Weitere Veröffentlichungen unten: 23.05.2002 | 17.05.2002

Rechtsprechung
   BVerfG, 29.04.2002 - 2 BvQ 48/00 (1)   

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https://dejure.org/2002,12452
BVerfG, 29.04.2002 - 2 BvQ 48/00 (1) (https://dejure.org/2002,12452)
BVerfG, Entscheidung vom 29.04.2002 - 2 BvQ 48/00 (1) (https://dejure.org/2002,12452)
BVerfG, Entscheidung vom 29. April 2002 - 2 BvQ 48/00 (1) (https://dejure.org/2002,12452)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Bundesverfassungsgericht

    Vorläufige Aussetzung des Inkrafttretens des Altenpflegegesetzes - zur Gesetzgebungskompetenz des Bundes für den Erlass des AltPflG

  • Wolters Kluwer

    Wiederholung einer einstweiligen Anordnung

  • Judicialis

    BVerfGG § 32 Abs. 6 Satz 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BVerfGG § 32 Abs. 6 S. 2

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGBl I 2002, 1678
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Gesetzgebung
   BGBl. I 2002 S. 1678   

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https://dejure.org/2002,45349
BGBl. I 2002 S. 1678 (https://dejure.org/2002,45349)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil I Nr. 32, ausgegeben am 29.05.2002, Seite 1678
  • Berichtigung des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Medizinproduktegesetzes
  • vom 23.05.2002
 
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Wird zitiert von ...

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.08.2003 - 13 A 5022/00

    Medizinprodukte; Zahnbleichmittel; Erteilung der CE-Kennzeichnung als

    Durch Gesetz vom 13.12.2001, BGBl. I S. 3586, mit Berichtigung vom 23.5.2002, BGBl. I, 1678, (2. MPG-ÄndG) hat § 27 MPG Änderungen erfahren - künftig: § 27 MPG n.F. -, indem der bisherige Absatz 1 entfallen ist, der bisherige Absatz 2 mit einer redaktionellen Änderung (Verweisung auf § 5 statt bisher § 7) Absatz 1 geworden ist und ein neuer Absatz 2 angefügt wurde, der wie folgt lautet: .
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Gesetzgebung
   BGBl. I 2002 S. 1678   

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https://dejure.org/2002,44340
BGBl. I 2002 S. 1678 (https://dejure.org/2002,44340)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil I Nr. 32, ausgegeben am 29.05.2002, Seite 1678
  • Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu Artikel 1 § 4 Abs. 6 und § 9 sowie zu den Artikeln 1, 3 und 4 des Gesetzes über die Berufe in der Altenpflege (Altenpflegegesetz - AltPflG) sowie zur Änderung des Krankenpflegegesetzes)
  • vom 17.05.2002
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