Versicherungsvertragsgesetz
| Teil 1 - Allgemeiner Teil (§§ 1 - 99) |
| Kapitel 1 - Vorschriften für alle Versicherungszweige (§§ 1 - 73) |
| Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften (§§ 1 - 18) |
(1) 1Übt der Versicherungsnehmer das Widerrufsrecht nach § 8 Absatz 1 aus, so sind die empfangenen Leistungen unverzüglich, spätestens innerhalb einer Frist von 30 Tagen zurückzugewähren. 2Die Frist beginnt für den Versicherer mit dem Zugang und für den Versicherungsnehmer mit der Abgabe der Widerrufserklärung.
(2) 1Beginnt der Versicherungsschutz vor dem Ende der Widerrufsfrist, hat der Versicherer dem Versicherungsnehmer abweichend von Absatz 1 nur den auf die Zeit nach dem Zugang der Widerrufserklärung entfallenden Teil der Prämien zurückzugewähren, wenn der Versicherungsnehmer
| 1. | vor Abgabe seiner Vertragserklärung ordnungsgemäß auf diese Rechtsfolge hingewiesen worden ist und | |
| 2. | bei einem Fernabsatzvertrag nach § 312c des Bürgerlichen Gesetzbuchs ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Versicherungsschutz vor dem Ende der Widerrufsfrist beginnt. |
2Der Versicherungsnehmer hat in diesem Fall Versicherungsleistungen, die er vor der Ausübung des Widerrufsrechts aufgrund eines Versicherungsfalls aus dem Versicherungsvertrag in Anspruch genommen hat, nicht zurückzugewähren.
(3) 1Beginnt der Versicherungsschutz vor dem Ende der Widerrufsfrist und ist die Voraussetzung nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 nicht erfüllt, hat der Versicherer abweichend von Absatz 1
2Für den Versicherungsnehmer gilt Absatz 2 Satz 2 entsprechend.
(4) 1Beginnt der Versicherungsschutz vor dem Ende der Widerrufsfrist und sind die Voraussetzungen nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 oder 2 nicht erfüllt, ist bei einem Fernabsatzvertrag nach § 312c des Bürgerlichen Gesetzbuchs nur Absatz 1 anzuwenden, es sei denn, der Versicherungsnehmer hat vor der Ausübung des Widerrufsrechts aufgrund eines Versicherungsfalls aus dem Versicherungsvertrag Versicherungsleistungen in Anspruch genommen. 2Der Versicherer hat in diesem Fall abweichend von Absatz 1
3Für den Versicherungsnehmer gilt Absatz 2 Satz 2 entsprechend.
(5) 1Hat der Versicherungsnehmer sein Widerrufsrecht nach § 8 wirksam ausgeübt, ist er auch an einen mit dem Versicherungsvertrag zusammenhängenden Vertrag nicht mehr gebunden. 2Ein zusammenhängender Vertrag liegt vor, wenn er einen Bezug zu dem widerrufenen Vertrag aufweist und eine Dienstleistung des Versicherers oder eines Dritten auf der Grundlage einer Vereinbarung zwischen dem Dritten und dem Versicherer betrifft. 3Dem Versicherungsnehmer dürfen durch die Ausübung des Widerrufsrechts keine Kosten entstehen.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Änderung des Verbrauchervertrags- und des Versicherungsvertragsrechts sowie zur Änderung des Behandlungsvertragsrechts vom 03.02.2026
| Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| 19.06.2026 | Gesetz zur Änderung des Verbrauchervertrags- und des Versicherungsvertragsrechts sowie zur Änderung des Behandlungsvertragsrechts | 03.02.2026 | |
| 01.05.2013 | Gesetz zur Änderung versicherungsrechtlicher Vorschriften | 24.04.2013 |
versicherung § 3Versicherungsschein § 4Versicherungsschein auf den Inhaber § 5Abweichender Versicherungsschein § 6Beratung des Versicherungsnehmers § 6aEinzelheiten der Auskunftserteilung § 7Information des Versicherungs-
nehmers; Verordnungs-
ermächtigung § 7aQuerverkäufe § 7bInformation bei Versicherungs-
anlageprodukten § 7cBeurteilung von Versicherungs-
anlageprodukten; Berichtspflicht § 7d(weggefallen) § 8Widerrufsrecht des Versicherungs-
nehmers; Verordnungs-
ermächtigung § 9Rechtsfolgen des Widerrufs § 10Beginn und Ende der Versicherung § 11Verlängerung, Kündigung § 12Versicherungsperiode § 13Änderung von Anschrift und Name § 14Fälligkeit der Geldleistung § 15Hemmung der Verjährung § 16Insolvenz des Versicherers § 17Abtretungsverbot bei unpfändbaren Sachen § 18Abweichende Vereinbarungen
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Rechtsprechung zu § 9 VVG
153 Entscheidungen zu § 9 VVG in unserer Datenbank:
- BGH, 11.10.2023 - IV ZR 41/22
Rückabwicklung eines Rentenversicherungsvertrages nach Widerruf
Zum selben Verfahren:
- OLG Stuttgart, 20.01.2022 - 7 U 46/21
Widerruf eines Rentenversicherungsvertrages Unzureichende Widerrufsbelehrung ...
- OLG Stuttgart, 20.01.2022 - 7 U 46/21
- BGH, 28.06.2023 - IV ZR 52/22
Lebensversicherungsvertrag mit Einmalprämie: Rückabwicklung nach Widerruf
Zum selben Verfahren:
- OLG Saarbrücken, 12.08.2026 - 5 U 62/25
- BGH, 24.01.2024 - IV ZR 306/22
Konkludente Zustimmung zu vorzeitigem Beginn des Versicherungsschutzes vor Ende ...
Zum selben Verfahren:
- OLG Zweibrücken, 25.07.2022 - 1 U 153/21
Umfang der Information des Versicherungsnehmers über sein Widerrufsrecht
- OLG Zweibrücken, 25.07.2022 - 1 U 153/21
- OLG Köln, 07.02.2025 - 20 U 6/23
Widerrufsrecht; Vertragsänderung
- OLG Jena, 26.02.2021 - 4 U 307/20
Private Krankenversicherung: Beginn des Versicherungsschutzes vor Ende der ...
Zum selben Verfahren:
- LG Gera, 19.02.2020 - 3 O 319/18
Private Krankenversicherung: Voraussetzungen eines wirksamen Widerrufs
- LG Gera, 19.02.2020 - 3 O 319/18
Querverweise
Auf § 9 VVG verweisen folgende Vorschriften:
- Versicherungsvertragsgesetz (VVG)
- Allgemeiner Teil
- Vorschriften für alle Versicherungszweige
- Allgemeine Vorschriften
- § 18 (Abweichende Vereinbarungen)
- Einzelne Versicherungszweige
- Lebensversicherung
- § 152 (Widerruf des Versicherungsnehmers)
- Schlussvorschriften
- § 211 (Pensionskassen, kleinere Versicherungsvereine, Versicherungen mit kleineren Beträgen)