09.10.1992
Bundestag - Drucksache 12/3407
Nachträgliche Überweisung, Urheber: Bundestag
Deutscher BundestagGesetzgebung
BGBl. I 1992 S. 2094 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 1992 Teil I Nr. 58, ausgegeben am 24.12.1992, Seite 2094
- Gesetz zur Bereinigung von Kriegsfolgengesetzen (Kriegsfolgenbereinigungsgesetz - KfbG)
- vom 21.12.1992
Gesetzestext
Gesetzesbegründung
- Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)
In Nachschlagewerken
- Wikipedia+6Weitere Dokumente mit demselben BezugBGBl. I 2007 S. 1902
Neufassung des Bundesvertriebenengesetzes
BGBl. I 1993 S. 829Neufassung des Bundesvertriebenengesetzes
BGBl. I 1992 S. 2094Gesetz zur Bereinigung von Kriegsfolgengesetzen (Kriegsfolgenbereinigungsgesetz -
BGBl. I 1971 S. 1565Neufassung des Bundesvertriebenengesetzes
BGBl. I 1961 S. 1882Neufassung des Bundesvertriebenengesetzes
BGBl. I 1957 S. 1215Neufassung des Gesetzes über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge
BGBl. I 1953 S. 201Gesetz über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge
Aussiedler und Spätaussiedler
Wird zitiert von ... (338)
- VG Stuttgart, 23.07.2008 - 11 K 4247/07
Antrag auf Ausstellung eines Staatsangehörigkeitsausweises
Bis zum In-Kraft-Treten der durch das Kriegsfolgenbereinigungsgesetz vom 21. Dezember 1992 (BGBl I S. 2094) geänderten Fassung des Bundesvertriebenengesetzes am 1. Januar 1993 jedenfalls konnten auch Personen, die mit einem Besucher-Visum nach Deutschland kamen - wie die Klägerin im Jahre 1990 -, hier Aufnahme finden i.S.v. Art. 116 Abs. 1 GG, wenn sie mit dem Zuzug einen ständigen Aufenthalt im Bundesgebiet erstrebten und aufgrund eines Tätigwerdens oder sonstigen Verhaltens der Behörden der Schluss berechtigt war, dass ihnen die Aufnahme nicht verweigert wird (…vgl. BVerwG Urt. v. 12.05.1992 - 1 C 37.90 -, BVerwGE 90, 181).63 Unter welchen Voraussetzungen eine Person im Sinne des Art. 116 Abs. 1 GG in dem dort genannten Gebiet "Aufnahme gefunden" hat, ist seit In-Kraft-Treten der durch das Kriegsfolgenbereinigungsgesetz vom 21. Dezember 1992 (BGBl I S. 2094) geänderten Fassung des Bundesvertriebenengesetzes am 1. Januar 1993 im Grundsatz abschließend nach den Bestimmungen dieses Gesetzes zu beurteilen.
Wie sich aus den Gesetzesmaterialien ergibt (BT-Drs. 12/3212, S. 27) hat der Gesetzgeber nämlich im Rahmen des Kriegsfolgenbereinigungsgesetzes die früheren Vorschriften über die Familienzusammenführung (§ 94 BVFG a. F.) als entbehrlich angesehen.
- BVerwG, 29.08.1995 - 9 C 391.94
Vertriebene - Volkstum - Bekenntnis - Beruflicher Nachteil - Erklärung - …
Das Verwaltungsgericht ist allerdings zutreffend davon ausgegangen, daß auf das Begehren des Klägers, ihm einen Aufnahmebescheid zu erteilen, das Bundesvertriebenengesetz (BVFG) in der Fassung anzuwenden ist, die es durch das am 1. Januar 1993 in Kraft getretene Kriegsfolgenbereinigungsgesetz (KfbG) vom 21. Dezember 1992 (BGBl I S. 2094) erhalten hat.Als bekenntnisfähig gelten nunmehr "zur administrativen Erleichterung" (vgl. BTDrucks 12/3212, S. 23) nur die bis zum 31. Dezember 1923 Geborenen.
Die nach § 6 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 erste Alternative BVFG n.F. erforderliche Erklärungsfähigkeit richtet sich grundsätzlich nach dem Recht des Herkunftsstaats (vgl. Begründung der Regierungsvorlage, BTDrucks 12/3212, S. 23; Bericht des Innenausschusses vom 3. November 1992, BTDrucks 12/3597, S. 53;… von Schenckendorff, aaO., § 6 BVFG Anm. 3 c; Urteile vom 13. Juni 1995 - BVerwG 9 C 293.94 und 9 C 392.94 - für das bis zum 31. Dezember 1992 geltende Recht).
In diesem Sinne versteht der Senat auch die Ausführungen in der Begründung der Regierungsvorlage (BTDrucks 12/3212, S. 23) und im Bericht des Innenausschusses (BTDrucks 12/3597, S. 53), bei einer ausdrücklichen Erklärung zu einer anderen Nationalität als der deutschen könne ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum nur festgestellt werden, wenn die Prägung in der Familie eindeutig auf das deutsche Volkstum hinweise.
In der Begründung der Regierungsvorlage (BTDrucks 12/3212, S. 23) sowie im Bericht des Innenausschusses (BTDrucks 12/3597, S. 53) heißt es zwar - worauf noch zurückzukommen ist -, es genüge nicht, daß das Bekenntnis zum deutschen Volkstum kurz vor oder gar nur zum Zwecke der Aussiedlung abgegeben worden sei.
Unter diesen Umständen kann - wie das Verwaltungsgericht insoweit richtig gesehen hat - die Erklärung, der deutschen Nationalität zuzugehören, ohne weiteres ein bloßes Lippenbekenntnis sein, das nur zu dem Zwecke abgelegt wurde, um in Deutschland ein Aufenthaltsrecht zu erhalten (vgl. die Begründung der Regierungsvorlage BTDrucks 12/3212, S. 23), während das Bekenntnis zum deutschen Volkstum im Aussiedlungsgebiet gerade mit dem Ziel abgelegt worden sein muß, dort als Deutscher angesehen und behandelt zu werden (…Urteil vom 17. Oktober 1989 - BVerwG 9 C 18.89 - Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 62, S. 39 m.w.N.).
- BVerwG, 19.10.2000 - 5 C 44.99
Bestätigende Merkmale wie Sprache, Erziehung, Kultur; Sprache als bestätigendes …
Als bekenntnisfähig im Sinne des § 6 Abs. 1 BVFG gelten nunmehr "zur administrativen Erleichterung" (vgl. BTDrucks 12/3212 S. 23) nur noch die bis zum 31. Dezember 1923 Geborenen, während alle danach Geborenen zu einer einheitlichen Gruppe zusammengefasst werden, deren Volkszugehörigkeit sich einheitlich nach § 6 Abs. 2 BVFG bestimmt.Gegen die Übertragung des Verständnisses der bestätigenden Merkmale im Sinne des alten Rechts auf § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG spricht weiter, dass der Gesetzgeber nicht der Stellungnahme des Bundesrates gefolgt ist, der § 6 BVFG ausgehend von dessen alter Fassung und dessen Struktur, dass das Volkstumsbekenntnis bestätigende Merkmale vorliegen müssen, wie folgt fassen wollte (BTDrucks 12/3341 S. 1):.
Vielmehr hat der Gesetzgeber die Anforderungen an die deutsche Volkszugehörigkeit der nach dem 31. Dezember 1923 Geborenen "in einem neuen Absatz 2 zu § 6 festgelegt" (BTDrucks 12/3341 S. 13).
Die bestätigenden Merkmale in § 6 Abs. 2 BVFG beziehen sich also nicht auf ein Bekenntnis, sondern unmittelbar auf die Zugehörigkeit zum deutschen Volkstum, zur deutschen Nationalität (vgl. auch BTDrucks 12/3212 S. 22: "Bestätigungsmerkmale ..., die sie dem deutschen Volkstum zuweisen").
Unter den bestätigenden Merkmalen kommt der Sprache besondere Bedeutung zu; denn die Vermittlung von Erziehung und Kultur wird regelmäßig über die Sprache erfolgen (s. BTDrucks 12/3212 S. 23).
Sprache im Sinne von § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG ist insbesondere die Muttersprache (BTDrucks 12/3212 S. 22).
Die Sprache im Sinne von § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG muss "zumindest Gewicht" haben (BTDrucks 12/3212 S. 23).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2012 - 11 A 2169/10
Begründung eines Wohnsitzes in der Bundesrepublik Deutschland durch einen aus den …
vgl. BT-Drucks. 12/3212, S. 19 f.vgl. BT-Drucks. 12/3212, S. 22.
vgl. BT-Drucks. 12/3212, S. 22, wonach das "gelebte Bewusstsein", deutscher Volkszugehöriger zu sein, "ein Kriegsfolgenschicksal" "impliziert".
vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Oktober 1987 9 C 266.86 , a. a. O.; BT-Drucks. 12/3212, S. 22: "Aus der Lage, wie sie durch die gegen die deutschen Volksgruppen gerichteten Vertreibungs- und Verfolgungsmaßnahmen entstanden ist, können viele deutsche Volkszugehörige erst jetzt nach einer gewissen Liberalisierung der Verhältnisse für ihre Person die Konsequenzen ziehen.
vgl. BT-Drucks. 12/3212, S. 22: "Die Feststellung eines Kriegsfolgenschicksals im Einzelfall wird damit entbehrlich.
vgl. BT-Drucks. 12/3212, S. 23.
Die widerlegliche gesetzliche Vermutung entfällt erst dann, wenn die in § 4 Abs. 1 Nr. 3 letzter Halbsatz BVFG geregelte Rückausnahme vorliegt, also wenn Eltern und Voreltern den Wohnsitz nach dem 31. März 1952 in die Aussiedlungsgebiete verlegt haben, oder bei der Erfüllung eines der Ausschlusstatbestände des § 5 BVFG, "bei deren Vorliegen davon auszugehen ist, daß der Betroffene kein Kriegsfolgenschicksal erlitten hat oder die Aussiedlung aus kriminellen Gründen anstrebt", vgl. BT-Drucks. 12/3212, S. 23; zur Widerlegung der Regelvermutung des Vertreibungsdrucks unter den Voraussetzungen des § 5 Nr. 2 b) und c) BVFG: BVerwG, Urteile vom 29. März 2001 5 C 24.00 , Buchholz 412.3 § 5 BVFG Nr. 5 = juris, und vom 21. Oktober 1997 - 9 C 27.96 -, juris, oder wenn sonst eindeutige Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Antragsteller Aufnahme in Deutschland aus vertreibungsfremden Gründen begehrt.
- BVerfG, 17.03.2004 - 1 BvR 1266/00
Freizügigkeit von Spätaussiedlern
Spätaussiedler sind nach § 4 Abs. 1 und 2 des Gesetzes über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge (Bundesvertriebenengesetz - BVFG) vom 19. Mai 1953 (BGBl I S. 201) in der Fassung des Gesetzes zur Bereinigung von Kriegsfolgen (Kriegsfolgenbereinigungsgesetz - KfbG) vom 21. Dezember 1992 (BGBl I S. 2094) deutsche Volkszugehörige, die nach dem Zweiten Weltkrieg in ihren angestammten Siedlungsgebieten in Osteuropa oder aber in jenen Gebieten, in die sie von dort aus vertrieben worden waren, blieben oder die dort vor dem 1. Januar 1993 geboren sind. - BVerwG, 19.10.2000 - 5 C 37.99
Bestätigende Merkmale wie Sprache, Erziehung, Kultur; Sprache als bestätigendes …
Als bekenntnisfähig im Sinne des § 6 Abs. 1 BVFG gelten nunmehr "zur administrativen Erleichterung" (vgl. BTDrucks 12/3212 S. 23) nur noch die bis zum 31. Dezember 1923 Geborenen, während alle danach Geborenen zu einer einheitlichen Gruppe zusammengefasst werden, deren Volkszugehörigkeit sich einheitlich nach § 6 Abs. 2 BVFG bestimmt.Gegen die Übertragung des Verständnisses der bestätigenden Merkmale im Sinne des alten Rechts auf § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG spricht weiter, dass der Gesetzgeber nicht der Stellungnahme des Bundesrates gefolgt ist, der § 6 BVFG ausgehend von dessen alter Fassung und dessen Struktur, dass das Volkstumsbekenntnis bestätigende Merkmale vorliegen müssen, wie folgt fassen wollte (BTDrucks 12/3341 S. 1):.
Vielmehr hat der Gesetzgeber die Anforderungen an die deutsche Volkszugehörigkeit der nach dem 31. Dezember 1923 Geborenen "in einem neuen Absatz 2 zu § 6 festgelegt" (BTDrucks 12/3341 S. 13).
Die bestätigenden Merkmale in § 6 Abs. 2 BVFG beziehen sich also nicht auf ein Bekenntnis, sondern unmittelbar auf die Zugehörigkeit zum deutschen Volkstum, zur deutschen Nationalität (vgl. auch BTDrucks 12/3212 S. 22: "Bestätigungsmerkmale ..., die sie dem deutschen Volkstum zuweisen").
Unter den bestätigenden Merkmalen kommt der Sprache besondere Bedeutung zu; denn die Vermittlung von Erziehung und Kultur wird regelmäßig über die Sprache erfolgen (s. BTDrucks 12/3212 S. 23).
Sprache im Sinne von § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG ist insbesondere die Muttersprache (BTDrucks 12/3212 S. 22).
Die Sprache im Sinne von § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG muss "zumindest Gewicht" haben (BTDrucks 12/3212 S. 23).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.05.2012 - 11 A 2095/10
Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheids im Falle des Nachweises der …
vgl. BT-Drucks. 12/3212, S. 19 f.vgl. BT-Drucks. 12/3212, S. 22.
vgl. BT-Drucks. 12/3212, S. 22, wonach das "gelebte Bewusstsein", deutscher Volkszugehöriger zu sein, "ein Kriegsfolgenschicksal" "impliziert".
vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Oktober 1987 9 C 266.86 , a. a. O.; BT-Drucks. 12/3212, S. 22: "Aus der Lage, wie sie durch die gegen die deutschen Volksgruppen gerichteten Vertreibungs- und Verfolgungsmaßnahmen entstanden ist, können viele deutsche Volkszugehörige erst jetzt nach einer gewissen Liberalisierung der Verhältnisse für ihre Person die Konsequenzen ziehen.
vgl. BT-Drucks. 12/3212, S. 22: "Die Feststellung eines Kriegsfolgenschicksals im Einzelfall wird damit entbehrlich.
vgl. BT-Drucks. 12/3212, S. 23.
Die widerlegliche gesetzliche Vermutung entfällt erst dann, wenn die in § 4 Abs. 1 Nr. 3 letzter Halbsatz BVFG geregelte Rückausnahme vorliegt, also wenn Eltern und Voreltern den Wohnsitz nach dem 31. März 1952 in die Aussiedlungsgebiete verlegt haben, oder bei der Erfüllung eines der Ausschlusstatbestände des § 5 BVFG, "bei deren Vorliegen davon auszugehen ist, daß der Betroffene kein Kriegsfolgenschicksal erlitten hat oder die Aussiedlung aus kriminellen Gründen anstrebt", vgl. BT-Drucks. 12/3212, S. 23; zur Widerlegung der Regelvermutung des Vertreibungsdrucks unter den Voraussetzungen des § 5 Nr. 2 b) und c) BVFG: BVerwG, Urteile vom 29. März 2001 5 C 24.00 , Buchholz 412.3 § 5 BVFG Nr. 5 = juris, und vom 21. Oktober 1997 - 9 C 27.96 -, juris, oder wenn sonst eindeutige Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Antragsteller Aufnahme in Deutschland aus vertreibungsfremden Gründen begehrt.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.05.2011 - 12 A 2561/09
Abstellen auf die Sachlage und Rechtslage im Entscheidungszeitpunkt bei …
vgl. BT-Drucks. 12/3212, S. 19.vgl. BT-Drucks. 12/3212, S. 22.
vgl. BT-Drucks. 12/3212, S. 22.
vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Oktober 1987 - 9 C 266.87 -, a.a.O.; BT-Drucks. 12/3212, S. 22: "Aus der Lage, wie sie durch die gegen die deutschen Volksgruppen gerichteten Vertreibungs- und Verfolgungsmaßnahmen entstanden ist, können viele deutsche Volkszugehörige erst jetzt nach einer gewissen Liberalisierung der Verhältnisse für ihre Person die Konsequenzen ziehen.
vgl. BT-Drucks. 12/3212, S. 22: "Die Feststellung eines Kriegsfolgenschicksals im Einzelfall wird damit entbehrlich.
vgl. zu solchen vor der Wohnsitzaufgabe im Aussiedlungsgebiet liegenden Gründen: § 4 Abs. 1 Nr. 3 letzter Halbsatz BVFG, BT-Drucks. 12/3212, S. 23: "Der Rückgriff auf Personen, die die Stichtagsvoraussetzungen erfüllen, ist jedoch ausgeschlossen, wenn die Eltern oder Voreltern nach dem 31. März 1952 den Wohnsitz in die Aussiedlungsgebiete verlagert haben"; BVerwG, Urteil vom 20. Oktober 1987 - 9 C 266/86 -, a.a.O.; zur Widerlegung der Regelvermutung des Vertreibungsdrucks unter den Voraussetzungen des § 5 Nr. 2 b) und c) BVFG: BVerwG, Urteile vom 29. März 2001 - 5 C 24.00-, Buchholz 412.3 § 5 BVFG Nr. 5, juris, und vom 21. Oktober 1997 - 9 C 27.96 -, juris; OVG NRW, Urteil vom 11. Januar 2000 - 2 A 5888/94 -, juris.
- BVerwG, 19.10.2000 - 5 C 22.00
Bestätigende Merkmale wie Sprache, Erziehung, Kultur; Sprache als bestätigendes …
Als bekenntnisfähig im Sinne des § 6 Abs. 1 BVFG gelten nunmehr "zur administrativen Erleichterung" (vgl. BTDrucks 12/3212 S. 23) nur noch die bis zum 31. Dezember 1923 Geborenen, während alle danach Geborenen zu einer einheitlichen Gruppe zusammengefasst werden, deren Volkszugehörigkeit sich einheitlich nach § 6 Abs. 2 BVFG bestimmt.Gegen die Übertragung des Verständnisses der bestätigenden Merkmale im Sinne des alten Rechts auf § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG spricht weiter, dass der Gesetzgeber nicht der Stellungnahme des Bundesrates gefolgt ist, der § 6 BVFG ausgehend von dessen alter Fassung und dessen Struktur, dass das Volkstumsbekenntnis bestätigende Merkmale vorliegen müssen, wie folgt fassen wollte (BTDrucks 12/3341 S. 1):.
Vielmehr hat der Gesetzgeber die Anforderungen an die deutsche Volkszugehörigkeit der nach dem 31. Dezember 1923 Geborenen "in einem neuen Absatz 2 zu § 6 festgelegt" (BTDrucks 12/3341 S. 13).
Die bestätigenden Merkmale in § 6 Abs. 2 BVFG beziehen sich also nicht auf ein Bekenntnis, sondern unmittelbar auf die Zugehörigkeit zum deutschen Volkstum, zur deutschen Nationalität (vgl. auch BTDrucks 12/3212 S. 22: "Bestätigungsmerkmale ..., die sie dem deutschen Volkstum zuweisen").
Unter den bestätigenden Merkmalen kommt der Sprache besondere Bedeutung zu; denn die Vermittlung von Erziehung und Kultur wird regelmäßig über die Sprache erfolgen (s. BTDrucks 12/3212 S. 23).
Sprache im Sinne von § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG ist insbesondere die Muttersprache (BTDrucks 12/3212 S. 22).
Die Sprache im Sinne von § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG muss "zumindest Gewicht" haben (BTDrucks 12/3212 S. 23).
- VGH Baden-Württemberg, 26.06.2001 - 13 S 2555/99
Statusdeutscheneigenschaft - Erwerb im Wege des Aufnahmeverfahrens nach dem BVFG
Der Senat ist der Auffassung, dass sich diese Konsequenzen aus dem Bundesvertriebenengesetz in der Ausgestaltung, die es durch das Kriegsfolgenbereinigungsgesetz vom 21. Dezember 1992 (BGBl. I S. 2094) gefunden hat, ergeben.Der Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drucks. 12/3212), der im September 1992 beschlossen worden war, sah vor, das Recht auf Aufnahme als Aussiedler nicht zu begrenzen, um die Aussiedlungswilligen nicht zu veranlassen, ihre Heimat in einer Art Torschlusspanik zu verlassen.
Denn eines der Hauptziele des Entwurfs der Bundesregierung war es, Bedingungen zu schaffen, die den in den Aussiedlungsgebieten lebenden deutschen Staatsangehörigen und deutschen Volkszugehörigen Perspektiven eröffneten und sie veranlassten, in der "angestammten Heimat zu bleiben" (BT-Drucks. 12/3212, S. 19).
Auf der Grundlage der Einigung im Asylkompromiss verständigte sich der Vermittlungsausschuss (BT-Drucks. 12/3966) insbesondere auf die Regelung, dass die Zahl der Aufnahmebescheide limitiert und andererseits ein Ausschlusstermin für die Aufnahme nicht festgelegt wird (vgl. dazu Alexy, NVwZ 1993, 1171; Haberland, Deutsches Bundesrecht, Band VF, Erläuterungen zum Bundesvertriebenengesetz, Einführung; ders., NDV 1994, 477).
Für Personen, die vor dem 1. Januar 1993 einen Aufnahmebescheid nach § 26 erhalten haben, ist in § 100 Abs. 5 BVFG geregelt, dass diese Spätaussiedler sind, wenn sie die Voraussetzungen des § 1 Abs. 2 Nr. 3 oder des § 4 erfüllen (vgl. BT-Drucks. 12/3212, S. 28).
Der Gesetzgeber hat im Rahmen des Kriegsfolgenbereinigungsgesetzes die früheren Vorschriften über die Familienzusammenführung (§ 94 BVFG a.F.) als entbehrlich angesehen (vgl. BT-Drucks. 12/3212, S. 27).
- BVerwG, 19.10.2000 - 5 C 40.99
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- BVerwG, 19.10.2000 - 5 C 16.00
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- BVerwG, 19.10.2000 - 5 C 11.00
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- BVerwG, 20.11.2018 - 1 C 23.17
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Bestätigende Merkmale wie Sprache, Erziehung, Kultur; Sprache als bestätigendes …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.08.2010 - 12 A 1841/09
Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides als Vertriebener nach den …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.07.2010 - 12 A 1003/09
Erteilung eines Aufnahmebescheides für einen Spätaussiedler bei fehlender …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.07.2010 - 12 A 1001/09
Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufnahmebescheides i.S.d. §§ 26 ff. BVFG
- BVerwG, 29.10.2019 - 1 C 47.18
Aufnahme; Aufnahmebescheid; Aussiedlungsgebiete; Erstverfahren; Fehleinschätzung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.11.2010 - 12 A 823/10
Anforderungen an den Erwerb der Vertriebeneneigenschaft eines Elternteils über § …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.07.2010 - 12 A 670/09
Anforderungen an die Einbeziehung in das Verteilungsverfahren nach Maßgabe der §§ …
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Abkömmling; (Minderjährigen-) Adoption; Aufnahmebescheid; Aussiedlung; …
- BSG, 20.07.2011 - B 13 R 36/10 R
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- BVerfG, 26.02.2007 - 1 BvR 474/05
Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit durch Verweigerung von …
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Zur Verjährung von "Uraltdarlehen" bei Enteignungsmaßnahmen der ehemaligen DDR …
- BVerwG, 20.11.2018 - 1 C 24.17
Anspruch auf Wiederaufgreifen des vertriebenenrechtlichen Aufnahmeverfahrens nur …
- BVerwG, 27.09.2016 - 1 C 19.15
Spätaussiedler; Aufnahmebescheid; Einbeziehung; nachträglich; Bezugsperson; …
- BVerwG, 13.11.2003 - 5 C 40.03
Bekenntnis zum deutschen Volkstum, durchgängiges; Bekenntnis zum deutschen …
- BVerwG, 03.07.2003 - 5 C 11.02
Eingliederungshilfe, pauschale, für Spätaussiedler aus der ehemaligen …
- BVerwG, 19.06.2001 - 1 C 26.00
Aufnahme; Aufnahmebescheid; Aussiedler; Aussiedlungsgebiete; Bindungswirkung; …
- BVerwG, 13.06.1995 - 9 C 392.94
Sowjetunion - Inlandspässe - Nationalitäteneintrag - Spätgeborene - …
- BVerwG, 21.10.1997 - 9 C 46.96
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- OVG Berlin, 20.01.2005 - 6 B 2.04
Anspruch auf Gewährung einer pauschalen Eingliederungshilfe für einen Ausländer ; …
- BVerwG, 20.12.2005 - 5 PKH 40.05
Beschwerdezulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
- VGH Bayern, 29.07.2004 - 5 B 02.1224
Statusdeutscher; Aufnahme; Abkömmling; Vertriebener; Aussiedler; Spätaussiedler
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.06.2011 - 12 A 1901/10
Eröffnung der Möglichkeit eines Folgeantrags aufgrund der Verlagerung des …
- BVerwG, 21.10.1997 - 9 C 47.96
Einordnung des Klägers als "Vertriebener" - Verlassen der früheren Sowjetunion …
- VGH Baden-Württemberg, 20.12.2001 - 6 S 747/00
Anwendung des neuen BVFG § 6 Abs 2 auf laufendes Verfahren
- BVerwG, 20.04.2004 - 1 C 3.03
Spätaussiedler; Abkömmling; Stichtag; Aufnahme; Verlassen der …
- BVerwG, 12.07.2001 - 5 C 30.00
Abkömmling, Anspruch des - eines Spätaussiedlers auf Erteilung einer …
- BVerwG, 26.01.2021 - 1 C 1.20
Fehlender Wiederaufgreifensgrund für bestandskräftig abgeschlossenes Verfahren …
- VG Köln, 02.02.2016 - 7 K 6122/14
- BVerwG, 24.05.2012 - 5 C 18.11
Spätaussiedler; Abkömmling; Spätaussiedlerbescheinigung; Bescheinigung als …
- BSG, 26.01.2000 - B 13 RJ 39/98 R
Rechtsänderungen des Kriegsfolgenbereinigungsgesetzes für …
- BVerwG, 12.07.2001 - 5 C 32.00
Vertriebenenrecht - Aufnahmeverfahren; Verlassen der Aussiedlungsgebiete im Wege …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.08.2001 - 2 A 1033/01
Deutsche Volkszugehörigkeit wegen der Bekennung zum deutschen Volkstum in seiner …
- BVerwG, 08.07.2005 - 5 B 3.05
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage - Voraussetzungen der Aufnahme einer …
- BVerwG, 03.11.1992 - 9 C 6.92
Vertreibungsmaßnahmen - Vertreibungsgebiete - Vertriebene
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2002 - 2 A 5494/00
- BGH, 03.07.1998 - V ZR 34/97
Ungleichbehandlung von West- und Osteigentümern nach dem Allgemeinen …
- BGH, 17.02.1993 - XII ZB 134/92
Namensführung deutscher Volkszugehöriger nach deutschem internationalem …
- VGH Baden-Württemberg, 21.11.2001 - 6 S 1067/01
Spätaussiedlerstatus - Änderung der Rechtslage - Vertrauensschutz
- BVerwG, 12.07.2001 - 5 C 10.01
Recht der Vertriebenen - Abkömmling, Anspruch des - eines Spätaussiedlers auf …
- BSG, 23.06.1999 - B 5 RJ 44/98 R
Fremdrentenrecht - Spätaussiedlerstatus - nichtdeutscher Ehegatte - …
- BSG, 20.07.2011 - B 13 R 40/10 R
Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Zusammentreffen von eigener Rente mit …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2003 - 2 A 4168/01
Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides; Bestätigung eines Bekenntnisses …
- BVerwG, 03.03.1998 - 9 C 3.97
Vertriebenenrecht - Verfassungsmäßigkeit des § 4 Abs. 2 BVFG n.F., Begriff der …
- BSG, 20.07.2011 - B 13 R 41/10 R
Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Zusammentreffen von eigener Rente mit …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2011 - 12 A 423/10
Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides nach BVFG bei Nichtgeltendmachung …
- OLG Stuttgart, 01.12.1998 - 8 W 363/98
Möglichkeit der Annahme der deutschen Form eines bei Eheschließung gewählten …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2011 - 12 A 477/10
Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides nach BVFG bei Vorliegen von …
- VGH Bayern, 11.02.2008 - 5 ZB 07.1094
Staatsangehörigkeit; Sammeleinbürgerung; Statusdeutscher; Vertriebener deutscher …
- BVerwG, 17.05.2004 - 1 B 176.03
Revisionsrechtliche Behandlung von Fragen hinsichtlich der Auslegung auslaufenden …
- BVerwG, 12.06.2001 - 5 C 10.01
Abkömmling, Anspruch des - eines Spätaussiedlers auf Erteilung einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.01.1999 - 2 A 2030/96
Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides wegen deutscher …
- BVerwG, 29.06.1993 - 9 C 40.92
Vertriebene - Juden - Bekenntnis zum deutschen Volkstum - Volkszugehörigkeit
- BVerwG, 04.11.1997 - 9 C 36.96
Antrag eines Vertriebenen auf Übernahme im sog. D1-Verfahren - Antrag auf …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2010 - 12 A 2835/08
Darlegung eines Anspruchs auf Aufnahme als Vertriebene deutscher …
- BSG, 20.07.2011 - B 13 R 39/10 R
Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Zusammentreffen von eigener Rente mit …
- BVerwG, 02.06.2005 - 5 C 14.04
Abkömmling
- BVerwG, 11.03.2004 - 7 C 61.02
Singularrestitution; Unternehmensvermögen; Wiederaufleben Unternehmensträger; …
- VG München, 10.03.2008 - M 25 K 06.566
Feststellung der Deutscheneigenschaft; Erklärungserwerb; Vertriebeneneigenschaft
- VGH Bayern, 29.07.2004 - 5 B 02.516
Staatsangehörigkeit, Erklärungserwerb, Statusdeutscher, Vertriebener, …
- BVerwG, 10.12.1997 - 6 C 7.97
- einer Ausbildung in der ehemaligen DDR als regelmäßig unmaßgeblicher Aspekt bei …
- BVerwG, 15.01.2019 - 1 C 29.18
"Verbleib" im Aussiedlungsgebiet grundsätzlich nur bei durchgängigem …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.10.2009 - 12 A 3219/08
Aufnahme nach dem Bundesvertriebenengesetz wegen Einbürgerung im damaligen …
- BVerwG, 12.07.2001 - 5 C 1.01
Abkömmling, Anspruch des - eines Spätaussiedlers auf Erteilung einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.1999 - 2 A 5680/98
Anforderungen an die deutsche Volkszugehörigkeit ; Anspruch auf Erteilung eines …
- VGH Baden-Württemberg, 14.10.1994 - 16 S 2602/93
Vertriebenenrecht: Feststellung der deutschen Volkszugehörigkeit im Falle der sog …
- LSG Sachsen, 28.08.2012 - L 4 R 153/10
Ausreise; Aussiedler; Ehegatte; Fremdrente; Spätaussiedler; Stichtag; Tod; …
- VGH Baden-Württemberg, 21.01.2009 - 1 S 2002/07
Aufnahme eines nichtdeutschen Ehegatten eines vor 1993 eingereisten Vertriebenen …
- BGH, 19.05.2004 - IV ZR 114/03
Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses der Geltendmachung von von Lebens- und …
- VGH Baden-Württemberg, 28.09.1994 - 16 S 1170/93
- BGH, 09.06.1993 - XII ZB 3/93
Eintragung des russischen Zwischennamens in Familienbuch eines Aussiedlers
- VGH Bayern, 11.12.2003 - 5 B 00.1739
Abkömmling; Aufnahme finden; Übernahmegenehmigung; D 1 Verfahren; Zusammenhang
- BVerwG, 12.07.2001 - 5 C 18.00
Bestätigungsmerkmale, Verhältnisse im Herkunftsgebiet als Hinderungsgrund für …
- VG Köln, 15.07.1999 - 17 K 7769/98
Voraussetzungen für den Anspruch auf Aufnahme in die Bundesrepublik Deutschland …
- BVerwG, 08.11.1994 - 9 C 599.93
Bedeutung der Religion für die Zugehörigkeit zum deutschen Volkstum - Bedeutung …
- OVG Sachsen, 17.05.2011 - 4 A 661/10
Auswirkungen eines bewussten Erlasses einer rechtswidrigen …
- VGH Bayern, 29.09.2008 - 5 B 07.460
Statusdeutsche; Abkömmling von Spätaussiedlern; Aufnahme finden; Ausschlussgrund …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.12.1997 - 2 A 4244/94
- BSG, 27.06.1996 - 11 RAr 77/95
Bemessung von von Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe ohne Kinderfreibeträge
- BSG, 05.04.2023 - B 5 R 36/21 R
Anerkennung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung - …
- BVerwG, 24.10.2013 - 3 C 27.12
Rückforderung von Lastenausgleich; Enteignung; Erbe; Erbschaft; Pflichtteil; …
- BSG, 20.07.2011 - B 13 R 49/10 R
Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Zusammentreffen von eigener Rente mit …
- VGH Baden-Württemberg, 23.05.2000 - 10 S 3032/98
Entscheidungszuständigkeit für Aufenthaltsgenehmigung bzw Zuzugsgenehmigung von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.12.1999 - 2 B 1733/99
Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides; Anforderungen an die deutsche …
- BVerwG, 14.11.2002 - 5 C 29.01
Bestätigungsmerkmal, deutsche Sprache als - und familiäre Sprachvermittlung durch …
- VGH Baden-Württemberg, 01.08.1996 - 16 S 2682/94
Widerlegung der Vermutung des Vertreibungsdrucks bei Personen mit herausgehobener …
- BSG, 29.09.1994 - 12 RK 67/93
Familienhilfe - Vertriebener - Gleichstellung - Vorversicherung - behindertes …
- BVerwG, 25.11.2004 - 5 C 49.03
Bekenntnis zum deutschen Volkstum; Bekenntnisfähigkeit; Bekenntnisvertretung bei …
- VGH Baden-Württemberg, 06.05.1997 - 6 S 3360/96
Verhältnis von Haftentschädigung für politische Häftlinge nach dem …
- VGH Baden-Württemberg, 30.05.2003 - 6 S 52/03
Einbeziehung in den Aufnahmebescheid mittlerweile verstorbener Eltern
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.09.2002 - 2 B 731/02
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen des Widerrufs eines vertriebenenrechtlichen …
- VGH Bayern, 23.08.2011 - 11 B 10.1202
Fehlende Angabe der ladungsfähigen Anschrift von im Ausland wohnenden, anwaltlich …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.09.2000 - 2 A 733/99
Voraussetzungen des vertriebenenrechtlichen Anspruchs eines Abkömmlings auf …
- OVG Hamburg, 22.04.2013 - 5 Bf 23/13
Rücknahme von Leistungsbewilligungen nach dem Häftlingshilfegesetz; politisch …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.1999 - 2 A 1748/97
Anforderungen an die Substantiierung der deutschen Volkszugehörigkeit; …
- BVerwG, 21.10.1997 - 9 C 27.96
Volksdeutscher aus der früheren Sowjetunion (Kirgisien); gehobene berufliche …
- BVerwG, 03.11.1992 - 9 C 32.92
Zulässigkeit einer Sprungrevision - Politische Veränderungen in östlichen …
- BSG, 19.04.2011 - B 13 R 17/11 B
- BVerwG, 20.12.2005 - 5 B 84.05
Beschwerdezulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache; …
- BVerwG, 13.09.2005 - 5 B 73.05
Voraussetzungen des Aufnahmefindens von Abkömmlingen Vertriebener deutscher …
- BSG, 27.06.2001 - B 6 KA 50/00 R
Krankenkasse - Rückforderung - Gesamtvergütung - Spätaussiedler - rückwirkende …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2000 - 2 A 2348/99
Anspruch auf Einbeziehung eines nahen Angehörigen in einen Aufnahmebescheid; …
- VGH Baden-Württemberg, 24.09.1997 - 16 S 1540/96
Vertriebenenrecht: Rücknahme eines Aufnahmebescheides bzw einer …
- OVG Berlin-Brandenburg, 27.05.2014 - 2 M 27.12
Ukraine; Visum; sonstiger Zweck; begründeter Fall; Aufnahme als Vertriebene; …
- VGH Bayern, 15.04.2008 - 11 ZB 06.2867
Keine Bescheinigung als Abkömmling, wenn die Bezugsperson vor dem Stichtag …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2007 - 12 A 2720/04
Kenntnis der deutschen Sprache im Zeitpunkt der Ausreise bzw. Einreise als Indiz …
- BVerwG, 22.11.2001 - 5 C 31.00
Aufnahmebescheid, Einbeziehung in - als Ehegatte oder Abkömmling; Bezugsperson, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2000 - 2 A 1456/99
Voraussetzungen des vertriebenenrechtlichen Anspruchs eines Abkömmlings auf …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.03.1998 - 2 A 4442/95
Anforderungen an die Substantiierung eines vertriebenenrechtlichen Anspruchs auf …
- VGH Baden-Württemberg, 31.08.1994 - 6 S 2528/93
Nachrang der Sozialhilfe; BSHG § 97 Abs 1 erlaubt nicht die Auslegung, einem …
- LSG Baden-Württemberg, 26.01.2017 - L 7 R 3329/16
- BSG, 19.04.2011 - B 13 R 187/10 B
Fremdrentenrecht - Übergangsregelung - Kürzung der Entgeltpunkte aus …
- VGH Bayern, 15.04.2008 - 11 ZB 06.2869
Keine Bescheinigung als Abkömmling, wenn die Bezugsperson vor dem Stichtag …
- BVerwG, 23.04.2007 - 5 B 7.07
Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides und Einbeziehung der Ehefrau in …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2000 - 8 E 597/00
Gewährung von Prozesskostenhilfe für die Anfechtung einer Passeinziehung einer …
- BVerwG, 14.09.1999 - 5 B 61.99
- LSG Baden-Württemberg, 17.09.2009 - L 10 R 3223/07
Fremdrentenrecht - Spätaussiedlerstatus - Vertriebenenstatus - Prüfung durch …
- VGH Bayern, 29.09.2008 - 5 B 07.271
Statusdeutsche; Abkömmling von Spätaussiedlern; Aufnahme finden; Ausschlussgrund …
- VGH Bayern, 15.04.2008 - 11 ZB 06.2868
Keine Bescheinigung als Abkömmling, wenn die Bezugsperson vor dem Stichtag …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.09.2006 - L 4 KN 1/02
- BSG, 11.10.1994 - 1 RK 38/93
Sterbegeld - Gesetzliche Krankenversicherung - Vertriebener - Beerdigungskosten - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2016 - 11 A 2206/14
Einbeziehen eines Ehegatten in den Aufnahmebescheid eines Spätaussiedlers; …
- BVerwG, 27.07.2005 - 5 B 1.05
Verschuldenlose Nichteinhaltung der dreijährigen Erklärungsfrist im Sinne von § 3 …
- BVerwG, 17.08.2004 - 5 B 72.04
Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides; Einordnung von Vertriebenen …
- VG Karlsruhe, 21.07.2004 - 6 K 1197/02
Bindungswirkung der Bescheinigung der Vertriebenenbehörde nach § 15 Abs 2 S 1 …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.08.1998 - 2 A 1920/96
Anspruch eines ukrainischen Volkszugehörigen auf Erteilung eines …
- BSG, 08.02.2023 - B 5 R 150/22 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- VG Minden, 25.04.2007 - 11 K 3691/06
- BSG, 30.04.1996 - 8 RKn 2/95
Fremdrentenrecht bei Aussiedlern in DDR
- BVerwG, 13.05.1993 - 9 C 37.92
Ausweiseinziehung - Einziehung des Vertriebenenausweises - Beginn der Jahresfrist …
- BSG, 19.04.2011 - B 13 R 323/10 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Fremdrentenrecht - Übergangsregelung - Kürzung der …
- BVerwG, 20.08.2007 - 3 B 18.07
Lastenausgleichsrecht; Vertriebener; Vertreibungsschaden; Aufenthaltsstichtag; …
- OVG Sachsen, 24.05.2005 - 4 B 170/04
Vertriebene, Spätaussiedler, Aufnahmeverfahren, Sprache, Bekenntnis, …
- BSG, 16.05.2001 - B 8 KN 2/00 KR R
KVdR - Pflichtversicherung - Vertriebener - Spätaussiedler - Tod vor der …
- VGH Baden-Württemberg, 28.01.1999 - 13 S 1616/96
Zum Aufnahmeakt im Sinne des GG Art 116 Abs 1 hinsichtlich der Abkömmlinge eines …
- VG Arnsberg, 19.07.1996 - 13 K 744/95
Anspruch eines aus der ehemaligen DDR Ausgereisten auf Bescheinigung seiner …
- BVerwG, 31.08.1993 - 9 B 393.93
Revisionszulassung - Grundsätzliche Bedeutung - Rechtsvorschrift außer Kraft - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.10.2008 - 12 A 338/08
Überleitung eines Lebensschicksals und Vertreibungsschicksals sowie persönliche …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2007 - 12 A 2720/04
- BSG, 03.02.1999 - B 9 VJ 1/97 R
Impfschaden - Schutzimpfung - Auslandsimpfung - dienstlich angeordneter …
- OVG Berlin-Brandenburg, 05.11.2013 - 3 B 9.12
Bescheinigung nach § 10 Abs. 4 HHG; Eingliederungshilfen; Fortführung durch …
- VGH Bayern, 12.12.2012 - 11 B 11.2542
Kein Anspruch auf Ausstellung einer Spätaussiedlerbescheinigung, einer …
- LSG Baden-Württemberg, 16.03.2005 - L 3 R 4834/02
Fremdrentenrecht - Feststellung der Vertriebeneneigenschaft - Bindung des …
- BSG, 21.08.1997 - 12 RK 1/97
Vertriebener - Bauernhof - Großmutter - Nachentrichtungsrecht
- BVerwG, 03.11.1992 - 9 C 27.92
Vertriebeneneigenschaft eines Aussiedlers aus Oberschlesien - Wegfall der …
- BVerwG, 03.11.1992 - 9 C 9.92
Vertriebeneneigenschaft eines Aussiedlers aus Oberschlesien - Wegfall der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2014 - 11 A 2122/13
Erteilung eines Aufnahmebescheids durch Erwerb der Rechtsstellung als …
- BVerwG, 03.03.1998 - 9 C 51.96
Aufnahmevoraussetzungen für Spätaussiedler aus Osteuropa
- BVerwG, 03.11.1992 - 9 C 10.92
Ausstellung eines Vertriebenenausweises einer aus Polen stammenden deutschen …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.03.2010 - L 10 R 227/07
Berücksichtigung weiterer Beitrags- und Beschäftigungszeiten im Rahmen des …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.08.2009 - L 3 R 220/08
Rentenversicherung
- LSG Baden-Württemberg, 09.12.2008 - L 13 R 2351/08
Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Hinterbliebenenrentenanspruch - Tod des …
- OVG Brandenburg, 02.07.2004 - 4 B 66/04
Androhung der Abschiebung zur Durchsetzung einer kraft Gesetzes bestehenden …
- BVerwG, 18.03.2002 - 5 B 9.02
Anforderungen an den Erfolg einer Nichtzulassungsbeschwerde bei mehreren …
- BVerwG, 22.10.1998 - 3 C 19.98
Lastenausgleich; Rückforderung von Hauptentschädigung; Anrechnung einer …
- VG Köln, 26.04.2012 - 7 K 672/10
Unterschiedlichkeit der Rechtspositionen der deutschen Staatsangehörigkeit und …
- BVerwG, 22.03.2004 - 5 B 20.04
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision gestützt auf die …
- OVG Niedersachsen, 05.08.2002 - 13 LB 1023/01
Maßgeblicher Zeitpunkt bei Spätaussiedlereigenschaft; Spätaussiedler; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2002 - 2 A 2122/00
Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides ; Bestätigung eines Bekenntnisses …
- BVerwG, 23.03.1993 - 9 B 375.92
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 03.11.1992 - 9 C 38.92
Antrag auf Erteilung eines Vertriebenenausweises - Erforderlichkeit der Darlegung …
- VG Köln, 05.11.2015 - 7 K 5436/13
- VGH Bayern, 17.10.2002 - 5 B 01.71
Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit, Spätaussiedler, Abkömmlinge, Aufnahme, …
- BVerwG, 16.07.2002 - 5 B 44.02
Zulassung der Revision bei grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache - …
- BayObLG, 26.05.1999 - 1Z BR 200/98
Zur Neubestimmung des Ehenamens für Spätaussiedler-Ehegatten
- VGH Baden-Württemberg, 17.09.1996 - 16 S 1956/94
Vertriebenenrecht: Vertragsumsiedler und Administrativumsiedler aus der …
- BVerwG, 03.11.1992 - 9 C 39.92
Ausstellung eines Vertriebenenausweises - Bekenntnis zur deutschen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2015 - 11 A 1296/14
Anforderungen an die Bestätigung eines Spätaussiedlerwillens im Hinblick auf die …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.05.2014 - 11 A 2754/12
Anspruch auf Ausstellung einer Spätaussiedlerbescheinigung bei erneuter Einreise …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.11.2008 - 12 E 1407/08
Eintragung bzw. Einbeziehung eines nichtdeutschen Abkömmlings in den …
- OLG Karlsruhe, 22.01.2002 - 14 Wx 55/00
Personenstandssache: Gemeinsame Erklärung über einen deutschsprachigen Ehenamen …
- VGH Hessen, 20.02.2001 - 12 TG 1564/99
Verhältnis zwischen Aufnahmebescheid und Spätaussiedlerbescheinigung
- BVerwG, 03.03.1998 - 9 C 19.97
Antrag auf Erteilung eines Aufnahmebescheids - Einordnung als Spätaussiedler nach …
- BVerwG, 03.03.1998 - 9 C 21.97
Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheids - Benachteiligungen von …
- BSG, 25.10.1994 - 3 RK 6/94
Vorversicherungszeit - Schwerpflegebedürftigkeit - Vertriebene - Anrechnung
- OVG Sachsen, 17.05.2011 - 4 A 912/10
Spätaussiedler, Rücknahme, Ermessen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2002 - 19 A 5370/00
Verpflichtung zur Ausstellung eines Ausweises über die Rechtsstellung als …
- VGH Baden-Württemberg, 11.04.2001 - 6 S 1992/99
Spätaussiedlerbescheinigung: Bestätigungsmerkmal der deutschen Sprache
- VGH Baden-Württemberg, 04.03.1999 - 13 S 1228/96
Feststellung der Deutscheneigenschaft - Aufnahmeakt iSd GG Art 116 Abs 1 - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.01.1999 - 2 A 296/97
Voraussetzungen des Anspruchs eines in Kasachstan geborenen Abkömmlings einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.05.1998 - 2 A 5324/96
Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides ; Anforderungen an die deutsche …
- VGH Baden-Württemberg, 24.01.1997 - 16 S 1956/96
Vertriebenenausweis: deutsche Volkszugehörigkeit - Indiz für die Abwendung vom …
- LSG Bayern, 25.01.2006 - L 13 R 855/05
Sozialversicherungsrechtlicher Status miteinreisender Ehegatten eines …
- OVG Rheinland-Pfalz, 15.11.2002 - 12 A 11500/02
Abgrenzung zwischen Vertriebenen und Spätaussiedlern - Stichtag
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2002 - 19 A 467/01
Voraussetzungen des Anspruchs auf Ausstellung eines Ausweises über die …
- OVG Niedersachsen, 09.03.1994 - 5 L 6725/93
Kindesmutter; Jugendamt; Adoptionsvermittlungsstelle; Allgemeine Leistungsklage; …
- VG Berlin, 01.11.2017 - 9 L 228.17
Vorläufiger Rechtsschutz wegen Einziehung der Häftlingshilfebescheinigung
- LSG Baden-Württemberg, 22.01.2014 - L 5 R 12/12
- LSG Sachsen-Anhalt, 19.11.2013 - L 3 R 137/12
Fremdrentenrecht - Vertriebener - Anerkennung von Beitragszeiten in Rumänien - …
- LSG Baden-Württemberg, 29.09.2011 - L 11 R 576/11
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.11.2009 - 12 A 2193/08
Anwendung der Überleitungsregel des Art. 123 Abs. 1 GG auf …
- BVerwG, 17.10.2002 - 5 B 20.02
Anforderungen an die Erteilung eines Aufnahmebescheides - Anforderungen an eine …
- BVerwG, 26.02.1998 - 9 B 890.97
Erteilung eines Aufnahmebescheids an einen Vertriebenen - Vorliegen einer …
- VGH Baden-Württemberg, 05.04.1995 - 16 S 294/94
Zum Vertriebenenstatus im Falle der während des Zweiten Weltkrieges als …
- VGH Baden-Württemberg, 05.04.1995 - 16 S 3118/93
Zum Vertriebenenstatus im Falle der während des Zweiten Weltkrieges als …
- BSG, 01.09.1994 - 7 RAr 116/93
Anspruch auf höheres Eingliederungsgeld - Keine Anrechnung eines gewährten …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.08.2016 - 11 A 2093/15
Erwerb der Rechtsstellung als Spätaussiedler bei Innehaben einer herausgehobenen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2009 - 12 A 993/08
Anspruch auf Einbeziehung der Abkömmlinge in einen erteilten Aufnahmebescheid bei …
- LSG Bayern, 07.12.2005 - L 13 KN 14/05
Ungekürzte Auszahlung einer nach § 22b Fremdrentengesetz (FRG) auf 25 …
- LSG Bayern, 07.12.2005 - L 13 KN 20/05
Beurteilung der unrichtigen Anwendung des Rechts bei Erlass eines …
- BVerwG, 05.09.2001 - 5 B 29.01
Rückkehr in Befolgung einer ausländerrechtlichen Ausreiseaufforderung - …
- BVerwG, 19.06.2001 - 1 C 27.00
Spätaussiedlerantrag wegen Angehörigkeit deutscher Volkszugehörigen
- BVerwG, 29.06.1993 - 9 C 4.93
Leistungen nach dem Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz - Begriff des …
- BVerwG, 17.06.1993 - 9 B 283.93
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anspruch auf Ausstellung …
- BSG, 29.09.2021 - B 5 R 178/21 B
Vormerkung von Beitragszeiten; Grundsatzrüge im …
- VG Köln, 16.04.2012 - 7 K 672/10
Vergleichbarkeit des Erwerbs der Rechtsposition nach Art. 116 GG und der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.07.2010 - 12 A 1248/09
Bestehen von volkstumsbedingten schwerwiegenden Nachteilen für deutsche …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2006 - 12 E 1098/05
- BVerwG, 04.09.2001 - 5 B 48.01
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsatzrüge des § 132 Abs. 2 …
- BVerwG, 12.07.2001 - 5 C 36.00
Recht der Vertriebenen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2000 - 2 A 4261/99
Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides; Anforderungen an die deutsche …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.03.1998 - 2 A 2959/95
Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides; Voraussetzungen als …
- LSG Baden-Württemberg, 27.09.2012 - L 7 R 1977/10
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.05.2012 - 11 A 266/12
Bemessung des Anwendungsbereichs für das Aufnahmeverfahren für Aussiedler; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.04.2007 - 12 A 4448/06
- LSG Bayern, 07.12.2005 - L 13 KN 26/05
Anspruch auf ungekürzte Auszahlung einer Hinterbliebenenrente neben der Rente des …
- VGH Bayern, 17.10.2002 - 5 B 71.01
Abkömmlinge Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit; Feststellung eines …
- BVerwG, 02.07.2002 - 5 B 16.02
Ansprüche auf Leistungen nach dem bereits überholten …
- BVerwG, 02.07.2002 - 5 B 15.02
Ansprüche auf Leistungen nach dem bereits überholten …
- BVerwG, 10.04.2000 - 5 B 202.99
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.11.1998 - 2 A 6235/95
Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides; Vermittlung der deutschen …
- BVerwG, 24.10.1996 - 9 B 508.96
Voraussetzungen für die Darlegung und Bezeichnung einer Divergenzrüge - …
- VGH Hessen, 01.08.1995 - 7 UE 4296/88
Einziehung eines Vertriebenenausweises - Vertrauensschutz
- BSG, 18.05.1995 - 7 RAr 4/94
Anspruch auf die Gewährung von Arbeitslosengeld (Alg) - Voraussetzungen für die …
- BVerwG, 11.05.1995 - 9 B 120.95
Ausstellung eines Vertriebenenausweises - Bewusstsein der Angehörigkeit zum …
- VG Köln, 02.08.2017 - 10 K 3900/16
- LSG Baden-Württemberg, 13.04.2011 - L 10 R 1924/08
- VG Potsdam, 27.09.2004 - 14 L 559/04
Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen eine Ausreiseaufforderung …
- BVerwG, 30.04.2002 - 5 B 64.01
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Erteilung einer …
- BVerwG, 02.07.2001 - 5 B 1.01
- BVerwG, 17.10.2000 - 5 B 29.00
Voraussetzungen für das Verlassen des Vertreibungsgebiets im Wege der Aufnahme …
- VG München, 23.08.2000 - M 28 K 00.1565
Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Untätigkeitsklage im Verwaltungsprozess; …
- BVerwG, 25.02.2000 - 5 B 155.99
- BVerwG, 22.04.1998 - 9 B 1000.97
Anspruch eines Volksdeutschen auf Erteilung eines Aufnahmebescheides bei Stellung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.06.1997 - 2 A 7120/95
- BVerwG, 11.03.1997 - 9 B 139.97
Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Voraussetzungen für …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.01.1997 - 2 A 4874/94
Aufnahmebewerber; Aufnahmeverfahren ; Aussiedlungsgebiete ; Bundesrepublik …
- BVerwG, 19.12.1996 - 9 B 551.96
Gewährung einer Kriegsgefangenenentschädigung für Mitglieder der "Kroatischen …
- BVerwG, 13.08.1993 - 1 B 102.93
Gewährung eines Anspruchs auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gemäß § 94 …
- VG Köln, 30.07.2015 - 20 K 3942/13
Berücksichtigung der Deutschkenntnisse im Rahmen der Aufnahme als Spätaussiedler
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2011 - 11 A 1458/11
Möglichkeit der Herleitung des Anspruchs eines Spätaussiedlers auf Aufnahme im …
- VGH Bayern, 30.06.2008 - 11 B 05.1082
Entscheidung nach § 130 a VwGO; Beweisanregungen im Rahmen vorangegangener …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.04.2007 - 12 A 4447/06
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.08.1999 - 2 A 5273/98
Einbeziehung eines Abkömmlings in einen vertriebenenrechtlichen Aufnahmebescheid; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.11.1998 - L 13 RJ 16/98
Rentenversicherung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.01.1998 - 2 A 3264/95
Antrag auf Aufnahme eines in Kasachstan Geborenen als Aussiedler wegen deutscher …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.03.1997 - 2 A 4245/94
Geltendmachung eines Verteilungsverfahrens i.R.d. Gesetzes über die …
- BSG, 13.08.1996 - 8 BKn 4/95
Voraussetzungen für die Anerkennung als Vertriebener - Notwendigkeit der …
- VGH Baden-Württemberg, 05.10.1994 - 16 S 2222/93
Erteilung eines Vertriebenenausweises - Auswirkungen einer Namensmadjarisierung …
- VGH Baden-Württemberg, 14.01.1994 - 16 S 1883/93
Vertriebenenrecht: zur Auslegung des BVFG § 1 Abs 2 Nr 3F: 1990-06-28
- VG Köln, 14.02.2024 - 7 K 3602/23
- VG Köln, 10.04.2013 - 10 K 4974/12
Nachträgliche Einbeziehung von Familienangehörigen in einen Aufnahmebescheid
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.07.2010 - 12 A 2624/08
Anspruch auf Erteilung einer Übernahmegenehmigung im sog. D-1-Verfahren bei …
- LSG Sachsen-Anhalt, 05.11.2009 - L 6 U 168/05
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.09.2006 - 12 A 2748/05
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.10.2000 - 14 A 57/00
Antrag auf Aufnahme als Vertriebene
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2000 - 2 A 888/98
Vertriebenenrechtliche Anforderungen an die Substantiierung eines Bekenntnisses …
- VGH Baden-Württemberg, 02.07.1999 - 6 S 485/99
Statusausschluß nach BVFG § 5 Nr 1 Buchst d wegen gehobener beruflicher oder …
- BVerwG, 22.10.1998 - 3 C 13.98
Lastenausgleich; Rückforderung von Hauptentschädigung; Anrechnung einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.04.1998 - 2 A 1384/95
Voraussetzungen des vertriebenenrechtlichen Anspruchs auf Erteilung eines …
- VGH Baden-Württemberg, 19.07.1996 - 16 S 1462/94
Bekenntniszusammenhang bei Spätgeborenen aus der ehemaligen Sowjetunion
- VGH Baden-Württemberg, 15.05.1995 - 6 S 2954/92
Wegfall der Vertriebeneneigenschaft - Rückkehr in das Vertreibungsgebiet nach dem …
- VGH Baden-Württemberg, 22.03.1995 - 16 S 3032/94
Vertriebenenrecht: zum Beweiswert einer ununterbrochenen Eintragung der deutschen …
- VGH Baden-Württemberg, 27.01.1995 - 6 S 2840/93
Vertriebenenausweis für sog Spätgeborene - Vermutung des Vertreibungsdrucks - …
- VGH Baden-Württemberg, 09.11.1994 - 6 S 2621/92
Vertriebenenausweis für Aussiedler aus Polen; Sammeleinbürgerung; Erwerb der …
- VGH Baden-Württemberg, 15.07.1994 - 16 S 1613/92
Anspruch auf Ausstellung eines Vertriebenenausweises
- VGH Baden-Württemberg, 04.02.1994 - 16 S 482/93
(Auslegung des BVFG § 105cF: 1990-06-28); Tatbestandwirkung und Rechtmäßigkeit …
- VGH Baden-Württemberg, 10.11.1993 - 6 S 147/92
Vertriebenenausweis für sog Spätgeborene - Vermutung des Vertreibungsdrucks
- BVerwG, 13.08.1993 - 1 PKH 10.93
Gewährung eines Anspruchs auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gemäß § 94 …
- VG Köln, 02.05.2017 - 7 K 5931/15
- VG Köln, 07.03.2017 - 7 K 7258/15
Nachweis der für den Erwerb des Spätaussiedlerstatus geltenden Voraussetzung …
- VGH Bayern, 07.05.2009 - 11 B 08.1791
Für die Aufrechterhaltung des kommunistischen Herrschaftssystems bedeutsame …
- VGH Bayern, 10.01.2008 - 11 ZB 06.1427
Wiederaufgreifen eines bestandskräftig abgeschlossenen Verwaltungsverfahrens nach …
- VGH Bayern, 16.09.1999 - 5 ZB 99.2241
Anspruch auf Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit; Antrag auf …
- VG Dresden, 06.03.1998 - 6 K 1875/97
Erstattung von Sozialhilfe ; Merkmal des gewöhnlichen Aufenthalts ; Dauer der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.11.1997 - 2 E 1029/96
- VGH Baden-Württemberg, 15.09.1997 - 6 S 2630/96
- VG Köln, 14.03.2022 - 7 K 1966/20
- VG Köln, 17.12.2019 - 7 K 2605/19
- VG Köln, 03.12.2018 - 7 K 2962/18
- VG Köln, 09.10.2017 - 7 K 11706/16
- VG Köln, 07.03.2017 - 7 K 5363/15
Einbeziehung der Enkelkinder in den erteilten Aufnahmebescheid eines …
- LSG Baden-Württemberg, 15.12.2016 - L 10 R 5158/15
- VG Köln, 21.11.2016 - 7 K 1227/16
Rechtmäßige Versagung der Einbeziehung des Enkelkindes in den Aufnahmebescheid …
- VG Köln, 02.02.2016 - 7 K 5317/14
- LSG Baden-Württemberg, 29.09.2011 - L 11 R 858/10
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2002 - 14 A 3827/01
- VG Köln, 21.02.2002 - 10 K 3934/99
Voraussetzungen des Vorliegens der Spätaussiedlereigenschaft; Ausgestaltung der …
- VG Sigmaringen, 29.11.2001 - 6 K 990/00
Zuweisungswidrige Wohnsitznahme von Aussiedlern - Kostenerstattung für …
- VG Düsseldorf, 10.01.2001 - 16 K 7617/99
Pauschale Eingliederungshilfe für Spätaussiedler aus der ehemaligen UdSSR
- VG Stuttgart, 09.02.2000 - 7 K 3475/99
Anspruch auf Aufnahme als Aussiedler; Besitz der Rechtsstellung eines Deutschen …
- KG, 02.06.1998 - 1 W 1588/96
Anpassung von Namen an die in Deutschland übliche Form durch in der BRD als …
- VG Karlsruhe, 22.05.1998 - 3 K 3006/97
Anspruch auf Ausstellung einer Spätaussiedlerbescheinigung; Deutscher …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.10.1997 - 2 A 2172/95
- VGH Baden-Württemberg, 21.12.1994 - 6 S 3094/92
Vertriebenenrecht: zum Bekenntnis zum deutschen Volkstum
- VG Köln, 02.05.2017 - 7 K 12401/16
- VG Köln, 14.12.1999 - 22 K 6017/97
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.11.1998 - 2 A 1690/96
- VG Köln, 21.05.2019 - 7 K 5160/18
- VG Köln, 28.05.2018 - 10 K 7310/16
- VG Köln, 28.05.2018 - 10 K 7311/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.06.2008 - L 2 R 525/07
Gesetzgebung
BGBl. I 1992 S. 2044 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 1992 Teil I Nr. 57, ausgegeben am 23.12.1992, Seite 2044
- Gesetz zur Änderung von Fördervoraussetzungen im Arbeitsförderungsgesetz und in anderen Gesetzen
- vom 18.12.1992
Gesetzestext
Gesetzesbegründung
- Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)
Wird zitiert von ... (139)
- BSG, 27.07.2000 - B 7 AL 88/99 R
Bösgläubigkeit des Leistungsempfängers bei der teilweise Rücknahme von …
Die Ausgangsbescheide vom 16. Juli 1993 (Alg) und 12. April 1994 (Uhg) waren bereits bei ihrem Erlaß rechtswidrig, weil die Beklagte das Bemessungsentgelt für das Alg - das gemäß § 44 Abs. 8 und Abs. 3 Nr. 1 AFG auch der Bewilligung des Uhg zugrunde zu legen war - gemäß § 112 Abs. 2 und 3 AFG (idF, die § 112 AFG ab 1. Januar 1993 durch das Gesetz zur Änderung von Fördervoraussetzungen im AFG und in anderen Gesetzen vom 18. Dezember 1992, BGBl I 2044 erhalten hat), falsch berechnet hat.Die Beklagte hat hier bei der Ausgangsbewilligung von Alg die von dem Kläger im Bemessungszeitraum (April bis Juni 1993, vgl § 112 Abs. 2 Satz 1 AFG idF des Gesetzes vom 18. Dezember 1992, BGBl I 2044, der gemäß § 242q Abs. 7 AFG idF des 1. SKWPG auch der Ausgangsbewilligung von Uhg im April 1994 zugrunde zu legen war) erzielten 11.450 DM durch 305, 33 dividiert und mit 37, 5 multipliziert.
- BSG, 21.09.2000 - B 11 AL 7/00 R
Befreiungstatbestände bei der Erstattungspflicht der Arbeitgebers bei …
Nach § 128 Abs. 1 Satz 1 AFG in der hier anzuwendenden Fassung des Gesetzes zur Änderung der Förderungsvoraussetzungen im AFG und in anderen Gesetzen vom 18. Dezember 1992 (BGBl I 2044) erstattet der Arbeitgeber, bei dem der Arbeitslose innerhalb der letzten vier Jahre vor dem Tag der Arbeitslosmeldung, durch den nach § 104 AFG die Rahmenfrist bestimmt wird, mindestens 720 Kalendertage in einer die Beitragspflicht begründenden Beschäftigung gestanden hat, der BA vierteljährlich das Alg für die Zeit nach Vollendung des 58. Lebensjahres des Arbeitslosen längstens für 624 Tage.Sie verkennt, daß die entsprechenden Ausführungen des BVerfG aaO 199 auf Vorgängerregelungen des § 128 AFG gemünzt sind, die ein dem § 128 Abs. 1 Satz 2 (1. Alternative) AFG idF vom 18. Dezember 1992 (BGBl I 2044) entsprechendes negatives Tatbestandsmerkmal nicht enthielten.
Er hat der BA die Feststellung der Voraussetzungen anderweitiger Sozialleistungsansprüche im Rahmen der Amtsermittlung (§ 20 SGB X, § 103 SGG) auferlegt und damit "geeignete Vorkehrungen gegen eine ungerechtfertigte Inanspruchnahme des Arbeitgebers" getroffen (vgl Begründung des Regierungsentwurfs BT-Drucks 12/3211 S 26).
Das ist der Maßstab, nach welchem wirtschaftlichen Schwierigkeiten von Arbeitgebern Rechnung zu tragen ist; der "Grad der Existenzgefährdung" wird nicht vorausgesetzt (Begründung des Regierungsentwurfs BT-Drucks 12/3211 S 27).
- BSG, 27.02.2008 - B 12 KR 23/06 R
Vorstandsmitglieder einer irischen private limited company - Versicherungspflicht …
In das AFG selbst wurde eine solche Vorschrift - als Absatz 6 Satz 1 des § 168 AFG - erst mit Wirkung vom 1.1.1993 durch Art. 1 Nr. 48 des Gesetzes zur Änderung von Förderungsvoraussetzungen im AFG und in anderen Gesetzen vom 18.12.1992 (BGBl I 2044) eingeführt.Seit der Schaffung eines eigenen Versicherungsfreiheitstatbestandes für Vorstandsmitglieder einer AG in § 168 Abs. 6 Satz 1 AFG wird als Motiv des Gesetzgebers unter Hinweis auf die Gesetzesmaterialien (vgl BT-Drucks 12/3211 S 28 zu Nr. 46 ) auch deren "Arbeitsmarktferne" angenommen.
- BSG, 03.07.2003 - B 7 AL 66/02 R
Förderung der beruflichen Weiterbildung - vorherige Beratungspflicht und …
Eine entsprechende vorherige Beratungspflicht war ursprünglich in dem mit Wirkung ab 1. Januar 1993 eingeführten § 36 Nr. 1a AFG (idF des Gesetzes zur Änderung von Fördervoraussetzungen im AFG und in anderen Gesetzen vom 18. Dezember 1992, BGBl I 2044) enthalten und mit Wirkung ab 1. Januar 1994 in § 42a Abs. 1 Nr. 1 AFG (idF des Ersten Gesetzes zur Umsetzung des Spar-, Konsolidierungs- und Wachstumsprogramms vom 21. Dezember 1993, BGBl I 2353) übernommen worden: Der Antragsteller musste "vor Beginn der Teilnahme über die in Frage kommenden Bildungsmaßnahmen beraten" worden sein.Die Beratungspflicht sollte gewährleisten, dass der Arbeitnehmer an derjenigen Maßnahme teilnimmt, die für ihn arbeitsmarktpolitisch die zweckmäßigste ist; ihre Einführung war auch eine Reaktion auf die Praxis von Maßnahmeträgern, sich ihre Teilnehmer ohne Einschaltung des Arbeitsamtes zu suchen, deren Anträge auf Förderungsleistungen zu sammeln und zusammen mit den Lehrgangsunterlagen dem Arbeitsamt vorzulegen (Begründung zum Gesetz vom 18. Dezember 1992, BT-Drucks 12/3211 S 18).
- BSG, 29.06.2000 - B 11 AL 85/99 R
Nachschieben von Gründen bei gebundenen Verwaltungsakten, Aufrechterhaltung der …
Auch aufgrund des § 11 Alhi-Verordnung vom 7. August 1974 (BGBl I 1929) idF des Gesetzes vom 18. Dezember 1992 (BGBl I 2044) ergibt sich nichts anderes. - BSG, 08.02.2001 - B 11 AL 10/00 R
Maßgebliches Insolvenzereignis beim Konkursausfallgeld, Einstellung der …
Nach § 128 Abs. 1 Satz 1 AFG in der hier anzuwendenden Fassung des Gesetzes zur Änderung der Förderungsvoraussetzungen im AFG und in anderen Gesetzen vom 18. Dezember 1992 (BGBl I 2044) erstattet der Arbeitgeber, bei dem der Arbeitslose innerhalb der letzten vier Jahre vor dem Tag der Arbeitslosmeldung, durch den nach § 104 AFG die Rahmenfrist bestimmt wird, mindestens 720 Kalendertage in einer die Beitragspflicht begründenden Beschäftigung gestanden hat, der BA vierteljährlich das Alg für die Zeit nach Vollendung des 58. Lebensjahres des Arbeitslosen längstens für 624 Tage.Sie verkennt, daß die entsprechenden Ausführungen des BVerfG aaO 199 auf Vorgängerregelungen des § 128 AFG gemünzt sind, die ein dem § 128 Abs. 1 Satz 2 (1. Alternative) AFG idF vom 18. Dezember 1992 (BGBl I 2044) entsprechendes negatives Tatbestandsmerkmal nicht enthielten.
Er hat der BA die Feststellung der Voraussetzungen anderweitiger Sozialleistungsansprüche im Rahmen der Amtsermittlung (§ 20 SGB X, § 103 SGG) auferlegt und damit "geeignete Vorkehrungen gegen eine ungerechtfertigte Inanspruchnahme des Arbeitgebers" getroffen (vgl Begründung des Regierungsentwurfs BT-Drucks 12/3211 S 26).
Das ist der Maßstab, nach welchem wirtschaftlichen Schwierigkeiten von Arbeitgebern Rechnung zu tragen ist; der "Grad der Existenzgefährdung" wird nicht vorausgesetzt (Begründung des Regierungsentwurfs BT-Drucks 12/3211 S 27).
- BSG, 17.12.1997 - 11 RAr 103/96
Feststellung der Erstattungspflicht nach § 128 AFG durch Grundlagenbescheid
Nach § 128 Abs. 1 Satz 1 AFG in der hier anzuwendenden Fassung des Gesetzes vom 18. Dezember 1992 (BGBl I 2044) - in Kraft getreten am 1. Januar 1993 (vgl Art. 10 Abs. 1 des Gesetzes) - "erstattet" der Arbeitgeber "der Bundesanstalt (BA) vierteljährlich das Alg für die Zeit nach Vollendung des 58. Lebensjahres des Arbeitslosen, längstens für 624 Tage".§ 128 Abs. 6 AFG stellt also klar, daß der Direktor des ArbA den Erstattungsanspruch durch Verwaltungsakt geltend macht (vgl BT-Drucks 12/3211 S 26).
Dies entspricht auch der Intention des Gesetzgebers, der mit der Einfügung dieses gesetzlichen Ausschlußgrundes erklärtermaßen der Entscheidung des BVerfG vom 23. Januar 1990 (…BVerfGE 81, 156 = BSG SozR 3-4100 § 128 Nr. 1) Rechnung tragen wollte, das für einen solchen Fall eine im Verantwortungsbereich des Arbeitgebers liegende Belastung verneint hat (vgl BT-Drucks 12/3211 S 24).
Mit Satz 1 des § 128 Abs. 7 AFG sollte klargestellt werden, daß der Arbeitgeber sich "im Vorfeld einer personellen Maßnahme von der Arbeitsverwaltung auch im Hinblick auf andere Befreiungstatbestände beraten lassen kann" (vgl BT-Drucks 12/3423 S 58 f).
- BSG, 02.11.2000 - B 11 AL 11/00 R
Befreiungstatbestände bei der Erstattungspflicht der Arbeitgebers bei …
Nach § 128 Abs. 1 Satz 1 AFG in der hier anzuwendenden Fassung des Gesetzes zur Änderung der Förderungsvoraussetzungen im AFG und in anderen Gesetzen vom 18. Dezember 1992 (BGBl I 2044) erstattet der Arbeitgeber, bei dem der Arbeitslose innerhalb der letzten vier Jahre vor dem Tag der Arbeitslosmeldung, durch den nach § 104 AFG die Rahmenfrist bestimmt wird, mindestens 720 Kalendertage in einer die Beitragspflicht begründenden Beschäftigung gestanden hat, der BA vierteljährlich das Alg für die Zeit nach Vollendung des 58. Lebensjahres des Arbeitslosen längstens für 624 Tage.Sie verkennt, daß die entsprechenden Ausführungen des BVerfG aaO 199 auf Vorgängerregelungen des § 128 AFG gemünzt sind, die ein dem § 128 Abs. 1 Satz 2 (1. Alternative) AFG idF vom 18. Dezember 1992 (BGBl I 2044) entsprechendes negatives Tatbestandsmerkmal nicht enthielten.
Er hat der BA die Feststellung der Voraussetzungen anderweitiger Sozialleistungsansprüche im Rahmen der Amtsermittlung (§ 20 SGB X, § 103 SGG) auferlegt und damit "geeignete Vorkehrungen gegen eine ungerechtfertigte Inanspruchnahme des Arbeitgebers" getroffen (vgl Begründung des Regierungsentwurfs BT-Drucks 12/3211 S 26).
Das ist der Maßstab, nach welchem wirtschaftlichen Schwierigkeiten von Arbeitgebern Rechnung zu tragen ist; der "Grad der Existenzgefährdung" wird nicht vorausgesetzt (Begründung des Regierungsentwurfs BT-Drucks 12/3211 S 27).
- BSG, 29.10.1997 - 7 RAr 10/97
Anwendbarkeit von § 142 AFG iVm § 118 Abs. 1 Nr. 4 AFG bei italienischer …
Die nach der Alhi-Bewilligung erfolgte Zuerkennung der Altersrente durch den INPS stellt eine wesentliche Änderung in diesem Sinne dar; denn der Alhi-Anspruch des Klägers ruhte in der streitigen Zeit gemäß § 134 Abs. 4 Sätze 1 und 3 AFG (idF, die § 134 AFG durch das Gesetz zur Änderung von Förderungsvoraussetzungen im AFG und in anderen Gesetzen - AFGuaÄndG - vom 18. Dezember 1992 - BGBl I 2044 - erhalten hat) iVm § 118 Abs. 1 Nr. 4 (idF des Gesetzes zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung - RRG 1992 - vom 18. Dezember 1989 - BGBl I 2261) und § 142 AFG (idF des AFGuaÄndG) in vollem Umfang, und zwar unabhängig davon, ob neben der Zuerkennung der Altersrente auch deren Zahlung erforderlich ist oder ob der Anspruch auf die Leistung genügt (…vgl: BSGE 70, 51 ff = SozR 3-4100 § 118 Nr. 3;… BSG SozR 4100 § 118 Nr. 10).Vorliegend ist das Ruhen des Alhi-Anspruchs zu bejahen, weil die dem Kläger vom INPS bewilligte Altersrente einen der deutschen Altersrente vergleichbaren Anspruch darstellt; diese Rechtsfolge ergibt sich nicht aus der Anwendung des Art. 12 Abs. 2 EWGV 1408/71 , sondern des § 142 AFG, weil Art. 12 Abs. 2 EWGV 1408/71 nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) nur die Konkurrenz von Ansprüchen regelt, die auf dem Gemeinschaftsrecht beruhen; bei einem allein nach nationalem Recht begründeten Anspruch - hier der Alhi - greift er nicht ein (…vgl: BSGE 73, 10, 11 f mwN = SozR 3-4100 § 118 Nr. 4; BSG, Urteil vom 24. Juli 1997 - 11 RAr 95/96 -, zur Veröffentlichung vorgesehen; BT-Drucks 12/3211, S 27 zu Nr. 43).
Mit § 142 AFG hat nämlich der Gesetzgeber auf die Rechtsprechung des EuGH zu Art. 12 Abs. 2 EWGV 1408/71 reagiert (BT-Drucks 12/3211 , S 27 zu Nr. 43; BSG, Urteil vom 24. Juli 1997 - 11 RAr 95/96 -, zur Veröffentlichung vorgesehen) und in Anlehnung an entsprechende Regelungen im Recht der gesetzlichen Kranken- und Unfallversicherung eine umfassende nationale Antikumulationsvorschrift für das Arbeitsförderungsrecht geschaffen (…BSGE 73, 10, 15 = SozR 3-4100 § 118 Nr. 4).
Begründet wurde die Nichtanwendung des § 142 AFG auf Alg-Ansprüche damit, daß die Regelung die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 12. Februar 1986 - 1 BvL 39/83 - (BVerfGE 72, 9) berücksichtige, wonach der Anspruch auf Alg sowie die Rechtsposition solcher Versicherter durch die Eigentumsgarantie des Art. 14 Grundgesetz (GG) geschützt seien, die innerhalb der Rahmenfrist die Anwartschaftszeit erfüllt haben, wie diese sich aus der jeweiligen Gesetzeslage ergibt (BT-Drucks 12/3211, S 29 zu Nr. 52 Abs. 6).
- BSG, 21.09.2000 - B 11 AL 9/00 R
Befreiungstatbestände bei der Erstattungspflicht der Arbeitgebers bei …
Nach § 128 Abs. 1 Satz 1 AFG in der hier anzuwendenden Fassung des Gesetzes zur Änderung der Förderungsvoraussetzungen im AFG und in anderen Gesetzen vom 18. Dezember 1992 (BGBl I 2044) erstattet der Arbeitgeber, bei dem der Arbeitslose innerhalb der letzten vier Jahre vor dem Tag der Arbeitslosmeldung, durch den nach § 104 AFG die Rahmenfrist bestimmt wird, mindestens 720 Kalendertage in einer die Beitragspflicht begründenden Beschäftigung gestanden hat, der BA vierteljährlich das Alg für die Zeit nach Vollendung des 58. Lebensjahres des Arbeitslosen längstens für 624 Tage.Sie verkennt, daß die entsprechenden Ausführungen des BVerfG aaO 199 auf Vorgängerregelungen des § 128 AFG gemünzt sind, die ein dem § 128 Abs. 1 Satz 2 (1. Alternative) AFG idF vom 18. Dezember 1992 (BGBl I 2044) entsprechendes negatives Tatbestandsmerkmal nicht enthielten.
Er hat der BA die Feststellung der Voraussetzungen anderweitiger Sozialleistungsansprüche im Rahmen der Amtsermittlung (§ 20 SGB X, § 103 SGG) auferlegt und damit "geeignete Vorkehrungen gegen eine ungerechtfertigte Inanspruchnahme des Arbeitgebers" getroffen (vgl Begründung des Regierungsentwurfs BT-Drucks 12/3211 S 26).
Das ist der Maßstab, nach welchem wirtschaftlichen Schwierigkeiten von Arbeitgebern Rechnung zu tragen ist; der "Grad der Existenzgefährdung" wird nicht vorausgesetzt (Begründung des Regierungsentwurfs BT-Drucks 12/3211 S 27).
- BSG, 02.11.2000 - B 11 AL 13/00 R
Befreiungstatbestände bei der Erstattungspflicht der Arbeitgebers bei …
- BSG, 18.12.2008 - B 11 AL 32/07 R
Ruhen des Arbeitslosengelds - anderer Sozialleistungsanspruch - Altersrente - …
- BSG, 02.11.2000 - B 11 AL 17/00 R
Befreiungstatbestände bei der Erstattungspflicht der Arbeitgebers bei …
- BSG, 11.05.2000 - B 7 AL 18/99 R
Prognoseentscheidung für die Beurteilung der Erfolgsaussicht einer …
- BSG, 10.03.1994 - 7 RAr 38/93
Beschäftigungsförderung - Gleichstellung - Fachschulausbildung - Anwartschaft - …
- BSG, 28.11.1996 - 7 RAr 58/95
Zweckmäßigkeit einer berufliche Bildungsmaßnahme unter Berücksichtigung von Lage …
- BSG, 17.12.1997 - 11 RAr 41/97
Vertrauensschutz bei der Übergangsregelung des § 242m Abs. 7 S. 1 AFG
- BSG, 17.10.1996 - 7 RAr 2/96
Zumutbare Verwertung einer Lebensversicherung bei der Bedürftigkeitsprüfung
- BSG, 07.10.2009 - B 11 AL 31/08 R
Rücknahme der Arbeitslosenhilfebewilligung für die Vergangenheit - Erstattung von …
- BSG, 18.09.1997 - 11 RAr 85/96
BfA - Arbeitsmarkt - Zweckmäßigkeit - Förderung - Bewertungsmaßstab
- BSG, 15.10.2014 - B 12 KR 13/12 R
Bundesagentur für Arbeit - Erstattung von Beiträgen zur gesetzlichen …
- BSG, 24.07.1997 - 11 RAr 95/96
Ruhen von Ansprüchen auf Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe bei Bezug einer …
- BSG, 25.06.1998 - B 7 AL 82/97 R
Anhörung bei Erstattungsbescheiden, Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes, …
- BSG, 25.06.1998 - B 7 AL 80/97 R
Anhörung bei Erstattungsbescheiden, Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes, …
- BSG, 08.07.1993 - 7 RAr 64/92
Auslandsrente - Italien - Altersruhegeld
- BSG, 10.08.2000 - B 11 AL 119/99 R
Erstattung von Beiträgen bei unrechtmäßigem Leistungsempfang
- BSG, 09.05.1996 - 7 RAr 36/95
Arbeitsentgeltbegriff bei der Bemessung von Arbeitslosengeld, Aufhebung eines …
- BVerfG, 10.11.2004 - 1 BvR 2418/02
- BVerfG, 10.11.2004 - 1 BvR 2416/02
- BVerfG, 10.11.2004 - 1 BvR 1290/03
- BVerfG, 10.11.2004 - 1 BvR 2404/02
- BVerfG, 10.11.2004 - 1 BvR 1427/04
- BVerfG, 10.11.2004 - 1 BvR 1289/03
- BSG, 10.02.2004 - B 7 AL 98/02 R
Arbeitslosengeld - Erstattungspflicht des Arbeitgebers - Befreiungstatbestand - …
- BSG, 14.12.2000 - B 11 AL 19/00 R
Anwendung des § 128 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 AFG , Begriff des Betriebs
- BVerfG, 10.11.2004 - 1 BvR 457/04
- LSG Berlin, 23.08.2004 - L 1 RA 1/03
Antrag auf Überprüfung einer Rentenberechnung durch einen Versorgungsträger der …
- BSG, 12.12.1996 - 11 RAr 57/96
Einlkommensanrechnung bei einer wiederkehrenden Leistung, Anrechenbarkeit einer …
- BVerfG, 10.11.2004 - 1 BvR 1428/04
- BVerfG, 10.11.2004 - 1 BvR 2417/02
- BSG, 30.03.1995 - 7 RAr 22/94
Rückwirkende Bewilligung von Altersrente, Anspruch auf Vorruhestandsgeld
- BSG, 07.10.2009 - B 11 AL 32/08 R
Ersatz der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung nach einer Rückforderung …
- LSG Sachsen-Anhalt, 26.08.2015 - L 4 AS 81/14
Grundsicherung für Arbeitsuchende - vorläufige Leistungsbewilligung - …
- LSG Bayern, 15.12.2011 - L 4 KR 436/10
Erstattung von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung - …
- BSG, 02.11.2000 - B 11 AL 15/00 R
Befreiungstatbestände bei der Erstattungspflicht der Arbeitgebers bei …
- BSG, 15.11.1995 - 7 RAr 32/95
Besondere Härte bei der Sperrzeit beim Arbeitslosengeld
- LSG Bayern, 15.12.2011 - L 4 KR 310/11
Erstattung von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung - …
- BSG, 30.01.1996 - 10 RAr 10/94
Umlagepflicht zur Produktiven Winterbauförderung
- BSG, 15.10.2014 - B 12 KR 14/12 R
(Bundesagentur für Arbeit
- BSG, 17.07.1997 - 7 RAr 106/96
Verfügbarkeit beim Arbeitslosengeld, Teilnahme an einer Meisterprüfung iS. von § …
- BSG, 10.05.2007 - B 7a AL 14/06 R
Arbeitslosengeld - Erstattungspflicht des Arbeitgebers - Befreiungstatbestand - …
- BSG, 10.08.2000 - B 11 AL 115/99 R
Besondere Härte beim Ruhen des Arbeitslosengeldanspruches durch Sperrzeit
- BSG, 15.02.2000 - B 11 AL 179/99 B
Erstattungspflicht des Arbeitgebers bei Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe
- BSG, 20.01.2000 - B 7 AL 12/99 R
Bemessung des Arbeitslosengeldes bei Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen
- BSG, 24.04.1997 - 11 RAr 23/96
Ruhen des Arbeitslosengeldes und der Arbeitslosenhilfe bei Kapitalauszahlung
- BSG, 10.08.1995 - 11 RAr 67/94
Wahlrecht von Beziehern von Vorruhestandsgeld in der DDR
- BVerfG, 09.09.2005 - 1 BvR 846/02
Annahme einer Verfassungsbeschwerde; Verfassungsbeschwerde hinsichtlich der …
- BSG, 11.11.1993 - 7 RAr 52/93
Überbrückungsgeld - Ermessensentscheidung
- LSG Sachsen, 18.12.2014 - L 3 AL 13/13
Insolvenzgeld erhalten auch Arbeitnehmer, die erst während der vorläufigen …
- BSG, 21.03.2007 - B 11a AL 49/06 R
Anspruchsdauer des Arbeitslosengeldes - Wanderarbeitnehmer - Beschäftigungszeit …
- BSG, 15.06.2000 - B 7 AL 78/99 R
Arbeitslosengeld-Erstattungspflicht des Arbeitgebers bei sozial gerechtfertigter …
- BSG, 20.01.2000 - B 7 AL 20/99 R
Keine Vermeidung einer Sperrzeit beim Arbeitslosengeld durch Vorziehen des …
- BSG, 15.12.1999 - B 11 AL 33/99 R
Arbeitslosengeld, Erstattungspflicht des Arbeitgebers bei Beendigung eines …
- LSG Bayern, 24.05.2007 - L 9 AL 67/03
Aufträge zur Bewachung von militärischen Objekten; Anspruch auf Arbeitslosengeld; …
- BSG, 21.06.1994 - 11 RAr 89/93
Berufsfördernde Leistungen zur Rehabilitation - Ruhestandsbeamter
- BSG, 21.09.2000 - B 11 AL 5/00 R
Arbeitslosengeld-Erstattungspflicht des Arbeitgebers bei sozial gerechtfertigter …
- BSG, 04.07.2007 - B 11a AL 23/06 R
Arbeitslosengeld - Erstattungspflicht des Arbeitgebers - Befreiungstatbestand - …
- LSG Sachsen, 15.08.2001 - L 3 AL 216/00
Anspruch auf einen Lohnkostenzuschuss Ost für ein Wirtschaftsunternehmen wegen …
- LSG Sachsen, 17.07.2001 - L 3 AL 98/00
Zum Anspruch auf Rückerstattung eines für die Beschäftigung einer arbeitslosen …
- BSG, 09.11.1995 - 11 RAr 33/95
Erreichbarkeit von Arbeitslosen für die Arbeitsvermittlung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.04.2010 - L 1 AL 31/04
Arbeitslosenversicherung
- LSG Baden-Württemberg, 06.02.2009 - L 8 AL 4096/06
Insolvenzgeldanspruch - Arbeitsvertragsabschluss nach Eröffnung und Kenntnis des …
- BSG, 23.04.1997 - 7 RAr 66/96
Ermessen bei der Aufhebung einer Leistungsbewilligung
- LSG Sachsen, 18.12.1996 - L 3 Al 89/94
Rechtmäßigkeit der teilweisen Anrechnung einer Dienstbeschädigungs-Teilrente …
- BSG, 11.03.1997 - 11 BAr 153/96
Bemessung der Arbeitslosenhilfe nach Leistungsgruppen - Anknüpfung der …
- BSG, 09.05.1996 - 7 RAr 66/95
Verfassungsmäßigkeit der Kürzung des Arbeitslosengeldes zum 1.1.1994
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.01.2009 - L 19 AL 72/07
Keine freiwillige Arbeitslosenversicherung für AG-Vorstände
- BSG, 07.10.2009 - B 11 AL 34/08 R
Arbeitslosengeld - Erstattungspflicht des Arbeitgebers - Befreiungstatbestand - …
- BSG, 20.01.2000 - B 7 AL 2/99 R
Ausgleichszulage kein Arbeitsentgelt bei der Bemessung von Unterhaltsgeld und …
- BSG, 13.03.1997 - 11 RAr 17/96
Anspruch auf Arbeitslosengeld (Alg) statt gezahlter Arbeitslosenhilfe (Alhi) - …
- BSG, 15.09.1994 - 11 RAr 99/93
Arbeitsförderung - Ausländische Rente - Beitragsfreiheit
- BSG, 21.10.1999 - B 11 AL 21/99 R
Arbeitslosigkeit einer beurlaubten Beamtin
- BSG, 14.12.1995 - 11 RAr 39/95
Anspruch auf Vorruhestandsgeld - Gewährung des Spitzbetrags ergänzend zu …
- BSG, 01.04.1993 - 7/9b RAr 16/91
Verpflegungskostenzuschuß - Behinderter - Pendler - Rehabilitation
- LSG Hamburg, 29.10.2009 - L 5 AL 88/03
Notwendigkeit des Nachweises täglicher Erreichbarkeit per Briefpost für einen …
- LSG Bayern, 05.02.2009 - L 10 AL 222/06
Geltendmachung eines Anspruchs auf Arbeitslosenhilfe und Rechtmäßigkeit der …
- BSG, 27.05.2003 - B 7 AL 124/01 R
Arbeitslosengeld - Erstattungspflicht des Arbeitgebers - Befreiungstatbestand - …
- BSG, 10.08.2000 - B 11 AL 93/99 R
Erstattung von Arbeitslosengeld - Erstattung von Beiträgen zur Sozialversicherung …
- BSG, 11.11.1993 - 7/9b RAr 16/92
Übernahme der Kosten von Mittagsmahlzeiten durch die BA während beruflicher …
- OVG Bremen, 24.04.2009 - S2 S 82/09
Anhörungsrüge; Gegenvorstellung; Schonvermögen
- BSG, 14.07.1994 - 7 RAr 32/93
BfA - Umschulung - Förderung
- LSG Sachsen, 22.05.2014 - L 3 AS 600/12
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.04.2008 - L 22 R 1373/07
Anrechnungszeiten wegen schulischer Ausbildung; Begrenzung auf 36 Kalendermonate; …
- BSG, 17.07.1997 - 7 RAr 12/96
Anspruch auf Zahlung von Arbeitslosengeld während der Teilnahme an einer …
- BSG, 01.09.1994 - 7 RAr 116/93
Anspruch auf höheres Eingliederungsgeld - Keine Anrechnung eines gewährten …
- LSG Bayern, 23.10.2008 - L 8 AL 420/05
- BSG, 21.07.2000 - B 11 AL 55/00 B
Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.01.2005 - L 12 AL 21/04
Arbeitslosenversicherung
- LSG Baden-Württemberg, 25.03.2003 - L 13 AL 2473/02
Arbeitslosengeldanspruch - Ruhen - Übergangsgeld - schweizerische …
- BSG, 08.07.1993 - 7 RAr 92/92
Anspruch auf Altersübergangsgeld - Selbständige Tätigkeit - Beitrittsgebiet
- LSG Bayern, 05.03.2009 - L 10 AL 222/06
Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2002 - 19 A 5370/00
Verpflichtung zur Ausstellung eines Ausweises über die Rechtsstellung als …
- LSG Bayern, 24.01.2008 - L 10 AL 297/06
Rückforderung von Arbeitslosenhilfe und damit in Zusammenhang stehende Erstattung …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2002 - L 1 AL 41/01
Bemessung der Höhe einer Arbeitslosenhilfe; Fiktiver Abzug von Kirchensteuern für …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2002 - 19 A 467/01
Voraussetzungen des Anspruchs auf Ausstellung eines Ausweises über die …
- LSG Brandenburg, 17.01.2002 - L 8 AL 180/00
- BSG, 21.02.1995 - 10 RAr 5/93
Einbeziehung von Straßenfräsunternehmen in die Winterbauförderung - Betriebszweck …
- LSG Baden-Württemberg, 26.04.2002 - L 8 AL 1419/01
- LSG Bayern, 30.11.2004 - L 8 AL 14/00
Aufhebung einer Bewilligung von Arbeitslosenhilfe (Alhi); Voraussetzungen für …
- LSG Bayern, 12.02.2004 - L 11 AL 57/00
Verpflichtung des Arbeitsgebers zur Erstattung des Arbeitslosengeldes; …
- LSG Bayern, 26.10.2001 - L 8 AL 98/98
Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld wegen Bezugs einer vorzeitigen …
- LSG Niedersachsen, 10.05.2001 - L 8 AL 180/00
Arbeitslosengeld nach einvernehmlicher Auflösung eines Arbeitsverhältnisses vor …
- LSG Bayern, 13.07.2000 - L 9 AL 265/96
- BSG, 15.11.1995 - 7 RAr 12/95
Bemessung der Höhe von Altersübergangsgeld (Alüg) - Anforderungen an die …
- BSG, 21.04.1993 - 11 RAr 47/92
Anspruch auf ein höheres Arbeitslosengeld - Bemessung nach einem höheren …
- SG Nürnberg, 20.02.2015 - S 11 KR 507/11
Abgewiesene Klage im Streit um Aufhebung von Prüfbescheiden
- LSG Sachsen, 29.03.2001 - L 3 AL 171/99
Erstattung von Krankenversicherungsbeiträgen bei rückwirkender Aufhebung der …
- LSG Bayern, 22.03.2001 - L 8 AL 284/99
Befreiung von der Erstattungspflicht der Arbeitnhemer
- LSG Sachsen, 31.01.2001 - L 3 AL 115/98
Anspruch auf Konkursausfallgeld eines Arbeitnehmers bei Zahlungsunfähigkeit des …
- LSG Bayern, 18.01.2001 - L 8 AL 66/00
Nichtannahme des Angebotes des Klägers zur Weiterbeschäftigung; Verantwortung des …
- LSG Bayern, 15.11.2000 - L 8 AL 212/99
Aufhebung der Bewilligung von Unterhaltsgeld
- LSG Baden-Württemberg, 13.05.2002 - L 13 AL 283/02
- LSG Bayern, 27.09.2001 - L 11 AL 137/00
- LSG Baden-Württemberg, 28.08.2001 - L 13 AL 1647/99
- LSG Saarland, 10.07.1997 - L 6/1 Ar 76/95
Streit über den Eintritt einer Sperrzeit und die Aufhebung der Bewilligung von …
- LSG Sachsen, 29.07.1996 - L 3 Al 90/94
Berechnung der Höhe des Arbeitslosengeldes bei Zahlung von Konkursausfallgeld; …
- LSG Sachsen, 29.07.1996 - L 3 Al 7/95
Berechnung der Höhe des Arbeitslosengeldes bei Zahlung von Konkursausfallgeld; …
- LSG Baden-Württemberg, 01.08.2001 - L 8 AL 2483/00
- SG Augsburg, 27.03.2014 - S 7 AL 188/11
Erstattungsanspruch des zweitangegangenen Rehaträgers (hier: …
- LSG Sachsen, 14.11.2001 - L 3 AL 136/99
Erstattung von Lehrgangsgebühren für den Aufbaulehrgang zur Vorbereitung auf die …
- LSG Niedersachsen, 20.09.2001 - L 1 RA 14/00
- LSG Sachsen, 22.03.2001 - L 3 AL 77/97
Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers; Vorraussetzungen einer …
- LSG Sachsen, 24.09.1997 - L 3 Al 31/97
Anspruch auf Gewährung eines Altersübergangsgeld-Ausgleichsbetrages; Wegfall der …
- SG Koblenz, 07.12.1995 - S 1 Ar 519/95
Erstattung des bereits gezahlten Arbeitslosengeldes ; Beendigung eines …
- SG Dresden, 28.04.1994 - S 3 Al 925/93
Arbeitsförderung; Altersübergangsgeld und Dienstbeschädigungsteilrente
- SG Dresden, 14.02.2008 - S 35 AL 1480/02
Anspruch auf Insolvenzgeld; Vorliegen von Arbeitsentgeltansprüchen; Aufnahme der …
- SG Ulm, 14.07.2004 - S 6 AL 741/00
Erstattung von Alg bis zum Monatsende vor möglichem Rentenbeginn
- SG Ulm, 14.07.2004 - S 6 AL 741/04
Arbeitslosengeld - Erstattungspflicht des Arbeitgebers - Befreiungstatbestand - …
- SG Aachen, 27.03.2014 - S 7 AL 188/11
Gesetzgebung
12-95417 |
Gesetzgebung
12-95453 |