20.06.2006
Bundestag - Drucksache 16/1889
Gesetzentwurf, Urheber: Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD
Deutscher BundestagGesetzgebung
BGBl. I 2006 S. 2748 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 56, ausgegeben am 11.12.2006, Seite 2748
- Gesetz zur Einführung des Elterngeldes
- vom 05.12.2006
Gesetzestext
Gesetzesbegründung
- bundestag.de
Gesetz zur Einführung des Elterngeldes (G-SIG: 16019234)
Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (3)
- 21.06.2006 BT Koalition will Familien mit Elterngeld unterstützen
- 03.07.2006 BT Geplantes Elterngeld stößt weitgehend auf Zustimmung
- 31.08.2006 BT Regierung greift Anliegen des Bundesrats zum Elterngeld teilweise auf
In Nachschlagewerken
- Wikipedia
Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz
Wird zitiert von ... (241)
- BSG, 16.03.2017 - B 10 EG 9/15 R
Elterngeld - Einkommensermittlung - nichtselbstständige Erwerbstätigkeit - …
Die Neufassung des § 2b Abs. 1 S 2 Nr. 3 BEEG vom 10.9.2012, nach der sich der Anspruch der Klägerin richtet, unterscheidet sich insoweit wesentlich vom Wortlaut der Vorgängervorschrift des § 2 Abs. 7 S 6 BEEG idF des Gesetzes zum Elterngeld und zur Elternzeit vom 5.12.2006 (BGBl I 2748, aF).Während nach dem ersten Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Elterngeldes (BT-Drucks 16/1889) bei einem Einkommenswegfall wegen einer maßgeblich auf die Schwangerschaft zurückzuführenden Erkrankung noch beabsichtigt war, "für den betreffenden Zeitraum das in dem der Erkrankung vorangegangenen Kalendermonat erzielte Einkommen aus Erwerbstätigkeit für die Berechnung des Elterngeldes zu Grunde zu legen" (vgl BT-Drucks 16/1889 S 4 f zu § 2 Abs. 1 S 3 Halbs 1) , ist der ursprüngliche § 2 Abs. 7 BEEG aF im Gesetzgebungsverfahren auf Vorschlag des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BT-Drucks 16/2785 S 9) vollkommen neu gefasst worden, um eine in der Verwaltungspraxis einfacher zu handhabende Bestimmung mit gleicher Zielrichtung zu schaffen (BT-Drucks 16/2785 S 37 f) .
Auch durch diese Regelung sollte gewährleistet sein, dass das "besondere gesundheitliche Risiko Schwangerer" bei der Berechnung des ihnen zustehenden Elterngeldes nicht zum Nachteil gereicht (BT-Drucks 16/1889 S 20) bzw ein "Absinken des Elterngeldes" durch das in den betroffenen Monaten geringere oder fehlende Erwerbseinkommen vermieden wird (BT-Drucks 16/2785 S 38) .
Gleiches gilt für den Bezug von Mutterschaftsgeld unmittelbar vor der Geburt, währenddessen regelmäßig kein berücksichtigungsfähiges Arbeitsentgelt erzielt wird (vgl BT-Drucks 16/1889 S 20) , sowie für den Bezug von Elterngeld wegen der im Falle einer schnellen Geburtenfolge drohenden Nachteile bei der Leistungshöhe (BT-Drucks 16/2785 S 32, 34) .
Zwar wird auf diese Weise nur eines der Ziele des § 2b Abs. 1 S 2 Nr. 3 BEEG erreicht, nämlich ein "Absinken des Elterngeldes" durch das in den betroffenen Monaten geringere oder fehlende Erwerbseinkommen zu vermeiden (vgl BT-Drucks 16/2785 S 38) .
Zwar war es ein erklärtes Ziel des Normgebers zu vermeiden, dass das besondere gesundheitliche Risiko Schwangerer diesen bei der Berechnung des ihnen zustehenden Elterngeldes nicht zum Nachteil gereicht (vgl BT-Drucks 16/1889 S 20) .
Die bereits von dem Gesetz zur Einführung des Elterngeldes (Art. 1 Gesetz vom 5.12.2006, BGBl I 2748) als § 2 Abs. 7 S 6 1. Alt BEEG aF normierte Vorschrift wurde mit dem Gesetz zur Vereinfachung des Elterngeldvollzugs (Art. 1 Gesetz vom 10.9.2012, BGBl I 1878) als § 2b Abs. 1 S 2 Nr. 2 BEEG zur besseren Lesbarkeit neu gefasst (vgl BT-Drucks 17/9841 S 20) , ohne dass eine wesentliche inhaltliche Änderung herbeigeführt wurde.
Die Vorschrift zielt ausdrücklich auf eine Regelung des "häufig vorkommenden" Falls ab, dass unmittelbar vor der Geburt kein Arbeitsentgelt, sondern Mutterschaftsgeld und ggf ein Arbeitgeberzuschuss bezogen wurde (so die Gesetzesbegründung BT-Drucks 16/1889 S 20) .
- BSG, 14.12.2017 - B 10 EG 7/17 R
Elterngeld - Einkommensermittlung - nichtselbstständige Erwerbstätigkeit - …
Bereits die ab dem 1.1.2007 geltende Ursprungsfassung des § 2 Abs. 7 BEEG (BEEG vom 5.12.2006, BGBl I 2748) hatte die Bemessung des Elterngelds für abhängig Beschäftigte nicht an den sozialrechtlichen Begriff des Arbeitsentgelts geknüpft (§ 14 SGB IV; vgl wegen einmaliger Einnahmen § 23a SGB IV) , sondern an das Einkommen aus nichtselbstständiger Arbeit im Sinne des Einkommensteuergesetzes (EStG).Nach der Begründung des Regierungsentwurfs zu § 2 Abs. 7 S 2 BEEG (BT-Drucks 16/1889 S 21), der noch vom Einkommensbegriff des SGB II ausgegangen war, sollten damit einmalige Einnahmen wie Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld, Prämien und Erfolgsbeteiligungen weder vor der Geburt noch während des Bezugszeitraums des Elterngelds berücksichtigt werden.
Die schließlich Gesetz gewordene Ursprungsfassung beruhte auf der Beschlussempfehlung und dem Bericht des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BT-Drucks 16/2785 S 37) .
Nach wie vor trifft daher die im Gesetzgebungsverfahren geäußerte Befürchtung zu, die Berücksichtigung sonstiger Bezüge könnte vor allem im Bezugszeitraum unerwünschte Zufallsergebnisse herbeiführen (Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, BT-Drucks 16/2785 S 37) .
- BSG, 13.12.2018 - B 10 EG 5/17 R
Elterngeld - selbstständige Erwerbstätigkeit - Einkommen im Bezugszeitraum - …
Hiernach ist im Geltungsbereich der Regelung des § 2 Abs. 8 und 9 BEEG (idF des Gesetzes zur Einführung des Elterngeldes vom 5.12.2006, BGBl I 2748) das elterngeldrechtlich relevante Einkommen von Personengesellschaftern im Bezugszeitraum anhand des sich aus dem Steuerbescheid ergebenden Jahresgewinns und des daraus ermittelten monatlichen Durchschnittseinkommens zu berechnen.
- BSG, 27.10.2016 - B 10 EG 5/15 R
Elterngeld - Einkommensermittlung - Mischeinkommen aus selbstständiger und …
§ 2b Abs. 3 S 1 BEEG sei nicht anzuwenden, weil die Klägerin im Kalenderjahr 2012 lediglich negative Einkünfte erzielt habe (Verweis auf B 10 EG 2/12 R, B 10 EG 4/13 R zu § 2 Abs. 9 S 1 BEEG idF vom 5.12.2006 - BGBl I 2748) .Die Klägerin kann dem Grunde nach Elterngeld beanspruchen, weil sie im Anspruchszeitraum die Grundvoraussetzungen des Elterngeldanspruchs nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 BEEG (in der Ursprungsfassung vom 5.12.2006 - BGBl I 2748 - aF -) erfüllt hat.
- BGH, 11.02.2015 - XII ZB 181/14
Minderjährigenunterhalt: Verstoß gegen die gesteigerte Erwerbsobliegenheit des …
Das Beschwerdegericht weist im Übrigen zutreffend darauf hin, dass durch die Neuregelung die Wahlfreiheit gewährleistet werden sollte (vgl. BT-Drucks. 16/1889 S. 1 ff.) und das Verhältnis zum Unterhalt in § 11 Satz 4 BEEG übereinstimmend mit der vorausgegangenen Regelung in § 9 Satz 2 BErzGG ausgestaltet worden ist. - BSG, 29.06.2017 - B 10 EG 5/16 R
Elterngeld - Einkommensermittlung - nichtselbstständige Erwerbstätigkeit - …
Die Grundvoraussetzungen des Elterngelds richten sich aufgrund der Geburt der Tochter der Klägerin vor dem 1.1.2015 gemäß § 27 Abs. 1 S 1 BEEG (idF der Bek vom 27.1.2015, BGBl I 33) noch nach der bis zum 31.12.2014 geltenden Fassung des § 1 Abs. 1 BEEG (vom 5.12.2006, BGBl I 2748) .Im Anschluss an diesen Rechtsgedanken sollten für die Ermittlung des Einkommens aus nichtselbstständiger Arbeit die sonstigen Bezüge iS von § 38a Abs. 1 S 3 EStG, also etwa 13. und 14. Monatsgehälter, Gratifikationen und Weihnachtszuwendungen, nicht als Einkommen zu berücksichtigen sein (BT-Drucks 16/1889 S 5; BT-Drucks 16/2785 S 37) .
Schließlich kann sich die Ausnahme möglicherweise sogar günstig auswirken, weil auch die während des Elterngeldbezuges zufließenden sonstigen Bezüge unbeachtlich bleiben, wodurch Leistungsunterbrechungen vermieden werden können (vgl BT-Drucks 16/2785, S 37) .
- BSG, 08.03.2018 - B 10 EG 8/16 R
Elterngeld - Einkommensermittlung - nichtselbstständige Erwerbstätigkeit - …
Nach dem Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU und SPD zur Einführung des Elterngeldes vom 20.6.2006 (BT-Drucks 16/1889 S 21) , der noch vom Einkommensbegriff des SGB II ausgegangen war, sollten einmalige Einnahmen wie Weihnachts- und Urlaubsgeld, Prämien sowie Erfolgsbeteiligungen weder im Bemessungszeitraum vor der Geburt noch während des Bezugszeitraums des Elterngelds berücksichtigt werden. - BSG, 21.06.2016 - B 10 EG 3/15 R
Elterngeld - Höhe - selbständige Tätigkeit - Anrechnung von nachgeburtlichem …
Der Anspruch des Klägers auf Elterngeld für den 13. und 14. Lebensmonat seiner am 30.9.2008 geborenen Tochter richtet sich nach dem BEEG in der Fassung vom 5.12.2006 (BGBl I 2748) . - BSG, 22.08.2013 - B 14 AS 1/13 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung …
Nach § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II (idF, die die Norm mit dem Gesetz zur Einführung des Elterngeldes vom 5.12.2006 <BGBl I 2748> erhalten hat; im Folgenden alte Fassung ) sind als Einkommen zu berücksichtigen Einnahmen in Geld oder Geldeswert mit Ausnahme der Leistungen nach diesem Buch, der Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) und nach den Gesetzen, die eine entsprechende Anwendung des BVG vorsehen und der Renten oder Beihilfen, die nach dem Bundesentschädigungsgesetz für Schaden an Leben sowie an Körper oder Gesundheit erbracht werden, bis zur Höhe der vergleichbaren Grundrente nach dem BVG. - BSG, 12.10.2017 - B 4 AS 19/16 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - …
Denn der Leistungsberechtigte ist in der Art und Weise der Verwendung der ihm erbrachten Sozialleistung frei (§ 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II idF des Gesetzes zur Einführung des Elterngeldes vom 5.12.2006, BGBl I 2748) . - BAG, 20.05.2008 - 9 AZR 219/07
Urlaubsabgeltung bei zweiter Elternzeit - Änderung der Senatsrechtsprechung
- BSG, 08.03.2018 - B 10 EG 7/16 R
Elterngeldrecht - Aufhebung der Adoptionspflege im ersten Bezugsmonat - …
- BSG, 05.06.2014 - B 4 AS 31/13 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung …
- BSG, 17.02.2016 - B 4 AS 17/15 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung - …
- BAG, 09.09.2015 - 7 AZR 148/14
Befristung - Vertretung - Elternzeit
- BSG, 25.06.2009 - B 10 EG 9/08 R
Elterngeld - Einkommen - Einkünfte - nichtselbständige Arbeit - Einnahmen - …
- BSG, 19.02.2009 - B 10 EG 1/08 R
Bemessung des Elterngeldes; Bestimmung des Bemessungszeitraums; Berücksichtigung …
- BSG, 14.12.2017 - B 10 EG 4/17 R
Elterngeld - Einkommensermittlung - nichtselbstständige Erwerbstätigkeit - …
- BSG, 30.09.2010 - B 10 EG 9/09 R
Elterngeld - Ausländer - Aufenthaltserlaubnis - Beschäftigungserlaubnis - …
- BFH, 20.10.2016 - VI R 57/15
Berechnung des Unterhaltshöchstbetrags gemäß § 33a Abs. 1 EStG
- BSG, 29.06.2017 - B 10 EG 6/16 R
Elterngeld - Lebensmonat des Kindes mit Bezug von Mutterschaftsgeld durch die …
- BSG, 18.02.2016 - B 3 KR 10/15 R
Krankenversicherung - Kinderkrankengeld - kein Ruhen nach § 49 Abs 1 Nr 2 SGB 5 …
- BVerwG, 18.04.2013 - 5 C 18.12
Leistung der Jugendhilfe; Unterbringung in einer Mutter-Kind-Einrichtung; …
- LSG Baden-Württemberg, 13.12.2016 - L 11 EG 1557/16
Elterngeld - Einkommensermittlung - nichtselbstständige Erwerbstätigkeit - …
- BSG, 23.01.2008 - B 10 EG 3/07 R
Stichtagsregelung für Elterngeld verfassungsgemäß
- BSG, 03.12.2009 - B 10 EG 6/08 R
Bundeserziehungsgeld - nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer - …
- LSG Baden-Württemberg, 22.01.2013 - L 11 EG 1721/12
Elterngeld - Höhe - Berechnung - nachgeburtliches Einkommen - Dienstwagennutzung …
- LSG Baden-Württemberg, 25.01.2011 - L 9 R 153/09
Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung - keine Anrechnung auf …
- BVerwG, 30.09.2009 - 5 C 32.08
Betriebsstilllegung; Elternzeit; Ermessen; Ermessensfehlgebrauch; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.08.2009 - L 13 EG 5/09
Gehaltsnachzahlungen erhöhen nicht immer das Elterngeld
- BSG, 01.12.2016 - B 14 AS 28/15 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Elterngeld - …
- BSG, 03.12.2009 - B 10 EG 5/08 R
Vorlagebeschluss an das BVerfG - Bundeserziehungsgeld - § 1 Abs 6 Nr 2 Buchst c …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2009 - L 13 EG 48/08
Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
- BSG, 11.02.2015 - B 4 AS 29/14 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - …
- BSG, 27.03.2020 - B 10 EG 7/18 R
Kein Anspruch auf Elterngeld bei fehlendem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt …
- SG Stuttgart, 19.03.2012 - S 17 EG 6737/10
Elterngeld und die Dienstwagennutzung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.08.2009 - L 13 EG 25/09
Gehaltsnachzahlungen erhöhen nicht immer das Elterngeld
- BSG, 25.06.2009 - B 10 EG 8/08 R
Elterngeld - Basisbetrag - Geschwisterbonus - Einkommen - Einkommensersatz - …
- SG München, 20.10.2015 - S 44 EG 20/15
Gehaltsnachzahlung als Bemessungseinkommen für Elterngeld
- BSG, 15.12.2015 - B 10 EG 3/14 R
Anspruch auf Elterngeld - Nichtausübung einer Erwerbstätigkeit - Erholungsurlaub …
- LSG Hessen, 24.04.2013 - L 6 EG 7/10
Elterngeld
- BSG, 03.12.2009 - B 10 EG 7/08 R
Vorlagebeschluss an das BVerfG - Bundeserziehungsgeld - § 1 Abs 6 Nr 2 Buchst c …
- BFH, 22.11.2007 - III R 54/02
Verfassungskonforme Beschränkung der Kindergeldberechtigung von Ausländern
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.11.2010 - L 6 AS 1118/10
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- BSG, 15.12.2015 - B 10 EG 6/14 R
Elterngeldrecht - Höhe - Einkommensermittlung - Berücksichtigung von steuerlichen …
- LAG Düsseldorf, 26.11.2014 - 12 Sa 982/14
Urlaubsabgeltung - Arbeitsunfähigkeit nach beendeter Elternzeit - Verfall
- VGH Bayern, 26.03.2012 - 12 BV 10.1744
Bei der Einkommensermittlung nach § 93 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII bleibt das …
- LSG Hessen, 29.01.2016 - L 5 EG 6/13
Elterngeld; Verschiebung des Bemessungszeitraums aufgrund einer …
- LSG Hessen, 22.04.2016 - L 5 EG 7/14
Elterngeld; Berücksichtigung einer Überstundenvergütung; Modifiziertes …
- LSG Baden-Württemberg, 21.03.2016 - L 11 EG 4681/15
Elterngeld - Anspruch auf 14 Monatsbeträge für ein Elternteil - nicht …
- LSG Hessen, 16.10.2015 - L 5 EG 23/14
Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
- SG München, 18.05.2015 - S 8 EG 1/14
Lohnsteuerrechtliche Behandlung von Dienstwagen-Überlassungen als geldwerter …
- LSG Bayern, 22.07.2015 - L 12 EG 25/14
Verschiebung Bemessungszeitraum
- LSG Rheinland-Pfalz, 17.02.2011 - L 5 EG 5/10
Elterngeld - Höhe - Berechnung - Einkommensermittlung - Nichtabzugsfähigkeit …
- BFH, 21.09.2009 - VI B 31/09
Progressionsvorbehalt bei Elterngeld
- BAG, 25.04.2018 - 7 AZR 181/16
Befristung nach dem WissZeitVG - Höchstbefristungsdauer - Verlängerung - …
- SG Aachen, 23.09.2008 - S 13 EG 2/08
Berechnung des Elterngeldes, Berücksichtigung von Pensionskassenzuwendungen
- LSG Sachsen-Anhalt, 30.08.2012 - L 2 EG 1/10
Elterngeld - Anrechnung von Mutterschaftsgeld - Erhöhungsbetrag bei …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2009 - L 13 EG 67/08
Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
- LSG Baden-Württemberg, 13.12.2016 - L 11 EG 2516/16
Elterngeld - Einkommensermittlung - nichtselbstständige Erwerbstätigkeit - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.10.2009 - L 13 EG 27/09
Partnermonate im Elterngeld sind nicht verfassungswidrig
- LSG Baden-Württemberg, 13.12.2016 - L 11 EG 1495/16
Elterngeld - Einkommensermittlung - nichtselbstständige Erwerbstätigkeit - …
- BSG, 15.12.2011 - B 10 EG 15/10 R
Vorlagebeschluss an das BVerfG - Bundeselterngeld - Verfassungsmäßigkeit des § 1 …
- VG Augsburg, 19.06.2012 - Au 3 K 12.266
Kündigung während der Elternzeit; besonderer Fall der ausnahmsweisen Zulässigkeit …
- LSG Baden-Württemberg, 13.12.2016 - L 11 EG 2589/16
Elterngeld - Einkommensermittlung - nichtselbstständige Erwerbstätigkeit - …
- VGH Bayern, 15.12.2010 - 12 BV 10.528
Die Hilfe nach § 19 Achtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VIII) ist keine …
- VG Göttingen, 03.12.2012 - 2 A 532/12
Schlagworte:Erfolgsaussichten einer Klage auf Berücksichtigung des Freibetrages …
- LSG Baden-Württemberg, 12.09.2014 - L 4 KR 75/14
Krankenversicherung - freiwillig versichertes Mitglied - Elterngeldbezug - …
- LSG Baden-Württemberg, 21.03.2012 - L 2 AS 5392/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Rückforderung …
- BSG, 07.05.2020 - B 3 KS 3/18 R
(Künstlersozialversicherung - Versicherungsfreiheit nach § 3 Abs 1 S 1 KSVG - …
- BSG, 28.03.2019 - B 10 EG 6/18 R
Elterngeld - Einkommensermittlung - alleinerziehender Vater - selbstständige …
- LSG Baden-Württemberg, 20.10.2017 - L 11 EG 2911/17
Elterngeld - Einkommensermittlung - laufender Arbeitslohn - sonstige Bezüge - …
- LSG Bayern, 11.05.2015 - L 12 EG 33/14
Einkommensanrechnung bei geldwertem Vorteil einer Dienstwagennutzung bei Bezug …
- LSG Baden-Württemberg, 13.12.2016 - L 11 EG 1931/16
Elterngeld - Einkommensermittlung - nichtselbstständige Erwerbstätigkeit - …
- BSG, 23.01.2008 - B 10 EG 6/07 R
Wiedereinsetzung bei Versäumung der Antragsfrist auf Erziehungsgeld - Zurechnung …
- LSG Baden-Württemberg, 21.01.2014 - L 11 EG 5271/12
Elterngeld - Berechnung - Einkommensermittlung - nichtselbstständige Arbeit - …
- BSG, 19.02.2009 - B 10 EG 2/08 R
Elterngeld - Basisbetrag - Geschwisterbonus - Einkommen - Einkommensersatz - …
- LSG Hamburg, 23.04.2015 - L 1 EG 8/14
Höhe des Elterngeldes bei der Erzielung negativer Einkünfte aus gewerblicher …
- LSG Bayern, 23.11.2011 - L 12 EG 27/08
Elterngeld - Zwillinge - Verzicht beider Partner auf Erwerbstätigkeit - Anspruch …
- SG Hamburg, 27.04.2010 - S 31 EG 19/09
- BFH, 22.11.2007 - III R 60/99
Kindergeldanspruch von Staatenlosen - Verfassungsmäßigkeit des § 62 Abs. 2 EStG …
- BVerwG, 21.05.2015 - 1 WB 20.14
Elternzeit; Beendigung Elternzeit; vorzeitige Beendigung; rückwirkende …
- LSG Sachsen-Anhalt, 20.11.2019 - L 2 AS 693/15
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Auszubildende - …
- SG Marburg, 27.10.2014 - S 15 EG 3/13
- BVerfG, 14.06.2007 - 1 BvR 1075/07
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei mangelnder Rechtswegerschöpfung bzgl …
- BVerwG, 16.05.2019 - 5 C 7.18
Anrechnung; Anrechnungsfreiheit; Anrechnungsvorschrift; Ausbildungsförderung; …
- LSG Baden-Württemberg, 25.10.2012 - L 7 AY 726/11
Sozialgerichtliches Verfahren - Klage auf Verzinsung einer Nachzahlung nach dem …
- BVerwG, 15.12.2010 - 6 C 9.09
Allgemeine Studiengebühr; Studiengebührendarlehen; Sozialverträglichkeit; soziale …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2009 - L 13 EG 51/08
Anspruch auf Elterngeld, Bemessung beim Wechsel in eine ungünstigere Steuerklasse
- LSG Bayern, 23.11.2017 - L 9 EG 27/16
Höheres Elterngeld unter Berücksichtigung einer Gehaltsnachzahlung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2014 - L 13 EG 28/13
Gewährung von Elterngeld bei höherem vorgeburtlichen Einkommen
- BGH, 20.05.2020 - XII ZB 537/19
Zur Frage ob das bayrische Familiengeld (BayFamGG) unter Berücksichtigung eines …
- LSG Baden-Württemberg, 17.07.2012 - L 11 EG 4747/11
Elterngeld - Bemessung - eingeschränkte Erwerbstätigkeit des …
- LSG Baden-Württemberg, 14.05.2019 - L 11 EG 4476/18
Elterngeldberechtigung - inländischer Wohnsitz - keine Bindung der …
- LSG Hessen, 06.11.2017 - L 5 EG 22/14
- LSG Hessen, 06.11.2017 - L 5 EG 14/14
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 26.06.2007 - LVG 9/06
Amtsverlust von Landräten aufgelöster Landkreise ohne …
- FG Münster, 26.11.2015 - 3 K 3546/14
Elterngeld mindert abzugsfähige außergewöhnliche Belastung
- LSG Hessen, 06.11.2017 - L 5 EG 10/14
- LSG Hamburg, 17.11.2016 - L 1 EG 3/15
Rückforderung des unter Vorbehalt gezahlten Elterngeldes nach einer …
- LSG Sachsen-Anhalt, 04.12.2014 - L 2 AS 1009/13
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Elterngeld - …
- BSG, 15.02.2018 - B 10 EG 19/17 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren
- LSG Bayern, 23.11.2017 - L 9 EG 10/16
Höhe des Elterngeldes
- VG Regensburg, 09.04.2013 - RO 9 K 13.212
Kündigung während der Elternzeit; "Besonderer Fall" im Sinne von § 18 Abs. 1 Satz …
- LSG Baden-Württemberg, 15.10.2019 - L 11 EG 4204/18
Kein Anspruch auf Elterngeld bei einer Wohnsitzverlegung in das Ausland trotz …
- BVerwG, 23.02.2017 - 1 WB 1.16
Vorzeitige Beendigung einer bewilligten Elternzeit
- LSG Hessen, 15.03.2016 - L 5 EG 8/15
Elterngeld; Doppelbesteuerungsabkommen mit Japan; Im Inland zu versteuernde …
- LSG Rheinland-Pfalz, 06.05.2010 - L 5 EG 8/09
Elterngeld - Bezugszeitraum - Anrechnung von anderen Leistungen - …
- SG Berlin, 18.04.2008 - S 3 EG 59/08
Zugrundelegung einer höheren Einkommensgrundlage bei der Berechnung des Anspruchs …
- LSG Baden-Württemberg, 29.09.2015 - L 11 EG 109/15
Elterngeld - Frühgeburt - Mutterschaftsgeld bis in den dritten Lebensmonat des …
- OLG Karlsruhe, 14.02.2013 - 2 UF 272/12
Gemeinsames Sorgerecht bei dauerhaft getrenntlebenden Eltern: Übertragung des …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2009 - L 13 EG 47/08
Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
- SG Aachen, 23.07.2007 - S 21 AL 38/06
Arbeitslosengeld - Mutterschutz ist beim Arbeitslosengeld zu berücksichtigen
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.05.2019 - L 2 EG 3/18
Berücksichtigung von Einkünften aus einer selbständigen Tätigkeit für eine …
- LSG Sachsen, 13.03.2014 - L 3 AS 249/11
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung einer …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.03.2012 - L 13 EG 37/11
Elterngeld für Pflegeeltern nur bei Adoptionspflege
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2008 - L 13 EG 40/08
Anspruch auf Elterngeld; Zulässigkeit des Wechsels in eine ungünstigere …
- SG Dortmund, 28.07.2008 - S 11 EG 28/07
Höhe des Elterngeldes von vorherigem Einkommen abhängig
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2010 - L 13 EG 55/09
Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
- LSG Bayern, 09.06.2011 - L 12 EG 40/09
Elterngeld - Elterngeldberechnung - Selbstständiger - Erzielen von Einkommen - …
- VG Minden, 14.12.2009 - 4 K 2893/08
Aufhebung bzw. vorzeitige Beendigung einer Elternzeit bei Vorliegen eines …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.05.2009 - L 13 EG 57/08
Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
- FG Nürnberg, 19.02.2009 - 6 K 1859/08
Einbezug von Elterngeld in voller Höhe in den Progressionsvorbehalt
- BFH, 22.11.2007 - III R 63/04
Kindergeldberechtigung von Ausländern
- LSG Hessen, 26.02.2016 - L 5 EG 16/14
Elterngeld; Einkommensmindernde Berücksichtigung von Steuervorauszahlungen; …
- VG Regensburg, 09.04.2013 - RO 9 K 13.213
Kündigung während der Elternzeit; "Besonderer Fall" im Sinne von § 18 Abs. 1 Satz …
- LSG Bayern, 07.11.2012 - L 12 EG 93/09
Antrag auf Bewilligung von höherem Elterngeld; Bemessung der Höhe des …
- FG Düsseldorf, 18.12.2009 - 3 K 3986/08
Anspruch auf Kindergeld auch bei Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt in einem …
- SG Aachen, 30.06.2009 - S 13 EG 4/09
Elterngeld: Keine Benachteiligung von Arbeitnehmerinnen in Belgien durch …
- SG Dortmund, 28.07.2008 - S 11 EG 41/07
Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
- SG Berlin, 14.03.2008 - S 3 EG 65/08
Elterngeld - Bestimmung der 12 für die Einkommensermittlung vor der Geburt zu …
- SG Fulda, 25.09.2018 - S 4 EG 7/17
Erzielt ein Elterngeldberechtigter sowohl im Bemessungs- wie im Bezugszeitraum …
- LSG Baden-Württemberg, 19.04.2016 - L 11 EG 4629/14
Elterngeldanspruch eines in Deutschland lebenden, nicht erwerbstätigen …
- LSG Baden-Württemberg, 12.11.2015 - L 7 AS 228/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - …
- VG Augsburg, 25.09.2012 - Au 3 K 12.677
Kündigung während der Elternzeit; besonderer Fall der ausnahmsweisen Zulässigkeit …
- LSG Baden-Württemberg, 28.04.2009 - L 11 EL 5023/08
Elterngeldanspruch - Angehöriger eines NATO-Truppenmitglieds - Einbeziehung in …
- LSG Baden-Württemberg, 17.07.2012 - L 11 EG 3591/10
Elterngeld - Berechnung - Einkommensermittlung - Nichtberücksichtigung von …
- SG Augsburg, 22.07.2008 - S 10 EG 14/08
Anrechnung von Mutterschaftsgeld auf das Elterngeld i.F.e. Frühgeburt
- LSG Sachsen-Anhalt, 30.01.2008 - L 7 VI 11/05
Leistungen nach dem Gesetz über die Hilfe für durch Anti-D-Immunprophylaxe mit …
- SG Gießen, 07.03.2016 - S 12 EG 2/16
- FG Sachsen, 21.10.2015 - 2 K 1175/15
Einkommensteuerliche Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen an bedürftige …
- LSG Baden-Württemberg, 21.01.2014 - L 11 EG 2860/12
Elterngeld - Antrag auf Verschiebung des Bezugszeitraums - Ablauf des möglichen …
- LSG Baden-Württemberg, 14.12.2010 - L 11 EG 5604/09
Elterngeld - Bezugszeitraum - gleichzeitiger Bezug von Elterngeld durch die …
- LSG Hamburg, 18.04.2018 - L 2 EG 10/17
Elterngeld
- SG Aachen, 23.07.2013 - S 13 EG 3/12
Anspruch eines Grenzgängers mit Wohnsitz im EU-Ausland auf Elterngeld
- LSG Bayern, 23.11.2011 - L 12 EG 49/09
Elterngeld - Höhe - Berechnung - Einkommen aus nicht selbständiger Arbeit - …
- LSG Bayern, 19.10.2011 - L 12 EG 74/08
Elterngeld - Berechnung - schwangerschaftsbedingte Erkrankung der Ehefrau - …
- SG Konstanz, 17.07.2008 - S 8 EL 3521/07
Berücksichtigung eines Steuerklassenwechsels von der Lohnsteuerklasse IV in die …
- FG Düsseldorf, 09.11.2007 - 18 K 1580/06
Kindergeldberechtigung bei einer Aufenthaltsgewährung aus humantitären Gründen; …
- BSG, 27.06.2013 - B 10 EG 9/13 B
- LSG Baden-Württemberg, 21.01.2014 - L 11 EG 3536/12
Elterngeld - Einkommensermittlung - Urlaubsgeld und Weihnachtsgeld als sonstige …
- LSG Baden-Württemberg, 22.01.2013 - L 11 EG 3335/12
Anspruch auf Elterngeld - Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt in Deutschland - …
- LSG Baden-Württemberg, 01.02.2011 - L 11 R 813/10
Halbwaisenrente - Anspruchsvoraussetzungen - Fortbestehen einer Berufsausbildung …
- LSG Baden-Württemberg, 27.01.2009 - L 11 EG 69/08
Erziehungsgeld - Einkommensermittlung - Berücksichtigung von einmaligem Einkommen …
- BSG, 12.02.2020 - B 10 EG 10/19 B
Berücksichtigung von sonstigen Bezügen bei der Elterngeldberechnung
- LSG Sachsen, 21.12.2017 - L 7 AS 161/15
- FG Sachsen, 15.10.2015 - 1 K 436/14
Einkommensteuerliche Hinzurechnung des Sockelbetrags des Elterngeldes im Rahmen …
- LSG Bayern, 11.05.2015 - L 12 EG 60/13
Eigenangaben des Arbeitnehmers, Einkommensermittlung
- LSG Hamburg, 18.09.2014 - L 4 AS 222/13
Grundsicherungsleistungen für eine selbständig tätige Rechtsanwältin
- LSG Baden-Württemberg, 26.11.2013 - L 11 EG 5306/12
Elterngeld - Berechnung - Einkommensermittlung - Vergütung für Werbung auf dem …
- SG Hildesheim, 23.10.2012 - S 42 AY 127/08
Übernahme der Kosten für Geburtshilfeleistungen anlässlich der Entbindung eines …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 02.04.2012 - L 19 AS 57/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- VG Ansbach, 01.07.2010 - AN 14 K 10.00605
Teilweise Betriebsstilllegung als besonderer Fall i. S. d. § 18 Abs. 1 Satz 2 …
- BGH, 20.05.2020 - XII ZB 538/19
Zur Frage ob und ggfls. in welcher Höhe das bayrische Familiengeld als Einkommens …
- BSG, 12.02.2020 - B 10 EG 11/19 B
Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - …
- LSG Hessen, 23.06.2017 - L 5 EG 1/17
- LSG Bayern, 18.12.2013 - L 12 EG 29/12
Einkommenssteuervorauszahlungen sind nur dann gemäß § 2 Abs. 8 S.1 BEEG a.F. bei …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2012 - L 19 AS 1283/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2012 - L 19 AS 2012/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Hamburg, 10.12.2007 - L 5 B 383/07
Feststellung der Verfassungswidrigkeit von Normen im Verfahren des einstweiligen …
- LSG Baden-Württemberg, 14.05.2019 - L 11 EG 2575/18
Elterngeld - Bewilligung von zwei Elterngeldmonaten - Rechtmäßigkeit des …
- LSG Sachsen, 21.12.2017 - L 7 AS 160/15
- BVerwG, 14.01.2013 - 5 B 99.12
Dienen der Eigenheimzulage auch zur Aufbringung der Belastung i.S.d. § 7 Abs. 2 …
- LSG Baden-Württemberg, 24.10.2011 - L 11 EG 1929/10
Elterngeld - Höhe - Einkommensermittlung - nicht zu berücksichtigende Einnahmen - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.10.2008 - L 13 EG 6/08
Berechnung des Elterngeldes, Begriff des Einkommens aus Erwerbstätigkeit
- BSG, 18.04.2019 - B 10 EG 20/18 B
Mehrlingszuschlag im Elterngeldrecht
- BSG, 21.12.2017 - B 10 EG 17/17 B
Elterngeld; Divergenzrüge; Einander widersprechende abstrakte Rechtssätze; …
- VGH Bayern, 22.10.2014 - 3 BV 12.932
Zur Frage der Auslegung des § 125b BRRG bzw. Art. 14 Abs. 2 LlbG hinsichtlich der …
- LSG Baden-Württemberg, 22.01.2013 - L 11 EG 2693/12
Elterngeld - Höhe - Berechnung - nichtselbstständige Arbeit - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.10.2012 - L 14 AS 1607/12
Berufungszulassung - keine grundsätzliche Bedeutung - Grundsicherung für …
- LSG Hamburg, 29.05.2019 - L 2 EG 3/19
Anspruch auf Elterngeld
- BSG, 16.08.2018 - B 10 EG 3/18 B
Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- VerfGH Bayern, 23.07.2014 - 10-VII-13
Berechnung von Ansprüchen nach dem Bayerischen Landeserziehungsgeldgesetzes
- LSG Hamburg, 23.04.2014 - L 2 EG 7/12
- SG Halle, 06.05.2010 - S 24 AS 716/06
Grundsicherung für Arbeitssuchende: Ermittlung des Grundsicherungsbedarfs; …
- LSG Hessen, 24.08.2018 - L 5 EG 15/15
- LSG Hessen, 24.08.2018 - L 5 EG 14/15
- LSG Baden-Württemberg, 12.09.2017 - L 11 EG 4105/16
Elterngeld - Einkommensermittlung - Nichtberücksichtigung von …
- LSG Hamburg, 23.04.2014 - L 2 EG 7/13
- LSG Baden-Württemberg, 18.02.2014 - L 11 EG 327/13
Elterngeld - nichtselbstständige Arbeit - nachgeburtliches Einkommen - …
- LSG Hamburg, 20.02.2013 - L 2 EG 8/10
- LSG Sachsen, 11.04.2011 - L 2 AS 52/11
- BSG, 06.07.2018 - B 10 EG 18/17 B
Änderung der Rechtslage zwischen der vorläufigen und der endgültigen Festsetzung …
- LSG Baden-Württemberg, 22.01.2013 - L 11 EG 1139/12
Elterngeld - Höhe - Einkommensermittlung - selbständige Tätigkeit - auf den …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.04.2011 - L 13 EG 37/10
Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
- LSG Baden-Württemberg, 14.12.2010 - L 11 EL 5603/09
Elterngeld - Bezugszeitraum - gleichzeitiger Bezug von Elterngeld durch die …
- FG Münster, 20.05.2009 - 10 K 4209/06
Anspruch eines nicht freizügigkeitsberechtigten, nicht erwerbstätigen Ausländers …
- LSG Hessen, 14.09.2018 - L 5 EG 11/15
- LSG Hamburg, 26.03.2018 - L 4 AS 393/14
Aufhebung und Erstattung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts
- LSG Baden-Württemberg, 22.01.2013 - L 11 EG 5027/11
Elterngeld - Höhe - Einkommensermittlung - selbständige Tätigkeit - Verluste im …
- BSG, 07.07.2016 - B 10 EG 15/15 B
- SG Augsburg, 18.11.2015 - S 5 EG 22/15
Berücksichtigung der Überstundenvergütung bei der Berechnung des Elterngeldes
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2008 - 12 A 2553/07
Zustimmung zu einer außerordentlichen Kündigung einer Mitarbeiterin in Elternzeit …
- SG Karlsruhe, 10.10.2016 - S 5 EG 2749/16
Elterngeld - Einkommensermittlung - zu berücksichtigendes Einkommen - …
- SG Magdeburg, 15.04.2016 - S 5 EG 2/15
Berechnung des Elterngeldes - Erstattung bei Überzahlung
- VG Stuttgart, 26.10.2011 - 7 K 2349/10
Kündigungsschutz während der Elternzeit im Falle der dauerhaften …
- VG Düsseldorf, 27.01.2016 - 13 K 5553/14
Und Urlaubsverordnung NRW, Elternzeit, Erstattung privater …
- OVG Sachsen, 21.04.2015 - 2 A 747/13
Übernahmeverfügung; Beamter; statusgerechte Verwendung
- SG Frankfurt/Main, 05.02.2014 - S 22 EG 30/10
- SG München, 25.06.2010 - S 30 EG 28/09
Elterngeld als Ausgleich der Einbuße an Erwerbseinkommen in der ersten Phase der …
- FG Baden-Württemberg, 22.07.2008 - 13 K 227/06
Kein Kindergeld für ausländerrechtlich geduldete Ausländer und Ausländer mit …
- SG Aachen, 26.06.2007 - S 13 EG 10/07
Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
- SG Darmstadt, 14.07.2015 - S 20 EG 20/14
- BSG, 20.05.2014 - B 10 EG 24/13 B
- OVG Sachsen, 04.03.2010 - 4 A 386/09
Erfolgsaussicht, Wohngeld, Aufwendungen
- VG Ansbach, 11.02.2010 - AN 14 K 09.01782
Jugendhilfe: Kostenbeitrag - Elterngeld nach § 2 Abs. 1, Abs. 5 BErzGG als …
- SG Aachen, 27.11.2007 - S 13 EG 25/07
Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
- SG Aachen, 26.06.2007 - S 13 EG 8/07
Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
- SG Augsburg, 18.11.2015 - S 5 EG 24/15
Mehrarbeitsvergütung ist bei der Berechnung des Elterngeldes zu berücksichtigen
- SG Aachen, 11.12.2007 - S 13 EG 27/07
Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
- SG Münster, 25.09.2007 - S 2 EG 26/07
Elterngeld - Einmalzahlungen bleiben unberücksichtigt
- SG Aachen, 02.12.2014 - S 13 EG 11/14
Anspruch der Eltern auf Betreuungsgeld für den 13. und 14. Lebensmonat eines …
- SG Detmold, 05.12.2008 - S 15 EG 6/08
Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
- SG Aachen, 25.09.2007 - S 13 EG 20/07
Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
- VG Augsburg, 07.12.2010 - Au 3 K 10.967
Kündigung während der Elternzeit; besonderer Fall der ausnahmsweisen …
- SG Würzburg, 04.05.2009 - S 4 EG 18/08
Zahlung von Elterngeld bei Berücksichtigung und Berechnung des Einkommens von …
- SG Nürnberg, 02.03.2009 - S 9 EG 20/08
Zahlung des Elterngeldes aufgrund der Einkommensermittlung durch die monatlichen …
- SG Konstanz, 17.12.2013 - S 8 EG 2317/13
Gewährung von Elterngeld: Berechnung von Elterngeld; Zulässigkeit des Abzugs …
- VGH Bayern, 02.08.2010 - 12 ZB 10.770
MutterschutzrechtKeine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung …
- VG Ansbach, 20.05.2010 - AN 14 K 10.00353
Bundeselterngeld- und Bundeselternzeitgesetz
- SG München, 15.01.2009 - S 30 EG 59/08
Elterngeld - Streikunterstützung wird beim Elterngeld nicht berücksichtigt
- SG Berlin, 20.10.2008 - S 2 EG 87/08
Elterngeld - Ermittlung des Einkommens bei selbständigem Gewerbe in der …
- VG Ansbach, 10.09.2008 - AN 15 K 08.00780
Einbürgerung nach § 8 StAG
- SG Aachen, 25.09.2007 - S 13 EG 12/07
Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
- VG Bremen, 30.06.2009 - 1 V 562/09
Kehrbezirkbesetzung
- VG München, 20.02.2009 - M 21 K 07.5966
Fehlende Glaubhaftmachung erheblicher Gründe für Terminsverlegungsantrag
- SG Berlin, 02.02.2009 - S 2 EG 28/08
Elterngeld - Feststellung des Einkommens aus nichtselbständiger Erwerbstätigkeit …
- SG Berlin, 17.03.2008 - S 2 EG 24/08
Bemessung des Elterngeldes - Wechsel der Steuerklasse - Rechtsmissbräuchlichkeit
- VG Göttingen, 24.11.2011 - 2 A 2/11
- SG Lübeck, 09.11.2010 - S 1 EG 2/09
Festsetzung des Elterngeldes nach den der Einkommensteuer unterliegenden …
- VGH Bayern, 05.05.2009 - 12 ZB 09.87
Opferentschädigungsgesetz