• Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 66, ausgegeben am 29.12.2003, Seite 2934
• Drittes Gesetz zur Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften
• vom 24.12.2003

Gesetzestext

• bundesgesetzblatt.de

Gesetzesbegründung

• Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (5)

• 25.06.2003   BT   Meisterprüfung soll künftig für weniger Handwerksberufe erforderlich sein
• 02.07.2003   BT   Anhörung zur "großen Novelle" der Handwerksordnung
• 08.07.2003   BT   Handwerk erwartet Rückgang der Ausbildungsbereitschaft
• 20.08.2003   BT   Bundesrat gegen "radikale Reduzierung der Meisterberufe"
• 25.11.2003   BT   Novelle der Handwerksordnung mit Änderungen angenommen

Wird zitiert von ... (55)

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• BVerfG, 12.07.2017 - 1 BvR 2222/12

  Verfassungsbeschwerden gegen die Beitragspflicht für Pflichtmitglieder der …

  Rn. 5 § 3 Abs. 2 und Abs. 3 IHKG lautete in seiner ab 1. Januar 2004 geltenden Fassung (Drittes Gesetz zur Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften vom 24. Dezember 2003, BGBl I S. 2934):.
• BVerfG, 05.12.2005 - 1 BvR 1730/02

  Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Regelungen der alten Handwerksordnung zum …

  Rn. 12 a) Das erforderliche Rechtsschutzinteresse des Beschwerdeführers ist nicht durch das inzwischen in Kraft getretene Dritte Gesetz zur Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften vom 24. Dezember 2003 (BGBl I S. 2934) und den hierdurch erleichterten Zugang zur selbständigen Ausübung von Handwerksberufen entfallen.

  Dass diese Voraussetzung nicht zwingend ist, könnte indessen aus der Neuregelung des Handwerksrechts durch das Dritte Gesetz zur Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerklicher Vorschriften vom 24. Dezember 2003 (BGBl I S. 2934) folgen.

  Rn. 28 (2) Dass die Anwendung der Ausnahmeregelung zugunsten des Beschwerdeführers angezeigt war, wird dadurch bestätigt, dass sich der Gesetzgeber den Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit des großen Befähigungsnachweises in seiner ursprünglichen Ausgestaltung nicht verschlossen (…vgl. BTDrucks. 15/1206, S. 21 f.) und durch das Dritte Gesetz zur Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften vom 24. Dezember 2003 (BGBl I S. 2934) den Zugang zur selbständigen Tätigkeit insbesondere für berufserfahrene Gesellen - wie den Beschwerdeführer - erleichtert hat.

• BVerwG, 09.12.2015 - 10 C 6.15

  Ausgleichsrücklage; Beitragsbescheid; Beitragsbedarf; Betriebsmittelrücklage; …

  Die Beitragsfestsetzungen stehen auch für diese beiden Jahre mit § 3 Abs. 2 des Gesetzes zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern (Industrie- und Handelskammergesetz - IHKG) vom 18. Dezember 1956 (BGBl. I S. 920) in der hier maßgeblichen Fassung des Art. 5 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2934) und des Art. 4 Nr. 5 des Gesetzes vom 23. März 2005 (BGBl. I S. 931) nicht im Einklang.

• BVerwG, 31.08.2011 - 8 C 8.10

  Altgeselle"; Antragsauslegung; Berufsfreiheit; Berufsausübungsregelung; …

  Rn. 15 a) Nach der hier maßgeblichen Neufassung des § 16 Abs. 3 HwO durch Art. 1 des Dritten Gesetzes zur Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften vom 24. Dezember 2003 (BGBl I S. 2934) richtet sich das streitige Recht der Klägerin, ihren Beruf zulassungsfrei ohne Eintragung in die Handwerksrolle auszuüben, ausschließlich gegen die zuständige Behörde und nicht mehr - auch - gegen die Handwerkskammer.
• BVerwG, 13.05.2015 - 8 C 12.14

  Altgesellenregelung; Ausübungsberechtigung; Ausnahmebewilligung; illegaler …

  Mit der Einführung des § 7b HwO im Rahmen der Dritten Handwerksnovelle (Art. 1 Nr. 10 des Dritten Gesetzes zur Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2934) sollte dem tüchtigen Altgesellen eine verbesserte Perspektive der selbständigen Handwerksausübung geboten und neben den bestehenden Zugangswegen der Meisterprüfung (§ 7 Abs. 1a HwO) und der Ausnahmebewilligung unter Nachweis der notwendigen Kenntnisse und Fertigkeiten (§ 8 Abs. 1 HwO) eine weitere, prüfungsfreie Möglichkeit eröffnet werden, um zur Eintragung in die Handwerksrolle zu gelangen (vgl. die Begründung des Entwurfs in BT-Drs. 15/1206 S. 27 bis 29).
• BVerfG, 15.03.2007 - 1 BvR 2138/05

  Kein Betretungs- und Besichtigungsrecht der Handwerkskammern bei …

  Es gibt keinen Hinweis darauf, dass die seit dem 1. Januar 2004 geltenden Änderungen des Handwerksrechts durch das Dritte Gesetz zur Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerklicher Vorschriften vom 24. Dezember 2003 (BGBl I S. 2934) zu den notwendigen Konsequenzen für das Verständnis des § 17 Abs. 2 HandwO geführt hätten.
• BAG, 22.01.2008 - 9 AZR 999/06

  Angemessenheit einer Ausbildungsvergütung

  Ansprüche der Klägerin auf höhere Ausbildungsvergütung lassen sich ferner nicht auf § 10 Abs. 1 Satz 1 BBiG in der bis 31. März 2005 geltenden Fassung (aF, BGBl. I 1969 S. 1112, BGBl. I 2003 S. 2934 und S. 2954) und den am 1. April 2005 in Kraft getretenen § 17 Abs. 1 Satz 1 BBiG (nF, BGBl. I S. 931) stützen.
• VGH Baden-Württemberg, 02.12.2010 - 6 S 1756/09

  IHK-Mitglied; Beitragsfreistellung

  Rn. 96 § 3 Abs. 3 Satz 3 IHK-G i.d.F. vom 24.12.2003 (BGBl. I, 2934) sieht vor, dass Kammerzugehörige, die nicht im Handelsregister oder im Genossenschaftsregister eingetragen sind und deren Gewerbeertrag, hilfsweise Gewinn aus Gewerbebetrieb 5.200,-- EUR nicht übersteigt, vom Beitrag freigestellt sind.

  Rn. 108 § 3 Abs. 3 S. 3 IHK-G i.d.F. vom 23.07.1998 (BGBl. I, 1887) verstößt auch nicht deshalb gegen Art. 3 Abs. 1 GG, weil darin, anders als in der späteren Fassung vom 24.12.2003 (BGBl. I, 2934), die Beitragsfreistellung neben einem Gewerbeertrag oder Gewinn aus Gewerbebetrieb unterhalb der Freistellungsgrenze und dem Fehlen einer Handelsregistereintragung nicht auch vom Fehlen einer Eintragung im Genossenschaftsregister abhängig gemacht wird.

  Damit stimmt es überein, dass der Gesetzgeber in § 3 Abs. 3 Satz 3 IHK-G i.d.F. vom 24.12.2003 (BGBl. I, 2934) die Beitragsfreistellung auch vom Fehlen einer Eintragung ins Genossenschaftsregister abhängig gemacht hat.

  Dem entspricht die Reglung in § 3 Abs. 3 Satz 8 IHK-G i.d.F. vom 23.07.1998 (BGBl. I, 1887) bzw. § 3 Abs. 3 Satz 9 IHK-G i.d.F. vom 24.12.2003 (BGBl. I, 2934).

• BVerwG, 01.04.2004 - 6 B 5.04

  Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision - Voraussetzungen für ein …

  Die Abgrenzung der zulassungspflichtigen von den zulassungsfreien Handwerken hat der Gesetzgeber gerade einer Überprüfung unterzogen und mit dem Gesetz vom 24. Dezember 2003 (BGBl I S. 2934) unter Berücksichtigung des von ihm eingeschätzten Gefahrenpotentials neu vorgenommen.

  Im Übrigen hat der deutsche Gesetzgeber bereits mit dem Dritten Gesetz zur Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften vom 24. Dezember 2003 (BGBl I S. 2934) und der darin erfolgten Modifizierung der Zulassungsvorschriften und der Anpassung der EU/EWR-Handwerk-Verordnung die ihm derzeit geboten erscheinende Anpassung an veränderte Umstände vorgenommen.

• OVG Niedersachsen, 11.03.2010 - 8 LB 9/08

  Annahme einer wesentlichen Teiltätigkeit des Steinmetzhandwerks und des …

  Das Kriterium der Wesentlichkeit nach § 1 Abs. 2 HwO wird auch nach der Novelle 2004 der Handwerksordnung (Gesetz zur Änderung der Handwerksordnung und zur Förderung von Kleinunternehmen vom 24.12.2003, BGBl. I S. 2933, und Drittes Gesetz zur Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften vom 24.12.2003, BGBl. I S. 2934) nicht durch ein Kriterium der Gefahrgeneigtheit ergänzt oder ersetzt.

  Zutreffend ist zwar, dass seit der Herausnahme des Handwerksrechts aus der Gewerbeordnung im Jahre 1953 maßgebliche Zwecke der Handwerksordnung - und zugleich die Rechtfertigung für die Meisterprüfung - die Erhaltung des Leistungsstandes und der Leistungsfähigkeit des Handwerks, die Qualitätssicherung sowie die Sicherung des Nachwuchses für die gesamte gewerbliche Wirtschaft waren und der Gesetzgeber mit der Novelle 2004 (Gesetz zur Änderung der Handwerksordnung und zur Förderung von Kleinunternehmen vom 24.12.2003, BGBl. I S. 2933, und Drittes Gesetz zur Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften vom 24.12.2003, BGBl. I S. 2934) die maßgeblichen Zwecke der deregulierten und entbürokratisierten Handwerksordnung dahingehend neu bestimmt hat, dass nunmehr einerseits Gesundheit und Leben Dritter geschützt und andererseits die hohe Ausbildungsbereitschaft im Handwerk gesichert werden sollen (vgl. eingehend Müller, Meisterpflicht und Gefahrgeneigtheit - Zum Grundverständnis der Handwerksordnung nach der Novelle 2004 -, GewArch 2007, 361 f.).

• OVG Rheinland-Pfalz, 30.10.2012 - 6 A 10702/12

  Eintragung in die Handwerksrolle zur Ausübung von Tätigkeiten aus dem Bereich des …
• BSG, 23.04.2024 - B 12 R 2/22 R

  Gesetzliche Rentenversicherung - Versicherungspflicht nach § 2 S 1 Nr 8 SGB 6 - …
• VGH Baden-Württemberg, 29.11.2007 - 6 S 2421/05

  Zugehörigkeit zur Handwerkskammer - Nagelstudio
• BAG, 17.07.2007 - 9 AZR 1031/06

  Anderes Vertragsverhältnis iSv. § 19 BBiG aF
• OLG Stuttgart, 09.08.2012 - 4 Ss 198/12

  Mittelbare Falschbeurkundung: Beweiswirkung der Eintragung eines Betriebsleiters …
• OVG Berlin-Brandenburg, 17.03.2011 - 1 B 7.10

  Atypische stille Beteiligung an einer GmbH als Mitunternehmer; Zugehörigkeit zur …
• VGH Baden-Württemberg, 22.07.2004 - 6 S 19/04

  Feststellungsklage und Eilantrag zur Klärung der handwerksrechtlichen …
• VGH Baden-Württemberg, 22.01.2013 - 6 S 1365/12

  Ausnahmebewilligung für das Dachdeckerhandwerk - Nachweis der notwendigen …
• OVG Hamburg, 17.07.2018 - 5 Bf 146/17

  Pflichtmitgliedschaft von Fotografen in der Handwerkskammer
• OVG Niedersachsen, 04.07.2011 - 8 LA 288/10

  Erforderlichkeit der Wahrnehmung einer qualifizierten Funktion im …
• BSG, 16.03.2016 - B 5 RE 3/15 R
• OVG Rheinland-Pfalz, 26.08.2025 - 6 A 10460/25

  Beiträge zur Industrie- und Handelskammer; Beitragsprivilegierung nach § 3 Abs. 4 …
• BVerwG, 14.12.2011 - 8 B 38.11

  Beitrag; Kammerbeitrag; Kammermitglied; Grundbeitrag; Umlage; Äquivalenzprinzip; …
• VG Karlsruhe, 09.06.2005 - 9 K 1555/04

  Nagelstudio kein handwerksähnliches Gewerbe
• OVG Niedersachsen, 30.09.2004 - 8 ME 77/04

  Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf vorläufigen Rechtsschutz; …
• VG Gelsenkirchen, 10.11.2009 - 9 K 2449/09

  Ausübungsberechtigung, Altgeselle, Geselle, Meisterzwang, leitende Stellung
• OVG Niedersachsen, 14.09.2016 - 8 LB 107/15

  Berufung; gewerblicher Betrieb; IHK; IHK-Beitrag; Landwirt; Landwirtschaft; …
• VG Münster, 11.08.2017 - 3 K 2195/15

  Festsetzung der Mitgliedsbeiträge nach dem IHKG beim Betrieb einer Biogasanlage
• OLG Frankfurt, 08.06.2005 - 20 W 81/04

  Handelsregistereintragung: Anforderungen bei Handwerker-GmbH; Entscheidung über …
• VG Arnsberg, 10.02.2005 - 1 L 1582/04

  Handwerksuntersagung
• LSG Baden-Württemberg, 11.06.2008 - L 7 R 1989/07

  Versicherungspflicht selbständig tätiger Handwerker in der gesetzlichen …
• LSG Schleswig-Holstein, 23.04.2015 - L 1 R 30/13

  Versicherungspflicht eines Gewerbetreibenden nach § 2 S 1 Nr 8 SGB 6 - …
• VGH Hessen, 22.04.2010 - 7 A 1520/09

  Erfordernis einer Meisterprüfung für die Zulassung einer Kraftfahrzeugwerkstatt …
• BVerwG, 09.03.2004 - 6 B 4.04

  Wohnung als gewerbliche Niederlassung eines Zimmerers
• BVerfG, 21.04.2008 - 2 BvR 1910/05

  Verfassungsmäßigkeit einer Durchsuchung zur Aufklärung handwerksrechtlicher …
• LSG Sachsen-Anhalt, 10.03.2022 - L 3 R 47/21

  Rentenversicherung - Versicherungspflicht nach § 2 S 1 Nr 8 SGB 6 - Handwerker - …
• VG Münster, 11.08.2017 - 3 K 2093/15

  Festsetzung der Mitgliedsbeiträge der Industriekammer und Handelskammer aufgrund …
• LSG Schleswig-Holstein, 26.06.2007 - L 7 R 111/05

  Rentenversicherung - Versicherungspflicht selbständig tätiger Handwerker (hier: …
• OVG Niedersachsen, 15.09.2005 - 8 LB 118/03

  Rangstichtagsfestsetzung für einen Schornsteinfegermeister
• VG Regensburg, 19.04.2018 - RO 5 K 16.851

  Ausübungsberechtigung für Handwerksberuf - Vergleichbarkeit von Handwerksberufen
• VGH Bayern, 09.05.2011 - 22 ZB 09.3156

  Ausnahmebewilligung für das Installateur- und Heizungsbauerhandwerk; Nachweis der …
• OVG Berlin-Brandenburg, 26.06.2007 - 1 B 14.05

  Begriff des Gewerbetreibenden - hier: Handwerksmeister als Gesellschafter einer …
• VG Saarlouis, 04.11.2004 - 1 K 40/03

  Gewerberecht: Eintragung eines Fladenbrotbäckers in die Handwerksrolle
• VG Stuttgart, 25.08.2020 - 4 K 11448/17

  Zur Berechnung der Beiträge zur Handwerkskammer (Äquivalenzprinzip; Verbot der …
• LSG Berlin-Brandenburg, 21.01.2010 - L 22 R 845/08

  Versicherungspflicht; selbständiger Gewerbetreibender
• VGH Bayern, 31.03.2009 - 22 ZB 09.513

  Überraschungsentscheidung; zulassungspflichtiges Handwerk; Ausübungsberechtigung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.02.2009 - 2 A 195/06
• VGH Hessen, 10.04.2008 - 9 UZ 1588/07

  Eintragung in die Handwerksrolle ohne Meisterprüfung als Maler und Lackierer, …
• VG Köln, 21.10.2010 - 1 K 3096/08

  Vereinbarkeit der ausschließlichen Ausübung eines selbstständigen Betriebs eines …
• VG Arnsberg, 18.02.2005 - 13 K 1540/04

  Anfechtung eines Beitragsbescheids der IHK; Zugehörigkeit zur Industrie- und …
• VG Berlin, 12.02.2010 - 4 K 7.10

  Kammerzugehörigkeit und Beitragspflicht einer zur Gewerbesteuer veranlagten …
• VG Leipzig, 08.11.2006 - 5 K 1328/06

  Gewerberecht: Voraussetzungen für eine Freistellung von den Beiträgen zur IHK, …
• LSG Berlin-Brandenburg, 21.01.2010 - S 9 R 2899/07
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2004 - 4 B 2607/03

  Anforderungen an den Erlass einer Regelungsanordnung; Vereinbarkeit des …
• VG Meiningen, 01.07.2009 - 2 K 650/06

  Pflichtmitgliedschaft in der IHK - Verfassungsmäßigkeit; Industrie- und …