Rechtsprechung zu § 244 BGB
bei lexetius.com (Sortierung: relevantere zuerst)
von
3
BFH, 27.10.2004 - VI R 29/02
Lohnzahlungen in einer gängigen ausländischen Währung sind Einnahmen in Geld und kein Sachbezug. Die Freigrenze des § 8 Abs. 2 Satz 9 EStG findet auf sie keine Anwendung.
EStG § 8 Abs. 2 Satz 1, § 8 Abs. 2 Satz 9, §§ 40a, 40
von
3
BGH, 16.01.2003 - IX ZR188/02
Wird einem Verfolgten mit Heilverfahrensanspruch eine Heilkur im ausländischen Heimatstaat bewilligt und überschreiten die geltend gemachten Übernachtungskosten die durch allgemeine Verwaltungsvorschrift des Bundesministers des Inneren festgesetzten und im Gemeinsamen Ministerialblatt veröffentlichten Obergrenzen nicht, obliegt es der Entschädigungsbehörde, den ersten Anschein zu erschüttern, daß diese Kosten im Einzelfall unvermeidbar waren.
BEG 1956 § 30 Abs. 1; BeamtVG § 33; HeilvfV § 6 Abs. 3 Buchst. a; BRKG § 10; ZPO § 286 G
von
3
BAG, 07.03.2001 - GS 1/00
Zinsen auf Bruttolohn
Der Arbeitnehmer kann die Verzugszinsen nach § 288 Abs. 1 Satz 1 BGB aus der in Geld geschuldeten Bruttovergütung verlangen.