03.09.2020

Bundesrat - Drucksache 503/20

Gesetzentwurf, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium der Finanzen (federführend)

Deutscher Bundestag PDF

Gesetzgebung
   BGBl. I 2020 S. 3096   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,42487
BGBl. I 2020 S. 3096 (https://dejure.org/2020,42487)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 65, ausgegeben am 28.12.2020, Seite 3096
  • Jahressteuergesetz 2020 (JStG 2020)
  • vom 21.12.2020

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

  • bundestag.de

    Jahressteuergesetz 2020 (Jahressteuergesetz 2020 - JStG 2020)

Meldungen (4)

  • nwb-experten-blog.de

    JStG 2020: Absenkung der 66-Prozent-Vermietungsgrenze

  • deloitte-tax-news.de

    JStG 2020: Verlängerung der Verfolgungsverjährung in Fällen besonders schwerer Steuerhinterziehung

  • anwalt.de

    Reform des Gemeinnützigkeitsrechts 2020 / 2021

  • nwb-experten-blog.de

    Verlustverrechnung bei Kapitaleinkünften: Ist die Verrechnungsbeschränkung zulässig?

Literatur (5)

  • handelsblatt.com

    Startschuss für den Kapitalertragsteuerabzug bei Crowdlending - alles klar?

  • handelsblatt.com

    Änderung des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes durch das JStG 2020

  • handelsblatt.com

    Verlustbeschränkung des § 20 Abs. 6 EStG verärgert Anleger!

  • handelsblatt.com

    Die Reform des Gemeinnützigkeitsrechts

  • handelsblatt.com

    Der lange Schatten von Cum-Ex - Zur Verlängerung der Verfolgungsfrist für besonders schwere Fälle der Steuerhinterziehung

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung

  • 28.12.2020   BR   Jahressteuergesetz - Bundesrat stimmt Jahressteuergesetz zu
 
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Wird zitiert von ... (40)

  • BGH, 28.07.2021 - 1 StR 519/20

    Besonders schwere Steuerhinterziehung (Strafbarkeit von beantragten

    aa) Mit dieser durch Art. 47 des Jahressteuergesetzes 2020 vom 21. Dezember 2020 (BGBl. I S. 3096) neu eingefügten Regelung ist ein Rückgriff auf den Ausschlusstatbestand des § 73e Abs. 1 Satz 1 StGB für den Fall ausgeschlossen, dass der Anspruch des Verletzten auf Rückgewähr des Erlangten oder auf Wertersatz durch Verjährung erloschen ist.
  • BVerfG, 07.04.2022 - 2 BvR 2194/21

    Verfassungsbeschwerde gegen die Einziehung von rund 176 Millionen Euro im

    a) Mit Wirkung zum 29. Dezember 2020 hob der Gesetzgeber mit dem Jahressteuergesetz 2020 (JStG 2020) vom 21. Dezember 2020 (BGBl I S. 3096) § 375a AO auf und ergänzte stattdessen § 73e Abs. 1 StGB.
  • FG Hamburg, 23.02.2023 - 5 K 190/22

    Umzugskosten als Werbungskosten - Zurechnung des Homeoffice zur beruflichen

    Bereits mit dem Jahressteuergesetz -JStG- 2020 (vom 21. Dezember 2020, BGBl I 2020, 3096) wurde die sog. "Homeoffice-Pauschale" eingeführt.
  • LAG Berlin-Brandenburg, 23.02.2022 - 23 Sa 1254/21

    Pfändbarkeit einer tariflichen Corona-Prämie

    Durch Gesetz vom 19.06.2020 (BGBl. I S. 1385 ) und Änderung durch Gesetz vom 21.12.2020 (BGBl. I S. 3096 ) hat der Bundesgesetzgeber das Einkommenssteuergesetz ( EStG ) dahingehend geändert, dass nach § 3 Nr. 11a EStG zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn vom Arbeitgeber in der Zeit vom 1. März 2020 bis zum 30. Juni 2021 in Form von Zuschüssen und Sachbezügen gewährte Beihilfen und Unterstützungen bis zu einem Betrag von 1.500 EUR steuerfrei sind, die auf Grund der Corona-Krise an die Arbeitnehmer gezahlt werden.
  • BFH, 17.11.2021 - II R 43/19

    Auskunftsanspruch nach der Datenschutz-Grundverordnung

    Der Finanzrechtsweg ist nach § 33 Abs. 1 Nr. 4 FGO i.V.m. § 32i Abs. 2 AO in der im Zeitpunkt der Klageerhebung geltenden Fassung (gleichlautend mit § 32i Abs. 2 Satz 1 AO i.d.F. des Jahressteuergesetzes 2020 --JStG 2020-- vom 21.12.2020, BGBl I 2020, 3096) eröffnet.
  • BFH, 04.05.2021 - VIII R 17/18

    Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 4.5.2021 VIII R 14/20 - Besteuerung

    Zum anderen steht einer solchen Auffassung auch die --im Streitjahr noch nicht anwendbare (§ 52 Abs. 28 Satz 20 EStG)-- Änderung des § 20 Abs. 4a Satz 5 EStG durch das Jahressteuergesetz 2020 vom 21.12.2020 (BGBl I 2020, 3096) entgegen.
  • FG Nürnberg, 30.03.2022 - 3 K 1470/19

    Veräußerung von im Privatvermögen gehaltenen TecDAX Zertifikaten an eine GmbH

    Das Hinzusetzen eines weiteren ungeschriebenen Tatbestandsmerkmals wie "nur positive" Erträge oder durch die analoge Anwendung der Tatbestandsmerkmale des § 32d Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a EStG bzw. 32d Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe c Satz 5 EStG oder auch durch ein "Vorziehen" der erst mit JStG 2020 (BGBl I 2020, 3096) eingefügten Tatbestandsmerkmale ist aus Sicht des Senats nicht zulässig.

    Im Übrigen belegt nach Ansicht des Senats auch die Tatsache, dass der Gesetzgeber sich mit dem JStG 2020 (BGBl I 2020, 3096) veranlasst gesehen hat, die Anwendbarkeit des § 32d Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 b) EStG zu beschränken, dass sie vorher in Fällen wie dem Streitfall uneingeschränkt zur Anwendung kommt.

    Dies hat der Gesetzgeber bezogen auf die im Streitfall einschlägige Norm des § 32d Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe b EStG trotz frühzeitiger Hinweise allerdings erst mit dem Jahressteuergesetz 2020 (BGBl I 2020, 3096) getan.

  • BFH, 04.05.2021 - VIII R 14/20

    Besteuerung von Anteilszuteilungen durch eine EU-Kapitalgesellschaft -

    Zum anderen steht einer solchen Auffassung auch die --im Streitjahr noch nicht anwendbare (§ 52 Abs. 28 Satz 20 EStG)-- Änderung des § 20 Abs. 4a Satz 5 EStG durch das Jahressteuergesetz 2020 vom 21.12.2020 (BGBl I 2020, 3096) entgegen.
  • BFH, 12.07.2023 - XI R 14/22

    Zum Vorsteuerabzug bei einem kraft Gesetzes erfolgenden Wechsel von der

    Durch das Jahressteuergesetz 2020 (JStG 2020) vom 21.12.2020 (BGBl I 2020, 3096, BStBl I 2021, 6) sei in § 24 Abs. 1 UStG eine Umsatzgrenze von 600.000 EUR bezogen auf das jeweilige Vorjahr eingefügt worden.
  • FG Schleswig-Holstein, 10.03.2021 - 4 K 62/19

    Umsatzsteuerliche Behandlung über online beziehbare digitale Inhalte als Waren-

    Auch nach Umsetzung der ersten Stufe des MwSt-Digitalpaktes durch das Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 11. Dezember 2018 (BGBl. I 2018 S. 2338) und der zweiten Stufe des MwSt-Digitalpaktes durch das Jahressteuergesetz 2020 vom 21.12.2020 (BGBl. I 2020, 3096 ff.) bleiben insbesondere im Hinblick auf Internethändler aus Nicht-EU-Staaten nicht unerhebliche Vollzugsdefizite.
  • BFH, 20.06.2023 - IX R 2/22

    Berücksichtigung des Verlusts aus einer stehen gelassenen

  • FG Hamburg, 14.06.2021 - 1 K 73/19

    Einkommensteuerrecht: Sonderausgabenabzug von inländischen Pflichtbeiträgen zur

  • BFH, 16.03.2023 - VIII R 36/19

    Steuerliche Behandlung von Veräußerungsgewinnen und -verlusten im Falle des sog.

  • BFH, 05.04.2022 - VII R 18/21

    Haftung der Organgesellschaft für nach Beendigung der Organschaft entstandene

  • BFH, 30.11.2022 - VIII R 15/19

    Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 30.11.2022 VIII R 30/20 - Steuerliche

  • BFH, 15.12.2021 - XI R 3/20

    Zur Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 21 UStG und Art. 132 Abs. 1 Buchst. i und j

  • BFH, 30.06.2022 - V R 32/20

    Vorsteuerabzug und Personalabbau

  • BFH, 26.05.2021 - V R 11/18

    Zur Vieheinheiten-Obergrenze bei landwirtschaftlichen Tierzucht- und

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 12.06.2023 - L 2 BA 66/22

    Erholungsbeihilfe; Lohnumwandlung; Sozialversicherungsbeitrag; Vertrauensschutz;

  • FG München, 27.10.2023 - 8 K 797/22

    Fehlerhaftes Ansetzen von Kapitalvermögen bei Einkommenssteuerbescheid

  • BFH, 27.06.2023 - VIII R 15/21

    Ausschluss des Abgeltungsteuertarifs bei Gesellschafterfremdfinanzierung einer im

  • BFH, 30.11.2022 - VIII R 30/20

    Steuerliche Behandlung von Veräußerungsgewinnen und -verlusten im Falle des sog.

  • BFH, 30.11.2022 - VIII R 27/19

    (Ausschluss des Abgeltungsteuertarifs bei Erfüllung einer Verbindlichkeit einer

  • BFH, 12.10.2022 - II R 7/20

    Grunderwerbsteuer im Flurbereinigungsverfahren

  • OVG Berlin-Brandenburg, 22.02.2021 - 12 L 53.20

    Rechtsweg; Verwaltungsrechtsweg; Finanzrechtsweg; Informationsfreiheit;

  • BFH, 14.06.2023 - VIII R 17/22

    Steuerliche Behandlung von Veräußerungsgewinnen und -verlusten im Fall des

  • FG Köln, 20.09.2022 - 15 K 646/20

    Vorlage: Ausschluss einer Antragsveranlagung zur Einkommensteuer für in der

  • FG Düsseldorf, 18.05.2021 - 10 K 1362/18

    Abgeltungssteuer für von einer niederländischen Kapitalgesellschaft erhaltene

  • BVerwG, 09.12.2022 - 10 B 2.22

    Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs i.R.v. Auskunftsansprüchen eines Erben gegen

  • OVG Sachsen, 08.12.2021 - 1 A 625/19

    Baudenkmal; erhöhte Absetzungen; Herstellungskosten; Aufwendungen;

  • VerfGH Sachsen, 09.07.2021 - 187-IV-20
  • FG Düsseldorf, 08.11.2023 - 2 K 696/19

    Umtausch-Schuldverschreibungen mit Barzuzahlung

  • FG Düsseldorf, 06.06.2023 - 13 K 84/22

    Umtauschanleihe mit Barzuzahlung - Übergang der ursprünglichen Anschaffungskosten

  • VG Aachen, 24.03.2022 - 8 K 1116/18

    Rechtsweg; abdrängende Sonderzuweisung; Finanzgericht; Akteneinsicht in

  • FG Niedersachsen, 25.03.2021 - 11 K 252/20

    Steuerbefreiung von sonstigen Leistungen eines Steuerpflichtigen als

  • FG Köln, 25.05.2023 - 7 K 1203/21

    Abgabenordnung/Finanzgerichtsordnung: Zurückweisung nach § 80 Abs. 7 AO -

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.03.2022 - 15 E 606/21

    Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs i.R.e. Kontenabrufverfahrens

  • FG Baden-Württemberg, 02.02.2023 - 1 K 147/20

    Umsatzsteuer: Entstehen der Steuer bei unrichtigem oder unberechtigtem

  • VG Berlin, 01.09.2021 - 8 K 69.19
  • VG Berlin, 01.09.2021 - 8 K 340.19
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