der Beschaffung nicht mehr uneingeschränkt (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12.02.2014 - VII-Verg 29/13; Beschluss vom 22.05.2013 - VII-Verg 16/12; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 04.12.2013 - 15 Verg 9/13; Beschluss vom 15.11.2013 - 15 Verg 5/13; VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 24.06.2013 - 1 VK 15/13; 2. VK Bund, Beschluss vom 09.05.2014 - VK 2 - 33/14).
• OLG Düsseldorf, 24.09.2014 - Verg 17/14

  Preis als ausschließliches Zuschlagskriterium zulässig!

  Es kann dahinstehen, ob es sich bei § 127 Abs. 1 SGB V um eine dem Vergaberecht zuzuordnende Norm handelt, die die Art und Weise einer Beschaffung betrifft und der Krankenkassen einzuräumenden Bestimmungsfreiheit Grenzen setzt (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 12.02.2014, VII-Verg 29/13; Beschl. v. 01.08.2012, VII-Verg 10/12).

  Es entspricht vielmehr dem Bestimmungsrecht des öffentlichen Auftraggebers, der eigenverantwortlich festlegt, was er beschaffen will (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 12.02.2014, VII-Verg 29/13; Beschl. v. 01.08.2012, VII-Verg 10/12).

• OLG Celle, 19.12.2016 - 13 Verg 7/16

  Zulässigkeit des Ausschlusses einer bestimmten Gewinnungsstätte bei der …

  Dabei kann vorliegend offen bleiben, ob im Rahmen eines Nachprüfungsverfahrens die vom öffentlichen Auftraggeber getroffene Beschaffungsentscheidung nur daraufhin überprüft werden kann, ob sie durch den Auftragsgegenstand sachlich gerechtfertigt ist, vom Auftraggeber dafür nachvollziehbare objektive und auftragsbezogene Gründe angegeben wurden, solche Gründe tatsächlich vorhanden sind und die Bestimmung andere Wirtschaftsteilnehmer nicht vergaberechtswidrig diskriminiert (so OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12. Februar 2014 - VII-Verg 29/13, m. w. N.).

  Der Antragsgegner durfte vielmehr mit Blick auf die zwingende Notwendigkeit eines jederzeit störungsfreien Betriebs des Winterdienstes die absehbaren Risiken der (Weiter-)Verwendung des marokkanischen Streusalzes ausschließen und den sichersten Weg wählen, weil bereits das tatsächlich vorhandene Risikopotential die getroffene Beschaffungsentscheidung sachlich rechtfertigt (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22. Mai - - VII-Verg 16/12; Beschluss vom 12. Februar 2014 - VII-Verg 29/13; s. auch OLG Koblenz, Beschluss vom 4. April 2012 - 1 Verg 2/11).

  Ein Nachschieben der Dokumentation sowie von das Vergabeverfahren prägenden Gründen ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs jedenfalls dann zuzulassen, wenn dadurch - wie hier - die Rechtsstellung des Antragstellers im Vergabeverfahren, insbesondere seine Chance auf einen Zuschlag, nicht beeinträchtigt wird (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Februar 2011 - X ZB 4/10; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12. Februar 2014 - VII-Verg 29/13).

 
• OLG München, 22.10.2015 - Verg 5/15

  Unzulässigkeit der Ausschreibung von Alternativ- oder Wahlpositionen

  Zutreffend führt die Vergabekammer aus: "Hat der Auftraggeber in Kenntnis der Problematik auf Grund nachvollziehbarer objektiver und auftragsbezogener Gründe die Leistungsbestimmung willkürfrei getroffen, kann er auch derartige wettbewerbsbeschränkende faktische Einflussmöglichkeiten Dritter in Kauf nehmen" (Seite 23 des Beschlusses unter Verweis auf OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12.02.2014, VII Verg 29/13, Beschluss vom 22.05.2013 VII Verg 16/12, Beschluss vom 01.08.2012 VII Verg 10/12).
• VK Südbayern, 08.04.2016 - Z3-3-3194-1-57-11/15

  Keine Vergabenachprüfung aufgrund verbindlicher Bestimmung des …

  Dem Auftraggeber steht hierbei ein - letztlich in der Privatautonomie wurzelndes - Beurteilungsermessen zu, dessen Ausübung im Ergebnis nur darauf kontrolliert werden kann, ob seine Entscheidung sachlich vertretbar ist (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 03.03.2010 - Az.: VII-Verg 46/09; Beschluss vom 01.08.2012 - Az.: VII-Verg 10/12, Beschluss vom 12.02.2014 - Az.: VII-Verg 29/13, ähnlich auch OLG München, Beschluss vom 28.7.2008 - Verg 10/08, OLG Karlsruhe, Beschluss vom 15.11.- - Az.: 15 Verg 5/13; OLG Naumburg, Beschluss vom 14.03.- - Az.: 2 Verg 8/12).

  Wie das OLG Düsseldorf in seiner Entscheidung vom 12.02.2014, VII-Verg 29/13 ausführte, sind die dem Auftraggeber gesetzten vergaberechtlichen Grenzen der Bestimmungsfreiheit des § 8 Abs. 7 EG VOL/A eingehalten, wenn.

  All dies wären aber nach der zitierten nationalen Rechtsprechung sachliche Gründe gewesen, die Beschaffungsentscheidung auf entsprechende Hubschrauber festzulegen und ggf. ein Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb nur mit dem Hersteller dieser Hubschrauber zu führen (siehe OLG Düsseldorf, Beschluss vom 01.08.2012 - Az.: VII-Verg 10/12 und besonders deutlich OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12.02.2014 - Az.: VII-Verg 29/13).

• OLG Düsseldorf, 13.04.2016 - Verg 46/15

  Anforderungen an die Beschaffung sondergeschützte Fahrzeuge

  Sie darf ihren Beschaffungsbedarf selbstbestimmt wählen (vgl. OLG Düsseldorf ZfBR 2014, 517, juris Rn. 20 f. m.w.Nachw.).
• VK Südbayern, 27.03.2017 - Z3-3-3194-1-03-02/17

  Zulässige Wettbewerbsverengung durch Bestimmung des Beschaffungsgegenstandes bei …

  Bewegt sich die Bestimmung in diesen Grenzen, gilt der Grundsatz der Wettbewerbsoffenheit der Beschaffung nicht mehr uneingeschränkt (OLG Düsseldorf, B. v. 12.02.2014 - Az.: VII-Verg 29/13; B. v. 22.05.2013 - Az.: VII-Verg 16/12; OLG Karlsruhe, B. v. 04.12.2013 - Az.: 15 Verg 9/13; B. v. 15.11.2013 - Az.: 15 Verg 5/13; VK Baden-Württemberg, B. v. 24.06.2013 - Az.: 1 VK 15/13; 2. VK Bund, B. v. 09.05.2014 - Az.: VK 2 - 33/14).
• OLG Düsseldorf, 10.02.2021 - Verg 22/20

  Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer Zurückweisung eines …

  Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des Senats, dass Begründungs- und Dokumentationsmängel durch nachgeschobenen Vortrag im Nachprüfungsverfahren geheilt werden, solange sich - wie hier - keine Anhaltspunkte für Manipulationen finden und nicht zu besorgen ist, dass die Berücksichtigung der nachgeschobenen Dokumentationen nicht ausreichen könnte, um eine wettbewerbskonforme Auftragserteilung zu gewährleisten (BGH…, Beschluss vom 8. Februar 2011, X ZB 4/10 - juris, Rn. 73;… Senatsbeschlüsse vom 21. Oktober 2015, VII-Verg 28/14 - juris, Rn. 206 f.; vom 12. Februar 2014, VII-Verg 29/13 - juris, Rn. 27, …und vom 7. November 2012, VII-Verg 24/12 - juris, Rn. 40; OLG Celle…, Beschluss vom 12. Mai 2016, 13 Verg 10/15 - juris, Rn. 73).
• OLG Düsseldorf, 05.11.2014 - Verg 21/14

  Anforderungen an die Eignung eines Bieters im Rahmen der Ausschreibung von …

  Die Bestimmungsfreiheit öffentlicher Auftraggeber unterliegt allerdings vergaberechtlichen Grenzen, aus denen folgt, dass vom öffentlichen Auftraggeber aufgestellte Eignungsanforderungen mit dem Auftragsgegenstand zusammenhängen und ihm angemessen sein müssen (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 25.06.2014, VII-Verg 38/13, BA 6; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 12.02.2014, VII-Verg 29/13, juris Rn. 21 m.w.N.).
• VK Sachsen, 30.08.2016 - 1/SVK/016-16

  Wann darf produktspezifisch ausgeschrieben werden?

  Denn nach herrschender Rechtsprechung (vgl. bspw. OLG Düsseldorf, B. v. 12.02.2014 - Verg 29/13, OLG Karlsruhe, B. v. 15.11.- - 15 Verg 5/13; VK Bund, Beschluss vom 25.03.2015 - VK 2-15/15), der sich die Vergabekammer insoweit anschließt, darf die Auftraggeberin zur Wahrung der Zuverlässigkeit von Forschungsergebnissen, die der Gewährleistung und Fortführung von jahrelangen Forschungsreihen dienen auf "Nummer sicher" gehen und ihre Vergabe so gestalten, dass die mit der Beschaffung verbundenen Risiken möglichst überschaubar gehalten werden.

  Die Vergabekammer verkennt weiterhin auch nicht, dass sämtliche Entscheidungen, die im Laufe des Nachprüfungsverfahrens von den unterschiedlichsten Verfahrensbeteiligten zur Lösung der aufgeworfenen Fragen bemüht wurden, sich überwiegend mit der Beschaffung von Einzelprodukten (Software: OLG Karlsruhe, B. v. 15.11.- - 15 Verg 5/13; OLG Düsseldorf, B. v. 12.02.2014 - Verg 29/13; VK Bund, B. v. 09.09.2015 - VK 1-82/15; ein Typ Fertigspritzen: OLG Düsseldorf, B. v. 27.6.2012 - VII-Verg 7/12) auseinander zu setzen hatten, bei denen es dem Auftraggeber ungleich leichter war, eine (einzelne) sachgerechte Begründung darzulegen.

• OLG Frankfurt, 16.04.2019 - 11 Verg 2/19

  Leistungsbeschreibung bei der Ausschreibung eines Flugzeugschleppers
• OLG Düsseldorf, 29.07.2015 - Verg 12/15

  Zulässigkeit der indikationsbezogenen wirkstoffübergreifenden Ausschreibung von …
• VK Baden-Württemberg, 04.05.2018 - 1 VK 8/18

  Öffentliche Auftragsvergabe: Grenzen des Leistungsbestimmungsrechts des …
• OLG Düsseldorf, 10.02.2021 - Verg 23/20

  Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer Betrieb …
• VK Südbayern, 30.03.2017 - Z3-3-3194-1-04-02/17

  Abweichung von langjähriger Übung muss besonders begründet werden!
• OLG Düsseldorf, 29.07.2015 - Verg 13/15

  Anforderungen an Beschaffung von Kontrastmittel zur Verwendung in radiologischen …
• VK Niedersachsen, 22.04.2015 - VgK-06/15

  Anforderungen an die Vergabe von Planungsleistungen der Verkehrsanlagen und …
• VK Südbayern, 18.11.2014 - Z3-3-3194-1-39-09/14

  Vergabenahcprüfungsverfahren
• VK Niedersachsen, 15.09.2016 - VgK-34/16
• OLG Düsseldorf, 17.08.2022 - Verg 53/21

  Bieter muss Interesse am Auftrag darlegen!
• VK Niedersachsen, 10.07.2020 - VgK-12/20

  Ausschreibung von Postdienstleistungen in 4 Losen im offenen Verfahren
• VK Baden-Württemberg, 18.12.2017 - 1 VK 50/17

  Öffentliche Auftragsvergabe: Vergabe von Verpflegungsleistungen für …
• VK Bund, 06.12.2016 - VK 1-118/16

  Lieferung digitaler Endgeräte
• VK Bund, 02.12.2021 - VK 1-104/21

  Rabattvertrag Softwarekomponenten
• VK Niedersachsen, 23.06.2021 - VgK-19/21

  Trägheit rechtfertigt keine Direktvergabe!
• VK Sachsen-Anhalt, 21.09.2016 - 3 VK LSA 27/16

  Vergabenachprüfungsverfahren: Produktneutrale Ausschreibung; Auskunftspflicht des …
• VK Südbayern, 23.06.2015 - Z3-3-3194-1-24-06/15

  Wann dürfen Alternativpositionen ausgeschrieben werden?
• VK Thüringen, 02.03.2018 - 250-4002-742/2018-N-001-GTH
• VK Bund, 07.12.2015 - VK 2-105/15

  Nachprüfungsverfahren: Losaufteilung; Direktvergabe aufgrund von …
• VK Niedersachsen, 20.06.2016 - VgK-17/16

  Prüfung der Übernahme der Krankenbehandlung von nicht krankenversicherten …
• VK Sachsen-Anhalt, 21.09.2016 - 3 VK LSA 28/16

  Vergabenachprüfungsverfahren: Produktneutrale Ausschreibung; Auskunftspflicht des …
• VK Sachsen-Anhalt, 19.03.2020 - 3 VK LSA 4/20

  Öffentliche Auftragsvergabe: Gebot der produktneutralen Ausschreibung
• VK Südbayern, 12.02.2015 - Z3-3-3194-1-58-12/14

  Wann ist die Forderung nach verdachtsunabhängigen Drogenscreenings zulässig?
• VK Brandenburg, 19.01.2017 - VK 23/16

  Leistungsposition nicht eindeutig: Kein Ausschluss bei "Abweichung"!
• VK Bund, 26.06.2015 - VK 1-47/15

  Nachprüfungsverfahren: Waffe mittlerer Reichweite
• VK Niedersachsen, 23.01.2015 - VgK-47/14

  Europaweite Ausschreibung der Herstellung einer Metallbau-Fassadeim Rahmen des …
• VK Bund, 15.12.2015 - VK 2-113/15

  Nachprüfungsverfahren: Definitionsfreiheit Beschaffungsbedarf, Grenzen
• VK Thüringen, 04.03.2016 - 250-4002-1029/2016-N-001-SHL