§ 90 EnWG Kostentragung und -festsetzung

Energiewirtschaftsgesetz

Teil 8 - Verfahren und Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren (§§ 65 - 108)

Abschnitt 4 - Gemeinsame Bestimmungen (§§ 89 - 93)

§ 90
Kostentragung und -festsetzung

Im Beschwerdeverfahren und im Rechtsbeschwerdeverfahren kann das Gericht anordnen, dass die Kosten, die zur zweckentsprechenden Erledigung der Angelegenheit notwendig waren, von einem Beteiligten ganz oder teilweise zu erstatten sind, wenn dies der Billigkeit entspricht. Hat ein Beteiligter Kosten durch ein unbegründetes Rechtsmittel oder durch grobes Verschulden veranlasst, so sind ihm die Kosten aufzuerlegen. Im Übrigen gelten die Vorschriften der Zivilprozessordnung über das Kostenfestsetzungsverfahren und die Zwangsvollstreckung aus Kostenfestsetzungsbeschlüssen entsprechend.

Rechtsprechung zu § 90 EnWG

214 Entscheidungen zu § 90 EnWG in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:

BGH, 20.04.2010 - EnVR 20/09
Verfahrensrecht - Kostentragung nach Rücknahme der Rechtsbeschwerde
OLG Stuttgart, 21.01.2010 - 202 EnWG 3/09
Energierechtliches Verwaltungsverfahren zur Genehmigung von ...
Zum selben Verfahren:
- BGH, 31.01.2012 - EnVR 16/10
  Gemeindewerke Schutterwald
OLG Naumburg, 05.11.2009 - 1 W 6/09
Berücksichtigung eines pauschalierten Investitionsfaktors im vereinfachten ...
Zum selben Verfahren:
- BGH, 31.01.2012 - EnVR 58/09
  Verfahrensrecht - Rechtsbeschwerde der Bundesnetzagentur
BGH, 28.06.2011 - EnVR 48/10
EnBW Regional AG
Zum selben Verfahren:
- OLG Düsseldorf, 24.03.2010 - 3 Kart 200/09
  Bestimmung der Erlösobergrenzen für die erste Anreizregulierungsperiode; ...
BGH, 07.11.2006 - KVR 19/06
Kostenverteilung nach Rechtsbeschwerderücknahme
OLG Stuttgart, 21.01.2010 - 202 EnWG 19/09
Regulierung des Entgelts für den Netzzugang: Festlegung der Erlösobergrenze im ...
OLG Brandenburg, 12.01.2010 - Kart W 7/09
Bestimmung des Ausgangsniveaus der Erlösobergrenze für die erste ...