06.06.2011
Bundestag - Drucksache 17/6052
Gesetzentwurf, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (federführend)
Deutscher BundestagGesetzgebung
BGBl. I 2012 S. 212 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil I Nr. 10, ausgegeben am 29.02.2012, Seite 212
- Gesetz zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts
- vom 24.02.2012
Gesetzestext
Gesetzesbegründung
- bundestag.de
Gesetz zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts
Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (11)
- 01.06.2011 BT Kreislaufwirtschaftsgesetz (in: Atomausstieg, Steuerpolitik, Euro-Stabilität)
- 08.06.2011 BT Mülltrennung wird ab 2015 ausgeweitet
- 02.08.2011 BT Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts
- 31.08.2011 BT Bio- und Wertstoffabfälle ab 2015 getrennt sammeln
- 01.09.2011 BT Öffentliche Anhörung zu Kreislaufwirtschafts- und Abfallrecht
- 19.09.2011 BT Umweltausschuss: Expertenrunde diskutiert Gesetzesnovelle zum Abfallrecht
- 24.10.2011 BT Abfall soll ab 2015 flächendeckend getrennt werden
- 26.10.2011 BT Kreislaufwirtschafts- und Abfallrecht (in: Die Beschlüsse des Bundestages vom 26. bis 28. Oktober)
- 13.12.2011 BT Bundesrat ruft bei Kreislaufwirtschaftsgesetz Vermittlungsausschuss an
- 09.02.2012 BT Einigung beim Kreislaufwirtschaft- und Abfallrecht (in: Die Beschlüsse des Bundestages am 9. und 10. Februar)
- 12.06.2012 BT Führerscheinfreigrenze für Sportboote
Amtliche Gesetzesanmerkung
Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Abfälle und zur Aufhebung bestimmter Richtlinien (ABl. L 312 vom 22.11.2008, S. 3, L 127 vom 26.5.2009, S. 24). Die Verpflichtung aus der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 2008 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (ABl. L 204 vom 21.7.1998, S. 37), die zuletzt durch die Richtlinie 2006/96/EG vom 20. November 2006 (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 81) geändert worden ist, sind beachtet worden.
Wird zitiert von ... (165)
- BVerwG, 01.10.2015 - 7 C 8.14
Anzeige; Anzeigeverfahren; Untersagung einer Sammlung; Dauerverwaltungsakt; …
Die Anzeige soll der Behörde eine umfassende Prüfung der gesetzlichen Voraussetzungen des § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, 4 KrWG ermöglichen und bei einer gewerblichen Sammlung insbesondere als Grundlage für die Beurteilung dienen, ob dieser überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen (vgl. BT-Drs. 17/6052 S. 88).In der Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Abfälle und zur Aufhebung bestimmter Richtlinien (Abfallrahmenrichtlinie - AbfRRL, ABl. L 312/3), deren Umsetzung das Kreislaufwirtschaftsgesetz dient (vgl. BT-Drs. 17/6052 S. 1), wird der Begriff ebenfalls nicht definiert, dort ist lediglich von "Anlagen oder Unternehmen, die gewerbsmäßig Abfälle sammeln oder befördern" sowie "Sammelunternehmen" die Rede (vgl. Art. 26 Satz 1 Buchst. a, Art. 27 Abs. 4, Art. 34 Abs. 1).
Im Übrigen verweist die Gesetzesbegründung auf die Anzeige- und Erlaubnispflichten nach den §§ 53, 54 KrWG für Sammler, Beförderer, Händler und Makler (BT-Drs. 17/6052 S. 73).
Die Gesetzesbegründung zu diesen Regelungen bezieht sich auf die entsprechenden Vorgängerregelungen in § 3 Abs. 5 und 6 KrW-/AbfG und die umzusetzenden unionsrechtlichen Bestimmungen in Art. 3 Nr. 5 bis 8 AbfRRL (BT-Drs. 17/6052 S. 72 ff.).
Die an § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG orientierte Formulierung von § 3 Abs. 17 KrWG dient ausweislich der Gesetzesbegründung dazu, gemeinnützige und gewerbliche Sammlungen vor dem Hintergrund der privilegierten Zulassungsvoraussetzungen für gemeinnützige Sammlungen gegeneinander abzugrenzen und Beteiligungsformen beider Sammelsysteme rechtlich zuzuordnen (vgl. BT-Drs. 17/6052 S. 74).
Ausweislich der Gesetzesbegründung wird mit der darin enthaltenen Anzeigepflicht bezweckt, die kreislaufwirtschaftsrechtlich bestehenden Anlagenbetreiber- und Abfallbesitzerpflichten bei Kapital- und Personengesellschaften zu personalisieren und die Behörden in die Lage zu versetzen, ohne weitere Ermittlungen eine konkret verantwortliche Person zu bezeichnen (BR-Drs. 216/11 S. 157 zu ll).
Die zuständige Behörde soll prüfen können, ob die erfassten Abfälle einer "ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung zugeführt werden", und ob "der gewerblichen Sammlung überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen" (vgl. BT-Drs. 17/6052 S. 88).
Er wollte im Gegenteil der Reichweite des unionsrechtlichen Gewerbsmäßigkeitsbegriffs gerecht werden (BT-Drs. 17/6052 S. 73).
Die Anzeige soll der Behörde eine umfassende Prüfung der gesetzlichen Voraussetzungen des § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, 4 KrWG ermöglichen und bei einer gewerblichen Sammlung insbesondere als Grundlage für die Beurteilung dienen, ob dieser überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen (vgl. BT-Drs. 17/6052 S. 88).
In der Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Abfälle und zur Aufhebung bestimmter Richtlinien (Abfallrahmenrichtlinie - AbfRRL, ABl. L 312/3), deren Umsetzung das Kreislaufwirtschaftsgesetz dient (vgl. BT-Drs. 17/6052 S. 1), wird der Begriff ebenfalls nicht definiert, dort ist lediglich von "Anlagen oder Unternehmen, die gewerbsmäßig Abfälle sammeln oder befördern" sowie "Sammelunternehmen" die Rede (vgl. Art. 26 Satz 1 Buchst. a, Art. 27 Abs. 4, Art. 34 Abs. 1).
Im Übrigen verweist die Gesetzesbegründung auf die Anzeige- und Erlaubnispflichten nach den §§ 53, 54 KrWG für Sammler, Beförderer, Händler und Makler (BT-Drs. 17/6052 S. 73).
Die Gesetzesbegründung zu diesen Regelungen bezieht sich auf die entsprechenden Vorgängerregelungen in § 3 Abs. 5 und 6 KrW-/AbfG und die umzusetzenden unionsrechtlichen Bestimmungen in Art. 3 Nr. 5 bis 8 AbfRRL (BT-Drs. 17/6052 S. 72 ff.).
Die an § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG orientierte Formulierung von § 3 Abs. 17 KrWG dient ausweislich der Gesetzesbegründung dazu, gemeinnützige und gewerbliche Sammlungen vor dem Hintergrund der privilegierten Zulassungsvoraussetzungen für gemeinnützige Sammlungen gegeneinander abzugrenzen und Beteiligungsformen beider Sammelsysteme rechtlich zuzuordnen (vgl. BT-Drs. 17/6052 S. 74).
Ausweislich der Gesetzesbegründung wird mit der darin enthaltenen Anzeigepflicht bezweckt, die kreislaufwirtschaftsrechtlich bestehenden Anlagenbetreiber- und Abfallbesitzerpflichten bei Kapital- und Personengesellschaften zu personalisieren und die Behörden in die Lage zu versetzen, ohne weitere Ermittlungen eine konkret verantwortliche Person zu bezeichnen (BR-Drs. 216/11 S. 157 zu ll).
Die zuständige Behörde soll prüfen können, ob die erfassten Abfälle einer "ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung zugeführt werden", und ob "der gewerblichen Sammlung überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen" (vgl. BT-Drs. 17/6052 S. 88).
Er wollte im Gegenteil der Reichweite des unionsrechtlichen Gewerbsmäßigkeitsbegriffs gerecht werden (BT-Drs. 17/6052 S. 73).
- BVerwG, 30.06.2016 - 7 C 4.15
Abfall; Alttextilien; Überlassungspflicht; öffentliche Interessen; …
Für die von der Klägerin unter Hinweis auf eine Parallele zu § 17 Abs. 3 Satz 1 KrWG vertretene Gegenansicht, wonach es auf die gemeinsame Leistungsfähigkeit aller gewerblichen Sammlungen ankommen soll, findet sich weder im Wortlaut noch in der Begründung des Gesetzentwurfs und den weiteren Gesetzgebungsmaterialien irgendein Anhaltspunkt (vgl. BT-Drs. 17/6052 S. 88; BT-Drs. 17/7505 S. 44 f.).In diesem Sinne ist in den Gesetzesmaterialien davon die Rede, dass damit im Interesse der Vollzugstauglichkeit der Norm eine "klare Leitlinie" vorgegeben werde (BT-Drs. 17/7505 S. 44).
Mit dieser Änderung soll - auch zur korrekten Umsetzung von Richtlinienbestimmungen (siehe EuGH…, Urteil vom 15. Juni 2000 - C-418/97, C-419/97 [ECLI:EU:C:2000:318], ARCO u.a. - Slg. 2000, I-4475 Rn. 41, 48 ff.) - eine widerlegliche Vermutung normiert werden (BT-Drs. 17/6052 S. 71;… Delfs, in: Schmehl, GK-KrWG, 2013, § 3 KrWG Rn. 28;… Petersen, in: Jarass/Petersen, KrWG, 2014, § 3 Rn. 46).
Mit dieser Formulierung orientiert sich das Gesetz an der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zu Art. 106 Abs. 2 Satz 1 AEUV (BT-Drs. 17/6052 S. 87 f.) und öffnet somit die Auslegung und Anwendung dieses unbestimmten Rechtsbegriffs ersichtlich für die unionsrechtlichen Maßstäbe.
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 17/6052 S. 17) sah anfänglich in § 17 Abs. 3 Satz 2 Halbs. 2 Regierungsentwurf vor, dass im Rahmen der Prüfung einer Gefährdung der Funktionsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers die Auswirkungen der gewerblichen Sammlung auf dessen Planungssicherheit und Organisation (lediglich) zu berücksichtigen seien.
Der Forderung des Bundesrats nach Streichung von § 17 Abs. 3 Regierungsentwurf und nach Beibehaltung der durch das Altpapier-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts - mit seiner gegenüber gewerblichen Sammlungen insgesamt restriktiven Auffassung (Urteil vom 18. Juni 2009 - 7 C 16.08 - BVerwGE 134, 154) - geprägten Rechtslage trat die Bundesregierung mit dem Hinweis entgegen, dass diese Rechtslage aus unionsrechtlichen Gründen einer Korrektur bedürfe und die Europäische Kommission im Notifizierungsverfahren eine Beschränkung auf "wesentliche" Auswirkungen auf die Planungssicherheit und Organisation des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers anrege (BT-Drs. 17/6645 S. 4 f.).
Die Fallgruppen des § 17 Abs. 3 Nr. 1 bis 3 KrWG wurden zur Gewährleistung eines fairen Interessenausgleiches eingefügt (BT-Drs. 17/7505 S. 43, 44).
bb) Ob die Überlassungspflichten, wie im Gesetzgebungsverfahren angenommen (BT-Drs. 17/6052 S. 85), vorbehaltlich der Sonderregelung des Art. 106 Abs. 2 Satz 1 AEUV gegen das wettbewerbsrechtliche Missbrauchsverbot nach Art. 106 Abs. 1 i.V.m. Art. 102 Abs. 1 AEUV verstoßen, ist zweifelhaft, bedarf indessen keiner abschließenden Entscheidung.
Der Gesetzgeber darf davon ausgehen, dass bei einer völligen Öffnung des Entsorgungsmarkts für sortenreine ungefährliche Abfallfraktionen aus privaten Haushaltungen eine dauerhafte und flächendeckende, von konjunkturellen Schwankungen unabhängige Entsorgung nicht verlässlich gewährleistet werden kann (BT-Drs. 17/6052 S. 88).
Er darf deswegen die Dienste eines nicht in erster Linie an betriebswirtschaftlichen Erwägungen orientierten Entsorgungsträgers für unverzichtbar und deswegen zur Vermeidung eines "Rosinenpickens" durch gewerbliche Sammlungsunternehmen einen Konkurrenzschutz zur Sicherung von dessen Funktionsfähigkeit für geboten halten (BT-Drs. 17/7505 S. 44).
Nach der Gesetzesbegründung soll von Bedeutung sein, ob der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger durch die Sammlung zu einer wesentlichen Änderung oder Anpassung seiner Entsorgungsstruktur gezwungen wäre (vgl. BT-Drs. 17/6052 S. 88; so bereits BVerwG…, Urteil vom 18. Juni 2009 - 7 C 16.08 - BVerwGE 134, 154 Rn. 34).
Damit wird klargestellt, dass bei der Abschätzung der abfallwirtschaftlichen Auswirkungen nicht allein auf den Beitrag des jeweils zu prüfenden Sammlers abzustellen ist, sondern im Sinne einer Gesamtbelastung die Beiträge anderer berücksichtigungsfähiger Sammlungen in die Betrachtung mit einzubeziehen sind (BT-Drs. 17/7505 S. 43).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.08.2013 - 20 A 3044/11
Flächendeckende Altpapiersammlungen durch gewerbliche Unternehmen erlaubt
vgl. BT-Drucks. 17/6052, S. 17, 88.vgl. BT-Drucks. 17/7505 (neu), S. 47 (…= Drucksache 17(16)420 des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit vom 25. Oktober 2011, S. 2).
vgl. BT-Drucks. 17/6052, S. 85 f. (linke Spalte ab unten).
vgl. BT-Drucks. 17/6052, S. 85 (linke Spalte oben).
vgl. BT-Drucks. 17/6052, S. 87 (linke Spalte, vorletzter Absatz, und rechte Spalte, ebenfalls vorletzter Absatz).
vgl. BT-Drucks. 17/6052, S. 79.
vgl. BT-Drucks. 17/6052, S. 87.
Diese gehen auf einen im Gesetzgebungsverfahren eingebrachten Änderungsantrag des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zum Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drucks. 17/6052) zurück.
vgl. BT-Drucks. 17/7505 (neu), S. 42 (= Ausschussdrucksache 17(16)419).
vgl. BT-Drucks. 17/6052, S. 85.
vgl. BT-Drucks. 17/6052, S. 85.
vgl. in diesem Sinne BVerwG, Urteil vom 18. Juni 2009 - 7 C 16.08 -, a. a. O.; BT-Drucks. 17/6052, S. 85 ("Planungs- und Funktionsfähigkeit der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger im Kern gefährdet").
vgl. BT-Drucks. 17/6052, S. 87 (linke Spalte, dritter Absatz); siehe auch BVerwG, Urteil vom 16. März 2006 - 7 C 9.05 -, a. a. O., und OVG Hbg., Beschluss vom 8. Juli 2008 - 1 Bs 91/08 -, NVwZ 2008, 1133.
vgl. BT-Drucks. 17/7505, S. 43.
vgl. BT-Drucks. 17/6052, S. 87 (linke Spalte, letzter Absatz).
Die Fassung des § 17 Abs. 3 Satz 2 Alt. 2 KrWG geht ebenso wie die nachfolgenden Konkretisierungen des Satzes 3 auf den bereits oben erwähnten Änderungsantrag des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zum Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drucks. 17/6052) zurück.
vgl. BT-Drucks. 17/7505 (neu), S. 42 (…= Ausschussdrucksache 17(16)419 vom 25. Oktober 2011, S. 1).
vgl. BT-Drucks. 17/6052, S. 17, 88.
vgl. BT-Drucks. 17/7505 (neu), S. 44 (…= Ausschussdrucksache 17(16)419, S. 3).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.08.2013 - 20 A 3043/11
Flächendeckende Altpapiersammlungen durch gewerbliche Unternehmen erlaubt
vgl. BT-Drucks. 17/6052, S. 17, 88.vgl. BT-Drucks. 17/7505 (neu), S. 47 (…= Drucksache 17(16)420 des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit vom 25. Oktober 2011, S. 2).
vgl. BT-Drucks. 17/6052, S. 85 f. (linke Spalte ab unten).
vgl. BT-Drucks. 17/6052, S. 85 (linke Spalte oben).
vgl. BT-Drucks. 17/6052, S. 87 (linke Spalte, vorletzter Absatz, und rechte Spalte, ebenfalls vorletzter Absatz).
vgl. BT-Drucks. 17/6052, S. 79.
vgl. BT-Drucks. 17/6052, S. 87.
Diese gehen auf einen im Gesetzgebungsverfahren eingebrachten Änderungsantrag des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zum Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drucks. 17/6052) zurück.
vgl. BT-Drucks. 17/7505 (neu), S. 42 (= Ausschussdrucksache 17(16)419).
vgl. BT-Drucks. 17/6052, S. 85.
vgl. BT-Drucks. 17/6052, S. 85.
vgl. in diesem Sinne BVerwG, Urteil vom 18. Juni 2009 - 7 C 16.08 -, a. a. O.; BT-Drucks. 17/6052, S. 85 ("Planungs- und Funktionsfähigkeit der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger im Kern gefährdet").
vgl. BT-Drucks. 17/6052, S. 87 (linke Spalte, dritter Absatz); siehe auch BVerwG, Urteil vom 16. März 2006 - 7 C 9.05 -, a. a. O., und OVG Hbg., Beschluss vom 8. Juli 2008 - 1 Bs 91/08 -, NVwZ 2008, 1133.
vgl. BT-Drucks. 17/7505, S. 43.
vgl. BT-Drucks. 17/6052, S. 87 (linke Spalte, letzter Absatz).
Die Fassung des § 17 Abs. 3 Satz 2 Alt. 2 KrWG geht ebenso wie die nachfolgenden Konkretisierungen des Satzes 3 auf den bereits oben erwähnten Änderungsantrag des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zum Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drucks. 17/6052) zurück.
vgl. BT-Drucks. 17/7505 (neu), S. 42 (…= Ausschussdrucksache 17(16)419 vom 25. Oktober 2011, S. 1).
vgl. BT-Drucks. 17/6052, S. 17, 88.
vgl. BT-Drucks. 17/7505 (neu), S. 44 (…= Ausschussdrucksache 17(16)419, S. 3).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2016 - 20 A 318/14
Gewerbliche Sammlung von Sperrmüll unzulässig
vgl. dazu die Begründung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT-Drucks. 17/6052, S. 88; Karpenstein/Dingemann, a. a. O., § 18 Rn. 1; Dippel, a. a. O., § 18 Rn. 5.- BT-Drucks. 17/6645, S. 6 - ist insoweit bei genauerer Betrachtung neutral.
vgl. BT-Drucks. 17/7505 (neu), S. 44; Schwind in: von Lersner/Wendenburg, Recht der Abfallbeseitigung, § 17 KrWG Rn. 175, 179 ff.
vgl. BT-Drucks. 17/7505 (neu), S. 44 (Unterstreichung durch den Senat).
Die insoweit regelmäßig herangezogene Begründung zum ursprünglichen Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drucks. 17/6052).
- hierauf stellen etwa VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 9. September 2013 - 10 S 1116/13 -, a. a. O., und vom 4. März 2014 - 10 S 1127/13 -, a. a. O., und VG Neustadt, Urteil vom 28. Mai 2015 - 4 K 1115/14.NW -, a. a. O., VG München, Urteil vom 24. Oktober 2013 - M 17 K 13.2189 -, juris, ab - ist hierfür unergiebig, weil sie sich auf eine Fassung des § 17 Abs. 3 KrWG bezieht, die nicht Gesetz geworden, sondern durch die vom Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit in Bezug auf die Regelung in Satz 2 und die Neueinführung des Satzes 3 substantiell und gerade mit dem Ziel, den Schutzkatalog für die öffentlichen Interessen zu erweitern (BT-Drucks. 17/7505 (neu), S. 43), modifiziert worden ist.
" Nach der ersten Fallgruppe erhält die vom öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger durchgeführte hochwertige getrennte Erfassung und Verwertung einen besonderen Schutz, insbesondere gegenüber dem sogenannten 'Rosinenpicken'." (BT-Drucks. 17/7505, S. 44).
Sie gewährleistet damit einen fairen Interessenausgleich zwischen öffentlich-rechtlicher und privater Entsorgungswirtschaft." (BT-Drucks. 17/7505, S. 44).
BT-Drucks. 17/7505 (neu), S. 44.
Wenn aber die Kommunen den Service einer Papiertonne anböten, müsse dieser auch Bestand haben." (BT-Drucks. 17/7505 (neu), S. 18).
vgl. BT-Drucks. 17/7505 (neu), S. 43.
vgl. BT-Drucks. 17/6052, S. 89.
vgl. BT-Drucks. 17/7505 (neu), S. 43; in diesem Sinne auch VG Neustadt, Urteil vom 28. Mai 2015 - 4 K 1115/14.NW -, a. a. O.; Schwind, a. a. O., § 17 KrWG Rn. 154; Beckmann, a. a. O., § 17 KrWG Rn. 115.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2016 - 20 A 319/14
Gewerbliche Sammlung von Sperrmüll unzulässig
vgl. dazu die Begründung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT-Drucks. 17/6052, S. 88; Karpenstein/Dingemann, a. a. O., § 18 Rn. 1; Dippel, a. a. O., § 18 Rn. 5.- BT-Drucks. 17/6645, S. 6 - ist insoweit bei genauerer Betrachtung neutral.
vgl. BT-Drucks. 17/7505 (neu), S. 44; Schwind in: von Lersner/Wendenburg, Recht der Abfallbeseitigung, § 17 KrWG Rn. 175, 179 ff.
vgl. BT-Drucks. 17/7505 (neu), S. 44 (Unterstreichung durch den Senat).
Die insoweit regelmäßig herangezogene Begründung zum ursprünglichen Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drucks. 17/6052).
- hierauf stellen etwa VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 9. September 2013 - 10 S 1116/13 -, a. a. O., und vom 4. März 2014 - 10 S 1127/13 -, a. a. O., und VG Neustadt, Urteil vom 28. Mai 2015 - 4 K 1115/14.NW -, a. a. O., VG München, Urteil vom 24. Oktober 2013 - M 17 K 13.2189 -, juris, ab - ist hierfür unergiebig, weil sie sich auf eine Fassung des § 17 Abs. 3 KrWG bezieht, die nicht Gesetz geworden, sondern durch die vom Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit in Bezug auf die Regelung in Satz 2 und die Neueinführung des Satzes 3 substantiell und gerade mit dem Ziel, den Schutzkatalog für die öffentlichen Interessen zu erweitern (BT-Drucks. 17/7505 (neu), S. 43), modifiziert worden ist.
" Nach der ersten Fallgruppe erhält die vom öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger durchgeführte hochwertige getrennte Erfassung und Verwertung einen besonderen Schutz, insbesondere gegenüber dem sogenannten 'Rosinenpicken'." (BT-Drucks. 17/7505, S. 44).
Sie gewährleistet damit einen fairen Interessenausgleich zwischen öffentlich-rechtlicher und privater Entsorgungswirtschaft." (BT-Drucks. 17/7505, S. 44).
BT-Drucks. 17/7505 (neu), S. 44.
Wenn aber die Kommunen den Service einer Papiertonne anböten, müsse dieser auch Bestand haben." (BT-Drucks. 17/7505 (neu), S. 18).
vgl. BT-Drucks. 17/7505 (neu), S. 43.
vgl. BT-Drucks. 17/6052, S. 89.
vgl. BT-Drucks. 17/7505 (neu), S. 43; in diesem Sinne auch VG Neustadt, Urteil vom 28. Mai 2015 - 4 K 1115/14.NW -, a. a. O.; Schwind, a. a. O., § 17 KrWG Rn. 154; Beckmann, a. a. O., § 17 KrWG Rn. 115.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2015 - 20 A 2120/14
Erlass einer Untersagungsverfügung mehr als drei Monate nach der Anzeige der …
vgl. dazu die Bründung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT-Drucks. 17/6052, S. 88; Karpenstein/Dingemann, a. a. O., § 18 Rn. 1; Dippel, a. a. O., § 18 Rn. 5.vgl. BT-Drucks. 17/7505 (neu), S. 44; Schwind in: von Lersner/Wendenburg, Recht der Abfallbeseitigung, § 17 KrWG Rn. 175, 179 ff.
vgl. BT-Drucks. 17/7505 (neu), S. 44 (Unterstreichung durch den Senat).
Die insoweit regelmäßig herangezogene Begründung zum ursprünglichen Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drucks. 17/6052).
- hierauf stellen etwa VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 9. September 2013 - 10 S 1116/13 -, a. a. O., und vom 4. März 2014 - 10 S 1127/13 -, a. a. O., und VG Neustadt, Urteil vom 28. Mai 2015 - 4 K 1115/14.NW -, a. a. O., VG München, Urteil vom 24. Oktober 2013 - M 17 K 13.2189 -, juris, ab - ist hierfür unergiebig, weil sie sich auf eine Fassung des § 17 Abs. 3 KrWG bezieht, die nicht Gesetz geworden, sondern durch die vom Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit in Bezug auf die Regelung in Satz 2 und die Neueinführung des Satzes 3 substantiell und gerade mit dem Ziel, den Schutzkatalog für die öffentlichen Interessen zu erweitern (BT-Drucks. 17/7505 (neu), S. 43), modifiziert worden ist.
" Nach der ersten Fallgruppe erhält die vom öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger durchgeführte hochwertige getrennte Erfassung und Verwertung einen besonderen Schutz, insbesondere gegenüber dem sogenannten 'Rosinenpicken'." (BT-Drucks. 17/7505, S. 44).
Sie gewährleistet damit einen fairen Interessenausgleich zwischen öffentlich-rechtlicher und privater Entsorgungswirtschaft." (BT-Drucks. 17/7505, S. 44).
BT-Drucks. 17/7505 (neu), S. 44.
Wenn aber die Kommunen den Service einer Papiertonne anböten, müsse dieser auch Bestand haben." (BT-Drucks. 17/7505 (neu), S. 18).
vgl. BT-Drucks. 17/7505 (neu), S. 43.
vgl. BT-Drucks. 17/6052, S. 89.
vgl. BT-Drucks. 17/7505 (neu), S. 43; in diesem Sinne auch VG Neustadt, Urteil vom 28. Mai 2015 - 4 K 1115/14.NW -, a. a. a. O.; Schwind, a. a. O., § 17 KrWG Rn. 154; Beckmann, a. a. O., § 17 KrWG Rn. 115.
- VGH Baden-Württemberg, 09.09.2013 - 10 S 1116/13
Verbot gewerblicher Altkleidersammlung
Zwar stellen gesetzliche Überlassungspflichten im Abfallrecht Beschränkungen der Warenverkehrsfreiheit (Art. 28 ff. AEUV) und der Wettbewerbsfreiheit (Art. 101 ff. AEUV) dar (so ausdrücklich auch die Gesetzesbegründung zu § 17 KrWG, BT-Drucks. 17/6052, S. 85), diese sind jedoch europarechtlich gerechtfertigt.Darauf weist die Gesetzesbegründung ausdrücklich hin und betont, nach der Kollisionsklausel des § 17 Abs. 3 KrWG, für deren Auslegung "primär die Rechtsprechung des EuGH zu Artikel 106 Absatz 2 AEUV heranzuziehen" sei, hätten öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger, Drittbeauftragte und Rücknahmesysteme "zwar Beeinträchtigungen hinzunehmen, ihre Funktionsfähigkeit muss jedoch gewahrt bleiben" (BT-Drucks. 17/6052, S. 87).
Ausdrücklich betont die Gesetzesbegründung, die Einräumung exklusiver Rechte für jene Aufgabenträger stehe unter dem Vorbehalt der "Erforderlichkeit"; daher komme den Ausnahmetatbeständen, insbesondere der gewerblichen Sammlung (§ 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 KrWG), eine wichtige Funktion zu, weil der vom Gesetz eingeräumten Möglichkeit gewerblicher Sammlungen im Bereich der Hausmüllentsorgung der Warenverkehrs- und Wettbewerbsfreiheit der notwendige Raum gegeben und dadurch die Verhältnismäßigkeit der Überlassungspflichten sichergestellt werde (BT-Drucks. 17/6052, S. 85 f.).
Die im Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drucks. 17/6052, S. 17) zur Vermeidung von Interessenkonflikten vorgesehene "neutrale Behörde" (§ 18 Abs. 1 Satz 2 des KrWG-E: Die zuständige Behörde oder ihr Träger "darf nicht mit Aufgaben eines öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers nach § 20 Absatz 1 betraut sein".) ist auf Grund des Widerstands des Bundesrates im Gesetzgebungsverfahren (vgl. BT-Drucks. 17/6052, S. 116) nicht geltendes Recht geworden (vgl. die Beschlussempfehlung des BT-Umweltausschusses, BT-Drucks. 17/7505, S. 4).
Die Bundesregierung weist auf "geeignete organisatorische Maßnahmen" hin, wie etwa "Aufgabendelegation an andere Landesbehörden, interne Trennung von Zuständigkeiten, Transparenz der Entscheidungsabläufe oder spezifische Kontrollvorbehalte" (BT-Drucks. 17/6052, S. 88).
Nach dem ausdrücklich erklärten Willen des Gesetzgebers sind "Beeinträchtigungen", also unterhalb der Schwelle einer "Gefährdung" der Funktionsfähigkeit bleibende Nachteile, hinzunehmen (BT-Drucks. 17/6052, S. 87).
Unter ausdrücklicher Erinnerung an diesen Vorgang hat die Bundesregierung im Gesetzgebungsverfahren in ihrer Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrates die EU-rechtskonforme Fassung des § 17 Abs. 3 KrWG angemahnt (BT-Drucks. 17/6645, S. 5).
Der zuständige BT-Ausschuss hat in seiner Beschlussempfehlung darauf reagiert (BT-Drucks. 17/7505, S. 3).
Nach dem gesetzgeberischen Willen zielt § 17 Abs. 3 Satz 3 Nr. 3 KrWG auf "die wettbewerbskonforme Einbindung der privaten Entsorgungswirtschaft in die kommunale Aufgabenwahrnehmung und sichert so die 'duale' Entsorgungsverantwortung im Bereich der Entsorgung von Haushaltsabfällen ab" (BT-Drucks. 17/7505, S. 44).
Dabei sind "Bedingung", "Befristung" und "Auflage" nicht im Sinne des § 36 VwVfG als Nebenbestimmungen eines Verwaltungsakts zu verstehen, sondern es handelt sich um behördliche Eingriffsmaßnahmen durch eigenständigen Verwaltungsakt (so ausdrücklich die Gesetzesbegründung, BT-Drucks. 17/6052, S. 89;… ferner z. B. Schwind, in: v. Lersner/Wendenburg/Versteyl, a. a. O., § 18 KrWG RdNr. 52).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2015 - 20 A 2219/14
Durchführung einer gewerblichen Sammlung von Altkleidern und Schuhen aus privaten …
vgl. dazu die Begründung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT-Drucks. 17/6052, S. 88; Karpenstein/Dingemann, a. a. O., § 18 Rn. 1; Dippel, a. a. O., § 18 Rn. 5.vgl. BT-Drucks. 17/7505 (neu), S. 44; Schwind in: von Lersner/Wendenburg, Recht der Abfallbeseitigung, § 17 KrWG Rn. 175, 179 ff.
vgl. BT-Drucks. 17/7505 (neu), S. 44 (Unterstreichung durch den Senat).
Die insoweit regelmäßig herangezogene Begründung zum ursprünglichen Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drucks. 17/6052).
- hierauf stellen etwa VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 9. September 2013 - 10 S 1116/13 -, a. a. O., und vom 4. März 2014 - 10 S 1127/13 -, a. a. O., und VG Neustadt, Urteil vom 28. Mai 2015 - 4 K 1115/14.NW -, a. a. O., VG München, Urteil vom 24. Oktober 2013 - M 17 K 13.2189 -, juris, ab - ist hierfür unergiebig, weil sie sich auf eine Fassung des § 17 Abs. 3 KrWG bezieht, die nicht Gesetz geworden, sondern durch die vom Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit in Bezug auf die Regelung in Satz 2 und die Neueinführung des Satzes 3 substantiell und gerade mit dem Ziel, den Schutzkatalog für die öffentlichen Interessen zu erweitern (BT-Drucks. 17/7505 (neu), S. 43), modifiziert worden ist.
" Nach der ersten Fallgruppe erhält die vom öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger durchgeführte hochwertige getrennte Erfassung und Verwertung einen besonderen Schutz, insbesondere gegenüber dem sogenannten 'Rosinenpicken'." (BT-Drucks. 17/7505, S. 44).
Sie gewährleistet damit einen fairen Interessenausgleich zwischen öffentlich-rechtlicher und privater Entsorgungswirtschaft." (BT-Drucks. 17/7505, S. 44).
BT-Drucks. 17/7505 (neu), S. 44.
Wenn aber die Kommunen den Service einer Papiertonne anböten, müsse dieser auch Bestand haben." (BT-Drucks. 17/7505 (neu), S. 18).
vgl. BT-Drucks. 17/7505 (neu), S. 43.
vgl. BT-Drucks. 17/6052, S. 89.
vgl. BT-Drucks. 17/7505 (neu), S. 43; in diesem Sinne auch VG Neustadt, Urteil vom 28. Mai 2015 - 4 K 1115/14.NW -, a. a. O.; Schwind, a. a. O., § 17 KrWG Rn. 154; Beckmann, a. a. O., § 17 KrWG Rn. 115.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2015 - 20 A 2220/14
Untersagung der Durchführung der gewerblichen Sammlung von Altkleidern und …
vgl. dazu die Begründung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT-Drucks. 17/6052, S. 88; Karpenstein/Dingemann, a. a. O., § 18 Rn. 1; Dippel, a. a. O., § 18 Rn. 5.vgl. BT-Drucks. 17/7505 (neu), S. 44; Schwind in: von Lersner/Wendenburg, Recht der Abfallbeseitigung, § 17 KrWG Rn. 175, 179 ff.
vgl. BT-Drucks. 17/7505 (neu), S. 44 (Unterstreichung durch den Senat).
Die insoweit regelmäßig herangezogene Begründung zum ursprünglichen Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drucks. 17/6052).
- hierauf stellen etwa VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 9. September 2013 - 10 S 1116/13 -, a. a. O., und vom 4. März 2014 - 10 S 1127/13 -, a. a. O., und VG Neustadt, Urteil vom 28. Mai 2015 - 4 K 1115/14.NW -, a. a. O., VG München, Urteil vom 24. Oktober 2013 - M 17 K 13.2189 -, juris, ab - ist hierfür unergiebig, weil sie sich auf eine Fassung des § 17 Abs. 3 KrWG bezieht, die nicht Gesetz geworden, sondern durch die vom Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit in Bezug auf die Regelung in Satz 2 und die Neueinführung des Satzes 3 substantiell und gerade mit dem Ziel, den Schutzkatalog für die öffentlichen Interessen zu erweitern (BT-Drucks. 17/7505 (neu), S. 43), modifiziert worden ist.
" Nach der ersten Fallgruppe erhält die vom öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger durchgeführte hochwertige getrennte Erfassung und Verwertung einen besonderen Schutz, insbesondere gegenüber dem sogenannten 'Rosinenpicken'." (BT-Drucks. 17/7505, S. 44).
Sie gewährleistet damit einen fairen Interessenausgleich zwischen öffentlich-rechtlicher und privater Entsorgungswirtschaft." (BT-Drucks. 17/7505, S. 44).
BT-Drucks. 17/7505 (neu), S. 44.
Wenn aber die Kommunen den Service einer Papiertonne anböten, müsse dieser auch Bestand haben." (BT-Drucks. 17/7505 (neu), S. 18).
vgl. BT-Drucks. 17/7505 (neu), S. 43.
vgl. BT-Drucks. 17/6052, S. 89.
vgl. BT-Drucks. 17/7505 (neu), S. 43; in diesem Sinne auch VG Neustadt, Urteil vom 28. Mai 2015 - 4 K 1115/14.NW -, a. a. O.; Schwind, a. a. O., § 17 KrWG Rn. 154; Beckmann, a. a. O., § 17 KrWG Rn. 115.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2015 - 20 A 1855/14
Untersagung der gewerblichen Sammlung von Alttextilien; Organisatorische und …
- BVerwG, 23.02.2018 - 7 C 9.16
Sperrmüll kann auch gewerblich gesammelt werden
- BVerwG, 01.10.2015 - 7 C 9.14
Personengesellschaften als Sammler im Sinne des Kreislaufwirtschaftsgesetzes
- VGH Baden-Württemberg, 25.05.2016 - 10 S 236/16
Schlichte Ablagerung von Abfällen ist Abfallbeseitigung und nicht …
- BVerwG, 11.07.2017 - 7 C 35.15
Abfall; Alttextilien; Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse; …
- BVerwG, 30.06.2016 - 7 C 5.15
Abfall; private Haushaltungen; Überlassungspflicht; öffentliche Interessen; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2015 - 9 A 2813/12
Duisburgs Abfallentsorgungsgebührensatzung für 2012 nichtig
- BVerwG, 11.07.2017 - 7 C 36.15
Gewerbliche Sammlung von Alttextilien und -schuhen
- VG München, 10.04.2014 - M 17 K 12.6238
Untersagung einer gewerblichen Sammlung von Alttextilien
- VG München, 10.04.2014 - M 17 K 12.6420
Untersagung einer gewerblichen Altkleidersammlung; "Überangebot" gewerblicher …
- BVerwG, 27.09.2018 - 7 C 23.16
Kein Klagerecht für den als Anstalt des öffentlichen Rechts organisierten …
- VG München, 11.05.2017 - M 17 K 16.1241
Erfolgreiche Klage gegen Untersagung einer gewerblichen Alttextilsammlung
- BVerwG, 26.07.2016 - 7 B 28.15
Anordnung von Sicherungsmaßnahmen in einer Tongrube; wesentlicher Bestandteil des …
- VGH Baden-Württemberg, 04.03.2014 - 10 S 1127/13
Untersagung einer gewerblichen Altkleidersammlung; Unzuverlässigkeit; …
- VG München, 16.10.2015 - M 17 K 14.2837
Erfolgreiche Klage gegen die Untersagung einer gewerblichen Altkleidersammlung
- VGH Bayern, 12.10.2017 - 20 B 17.283
Gewerbliche Altpapiersammlung
- BVerwG, 30.05.2013 - 3 C 9.12
Gelbes Blinklicht (Rundumlicht); Fahrzeuge, die der Müllabfuhr dienen; …
- VG München, 16.10.2014 - M 17 K 13.377
Gewerbliche Sammlung von Altpapier; Altpapiertonne
- VG München, 06.11.2014 - M 17 K 13.4798
Aufhebung eines Bescheids - gewerbliche Sammlung von Alttextilen
- OLG Stuttgart, 19.12.2014 - 4 Ss 232/14
Ordnungswidrige Abfallbeseitigung: Abgrenzung von Abfall zur Beseitigung und …
- VG Ansbach, 26.03.2014 - AN 11 K 13.01608
Abfallbeseitigungsrecht
- VG Düsseldorf, 08.08.2014 - 17 K 5343/13
Untersagung der gewerblichen Sammlung von Alttextilien und gebrauchten Schuhen
- VG Düsseldorf, 08.07.2014 - 17 K 4917/13
Untersagung der gewerblichen Sammlung von Alttextilien
- VG Darmstadt, 16.03.2016 - 6 K 1379/14
Zur Gefährdung der Funktionsfähigkeit des öffentlich rechtlichen …
- OVG Hamburg, 18.01.2013 - 5 E 11/08
Verfahren um das Steinkohlekraftwerk Moorburg
- VG München, 07.11.2013 - M 17 K 12.6334
Untersagung einer gewerblichen Sammlung; Alttextilien; Konkurrenz zur Sammlung …
- VG München, 24.10.2013 - M 17 K 13.2189
Abfallrecht; Untersagung einer gewerblichen Alttextiliensammlung
- VG Düsseldorf, 09.05.2014 - 17 K 3013/13
Rechtmäßigkeit einer Befristung und eines Erweiterungsverbots (Ziffer 2.) bei der …
- VG München, 07.11.2013 - M 17 K 12.6409
Untersagung einer gewerblichen Sammlung; Alttextilien, Altschuhe; …
- VG München, 24.10.2013 - M 17 K 13.2136
Untersagung einer gewerblichen Altkleidersammlung
- VG München, 24.10.2013 - M 17 K 13.2442
Abfallrecht; Untersagung einer gewerblichen Altschuhsammlung
- BVerwG, 29.05.2018 - 7 C 34.15
Abfall; Aflatoxin B1; Ausfuhr; Bereichsausnahme; Beseitigung; Bestimmtheit; …
- VG München, 07.11.2013 - M 17 K 12.6408
Abfallrecht; Untersagung einer gewerblichen Altkleidersammlung
- VG München, 24.10.2013 - M 17 K 13.2478
Untersagung einer gewerblichen Altkleidersammlung
- VG Gelsenkirchen, 02.06.2015 - 9 K 1065/13
Alttextilien, Altkleider; gewerbliche Sammlung; Untersagung; Bedingung
- BGH, 01.02.2018 - III ZR 53/17
Verpflichtung eines öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers zur Auskunft über …
- VG München, 17.07.2014 - M 17 K 13.2789
Untersagung einer gewerblichen Altkleider- und Altschuhsammlung
- VG Düsseldorf, 27.11.2014 - 17 L 2471/14
Sammlung von Alttextilien unterliegt nicht der Überlassungspflicht
- BVerwG, 26.03.2015 - 7 C 17.12
Öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger; Systembetreiber; Verkaufsverpackungen …
- VGH Bayern, 24.07.2017 - 20 B 15.313
Personelle und organisatorische Trennung von unterer Abfallbehörde und …
- VGH Bayern, 11.05.2017 - 20 B 15.285
Personelle und organisatorische Trennung von unterer Abfallbehörde und …
- VG Stuttgart, 04.09.2015 - 2 K 2096/14
Untersagung einer gewerblichen Sammlung von Altkleidern - zur Darlegung der …
- VGH Bayern, 14.11.2013 - 20 CS 13.1704
Untersagung einer gewerblichen Abfallsammlung (Altkleider, Altschuhe); …
- VGH Baden-Württemberg, 14.05.2019 - 10 S 1990/18
Freiwillige Rücknahme nicht gefährlicher Abfälle in Wahrnehmung der …
- VG Würzburg, 28.01.2013 - W 4 S 12.1130
1) Zur Frage einer restriktiven, europarechtskonformen Auslegung des § 17 Abs. 3 …
- BVerwG, 24.01.2019 - 7 C 14.17
Abfallverwertung; Altpapier; Anzeigeverfahren; Ausmaß der Sammlung; …
- VGH Baden-Württemberg, 13.05.2016 - 10 S 1307/15
Entsorgung gefährlicher Abfälle; Andienpflicht in Baden-Württemberg; Ausnahmen …
- VG Ansbach, 16.01.2013 - AN 11 K 12.01000
Teilweise begründete Anfechtungsklage gegen Untersagung einer gewerblichen …
- VG Neustadt, 07.04.2014 - 4 K 717/13
Schrottsammler darf in Frankenthal weiterhin Schrott sammeln
- BVerwG, 07.11.2018 - 7 C 18.18
Abfall; Aktenwidrigkeit; Altlast; Auslegungsgrundsätze; Dauerverwaltungsakt; …
- VG München, 10.04.2014 - M 17 K 13.2786
Untersagung einer gewerblichen Altkleidersammlung
- VG Würzburg, 10.02.2015 - W 4 K 13.1015
Rücknahme von Alttextilien gegen Rabattgewährung; Abfalleigenschaft; Begriff der …
- BVerwG, 05.05.2015 - 7 B 1.15
Begriff der Abfallverwertung im KrWG
- BVerwG, 21.04.2015 - 7 B 9.14
Tongrube; Abschlussbetriebsplan; Verfüllung; Sanierung; Bodenschutzrecht; …
- VG Stuttgart, 28.06.2018 - 14 K 2931/17
Freiwillige Rücknahme von eigenen oder fremd vertriebenen Alttextilien; Begriff …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.01.2013 - 11 D 70/09
Klagen gegen den Neubau der B 474n - Ortsumgehung Datteln - bleiben ohne Erfolg
- BVerwG, 30.09.2015 - 7 C 11.14
Vollständigkeitserklärung; Verkaufsverpackung; Eigenmarke; Erstinverkehrbringer; …
- VG Darmstadt, 16.03.2016 - 6 K 1370/14
Gefährdung der Funktionsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers …
- VGH Baden-Württemberg, 10.10.2013 - 10 S 1202/13
Untersagung einer gewerblichen Altkleidersammlung - gewerberechtliche …
- VG Köln, 18.11.2014 - 14 K 6786/12
Befreiung eines Unternehmens vom Anschluss- und Benutzungszwang hinsichtlich des …
- VG Ansbach, 03.07.2013 - AN 11 K 13.00617
Begründete Anfechtungsklage gegen Untersagung einer gewerblichen …
- OLG Düsseldorf, 19.10.2011 - Verg 51/11
Dienstleistungskonzession: Vergabenachprüfungsinstanzen zuständig?
- BVerwG, 26.07.2016 - 7 B 26.15
Anordnung von Sicherungsmaßnahmen in einer Tongrube; Rechtsfolgenverweisung
- VG München, 23.01.2014 - M 17 K 13.1851
Abfallrecht; Untersagung einer gewerblichen Altkleidersammlung
- VGH Baden-Württemberg, 26.09.2013 - 10 S 1345/13
Anzeige einer gewerblichen Altkleidersammlung
- BVerwG, 24.01.2019 - 7 C 15.17
Abfallrechtliche Untersagungsverfügung gegen einen gewerblichen Sammler von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2014 - 20 B 331/13
Durchführung einer Interessenabwägung bei der Erteilung einer Genehmigung für das …
- BGH, 06.05.2015 - VIII ZR 255/14
Einspeisevergütung für Strom aus einer Biomasseanlage: Voraussetzungen eines …
- VG Ansbach, 07.08.2013 - AN 11 K 12.02212
Begründete Anfechtungsklage gegen Untersagung einer gewerblichen …
- BVerwG, 26.07.2016 - 7 B 27.15
Rechtmäßigkeit der Anordnung zur Vorlage eines Sanierungsplans für einen …
- VG München, 02.02.2015 - M 17 K 14.3742
Gewerbliche Alttextiliensammlung - kein Nachweis der ordnungsgemäßen und …
- VG Sigmaringen, 04.09.2019 - 10 K 31/18
Waldwegebau mit Bauschutt; Abfallrechtliche Anordnung; Produkteigenschaft nach …
- VGH Hessen, 06.12.2016 - 2 B 1935/16
- VG München, 21.05.2015 - M 17 K 14.392
Untersagung einer gewerblichen Alttextiliensammlung
- BVerwG, 24.01.2019 - 7 C 16.17
Untersagung der gewerblichen Annahme von überlassungspflichtigen Abfällen aus …
- BVerwG, 09.11.2017 - 3 A 3.15
Planfeststellungsbeschluss für neue S-Bahn-Trasse in Fürth Nord rechtswidrig und …
- VG Berlin, 20.11.2015 - 10 K 98.15
Untersagung der gewerblichen Sammlung von Sperrmüll; Anforderungen an die Störung …
- BVerwG, 26.07.2016 - 7 B 25.15
Einwendungen eines Insolvenzverwalters gegen die Anordnung von …
- VG Arnsberg, 09.12.2013 - 8 K 3508/12
Gewerbliche Sammlung
- VG Saarlouis, 03.06.2015 - 5 K 2090/14
Untersagung privater gewerblicher Sammlung von Altpapier
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.03.2015 - 20 A 1488/13
Einbeziehung der tätigkeitsbezogenen Anforderungen bei der Prüfung der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2015 - 9 A 2788/12
Anforderungen an die Bemessung eines Verbrennungsentgelts im Rahmen der …
- VG Köln, 02.08.2012 - 13 K 1221/10
Kostentragungspflicht für die Entsorgung gebrauchter Verkaufsverpackungen aus …
- VG Köln, 02.08.2012 - 13 K 3234/11
Ableitung eines Anspruchs eines öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers auf …
- VG Cottbus, 22.03.2018 - 6 K 1975/15
Anschluss- und Benutzungszwang für kommunale Einrichtungen
- VGH Bayern, 25.06.2018 - 20 B 17.2431
Erleichterte Anzeigepflicht für grenzüberschreitend tätige gewerbliche …
- VG Düsseldorf, 08.04.2014 - 17 K 4098/13
Formelle Rechtswidrigkeit einer Ordnungsverfügung hinsichtlich der Untersagung …
- VG Düsseldorf, 08.04.2014 - 17 K 1580/13
Untersagung einer angezeigten gewerblichen Sammlung von Altkleidern und …
- VG Düsseldorf, 08.04.2014 - 17 K 8550/12
Untersagung der gewerblichen Sammlung von Alttextilien mittels Containern wegen …
- VGH Baden-Württemberg, 16.01.2014 - 10 S 2273/13
Untersagung einer nicht angezeigten Sammlung von Alttextilien
- VG Arnsberg, 09.12.2013 - 8 K 3688/12
Gewerbliche Sammlung
- OVG Rheinland-Pfalz, 08.01.2014 - 8 B 11193/13
Zur Beseitigung und Verwertung von Abfällen im Zusammenhang mit Kinobetrieb
- VGH Bayern, 07.11.2017 - 20 ZB 16.991
Vollstreckung einer bestandskräftigen abfallrechtlichen Beiseitungsanordnung
- VG Würzburg, 12.11.2013 - W 4 K 13.144
Untersagung einer gewerblichen Sammlung; Bedenken gegen die Zuverlässigkeit; …
- BVerwG, 05.12.2012 - 7 B 17.12
Abfallrechtliche Entsorgungsverfügung (KrW-/AbfG)
- VG Würzburg, 08.10.2013 - W 4 K 13.60
Gefährdung der Funktionsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2016 - 9 A 2788/12
- VG Karlsruhe, 21.01.2014 - 4 K 3315/11
Gebühr für Umweltinformation
- VG München, 09.08.2013 - M 17 S 13.2139
Untersagung einer gewerblichen Altkleidersammlung
- LSG Sachsen-Anhalt, 05.04.2016 - L 2 AS 102/16
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
- VGH Bayern, 24.07.2012 - 20 CS 12.841
Beschwerde; gewerbliche Sammlung von Abfällen
- VG Frankfurt/Oder, 24.10.2018 - 5 K 146/15
Durchführung einer gewerblichen Sammlung von Alttextilien
- VG Würzburg, 18.08.2015 - W 4 S 15.686
Untersagung einer gewerblichen Sammlung (Sammelcontainer)
- VG Würzburg, 26.11.2013 - W 4 K 13.468
Untersagung einer Sammlung; gewerbliche Sammlung von Alttextilien und Altschuhen; …
- VG Ansbach, 16.01.2013 - AN 11 K 12.00358
Unbegründete Anfechtungsklage gegen Untersagung einer gewerblichen Sammlung von …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 16.12.2013 - 3 M 224/13
Abfallbeseitigungsrecht: Straßenabbruchmaterial als Abfall zur Verwertung; …
- VG München, 25.09.2013 - M 17 S 13.2480
Untersagung einer gewerblichen Altkleidersammlung
- VG Cottbus, 18.07.2018 - 3 K 1732/14
- VGH Bayern, 19.06.2017 - 20 B 16.2248
Fehlende Rechtsmittelbefugnis des beigeladenen öffentlich-rechtlichen …
- VGH Bayern, 25.06.2018 - 20 B 16.2223
Erleichterte Anzeigepflicht für grenzüberschreitend tätige gewerbliche …
- VG München, 06.07.2015 - M 17 S 15.557
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Anordnung zur Beseitigung von kontaminiertem …
- VG Stuttgart, 30.04.2013 - 2 K 595/13
Untersagung einer gewerblichen Altkleidersammlung - notwendige Beiladung
- OVG Berlin-Brandenburg, 12.12.2013 - 11 B 1.11
Genehmigung einer sog. Biopolderanlage zur Trocknung und Lagerung von …
- VGH Bayern, 02.05.2017 - 20 B 14.848
Fehlende Rechtsmittelbefugnis des beigeladenen öffentlich-rechtlichen …
- VGH Bayern, 11.03.2014 - 20 ZB 13.2510
Untersagung einer Altkleider- und Altschuhesammlung; Verwertungswege nicht …
- VG Neustadt, 06.05.2013 - 4 L 318/13
Abfallrecht-Anzeige einer gewerblichen Sammlung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2014 - 20 B 669/13
Rechtmäßigkeit einer Ordnungsverfügung zur Untersagung des gewerblichen Sammelns …
- VGH Bayern, 18.11.2013 - 20 CS 13.1625
Beschwerde; Untersagung einer gewerblichen Altkleidersammlung; keine …
- VGH Bayern, 14.11.2013 - 20 CS 13.1945
Untersagung einer gewerblichen Abfallsammlung (Altkleider, Altschuhe); …
- VG Würzburg, 15.04.2013 - W 4 S 13.145
Untersagung einer gewerblichen Sammlung; Gewerbliche Sammlung von Glas, …
- VG Osnabrück, 21.01.2016 - 2 A 1646/13
Abfall; Abnahmevertrag; Außenbereich; Biogasanlage; ordnungsgemäße Entsorgung; …
- VG Schwerin, 20.11.2014 - 4 A 887/13
Anschluss- und Benutzungszwang
- VG Würzburg, 07.11.2013 - W 4 S 13.995
Gewerbliche Sammlung von Altkleidern, Alttextilien, Schuhen, Glas, Porzellan, …
- VG Cottbus, 30.10.2018 - 6 K 975/13
Anschluss- und Benutzungszwang für kommunale Einrichtungen
- VGH Baden-Württemberg, 21.11.2013 - 10 S 2940/11
- VG Würzburg, 22.10.2013 - W 4 K 12.1071
Begründete Anfechtungsklage gegen die Untersagung einer gewerblichen …
- VG Köln, 14.02.2013 - 13 L 40/13
Gewerblichen Sammlung
- VG Würzburg, 10.11.2015 - W 4 K 15.311
Untersagungsverfügung gegen gewerblicher Sammler von Altkleidern
- VG Saarlouis, 24.07.2014 - 5 L 191/14
Untersagung der Sammlung von Altkleidern wegen Unzuverlässigkeit
- VG Augsburg, 18.07.2013 - Au 3 S 13.780
Vorläufiger Rechtsschutz; schädliche Bodenveränderung; Anordnung einer …
- VG Würzburg, 05.07.2013 - W 4 S 13.540
1) Zu den Anforderungen an eine ordnungsgemäße und schadlose Verwertung der …
- VG Arnsberg, 16.12.2013 - 8 K 3746/12
Untersagung der gewerblichen Sammlung und Verwertung von Alttextilien
- VGH Bayern, 26.11.2013 - 20 CS 13.2285
Untersagung einer gewerblichen Abfallsammlung, Verwertungswege nicht hinreichend …
- VGH Bayern, 18.11.2013 - 20 CS 13.1847
Beschwerde; Untersagung einer gewerblichen Altkleidersammlung; keine …
- VG Würzburg, 14.05.2013 - W 4 K 12.1139
Untersagung einer Sammlung; gewerbliche Sammlung von Alttextilien; ordnungsgemäße …
- VG Köln, 14.02.2013 - 13 L 47/13
Herleitung von Pflichten zur Vorlage bestimmter Unterlagen zum Nachweis der …
- VG Köln, 14.02.2013 - 13 L 46/13
Herleitung von Pflichten zur Vorlage bestimmter Unterlagen zum Nachweis der …
- VG Potsdam, 06.07.2017 - 1 K 675/15
Altpapierbeseitigung; Beeinträchtigung der Planungssicherheit des …
- VG Köln, 25.04.2013 - 13 L 220/13
Rechtmäßigkeit der sofortigen Vollziehbarkeit der Untersagung einer gewerblichen …
- VG München, 28.07.2011 - M 17 K 09.6156
Gewerbliche Altpapiersammlung
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 29.08.2016 - LVG 8/15
Verfassungsbeschwerde - Kommunalabgabenrecht
- VG Köln, 19.11.2013 - 14 K 1279/11
Krankenhausabfällen
- VGH Bayern, 01.03.2012 - 20 B 11.1825
Anfechtung eines Widerrufsbescheides
- VG Gelsenkirchen, 04.08.2015 - 9 K 1302/13
Sammlung; Alttextilien; Befristung; Auflagen; Ermessen
- VG München, 22.01.2015 - M 17 K 13.5895
Erteilung einer Befreiung von Überlassungspflicht
- VG Köln, 21.10.2013 - 13 L 1293/13
Vorläufige Zerifizierung zum Betreiben einer Biogas-Anlage und einer …
- VG Saarlouis, 03.09.2019 - 1 K 703/18
Kürzung landwirtschaftlicher Subventionen wegen einer Verletzung der …
- VG Arnsberg, 16.12.2013 - 8 K 225/13
Zulässigkeit des Anbietens von Einweggetränkeverpackungen in einer Branchenlösung …
- VG Augsburg, 23.08.2013 - Au 6 S 13.1224
Offene Erfolgsaussichten der Klage; kein Überwiegen öffentlicher …
- VG Arnsberg, 26.06.2013 - 8 L 228/13
Untersagung der gewerblichen Sammlung von Altkleidern aufgrund des …
- VG Ansbach, 29.08.2012 - AN 11 K 12.00566
Anfechtungsklagen gegen Kostenbescheide nach ElektroGKostV erfolglos; kein …
- VG Schleswig, 05.03.2015 - 6 A 176/13
Sperrmüllsammlung
- VG Schleswig, 05.03.2015 - 6 A 127/13
- VG Arnsberg, 20.03.2013 - 8 L 865/12
Anordnung der sofortigen Vollziehung der Untersagung einer gewerblichen …
- VG Ansbach, 29.08.2012 - AN 11 K 12.00569
Anfechtungsklagen gegen Kostenbescheide nach ElektroGKostV erfolglos; kein …