Rechtsprechung
| BayObLG, 18.03.2003 - 4St RR 19/03 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2003,12077) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (4)
- IWW
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
AO § 370 Abs. 1 Nr. 2 § 374
Steuerhinterziehung im Falle organisatiertem Schmuggel von Zigaretten in Etappen - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Steuerhinterziehung im Falle organisierten Schmuggels von Zigaretten in Etappen; Voraussetzungen der Steuerhehlerei
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2003, 244
- BayObLGSt 2003, 30
- wistra 2003, 316
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 24.10.2002 - 5 StR 600/01
Entziehen von verbrauchsteuerpflichtigen Waren aus einem …
Auszug aus BayObLG, 18.03.2003 - 4St RR 19/03
Steuerhehlerei konnte der Angeklagte als Täter der Steuerhinterziehung (vgl. hierzu BGH NJW 2003, 446, 449/450) mit dem Abtransport der in Griechenland übernommenen Handelsware nur begehen, wenn zu diesem Zeitpunkt die Steuer- und Zollhinterziehung nicht nur rechtlich vollendet, sondern auch tatsächlich beendet war. - BGH, 18.07.2000 - 5 StR 245/00
Versuchte gewerbsmäßige Steuerhehlerei; Sukzessive Mittäterschaft und Beihilfe …
Auszug aus BayObLG, 18.03.2003 - 4St RR 19/03
Letzteres ist erst anzunehmen, wenn die Handelsware ihren Bestimmungsort erreicht (BGH NStZ 2000, 594 mwN.).