09.03.2006
Bundestag - Drucksache 16/887
Gesetzentwurf, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium der Justiz (federführend)
Deutscher BundestagGesetzgebung
BGBl. I 2007 S. 370 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 11, ausgegeben am 30.03.2007, Seite 370
- Gesetz zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes und anderer Gesetze
- vom 26.03.2007
Gesetzestext
Gesetzesbegründung (2)
- Bundesgerichtshof (Weitergehende Gesetzgebungsmaterialien, u.a. Stellungnahmen)
- bundestag.de
Gesetz zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes und anderer Gesetze (G-SIG: 16019165)
Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (3)
- 21.03.2006 BT Willensbildung in der Eigentümergemeinschaft vorsichtig erleichtern
- 15.09.2006 BT Öffentliche Anhörung zum Wohnungseigentumsgesetz
- 18.09.2006 BT Reform des Wohnungseigentumsgesetz stößt grundsätzlich auf Zustimmung
Wird zitiert von ... (188)
- BGH, 08.06.2018 - V ZR 125/17
Schadensersatzansprüche einzelner Wohnungseigentümer gegen die …
Es ging allein darum, ein Außenrechtssubjekt zu schaffen, das die Verwaltung erleichtert (vgl. BT-Drucks. 16/887, S. 60 unter A.1a); der Wohnungseigentümergemeinschaft sollte eine "gleichsam dienende Funktion zukommen" (vgl. BT-Drucks. 16/887, S. 61). - BGH, 25.03.2015 - VIII ZR 243/13
Zur Verbrauchereigenschaft der Wohnungseigentümergemeinschaft
(2) Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer ist, soweit sie bei der Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums am Rechtsverkehr teilnimmt, nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Beschluss vom 2. Juni 2005 - V ZB 32/05, BGHZ 163, 154, 158 ff. mwN), die der Gesetzgeber in der Vorschrift des § 10 Abs. 6 WEG umgesetzt hat, rechtsfähig (…BGH, Urteile vom 20. Januar 2010 - VIII ZR 329/08, NJW 2010, 932 Rn. 12;… vom 22. März 2012 - VII ZR 102/11, BGHZ 193, 10 Rn. 19; BT-Drucks. 16/887, S. 56 ff.).Es handelt sich bei ihr um einen rechtsfähigen Verband sui generis, eine Personenmehrheit, die durch Gesetz zu einer Organisation zusammengefasst ist (BGH…, Beschluss vom 2. Juni 2005 - V ZB 32/05, aaO S. 172; BGH…, Urteil vom 26. April 2007 - VII ZR 210/05, NJW 2007, 3275 Rn. 13 mwN; BT-Drucks. 16/887, S. 56;… Hügel/Elzer, aaO S. 457 mwN).
Als Rechtssubjekt eigener Art (BT-Drucks. 16/887, S. 56) unterfällt die Wohnungseigentümergemeinschaft damit bei einer allein auf den Gesetzeswortlaut gestützten Auslegung keiner der in §§ 13, 14 BGB enthaltenen Definitionen (Armbrüster, GE 2007, 420, 422 und 424;… Lehmann-Richter, aaO unter B;… vgl. Kreuzer, aaO).
Diese Außenhaftung ist zwar nicht gesamtschuldnerisch ausgestaltet (…vgl. Senatsurteil vom 20. Januar 2010 - VIII ZR 329/08, aaO Rn. 12 f.;… MünchKommBGB/Commichau, aaO Rn. 112 ff.); sie ermöglicht aber jedem Gläubiger immerhin, neben oder statt des ihm haftenden Verbandes anteilig unmittelbar die Wohnungseigentümer in Anspruch zu nehmen (…BeckOK-WEG/Dötsch, aaO, § 10 Rn. 613;… MünchKommBGB/Commichau, aaO;… Bärmann/Klein, WEG, 12. Aufl., § 10 Rn. 301; BT-Drucks. 16/887, S. 65).
Hierdurch würde die mit der Anerkennung der Teilrechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft bezweckte Erleichterung des Rechtsverkehrs gerade im Hinblick auf die berechtigten Interessen der Gläubiger (vgl. BT-Drucks. 16/887, S. 64 - 66) indes in ihr Gegenteil verkehrt.
Denn die Wohnungseigentümergemeinschaft ist trotz ihrer Teilrechtsfähigkeit gerade keine juristische Person und auch keine rechtsfähige Personengesellschaft, sondern lediglich "eine Personenmehrheit, die durch Gesetz zu einer Organisation zusammengefasst ist" (BGH…, Beschluss vom 2. Juni 2005 - V ZB 32/05, aaO S. 172; BGH…, Urteil vom 26. April 2007 - VII ZR 210/05, aaO; BT-Drucks. 16/887, S. 56).
Die Regelung in § 10 Abs. 6 WEG zur Teilrechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft dient vor diesem Hintergrund vor allem dazu, das Wohnungseigentumsrecht praktikabler zu gestalten (BT-Drucks. 16/887, S. 56, 60; BT-Drucks. 16/3843, S. 24); sie nimmt der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer hingegen nicht die Fähigkeit, mit Blick auf die in ihr verbundenen natürlichen Personen ihrerseits einer natürlichen Person gleichgestellt zu werden und damit Verbraucher sein zu können (…Lehmann-Richter, aaO;… Gottschalg, aaO).
Soweit die Revisionserwiderung Gegenteiliges aus den Gesetzesmaterialien zu § 10 Abs. 6 WEG entnehmen will, wonach sich die Formulierung des Satzes 1 dieser Vorschrift an § 14 Abs. 2 BGB und an § 124 Abs. 1 HGB anlehnt (BT-Drucks. 16/887, S. 60), verkennt sie, dass es sich hierbei ersichtlich um einen rein formulierungstechnischen Hinweis handelt, der nicht den Schluss rechtfertigt, der Gesetzgeber habe die Wohnungseigentümergemeinschaft entgegen den vorstehend genannten Grundsätzen wie eine rechtsfähige Personengesellschaft behandeln und damit den Verbraucherschutz der in ihr zusammengefassten natürlichen Personen einschränken wollen.
- BGH, 18.11.2016 - V ZR 49/16
Wohnungseigentum: Nicht hinzunehmender Nachteil bei Ausstrahlung einer baulichen …
Das wiederum ließ nach der Einschätzung des Gesetzgebers mangels Anpassung an die Erfordernisse der Zeit insbesondere bei älteren Anlagen einen Wertverlust sowohl des gemeinschaftlichen als auch des Sondereigentums befürchten (Begründung des Entwurfs der WEG-Novelle von 2007 in BT-Drucks. 16/887 S. 29).
- BGH, 12.04.2019 - V ZR 112/18
Verbot der kurzzeitigen Vermietung von Eigentumswohnungen nur mit Zustimmung …
Ihre praktische Bedeutung ist vornehmlich deshalb gesunken, weil mit der Reform des Wohnungseigentumsrechts in wichtigen Bereichen gesetzliche Öffnungsklauseln geschaffen und zwingend ausgestaltet worden sind (…so zutreffend BeckOK WEG/Müller [1.2.2019], § 10 Rn. 243); es war erklärtes Ziel des Gesetzgebers, durch die gesetzliche Erweiterung der Beschlusskompetenzen die Mehrheitsmacht zu stärken (eingehend BT-Drucks. 16/887, S. 10 f.). - BGH, 11.11.2022 - V ZR 213/21
Prozessführungsbefugnis der Wohnungseigentümergemeinschaft zur Geltendmachung von …
(a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bestand bereits vor der Normierung der Ausübungsbefugnis in § 10 Abs. 6 Satz 3 WEG aF durch das Gesetz zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes und anderer Gesetze vom 26. März 2007 (BGBl I S. 370) eine aus § 21 Abs. 1 und 5 Nr. 2 WEG aF abgeleitete Beschlusskompetenz, nach der die Ausübung der auf die ordnungsgemäße Herstellung des Gemeinschaftseigentums gerichteten Rechte der Wohnungseigentümer durch Mehrheitsbeschluss auf die dann allein zuständige GdWE übertragen werden konnte (vgl. BGH…, Urteil vom 12. April 2007 - VII ZR 236/05, BGHZ 172, 42 Rn. 20 f. mwN). - BGH, 25.09.2015 - V ZR 244/14
Auch die Aufnahme eines langfristigen, hohen Kredits durch die …
Dies wäre auch mit seiner Zielsetzung, möglichst vielen Bürgern, nicht nur einkommensstärkeren, den Erwerb einer Eigentumswohnung zu ermöglichen (vgl. BT-Drucks. 16/887 S. 65), nur schwer vereinbar.Zugleich ist den übrigen Wohnungseigentümern und auch dem Gesetzgeber daran gelegen, dass Wohnanlagen nicht infolge ausbleibender Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen verfallen oder erheblich an Wert verlieren (vgl. BT-Drucks. 16/887 S. 29 u. 43).
Handelt es sich um eine Modernisierungsmaßnahme im Sinne des § 22 Abs. 2 WEG, ist zu berücksichtigen, dass der Gesetzgeber es den Wohnungseigentümern erleichtern wollte, ihre Wohnanlage in wirtschaftlich vernünftiger Weise an die Erfordernisse der Zeit anzupassen (vgl. Senat, Urteil vom 14. Dezember 2012 - V ZR 224/11, BGHZ 196, 45 Rn. 12 sowie BT-Drucks. 16/887 S. 10); auch ihre Finanzierung mittels Darlehens kann daher ordnungsmäßiger Verwaltung entsprechen.
Die Norm regelt die Möglichkeit einer abweichenden Kostenverteilung, wenn eine bestimmte bauliche Maßnahme am Gemeinschaftseigentum nur bestimmten Wohnungseigentümern zu Gute kommt (vgl. BT-Drucks. 16/887, S. 24), erlaubt aber nicht, einzelne Wohnungseigentümer von der Pflicht zur Finanzausstattung des Verbandes zu entbinden (zutreffend Dötsch, MDR 2013, 1441, 1443).
- BGH, 10.07.2015 - V ZR 198/14
Beschlussanfechtungsklage im Wohnungseigentumsverfahren: Beschränkte …
Dementsprechend ist den Gesetzesmaterialien kein Hinweis darauf zu entnehmen, dass mit der Bestimmung des § 16 Abs. 3 WEG auch eine Regelung der Stimmkraft habe getroffen werden sollen (Senat, Urteil vom 28. Oktober 2011- V ZR 253/10, BGHZ 191, 245 Rn. 10 aE unter Bezugnahme auf BT-Drucks. 16/887, S. 22, 25 u. 32;… aA Becker in Bärmann, aaO, § 16 Rn. 113, der die in den Materialien als unabdingbar bezeichnete "Mehrheitsmacht" mit dem Kopfstimmprinzip gleichsetzt; dagegen zutreffend Greiner, ZWE 2011, 118, 120). - BGH, 20.02.2014 - III ZR 443/13
Wohnungseigentum: Wirksamkeit einer einseitigen Willenserklärung des Verwalters …
Durch das Gesetz zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes und anderer Gesetze vom 26. März 2007 (BGBl. I S. 370) ist unter Berücksichtigung des Beschlusses des V. Zivilsenats vom 2. Juni 2005 (V ZB 32/05, BGHZ 163, 154), wonach auch einer Wohnungseigentümergemeinschaft (Teil-)Rechtsfähigkeit zuzubilligen ist, § 27 WEG neu gefasst worden. - BGH, 12.02.2009 - IX ZB 112/06
Anwendbarkeit des Vollstreckungsverbots nach § 89 Abs. 1 Insolvenzordnung ( InsO …
Erst seit der Neufassung des § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG durch Artikel 2 des Gesetzes zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes und anderer Gesetze vom 26. März 2007 (BGBl. I S. 370) sind Ansprüche auf Hausgeld nach § 16 Abs. 2, § 28 Abs. 2 und 5 WEG bei der Vollstreckung in ein Wohneigentum nicht mehr der fünften, sondern der zweiten Rangklasse zugewiesen. - BGH, 10.06.2011 - V ZR 146/10
Wohnungseigentumsverfahren: Anspruch auf Abberufung eines untauglichen Verwalters …
Diese Vorschrift ist zwar mit der WEG-Novelle von 2007 (Gesetz vom 26. März 2007, BGBl. I S. 370) aufgehoben worden. - BFH, 16.09.2020 - II R 49/17
Berücksichtigung der Instandhaltungsrückstellung bei der Grunderwerbsteuer
- BGH, 11.06.2010 - V ZR 174/09
Wohnungseigentum: Anspruch auf Änderung des Kostenverteilungsschlüssels; …
- BGH, 06.12.2013 - V ZR 85/13
Wohnungseigentümerversammlung: Stimmverbot für einen Wohnungseigentümer bei der …
- BGH, 23.03.2018 - V ZR 307/16
Nutzung einer Teileigentumseinheit im "Ärztehaus" zu Wohnzwecken?
- BGH, 02.10.2009 - V ZR 235/08
Anfechtungsklage: Verlängerung der Begründungsfrist
- BGH, 22.03.2019 - V ZR 298/16
Anspruch auf Änderung der Teilungserklärung gegenüber übrigen Wohnungseigentümern
- BVerfG, 25.11.2008 - 1 BvR 848/07
Entscheidung über Gegenvorstellung setzt keine neue Frist zur Einlegung einer …
- BGH, 10.11.2023 - V ZR 51/23
Beschlussfeststellungsklage: Beschlussmängel und Anfechtungsgründe sind zu prüfen
- BGH, 09.02.2017 - V ZR 188/16
Wohnungseigentumsverfahren: Rechtsmittelbeschwer bei Anfechtung des Beschlusses …
- BGH, 10.07.2015 - V ZR 194/14
Wohnungseigentum: Sachliche Zuständigkeit des Wohnungseigentumsgerichts für eine …
- BGH, 14.12.2018 - V ZR 309/17
Erbenhaftung des Fiskus für Wohngeldschulden in einer …
- BGH, 06.11.2009 - V ZR 73/09
Wahrung der Klagefrist nach § 46 Abs. 1 S. 2 Wohnungseigentumsgesetz ( WEG ) …
- BFH, 20.09.2018 - IV R 6/16
Betrieb eines Blockheizkraftwerks durch Wohnungseigentümergemeinschaft
- BGH, 09.02.2012 - V ZB 95/11
Grundbuchverfahrensrecht: Erfordernis der Zustimmung der …
- BGH, 05.02.2009 - IX ZR 21/07
Umfang der Verantwortlichkeitung eines Zwangsverwalters
- BGH, 23.10.2015 - V ZR 76/14
Notwendige Streitgenossenschaft: Widerruf der Prozesshandlung eines anwesenden …
- BGH, 07.07.2016 - V ZB 15/14
Kostenentscheidung im Wohnungseigentumsverfahren: Anfechtbarkeit einer …
- BGH, 08.12.2017 - V ZR 82/17
Zwangsversteigerung in das Sondereigentum eines Wohnungseigentümers: Pflicht des …
- LG München I, 20.04.2015 - 1 S 12462/14
Beschlussfassung der Gemeinschaft im schriftlichen Umlaufverfahren
- LG Hamburg, 23.07.2014 - 318 S 106/13
Wohnungseigentum: Mehrheitsbeschluss über die Änderung des …
- BGH, 26.10.2018 - V ZR 279/17
Rechtsstreit um die Haftung eines Wohnungseigentümers für Verbindlichkeiten des …
- BGH, 10.02.2017 - V ZR 166/16
Wohnungseigentum: Aktivlegitimation zur Geltendmachung des Anspruchs auf …
- BGH, 16.07.2010 - V ZR 221/09
Wohnungseigentum: Änderung einer Vereinbarung über die verbrauchsabhängige …
- OLG München, 16.11.2016 - 34 Wx 305/16
Bevollmächtigung einer außenstehenden Person durch Beschluss der Gemeinschaft
- BGH, 13.05.2016 - V ZR 152/15
Wohnungseigentum: Anspruch auf Änderung der Gemeinschaftsordnung; Vorrang einer …
- BFH, 02.03.2016 - II R 27/14
Ansatz des Meistgebots als Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer
- BGH, 18.06.2009 - VII ZR 196/08
Gesamtschuldnerische persönliche Haftung der Wohnungseigentümer für die Entgelte …
- BGH, 17.11.2016 - V ZR 86/16
Wohnungseigentumssache: Beschwer des Rechtsmittelführers; Bemessung des …
- BGH, 20.04.2018 - V ZR 202/16
Fortführen der Verwaltung durch den ehemaligen Verwalter über das Ende seiner …
- BGH, 11.05.2017 - V ZB 52/15
Wohnungseigentumsverfahren: Kosten eines Ersatzzustellungsvertreters und Kosten …
- BGH, 15.10.2009 - V ZB 43/09
Auswirkungen des Gesetzes zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes ( WEG ) auf …
- BGH, 04.05.2018 - V ZR 266/16
Vorlage einer Eigentümerliste durch den Verwalter auf Anordnung des Gerichts; …
- LG München I, 10.06.2009 - 1 S 10155/08
Wohnungseigentumsrecht: Änderung des in der Teilungserklärung vereinbarten …
- LG München I, 30.07.2009 - 36 S 18003/08
Wohnungseigentumsanlage: Verteilung von Instandhaltungskosten auf einzelne …
- BFH, 09.12.2008 - IX B 124/08
Werbungskostenabzug von Beiträgen zur Instandhaltungsrücklage
- BGH, 17.04.2008 - V ZB 13/08
Anforderungen an den Nachweis der Überschreitung der Wertgrenze
- BGH, 18.01.2018 - V ZR 71/17
Betragen des Streitwerts einer Klage auf Erteilung der Zustimmung zur Veräußerung …
- LG München I, 27.04.2009 - 1 S 20171/08
Beschlussanfechtung im Wohnungseigentumsverfahren: Fensteraustausch als …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2011 - 2 B 1495/10
Ordnungsverfügung hinsichtlich der Öffnung formell illegal errichteter …
- BGH, 19.07.2021 - NotSt (Brfg) 1/21
BeurkG § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Beurkundet ein Notar einen Vertrag, bei dem sein …
- LG Frankfurt/Oder, 30.04.2010 - 6a S 138/09
Wohnungseigentumsverfahren: Zulässigwerden der Anfechtungsklage durch Nachreichen …
- BFH, 05.10.2011 - I R 94/10
Beteiligung eines Wohnungseigentümers an Instandhaltungsrückstellung ist …
- LG Düsseldorf, 06.06.2012 - 25 S 8/12
Sind neue Fenster immer besser?
- LG München I, 17.12.2009 - 36 S 4853/09
Wohnungseigentum: Informationspflicht des Verwalters über anhängige …
- OLG Stuttgart, 12.01.2012 - 13 W 38/11
Streitwertfestsetzung in Wohnungseigentumssachen: Anfechtung des Beschlusses über …
- BGH, 21.02.2008 - V ZB 123/07
Zeitpunkt der Anhängigkeit von Verfahren in Zwangsversteigerungssachen
- BGH, 04.02.2010 - V ZB 129/09
Zwangsversteigerung von Wohnungseigentum: Vorrecht der …
- FG Köln, 17.10.2017 - 5 K 2297/16
Grunderwerbsteuer: Minderung der Bemessungsgrundlage um die übernommene …
- LG Dresden, 24.11.2010 - 2 S 293/10
Gültigkeit des nach § 25 Abs. 1 Wohnungseigentumsgesetz ( WEG ) grundsätzlich …
- OLG München, 14.03.2018 - 32 W 288/18
Streitwert der Klage einer Wohnungseigentümergemeinschaft auf Unterlassung von …
- BFH, 02.03.2016 - II R 29/15
Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 02.03.2016 II R 27/14 - Ansatz des Meistgebots …
- LG Nürnberg-Fürth, 01.10.2008 - 14 S 4986/08
Beschlussanfechtungsklage im Wohnungseigentumsverfahren: Parteiverschulden bei …
- VGH Baden-Württemberg, 09.01.2008 - 3 S 2016/07
Präklusion im Baurecht
- OLG Düsseldorf, 22.10.2007 - 3 Wx 54/07
Zum Anspruch eines Eigentümers auf Anbringung einer Wärmedämmung für …
- FG Rheinland-Pfalz, 15.01.2015 - 4 K 1102/14
Wohnungseigentümergemeinschaft als Betreiber eines Blockheizkraftwerks - …
- LG München I, 16.11.2009 - 1 S 4964/09
Wohnungseigentumsverfahren: Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung der …
- BFH, 02.03.2016 - II R 6/15
Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 02.03.2016 II R 27/14 - Ansatz des Meistgebots …
- BGH, 22.07.2010 - V ZB 178/09
Rangklasseneinordnung im Zwangsversteigerungsverfahren: Ermittlung des …
- BGH, 17.04.2008 - V ZB 14/08
Anforderungen an den Nachweis der Überschreitung der Wertgrenze
- LG Karlsruhe, 11.12.2012 - 11 S 231/11
Wohnungseigentum: Amtsniederlegung durch den Verwalter; Anfechtung des …
- AG München, 28.02.2018 - 481 C 793/17
Beschlussanfechtung, Feststellungs- und Beschlussersetzungsklage hinsichtlich der …
- OLG München, 19.05.2009 - 34 Wx 36/09
Wohnungsgrundbuchverfahren: Zustimmungerfordernis der Grundpfandrechtsgläubiger …
- OLG Zweibrücken, 16.09.2010 - 3 W 132/10
Wohnungseigentum: Verfahrensart bei gerichtlicher Ermächtigung eines …
- OLG Hamm, 05.11.2009 - 15 Wx 15/09
Geltendmachung gemeinschaftsbezogener Ansprüche durch die Eigentümergemeinschaft; …
- LG Dresden, 25.11.2022 - 2 S 98/22
Neu entstandene WEG haftet nicht für eine davor untergegangene WEG
- OLG Stuttgart, 16.11.2010 - 10 U 77/10
Werklohnprozess: Verpflichtung künftiger Wohnungseigentümer aus Werkvertrag; …
- BGH, 07.05.2009 - V ZB 142/08
Entscheidungszeitpunkt über ein Beitreten einer Wohnungseigentümergemeinschaft …
- LG Darmstadt, 03.12.2014 - 25 S 130/14
Bezifferung des Anteils an der Instandhaltungsrücklage in Immobilienkaufvertrag
- AG Mannheim, 08.02.2010 - 4 UR II 11/05
Wohnungseigentum: Abänderungsverfahren und neues WEG-Recht
- OLG München, 13.11.2009 - 34 Wx 100/09
Wohnungsgrundbuchverfahren: Eintragungfähigkeit von Öffnungsklausel-Beschlüssen …
- OLG Hamm, 19.08.2008 - 15 Wx 89/08
Kein zwingender Leitbildcharakter gesetzlicher WEG -Bestimmungen über …
- OLG München, 06.03.2008 - 34 Wx 14/08
Wohnungsgrundbuchverfahren: Besetzung des Landgerichts im Beschwerdeverfahren; …
- OLG Bamberg, 29.07.2010 - 3 W 94/10
Streitwert in Wohnungseigentumsverfahren: Anfechtung von Jahresabrechnung und …
- LG Düsseldorf, 09.06.2009 - 16 S 77/08
Änderung des Kostenverteilungsschlüssel; Aufzüge
- BVerwG, 17.05.2018 - 4 B 75.17
Klagebefugnis und Rechtsverletzung bei Wohnungseigentum
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.06.2008 - 9 A 2792/06
Rechtschutzbegehren gegen eine Gebührenerhebung für die Beteiligung von …
- BFH, 08.10.2012 - IX B 131/12
Werbungskostenabzug von Beiträgen zur Instandhaltungsrücklage
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 07.12.2007 - LVG 9/06
- LG Karlsruhe, 20.07.2018 - 6 O 320/17
Wohnungseigentum: Aktivlegitimation einer Wohnungseigentümergemeinschaft zur …
- LG Konstanz, 09.01.2008 - 62 T 134/07
Wohnungseigentumsverfahren: Örtlich zuständiges Beschwerdegericht in …
- LG Koblenz, 24.01.2022 - 2 S 72/20
Beschlussanfechtung einer WEG
- VG Koblenz, 05.02.2019 - 1 K 870/18
Geltendmachung von öffentlich-rechtlichem Baunachbarschutz; gekorene …
- LG Bonn, 17.08.2011 - 5 S 77/11
ZVG: Prozesskosten einer Wohngeldklage bevorrechtigt
- OLG Düsseldorf, 19.02.2008 - 3 Wx 1/08
Vorratsbeschluss für Kostenregelung zur Zustimmung der Herstellung eines zweiten …
- LG Hamburg, 13.08.2018 - 318 T 33/18
Streitwert bei einer WEG-Anfechtungsklage
- OLG Köln, 16.08.2010 - 16 W 25/10
Streitwert einer Klage auf Entziehung des Wohnungseigentums
- LG Frankfurt/Main, 20.11.2018 - 9 S 26/18
Errichtung eines Geräteschuppens ist kein Nachteil
- OLG Brandenburg, 20.05.2010 - 5 Wx 20/09
Wohnungseigentum: Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Beseitigung einer durch …
- AG Duisburg, 29.07.2008 - 76a C 24/08
Hausgeldansprüche in der Zwangsverwaltung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2010 - 10 B 229/10
Geltendmachung baurechtlicher Nachbarrechte durch die Gemeinschaft der …
- LG Düsseldorf, 26.01.2022 - 25 S 57/212
- LG Hamburg, 09.04.2013 - 318 T 17/12
Wohnungseigentum: Pflicht des Verwalters zur Überprüfung der Vollständigkeit …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.08.2009 - 11 D 31/08
Planung für Bau des A 40-Tunnels in Dortmund rechtswidrig
- OLG Düsseldorf, 21.11.2008 - 3 Wx 5/08
Genehmigungsbeschluss einer Wohnungseigentümergemeinschaft für den Umbau eines im …
- AG Münster, 05.11.2007 - 9 L 4/06
Öffentliche Lasten, Grundstücksbezogene Benutzungsgebühren, Straßenreinigungs-, …
- LG Dresden, 15.05.2006 - 5 T 105/06
Insolvenzfähigkeit einer Wohnungseigentümergemeinschaft ( WEG ); Anforderungen an …
- FG Sachsen, 25.06.2014 - 6 K 193/12
Bei Erwerb einer Eigentumswohnung durch Zuschlag in der Zwangsversteigerung keine …
- OLG Schleswig, 21.11.2011 - 3 W 75/11
Streitwert einer Klage gegen die Ablehnung der Abberufung des Verwalters durch …
- LG Nürnberg-Fürth, 03.05.2010 - 14 T 1536/10
Gebührenansatz hinsichtlich der Rechtsanwaltsvergütung in vor dem 01.07.07 …
- OLG München, 04.04.2014 - 34 Wx 62/14
Wohnungsgrundbuchverfahren: Eintragungsfähigkeit der Wiederbegründung einer durch …
- OLG Hamburg, 09.10.2008 - 2 Wx 76/08
Unterlassungsanspruch wegen Betriebs einer Massagepraxis
- LG Aurich, 26.07.2010 - 4 T 237/10
Ermächtigung eines Verwalters zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung von …
- VG Gelsenkirchen, 16.06.2008 - 13 L 578/08
Gebühren, -pflicht, Miteigentum, Gesamtschuldner, Wohnungseigentum, …
- LG Berlin, 02.10.2015 - 55 S 206/14
Wohnungseigentümergemeinschaft: Fristlose Abberufung des Verwalters
- AG Langenfeld, 15.04.2009 - 64 C 156/08
Anspruch einer Wohneigentümergemeinschaft gegen einen Zwangsverwalter auf …
- OLG Köln, 29.05.2007 - 16 W 17/07
Keine Zuständigkeit des Oberlandesgerichts für Beschwerden gegen Entscheidungen …
- VG Gelsenkirchen, 09.09.2008 - 13 L 565/08
Einstellung des Vollstreckungsverfahrens, Beschränkung des …
- BGH, 05.03.2009 - V ZB 187/08
Zurückweisung eines Prozesskostenhilfeantrags für das Berufungsverfahren mangels …
- AG Schwarzenbek, 12.12.2008 - 2 C 740/08
- OLG Karlsruhe, 30.10.2008 - 9 U 5/08
Voraussetzungen der persönlichen Haftung eines Wohnungseigentümers aus mit der …
- OLG Oldenburg, 17.10.2008 - 5 AR 41/08
Zuständigkeit des nach § 72 Abs. 2 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) bestimmten …
- VG Göttingen, 27.06.2007 - 3 B 84/07
Abfallgebühr; Abwassergebühr; Benutzungsgebühr; Gemeinschaft; Gesamtschuld; …
- AG Berlin-Charlottenburg, 26.05.2016 - 72 C 16/16
Wohnungseigentumssache: Erfordernis und Umfang einer fristgerechten Begründung …
- OLG München, 18.05.2011 - 34 Wx 220/11
Grundbuchverfahren: Erfordernis der Zustimmung des Grundpfandrechtsgläubigers bei …
- OLG München, 13.01.2010 - 34 Wx 117/09
Grundbuchverfahren: Eintragung eines Amtswiderspruchs; Eintragung einer …
- LG Frankfurt/Oder, 13.04.2015 - 16 S 133/14
Beschlussanfechtung im Wohnungseigentumsverfahren: Stimmrechtsmissbrauch durch …
- LG München I, 02.09.2010 - 36 S 19072/09
Wohnungseigentümergemeinschaft: Wirksamkeit einer vertraglichen …
- FG Düsseldorf, 12.11.2008 - 4 K 170/08
Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Bekanntgabe des einem Miteigentümer für …
- OLG Frankfurt, 04.09.2007 - 20 W 325/07
Wohnungseigentumsverfahren: Örtliche Zuständigkeit des Beschwerdegerichts in …
- OLG Rostock, 20.08.2013 - 3 W 72/13
Grundbuchverfahren: Bezeichnung der Wohnungseigentümergemeinschaft mittels ihrer …
- OLG Saarbrücken, 14.07.2009 - 5 W 109/09
Gegenstandswert im Verfahren nach dem WEG
- OLG Hamburg, 04.06.2009 - 2 Wx 30/08
Wohnungseigentümergemeinschaft: Belastung eines einzelnen Miteigentümers mit aus …
- VerfGH Bayern, 05.12.2011 - 30-VI-11
Unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche Entscheidungen zur …
- LG Frankenthal, 17.04.2008 - 1 T 65/08
Auszahlung von Hausgeldern an die Eigentümergemeinschaft als Ausgaben der …
- LG Düsseldorf, 12.06.2013 - 25 S 152/12
Kreditaufnahme zur Fassadensanierung rechtmäßig?
- OLG Hamburg, 05.11.2012 - 2 Wx 64/09
Wohnungseigentum: Recht der Wohnungseigentümer zum Aus- und Umbau ihres …
- LG Düsseldorf, 05.03.2012 - 25 T 71/12
Rechtmäßigkeit der getrennten Geltendmachung von Wohngeldforderungen für eine …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2011 - 2 B 1232/10
Vorliegen einer Ordnungsverfügung gegen einen Verwalter mit der Regelung der …
- LG Amberg, 28.10.2009 - 32 T 475/09
Rangordnung der Rechte im Zwangsversteigerungsverfahren: Unterscheidung zwischen …
- LG Konstanz, 23.02.2007 - 62 T 16/07
Antragsgegner im Beschlussanfechtungsverfahren?
- AG Dortmund, 16.02.2010 - 512 C 57/09
Änderung des Kostenverteilungsschlüssels - Beschlusskompetenz
- KG, 08.02.2007 - 22 U 79/06
Wohnungseigentumsanlage: Gesamtschuldnerische Haftung der Wohnungseigentümer für …
- FG Köln, 21.06.2023 - 2 K 158/20
Wohnungseigentümer beteiligt an Instandhaltungsrückstellung
- LG Berlin, 01.12.2010 - 82 T 548/10
Zur Anwendbarkeit des § 50 WEG
- OLG Frankfurt, 28.10.2010 - 20 W 354/10
Wohnungsgrundbuchverfahren: Notwendiger Inhalt eines Antrags der …
- LG Karlsruhe, 12.12.2008 - 11 T 377/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.05.2022 - L 3 KA 46/19
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung von Vorverfahrenskosten - …
- LG Amberg, 28.10.2009 - 32 T 474/09
Bedeutung des Zeitpunkts der Beschlagnahme für das Erfassen einer Nachforderung …
- LG München I, 19.10.2009 - 1 S 4851/09
Wohnungseigentumssache: (Un-)Anwendbarkeit des neuen Rechts; Vollmacht des …
- VG München, 28.04.2008 - M 9 SN 08.1250
Fehlende Antragsbefugnis eines Miteigentümers
- VG München, 28.04.2008 - M 9 SN 08.1132
Fehlende Antragsbefugnis eines Miteigentümers
- VG München, 28.04.2008 - M 9 SN 08.1131
Fehlende Antragsbefugnis eines Miteigentümers
- VG München, 28.04.2008 - M 9 SN 08.1196
Fehlende Antragsbefugnis eines Miteigentümers
- VG München, 28.04.2008 - M 9 SN 08.1120
Fehlende Antragsbefugnis eines Miteigentümers
- LG Konstanz, 16.08.2007 - 62 T 53/07
Belastung des Verwalters mit Kosten für Anfechtungsverfahren
- LG Hamburg, 16.12.2009 - 318 S 49/09
Wohnungseigentum: Aufstockung eines Reihenhauses um ein Vollgeschoss als bauliche …
- LG Karlsruhe, 21.07.2009 - 11 S 86/09
Zahlung von Wohngeld: Prozessführungsbefugnis des Verwalters?
- LG Düsseldorf, 03.02.2009 - 16 S 54/08
Kein Ausschluss des Vorauszahlungsanspruchs auf das Wohngeld
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.01.2008 - 7 B 1653/07
- VG Weimar, 02.07.2008 - 3 K 957/06
Benutzungsgebührenrecht; Fehlerhaft gegründeter Zweckverband; Erstattungsanspruch …
- LG Leipzig, 05.09.2007 - 16 T 635/07
Rechtsmittelkonzentration in WEG-Verfahren nach dem 01.07.07
- LG Itzehoe, 12.04.2011 - 11 S 50/10
Wohnungseigentumsverfahren: Beschlussanfechtungsrecht des …
- LG München I, 03.11.2010 - 36 S 12740/10
Beschlussanfechtung im Wohnungseigentumsverfahren: Bestandskraft eines …
- VG Frankfurt/Main, 04.03.2009 - 1 K 4048/08
Förderung von Maßnahmen zur Nutzung erneuerbarer Energien
- AG Recklinghausen, 17.02.2009 - 90 C 89/08
Verteilung der wesentlichen Kosten des Allgemeinstroms
- AG Bernau, 11.11.2008 - 34 C 2/07
Beschlussanfechtungsklage: Versäumung der Anfechtungsfrist, Zurechnung von …
- AG Grünstadt, 15.02.2008 - L 4/07
Anwendbarkeit der neuen Gesetzeslage über die Zwangsversteigerung und die …
- LG Nürnberg-Fürth, 29.09.2010 - 14 S 3003/10
Wohnungseigentumsverfahren: Zulässigkeit einer Beschlussanfechtungsklage bei …
- LG Amberg, 28.10.2009 - 31 T 472/09
Zeitliche Voraussetzungen für das Vorrecht des § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG; Bedeutung …
- LG Wuppertal, 26.08.2008 - 6 T 550/08
Streit über die Gebührenfestsetzung in einem streitigen Verfahren einer …
- VG München, 28.04.2008 - M 9 SN 08.1119
Fehlende Antragsbefugnis eines Miteigentümers
- OLG Karlsruhe, 10.03.2008 - 11 AR 1/08
Wohnungseigentumssachen: Örtliche Zuständigkeit für die Beschwerdeverfahren in …
- LG Hamburg, 30.09.2009 - 318 S 22/09
Wohnungseigentum: Anspruch auf Abänderung eines gegenüber einzelnen …
- AG Berlin-Charlottenburg, 02.10.2008 - 74 C 60/08
Wohnungseigentum: Beschluss über die Änderung des Verteilerschlüssels nach dem …
- AG Bernau, 28.08.2008 - 34 C 1/08
Beschlussanfechtungsverfahren in Wohnungseigentumssachen: Verhinderung eines …
- AG Darmstadt, 13.10.2016 - 304 C 258/16
- LG Dortmund, 22.11.2011 - 1 S 338/09
Unrichtige Kostenverteilerschlüssel führen nicht zur (teilweisen) Aufhebung eines …
- VG München, 18.01.2011 - M 16 S 10.6109
Bestimmtheit der Bezeichnung des Adressaten eines Bescheides; Anwendbarkeit des …
- AG Nürnberg, 27.10.2010 - 30 C 40157/10
Wohnungseigentümergemeinschaft: Änderung des Kostenverteilungsschlüssels …
- VG Ansbach, 27.07.2009 - AN 1 E 09.00602
Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus …
- VG München, 28.04.2008 - M 9 SN 08.1134
Fehlende Antragsbefugnis eines Miteigentümers
- AG Nürnberg, 02.12.2011 - 16 C 1772/11
Beschlussanfechtungsklage im Wohnungseigentumsverfahren: Erstattungsfähigkeit der …
- LG Dresden, 26.01.2011 - 2 T 692/10
Verfahrensrecht - Jahresabrechnung: Streitwertermittlung im Anfechtungsverfahren
- AG Stuttgart, 14.12.2009 - 62 C 5164/09
Auslegung von Eigentümerbeschlüssen; Umbau eines Fensters in eine Terrassentür …
- AG Schwarzenbek, 11.09.2008 - 2 C 1693/07
- VG München, 12.02.2008 - M 8 SN 08.211
Vertretungsbefugnis des Verwalters einer Wohnungseigentümergemeinschaft zur …
- LG Konstanz, 22.08.2007 - 62 T 121/07
Zinsen im Kostenfestsetzungsverfahren
- VG München, 28.04.2008 - M 9 SN 08.1133
Fehlende Antragsbefugnis eines Miteigentümers