• Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil I Nr. 11, ausgegeben am 22.02.2002, Seite 686
• Gesetz zur Reform der Professorenbesoldung (Professorenbesoldungsreformgesetz - ProfBesReformG)
• vom 16.02.2002

Gesetzestext

• bundesgesetzblatt.de

Gesetzesbegründung

• Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (4)

• 07.09.2001   BT   Professoren künftig leistungsbezogen besolden
• 19.09.2001   BT   Anhörung zur Reform des Hochschulrahmengesetzes
• 24.09.2001   BT   Experten uneins über Abschaffung der Habilitation
• 18.10.2001   BT   Inhaltliche und rechtliche Bedenken zur Professorenbesoldungsreform

Wird zitiert von ... (85)

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• BVerfG, 17.11.2015 - 2 BvL 19/09

  Bezüge sächsischer Beamter der Besoldungsgruppe A 10 im Jahr 2011 …

  das Gesetz über die Gewährung einer jährlichen Sonderzuwendung in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Dezember 1998 (BGBl I S. 3642), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 16. Februar 2002 (BGBl I S. 686), und.

  (2) Das Gesetz über die Gewährung einer jährlichen Sonderzuwendung in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Dezember 1998 (BGBl I S. 3642), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 16. Februar 2002 (BGBl I S. 686), und das Urlaubsgeldgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Mai 2002 (BGBl I S. 1780) sind bis zum Inkrafttreten bundes- oder landesgesetzlicher Regelungen zur Gewährung von jährlichen Sonderzahlungen weiter anzuwenden.

  (2) Für das Jahr 2003 werden Sonderzahlungen als Einmalzahlung in Anwendung des Gesetzes über die Gewährung einer jährlichen Sonderzuwendung in der Fassung vom 15. Dezember 1998 (BGBl I S. 3642), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 16. Februar 2002 (BGBl I S. 686), geleistet; der nach dessen § 13 Satz 1 anzuwendende Bemessungsfaktor beträgt 0, 65.

• BVerfG, 05.05.2015 - 2 BvL 17/09

  R 1-Besoldung der Jahre 2008 bis 2010 in Sachsen-Anhalt verfassungswidrig

  das Gesetz über die Gewährung einer jährlichen Sonderzuwendung in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Dezember 1998 (BGBl I S. 3642), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 16. Februar 2002 (BGBl I S. 686), und.

  (2) Das Gesetz über die Gewährung einer jährlichen Sonderzuwendung in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Dezember 1998 (BGBl I S. 3642), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 16. Februar 2002 (BGBl I S. 686), und das Urlaubsgeldgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Mai 2002 (BGBl I S. 1780) sind bis zum Inkrafttreten bundes- oder landesgesetzlicher Regelungen zur Gewährung von jährlichen Sonderzahlungen weiter anzuwenden.

  Auf die jährliche Sonderzahlung für das Jahr 2003 finden die Bestimmungen des Gesetzes über die Gewährung einer jährlichen Sonderzuwendung in der Fassung vom 15. Dezember 1998 (BGBl I S. 3642), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 16. Februar 2002 (BGBl I S. 686), mit der Maßgabe Anwendung, dass der Bemessungsfaktor im Sinne von § 13 des vorgenannten Gesetzes 0, 70 beträgt.

• BVerfG, 14.02.2012 - 2 BvL 4/10

  "W-Besoldung der Professoren"

  Anlage IV Nummer 3 (Grundgehaltssätze Bundesbesoldungsordnung W) zu § 32 Satz 2 des Bundesbesoldungsgesetzes (BBesG, in der Fassung des Gesetzes zur Reform der Professorenbesoldung vom 16. Februar 2002 <Bundesgesetzblatt I Seite 686>) in der Fassung des Anhangs 27 Nummer 3 (Grundgehaltssätze ab 1. August 2004) zu Artikel 3 Nummer 2 des Gesetzes über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 2003/2004 sowie zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften (Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 2003/2004 - BBVAnpG 2003/2004) vom 10. September 2003 (Bundesgesetzblatt I Seite 1798) ist mit Artikel 33 Absatz 5 des Grundgesetzes unvereinbar, soweit der Gesetzgeber den Grundgehaltssatz der Besoldungsgruppe W 2 nicht in einer dem Grundsatz der amtsangemessenen Alimentation entsprechenden Höhe festgesetzt hat.

  Rn. 44 (5) Die Wirkungen der Regelungen der Absätze 1 bis 4 sind unter Berücksichtigung der Entwicklung der Besoldungsausgaben im Hochschulbereich in Bund und Ländern sowie der Umsetzung des Zieles des Gesetzes zur Reform der Professorenbesoldung vom 16. Februar 2002 (BGBl. I S. 686), eine leistungsorientierte Besoldung an Hochschulen einzuführen, vor Ablauf des 31. Dezember 2007 zu prüfen.

• BVerfG, 14.10.2009 - 2 BvL 13/08

  Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes über die Gewährung einer Sonderzahlung an …

  ob das Gesetz über die Gewährung einer Sonderzahlung an Beamte, Richter und Versorgungsempfänger für das Land Nordrhein-Westfalen (Artikel I des Gesetzes über die Gewährung einer Sonderzahlung und über die Bezüge der Staatssekretäre und entsprechender Versorgungsempfänger in den Jahren 2003 und 2004 für das Land Nordrhein-Westfalen vom 20. November 2003 - GV. NW S. 696 -) mit Artikel 33 Absatz 5 des Grundgesetzes in der bis zum Inkrafttreten (1. September 2006) des Artikels 1 Nr. 3 des Gesetzes vom 28. August 2006 (BGBl I S. 2034) gültigen Fassung vereinbar ist, soweit es bewirkt, dass das Gesetz über die Gewährung einer jährlichen Sonderzuwendung (Sonderzuwendungsgesetz) in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Dezember 1998, zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 16. Februar 2002 (BGBl I S. 686), in Bezug auf (aktive) Beamte der Besoldungsgruppe A 10 BBesO nicht mehr weiter anzuwenden ist, wodurch der Anspruch auf Zahlung einer jährlichen Sonderzuwendung nach dem Sonderzuwendungsgesetz für diese Beamtengruppe für das Jahr 2003 durch einen der Höhe nach geringeren Anspruch auf eine jährliche Sonderzahlung nach dem Gesetz über die Gewährung einer Sonderzahlung an Beamte, Richter und Versorgungsempfänger für das Land Nordrhein-Westfalen ersetzt worden und im Übrigen ersatzlos entfallen ist.

  ob das Gesetz über die Gewährung einer Sonderzahlung an Beamte, Richter und Versorgungsempfänger für das Land Nordrhein-Westfalen (Artikel I des Gesetzes über die Gewährung einer Sonderzahlung und über die Bezüge der Staatssekretäre und entsprechender Versorgungsempfänger in den Jahren 2003 und 2004 für das Land Nordrhein-Westfalen vom 20. November 2003 - GV. NW S. 696 -) mit Artikel 33 Absatz 5 des Grundgesetzes in der bis zum Inkrafttreten (1. September 2006) des Artikels 1 Nr. 3 des Gesetzes vom 28. August 2006 (BGBl I S. 2034) gültigen Fassung vereinbar ist, soweit es bewirkt, dass das Gesetz über die Gewährung einer jährlichen Sonderzuwendung (Sonderzuwendungsgesetz) in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Dezember 1998, zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 16. Februar 2002 (BGBl I S. 686), in Bezug auf (aktive) Beamte der Besoldungsgruppe A 10 BBesO nicht mehr weiter anzuwenden ist, wodurch der Anspruch auf Zahlung einer jährlichen Sonderzuwendung nach dem Sonderzuwendungsgesetz für diese Beamtengruppe für das Jahr 2003 durch einen der Höhe nach geringeren Anspruch auf eine jährliche Sonderzahlung nach dem Gesetz über die Gewährung einer Sonderzahlung an Beamte, Richter und Versorgungsempfänger für das Land Nordrhein-Westfalen ersetzt worden und im Übrigen ersatzlos entfallen ist.

  ob das Gesetz über die Gewährung einer Sonderzahlung an Beamte, Richter und Versorgungsempfänger für das Land Nordrhein-Westfalen (Artikel I des Gesetzes über die Gewährung einer Sonderzahlung und über die Bezüge der Staatssekretäre und entsprechender Versorgungsempfänger in den Jahren 2003 und 2004 für das Land Nordrhein-Westfalen vom 20. November 2003 - GV. NW S. 696 -) in der Fassung des Artikels 2 des Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2006 und des Gesetzes zur Änderung haushaltswirksamer Landesgesetze (Haushaltsstrukturgesetz 2006) vom 23. Mai 2006 (GV. NW S. 197) mit Artikel 33 Absatz 5 des Grundgesetzes vereinbar ist, soweit es bewirkt, dass das Gesetz über die Gewährung einer jährlichen Sonderzuwendung (Sonderzuwendungsgesetz) in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Dezember 1998, zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 16. Februar 2002 (BGBl I S. 686), in Bezug auf (aktive) Beamte der Besoldungsgruppe A 9 BBesO nicht mehr weiter anzuwenden ist, wodurch der Anspruch auf Zahlung einer jährlichen Sonderzuwendung nach dem Sonderzuwendungsgesetz für diese Beamtengruppe für das Jahr 2006 durch einen der Höhe nach geringeren Anspruch auf eine jährliche Sonderzahlung nach dem Gesetz über die Gewährung einer Sonderzahlung an Beamte, Richter und Versorgungsempfänger für das Land Nordrhein-Westfalen ersetzt worden und im Übrigen ersatzlos entfallen ist.

  ob das Gesetz über die Gewährung einer Sonderzahlung an Beamte, Richter und Versorgungsempfänger für das Land Nordrhein-Westfalen (Artikel I des Gesetzes über die Gewährung einer Sonderzahlung und über die Bezüge der Staatssekretäre und entsprechender Versorgungsempfänger in den Jahren 2003 und 2004 für das Land Nordrhein-Westfalen vom 20. November 2003 - GV. NW S. 696 -) in der Fassung des Artikels 31 des Gesetzes vom 5. April 2005 (GV. NW S. 351) mit Artikel 33 Absatz 5 des Grundgesetzes in der bis zum Inkrafttreten (1. September 2006) des Artikels 1 Nr. 3 des Gesetzes vom 28. August 2006 (BGBl I S. 2034) gültigen Fassung vereinbar ist, soweit es bewirkt, dass das Gesetz über die Gewährung einer jährlichen Sonderzuwendung (Sonderzuwendungsgesetz) in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Dezember 1998, zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 16. Februar 2002 (BGBl I S. 686), in Bezug auf (aktive) Beamte der Besoldungsgruppe A 9 BBesO nicht mehr weiter anzuwenden ist, wodurch der Anspruch auf Zahlung einer jährlichen Sonderzuwendung nach dem Sonderzuwendungsgesetz für diese Beamtengruppe für das Jahr 2005 durch einen der Höhe nach geringeren Anspruch auf eine jährliche Sonderzahlung nach dem Gesetz über die Gewährung einer Sonderzahlung an Beamte, Richter und Versorgungsempfänger für das Land Nordrhein-Westfalen ersetzt worden und im Übrigen ersatzlos entfallen ist.

  ob das Gesetz über die Gewährung einer Sonderzahlung an Beamte, Richter und Versorgungsempfänger für das Land Nordrhein-Westfalen (Artikel I des Gesetzes über die Gewährung einer Sonderzahlung und über die Bezüge der Staatssekretäre und entsprechender Versorgungsempfänger in den Jahren 2003 und 2004 für das Land Nordrhein-Westfalen vom 20. November 2003 - GV. NW S. 696 -) mit Artikel 33 Absatz 5 des Grundgesetzes in der bis zum Inkrafttreten (1. September 2006) des Artikels 1 Nr. 3 des Gesetzes vom 28. August 2006 (BGBl I S. 2034) gültigen Fassung vereinbar ist, soweit es bewirkt, dass das Gesetz über die Gewährung einer jährlichen Sonderzuwendung (Sonderzuwendungsgesetz) in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Dezember 1998, zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 16. Februar 2002 (BGBl I S. 686), in Bezug auf (aktive) Beamte der Besoldungsgruppe A 9 BBesO nicht mehr weiter anzuwenden ist, wodurch der Anspruch auf Zahlung einer jährlichen Sonderzuwendung nach dem Sonderzuwendungsgesetz für diese Beamtengruppe für das Jahr 2003 durch einen der Höhe nach geringeren Anspruch auf eine jährliche Sonderzahlung nach dem Gesetz über die Gewährung einer Sonderzahlung an Beamte, Richter und Versorgungsempfänger für das Land Nordrhein-Westfalen ersetzt worden und im Übrigen ersatzlos entfallen ist.

  ob das Gesetz über die Gewährung einer Sonderzahlung an Beamte, Richter und Versorgungsempfänger für das Land Nordrhein-Westfalen (Artikel I des Gesetzes über die Gewährung einer Sonderzahlung und über die Bezüge der Staatssekretäre und entsprechender Versorgungsempfänger in den Jahren 2003 und 2004 für das Land Nordrhein-Westfalen vom 20. November 2003 - GV. NW S. 696 -) mit Artikel 33 Absatz 5 des Grundgesetzes in der bis zum Inkrafttreten (1. September 2006) des Artikels 1 Nr. 3 des Gesetzes vom 28. August 2006 (BGBl I S. 2034) gültigen Fassung vereinbar ist, soweit es bewirkt, dass das Gesetz über die Gewährung einer jährlichen Sonderzuwendung (Sonderzuwendungsgesetz) in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Dezember 1998, zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 16. Februar 2002 (BGBl I S. 686), in Bezug auf (aktive) Beamte der Besoldungsgruppe A 9 BBesO nicht mehr weiter anzuwenden ist, wodurch der Anspruch auf Zahlung einer jährlichen Sonderzuwendung nach dem Sonderzuwendungsgesetz für diese Beamtengruppe für das Jahr 2004 durch einen der Höhe nach geringeren Anspruch auf eine jährliche Sonderzahlung nach dem Gesetz über die Gewährung einer Sonderzahlung an Beamte, Richter und Versorgungsempfänger für das Land Nordrhein-Westfalen ersetzt worden und im Übrigen ersatzlos entfallen ist.

• VGH Baden-Württemberg, 04.05.2021 - 2 S 2103/20

  Beihilferechtliche Kostendämpfungspauschale in Baden Württemberg: …

  Rn. 130 Die Besoldungsordnung W ist im Jahr 2002 durch den damals - bis zur Föderalismusreform I im Jahr 2006 - noch zuständigen Bundesgesetzgeber mit dem Gesetz zur Reform der Professorenbesoldung (Professorenbesoldungsreformgesetz) eingeführt worden (BGBl. I 2002, S. 686; zu den Einzelheiten dieses Gesetzgebungsverfahrens ausführlich BVerfG…, Urteil vom 14.02.2012, aaO Rn. 2 ff.).

  Wer - wie der Kläger - am 01.01.2005 noch nicht zum Universitätsprofessor ernannt gewesen war, konnte nur noch in eine W-Besoldungsgruppe eingewiesen werden (vgl. die durch das Gesetz zur Reform der Professorenbesoldung eingefügte Übergangsvorschrift des § 77 BBesG (BGBl. I 2002, S. 686, 688) und nunmehr § 96 LBesG ).

• BVerwG, 21.09.2017 - 2 C 30.16

  Besoldungsreform für Professoren in Rheinland-Pfalz

  Mit dem Gesetz zur Reform der Professorenbesoldung (Professorenbesoldungsreformgesetz - ProfBesReformG) vom 16. Februar 2002 (BGBl. I S. 686) war zuletzt der Wortlaut des § 1 Abs. 2 BBesG, der regelt, welche Dienstbezüge zur Besoldung gehören, in seiner Nr. 2 von "Zuschüsse zum Grundgehalt für Professoren an Hochschulen" in "Leistungsbezüge für Professoren sowie hauptberufliche Leiter und Mitglieder von Leitungsgremien an Hochschulen" geändert worden.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2014 - 3 A 328/14

  Professorenbesoldung in NRW war verfassungswidrig

  Anlage IV Nummer 3 (Grundgehaltssätze Bundesbesoldungsordnung W) zu § 32 Satz 2 des Bundesbesoldungsgesetzes (BBesG, in der Fassung des Gesetzes zur Reform der Professorenbesoldung [Professorenbesoldungsreformgesetz - ProfBesReformG] vom 16. Februar 2002 [BGBl. I Seite 686]) in der Fassung des Anhangs 27 Nummer 3 (Grundgehaltssätze ab 1. August 2004) zu Artikel 3 Nummer 2 des Gesetzes über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 2003/2004 sowie zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften (Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 2003/2004 - BBVAnpG 2003/2004) vom 10. September 2003 (BGBl. I Seite 1798), in der Fassung des § 2 Satz 1 Nr. 1a (Grundgehaltssätze ab 1. Juli 2008) des Gesetzes über die Anpassung der Besoldungs- und Versorgungsbezüge 2008 im Land Nordrhein-Westfalen (Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz 2008 Nordrhein-Westfalen - BesVersAnpG 2008 NRW), verkündet als Artikel 1 des Gesetzes zur Anpassung der Besoldungs- und Versorgungsbezüge sowie zur Änderung besoldungs-, versorgungs- und dienstrechtlicher Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen vom 20. Dezember 2007 (GV. NRW. Seite 750), in der Fassung des § 2 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 3 a (Grundgehaltssätze ab 1. März 2009) sowie des § 2 Abs. 2 Nr. 1 a (Grundgehaltssätze ab 1. März 2010) des Gesetzes über die Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge 2009/2010 im Land Nordrhein-Westfalen (Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz 2009/2010 Nordrhein-Westfalen - BesVersAnpG 2009/2010 NRW), verkündet als Artikel 1 des Gesetzes zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge 2009/2010 sowie zur Änderung und Aufhebung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen vom 10. November 2009 (GV. NRW. Seite 570), in der Fassung des § 2 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 Nr. 1 a (Einmalzahlung im April 2011 und Grundgehaltssätze ab 1. April 2011) sowie des § 6 Abs. 1 Nr. 1 a (Grundgehaltssätze ab 1. Januar 2012) des Gesetzes zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge 2011/2012 im Land Nordrhein-Westfalen (Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz 2011/2012 Nordrhein-Westfalen - BesVersAnpG 2011/2012 NRW) vom 5. April 2011 (GV. NRW. Seite 202).

  Rn. 32 Rn. 33 Anlage IV Nummer 3 (Grundgehaltssätze Bundesbesoldungsordnung W) zu § 32 Satz 2 des Bundesbesoldungsgesetzes (BBesG, in der Fassung des Gesetzes zur Reform der Professorenbesoldung [Professorenbesoldungsreformgesetz - ProfBesReformG] vom 16. Februar 2002 [BGBl. I Seite 686]) in der Fassung des Anhangs 27 Nummer 3 (Grundgehaltssätze ab 1. August 2004) zu Artikel 3 Nummer 2 des Gesetzes über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 2003/2004 sowie zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften (Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 2003/2004 - BBVAnpG 2003/2004) vom 10. September 2003 (BGBl. I Seite 1798),.

  Rn. 116 Im Land Hessen galt zunächst Anlage IV Nummer 3 (Grundgehaltssätze Bundesbesoldungsordnung W) zu § 32 Satz 2 BBesG in der Fassung des Gesetzes zur Reform der Professorenbesoldung vom 16. Februar 2002 (BGBl. I Seite 686) in der Fassung des Anhangs 27 Nummer 3 (Grundgehaltssätze ab 1. August 2004) zu Artikel 3 Nummer 2 des Gesetzes über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 2003/2004 sowie zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften (Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 2003/2004 - BBVAnpG 2003/2004) vom 10. September 2003 (BGBl. I Seite 1798) fort.

  Rn. 137 Im Land Nordrhein-Westfalen galt Anlage IV Nummer 3 (Grundgehaltssätze Bundesbesoldungsordnung W) zu § 32 Satz 2 BBesG in der Fassung des Gesetzes zur Reform der Professorenbesoldung vom 16. Februar 2002 (BGBl. I Seite 686) in der Fassung des Anhangs 27 Nummer 3 (Grundgehaltssätze ab 1. August 2004) zu Artikel 3 Nummer 2 des Gesetzes über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 2003/2004 sowie zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften (Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 2003/2004 - BBVAnpG 2003/2004) vom 10. September 2003 (BGBl. I Seite 1798) ebenfalls fort.

  Rn. 164 Vgl. Anlage IV Nummer 3 (Grundgehaltssätze Bundesbesoldungsordnung W) zu § 32 Satz 2 des Bundesbesoldungsgesetzes in der Fassung des Gesetzes zur Reform der Professorenbesoldung vom 16. Februar 2002 (BGBl. I Seite 686), in der Fassung des Anhangs 27 Nummer 3 (Grundgehaltssätze ab 1. August 2004) zu Artikel 3 Nummer 2 des Gesetzes über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 2003/2004 sowie zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften (Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 2003/2004 - BBVAnpG 2003/2004) vom 10. September 2003 (BGBl. I Seite 1798).

  Die nach § 33 Abs. 4 i.V.m. § 77 Abs. 1 BBesG erforderliche Umsetzung des Professorenbesoldungsreformgesetzes vom 16. Februar 2002 (BGBl. I Seite 686) erfolgte in den Ländern folgendermaßen:.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2014 - 3 A 329/14

  Professorenbesoldung in NRW war verfassungswidrig

  Anlage IV Nummer 3 (Grundgehaltssätze Bundesbesoldungsordnung W) zu § 32 Satz 2 des Bundesbesoldungsgesetzes (BBesG, in der Fassung des Gesetzes zur Reform der Professorenbesoldung [Professorenbesoldungsreformgesetz - ProfBesReformG] vom 16. Februar 2002 [BGBl. I Seite 686]) in der Fassung des Anhangs 27 Nummer 3 (Grundgehaltssätze ab 1. August 2004) zu Artikel 3 Nummer 2 des Gesetzes über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 2003/2004 sowie zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften (Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 2003/2004 - BBVAnpG 2003/2004) vom 10. September 2003 (BGBl. I Seite 1798), in der Fassung des § 2 Satz 1 Nr. 1a (Grundgehaltssätze ab 1. Juli 2008) des Gesetzes über die Anpassung der Besoldungs- und Versorgungsbezüge 2008 im Land Nordrhein-Westfalen (Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz 2008 Nordrhein-Westfalen - BesVersAnpG 2008 NRW), verkündet als Artikel 1 des Gesetzes zur Anpassung der Besoldungs- und Versorgungsbezüge sowie zur Änderung besoldungs-, versorgungs- und dienstrechtlicher Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen vom 20. Dezember 2007 (GV. NRW. Seite 750), in der Fassung des § 2 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 3 a (Grundgehaltssätze ab 1. März 2009) sowie des § 2 Abs. 2 Nr. 1 a (Grundgehaltssätze ab 1. März 2010) des Gesetzes über die Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge 2009/2010 im Land Nordrhein-Westfalen (Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz 2009/2010 Nordrhein-Westfalen - BesVersAnpG 2009/2010 NRW), verkündet als Artikel 1 des Gesetzes zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge 2009/2010 sowie zur Änderung und Aufhebung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen vom 10. November 2009 (GV. NRW. Seite 570), in der Fassung des § 2 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 Nr. 1 a (Einmalzahlung im April 2011 und Grundgehaltssätze ab 1. April 2011) sowie des § 6 Abs. 1 Nr. 1 a (Grundgehaltssätze ab 1. Januar 2012) des Gesetzes zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge 2011/2012 im Land Nordrhein-Westfalen (Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz 2011/2012 Nordrhein-Westfalen - BesVersAnpG 2011/2012 NRW) vom 5. April 2011 (GV. NRW. Seite 202).

  Rn. 32 Rn. 33 Anlage IV Nummer 3 (Grundgehaltssätze Bundesbesoldungsordnung W) zu § 32 Satz 2 des Bundesbesoldungsgesetzes (BBesG, in der Fassung des Gesetzes zur Reform der Professorenbesoldung [Professorenbesoldungsreformgesetz - ProfBesReformG] vom 16. Februar 2002 [BGBl. I Seite 686]) in der Fassung des Anhangs 27 Nummer 3 (Grundgehaltssätze ab 1. August 2004) zu Artikel 3 Nummer 2 des Gesetzes über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 2003/2004 sowie zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften (Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 2003/2004 - BBVAnpG 2003/2004) vom 10. September 2003 (BGBl. I Seite 1798),.

  Rn. 116 Im Land Hessen galt zunächst Anlage IV Nummer 3 (Grundgehaltssätze Bundesbesoldungsordnung W) zu § 32 Satz 2 BBesG in der Fassung des Gesetzes zur Reform der Professorenbesoldung vom 16. Februar 2002 (BGBl. I Seite 686) in der Fassung des Anhangs 27 Nummer 3 (Grundgehaltssätze ab 1. August 2004) zu Artikel 3 Nummer 2 des Gesetzes über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 2003/2004 sowie zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften (Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 2003/2004 - BBVAnpG 2003/2004) vom 10. September 2003 (BGBl. I Seite 1798) fort.

  Rn. 137 Im Land Nordrhein-Westfalen galt Anlage IV Nummer 3 (Grundgehaltssätze Bundesbesoldungsordnung W) zu § 32 Satz 2 BBesG in der Fassung des Gesetzes zur Reform der Professorenbesoldung vom 16. Februar 2002 (BGBl. I Seite 686) in der Fassung des Anhangs 27 Nummer 3 (Grundgehaltssätze ab 1. August 2004) zu Artikel 3 Nummer 2 des Gesetzes über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 2003/2004 sowie zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften (Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 2003/2004 - BBVAnpG 2003/2004) vom 10. September 2003 (BGBl. I Seite 1798) ebenfalls fort.

  Rn. 164 Vgl. Anlage IV Nummer 3 (Grundgehaltssätze Bundesbesoldungsordnung W) zu § 32 Satz 2 des Bundesbesoldungsgesetzes in der Fassung des Gesetzes zur Reform der Professorenbesoldung vom 16. Februar 2002 (BGBl. I Seite 686), in der Fassung des Anhangs 27 Nummer 3 (Grundgehaltssätze ab 1. August 2004) zu Artikel 3 Nummer 2 des Gesetzes über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 2003/2004 sowie zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften (Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 2003/2004 - BBVAnpG 2003/2004) vom 10. September 2003 (BGBl. I Seite 1798).

  Die nach § 33 Abs. 4 i.V.m. § 77 Abs. 1 BBesG erforderliche Umsetzung des Professorenbesoldungsreformgesetzes vom 16. Februar 2002 (BGBl. I Seite 686) erfolgte in den Ländern folgendermaßen:.

• BVerwG, 21.02.2019 - 2 C 50.16

  Alimentation; Auslegung; Auslegungsregel; Besoldung; Feststellungsbegehren; …

  Rn. 3 Der Kläger bezog bis einschließlich des Jahres 2003 eine jährliche Sonderzuwendung nach dem Gesetz über die Gewährung einer jährlichen Sonderzuwendung (Sonderzuwendungsgesetz - SZG) vom 15. Dezember 1998 (BGBl. I S. 3642), zuletzt geändert durch Art. 3 des Gesetzes vom 16. Februar 2002 (BGBl. I S. 686).
• VG Chemnitz, 08.11.2018 - 3 K 2000/15
  - Gesetz zur Reform der Professorenbesoldung vom 16.02.2002 (BGBl. I S. 686): Gewährung einer jährlichen Sonderzuwendung (zuletzt in Höhe von 86, 31 v. H.) im Monat Dezember.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2014 - 3 A 155/09

  Professorenbesoldung in NRW war verfassungswidrig
• OVG Berlin-Brandenburg, 12.10.2016 - 4 B 37.12

  Richterbesoldung der Jahre 2009 bis 2015 in Berlin verfassungsgemäß
• BVerwG, 28.05.2009 - 2 C 23.07

  Sonderzahlung; Sonderzuwendung; Kürzung der Sonderzuwendung durch rechtzeitig …
• OVG Berlin-Brandenburg, 14.12.2016 - 4 B 29.12

  Angemessenheit der Alimentation eines Feuerwehrbeamten des Landes Berlin in den …
• VG Berlin, 03.07.2024 - 26 K 133.24

  Die Besoldung der Berliner Juniorprofessoren in der Besoldungsgruppe W 1 war in …
• BVerfG, 28.09.2007 - 2 BvL 5/05

  Vorlage des Verwaltungsgerichts Düsseldorf zur Kürzung des Weihnachtsgeldes für …
• OVG Sachsen-Anhalt, 25.04.2007 - 1 L 453/05

  Die "Kürzung" des so genannten Weihnachtsgeldes ist für das Jahr 2003 rechtmäßig
• BVerfG, 17.11.2004 - 2 BvL 10/02

  Unzulässigkeit einer Richtervorlage betreffend die Verfassungswidrigkeit der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2014 - 3 A 156/09

  Professorenbesoldung in NRW war verfassungswidrig
• OVG Berlin-Brandenburg, 12.10.2016 - 4 B 2.13

  Richterbesoldung der Jahre 2009 bis 2015 in Berlin verfassungsgemäß
• VG Berlin, 16.06.2023 - 26 K 245.23

  Berliner Richterbesoldung in 2016 und 2017 verfassungswidrig
• VG Berlin, 16.06.2023 - 26 K 128.23

  Beamtenbesoldung: Berliner Richterbesoldung in den Jahren 2016 und 2017
• VG Berlin, 16.06.2023 - 26 K 247.23

  Verfassungsmäßigkeit der Richterbesoldung in Berlin
• OVG Berlin-Brandenburg, 14.12.2016 - 4 B 4.13

  Amtsangemessene Alimentation für einen Berliner Polizeibeamten für die Jahre 2010 …
• BVerwG, 13.02.2025 - 2 C 1.24

  Aufstockung der Sonderzahlung für 2008; Lehrer in Brandenburg
• OVG Thüringen, 23.08.2016 - 2 KO 333/14

  Verfassungsmäßigkeit der W 3-Besoldung der Professoren in Thüringen
• VG Hannover, 28.02.2017 - 13 A 1443/15

  Professorenbesoldung W 2; Leistungsbezüge; Kürzung; Anrechnung; Überleitung; …
• VG Gießen, 08.12.2008 - 5 E 248/07

  Vereinbarkeit der W-Besoldung mit dem Alimentationsprinzip
• VG Düsseldorf, 11.03.2005 - 26 K 2609/04

  Kürzung des Weihnachtsgeldes für Beamte des Landes NRW im Jahre 2003 nach …
• OVG Berlin-Brandenburg, 14.12.2016 - 4 B 35.12

  Amtsangemessene Alimentation für einen Berliner Polizeibeamten für die Jahre 2010 …
• OVG Thüringen, 29.10.2009 - 2 KO 334/06

  Besoldung und Versorgung; Kürzung des sog. Urlaubs- und Weihnachtsgeldes in …
• OVG Sachsen-Anhalt, 18.08.2009 - 1 L 138/08

  (Keine) Sonderzuwendung nach dem Sonderzuwendungsgesetz und (kein) Urlaubsgeld …
• VerfGH Baden-Württemberg, 22.04.2024 - 1 GR 60/20

  Konkreter Normenkontrollantrag betr unterschiedliche besoldungsrechtliche …
• VG Hamburg, 06.05.2019 - 14 K 5111/15
• OVG Sachsen-Anhalt, 18.08.2009 - 1 L 131/08

  (Keine) Sonderzuwendung nach dem Sonderzuwendungsgesetz für Beamte und Richter …
• VG Düsseldorf, 11.03.2005 - 26 K 3098/04

  Vorlagebeschluss an das Bundesverfassungsgericht bzgl. der Vereinbarkeit der §§ 6 …
• VG Düsseldorf, 11.03.2005 - 26 K 6021/04

  Ausgestaltung der Aussetzung eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens zur …
• VGH Baden-Württemberg, 16.10.2008 - 4 S 725/06

  Kürzung des Weihnachtsgeldes für Richter in Baden-Württemberg verfassungsgemäß
• OVG Berlin-Brandenburg, 14.12.2016 - 4 B 5.13

  Amtsangemessene Alimentation für einen Berliner Polizeibeamten für die Jahre 2010 …
• VG Berlin, 16.06.2023 - 26 K 129.23

  Beamtenbesoldung: Berliner Richterbesoldung in den Jahren 2016 und 2017
• BVerwG, 13.02.2025 - 2 C 2.24

  L. ./. das Land Brandenburg
• OVG Saarland, 13.04.2022 - 1 A 285/20

  Anspruch des Inhabers einer C 2-Professur auf eine Besoldung bzw. Versorgung …
• OVG Rheinland-Pfalz, 09.12.2014 - 2 A 10965/13

  Ruhegehaltfähigkeit von Dienstbezügen; Grundsatz der Versorgung aus dem letzten …
• VG Berlin, 16.06.2023 - 26 K 157.23

  Beamtenbesoldung: Berliner Richterbesoldung in den Jahren 2016 und 2017
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2010 - 1 A 3049/06
• VG Arnsberg, 14.03.2008 - 2 K 664/04

  Gewährung einer jährlichen Sonderzahlung an einen Beamten; Absenkung einer …
• OVG Berlin-Brandenburg, 19.12.2007 - 4 B 22.05

  Sonderzuwendung für Hochschulprofessor
• VG Berlin, 16.06.2023 - 26 K 246.23

  Verfassungsmäßigkeit der Richterbesoldung in Berlin
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2008 - 21 A 4240/05

  Voraussetzungen für die Annahme einer Verwirkung eines Besoldungsanspruchs; …
• VerfGH Berlin, 02.04.2004 - VerfGH 212/03

  Mangels Rechtswegerschöpfung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.06.2007 - 21 A 1634/05

  Verfassungsmäßigkeit der Ersetzung des Urlaubsgeldgesetzes durch ein …
• OVG Bremen, 22.01.2020 - 2 LC 72/19

  Mindestleistungsbezüge - Alimentationsgrundsatz; Anrechnungsregelung; …
• VGH Bayern, 27.07.2010 - 3 BV 05.2876

  "Ermessensrichtlinien" 1987 und 2002 (BayVV - Versorgung)
• LAG Düsseldorf, 13.07.2010 - 17 Sa 345/10

  Kürzung von Sonderzuwendungen durch Sonderzahlungsgesetz; unbegründete …
• VG Karlsruhe, 21.08.2020 - 7 K 4059/19

  Neuregelung der Professorenbesoldung; Feststellungsklage als richtige Klageart …
• VG Potsdam, 22.07.2016 - 9 L 1364/15

  Studienplatzvergabe (Nc Verfahren) Bachelor
• VG Düsseldorf, 03.06.2008 - 26 K 6021/04

  Anspruch auf eine höhere Sonderzahlung nach dem Gesetz über die Gewährung einer …
• VG Oldenburg, 08.11.2006 - 6 A 330/05

  Alimentation; Antragserfordernis; Beamtenfamilie; Beamter; Bedarfsberechnung; …
• VG Münster, 21.01.2009 - 9 Nc 202/08
• OVG Hamburg, 06.10.2022 - 5 Bf 467/19

  Auslegung einer öffentlich-rechlichen Vereinbarung über besondere Leistungsbezüge …
• VGH Bayern, 27.09.2018 - 3 BV 15.2710

  Verringerung von Hochschulleistungsbezügen
• VG Potsdam, 06.05.2013 - 9 L 522/12
• VG Münster, 09.12.2008 - 9 NC 559/08

  Grundlagen für die Kapazitätsermittlung des Studiengangs Medizin an der …
• VG Düsseldorf, 25.11.2008 - 26 K 4098/08

  Erstrecken des Schutzbereichs des Art. 33 Abs. 5 GG auf die Sonderzuwendung …
• VGH Bayern, 29.06.2015 - 3 ZB 15.855

  Berücksichtigung von für die Wahrnehmung des Amtes förderlichen Zeiten einer …
• OVG Schleswig-Holstein, 06.12.2004 - 3 MB 74/04

  Sicherungsanordnung, Beamtenrecht, Stellenbesetzung
• VG Oldenburg, 21.05.2003 - 6 A 675/01

  Anrechnung; Erwerbseinkommen; Versorgung; Versorgungsbezüge
• VG Gera, 19.04.2017 - 1 K 1433/14

  Verfassungsmäßigkeit der C 2-Besoldung der Professoren in Thüringen
• VG Potsdam, 22.07.2016 - 9 L 1417/15

  Vorläufige Zulassung eines Zweitstudienbewerbers zum Bachelorstudiengang …
• VG Potsdam, 26.02.2015 - 9 L 814/14

  Hochschulzugangsrecht, soweit Hochschulen ihre Aufnahmebedingungen durch Bewerber …
• VG Potsdam, 01.04.2014 - 9 L 570/13

  Studienplatzvergabe (Nc Verfahren) Psychologie
• VG Düsseldorf, 05.12.2008 - 26 K 476/07
• VG Frankfurt/Main, 17.06.2002 - 9 E 4545/01

  Anrechnung von Erwerbseinkommen auf Versorgungsbezüge; Verfassungsmäßigkeit des § …
• VG Berlin, 21.04.2016 - 5 K 257.13

  Bemessung des Ruhegehalts eines als kommissarischer Studienrat eingesetzten …
• VG Frankfurt/Main, 15.12.2014 - 9 K 1467/14

  Die Inanspruchnahme von Altersteilzeit kann einen Vertrauensschutz begründen, der …
• VG Ansbach, 12.03.2013 - AN 1 K 09.02298

  Vorwegentscheidung über Vordienstzeiten; Anerkennung der Zeit der Vorbereitung …
• VG Weimar, 13.07.2010 - 4 K 603/09

  Besoldung eines im Wege der Aufbauhilfe von Hessen nach Thüringen versetzten …
• VG Frankfurt/Main, 14.09.2004 - 9 E 1153/04

  BESOLDUNG; FÜRSORGEPFLICHT; SONDERZAHLUNG; SONDERZUWENDUNG; Vertrauensschutz
• VG Potsdam, 22.07.2016 - 9 L 1445/15

  Hochschulzugangsrecht, soweit Hochschulen ihre Aufnahmebedingungen durch Bewerber …
• VG Potsdam, 26.02.2015 - 9 L 821/14

  Studienplatzvergabe (Nc Verfahren) Psychologie
• VG Minden, 17.08.2012 - 4 K 2960/09

  Zulässigkeit einer Wartefrist für die Berechnung der Versorgungsbezüge eines …
• VGH Baden-Württemberg, 29.10.2002 - 4 S 623/00

  Frage der Anrechnung von Einkünften eines Pfarrers auf Versorgungsbezüge.
• VG Potsdam, 23.04.2015 - 9 L 916/14

  Studienplatzvergabe (Nc Verfahren) Bachelor
• VG Potsdam, 01.04.2014 - 9 L 528/13

  Studienplatzvergabe (Nc Verfahren) Psychologie
• VG Frankfurt/Main, 20.08.2004 - 9 E 1836/04

  BESOLDUNG; DIENSTBEZÜGE; SONDERZAHLUNG; SONDERZUWENDUNG