Rechtsprechung zu § 947 BGB
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BGH, 24.06.2003 - IX ZR 120/02
Erteilt der Wohnungseigentümer als Vermieter dem Verwalter den Auftrag, auf einem von ihm einzurichtenden Konto die von den Mietern geschuldeten Zahlungen einzuziehen, und verwendet der Verwalter dieses Konto zugleich zur Abwicklung eigener Zahlungsvorgänge, so steht dem Vermieter in der Insolvenz des Verwalters an den vor Insolvenzeröffnung auf dem Konto eingegangenen Mietzahlungen weder ein Aussonderungs- noch ein Ersatzaussonderungsrecht zu.
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BGH, 09.07.2007 - II ZR 233/05
a) Der Eigentümer einer individualisierten - aufgrund einer dauerhaften Kennzeichnung als sein Eigentum ausgewiesenen - Mehrwegpfandflasche verliert das Eigentum an der Flasche weder durch den Verkauf des Getränkes an den Großhandel noch durch den weiteren Vertrieb des Getränkes bis zum Endverbraucher.
b) Er kann von seinen Konkurrenten Herausgabe seiner leeren Flaschen fordern und sie wegen der Vernichtung seiner Flaschen auf Unterlassung und grundsätzlich auch auf Schadensersatz in Anspruch nehmen.
c) Auf den durch den Verlust seiner Flaschen entstandenen Schaden muss er sich den vereinnahmten Pfandbetrag anrechnen lassen.
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BVerwG, 21.02.2002 - 2 WD 40.01
Unbefugte Entnahme von Geldern aus einem dienstlich betriebenen Freizeitbüro für private Zwecke; Besitzrechte und Eigentumsrechte Dritter; Kameradschaftspflicht; keine Bindungswirkung eines Strafbefehls.
Die für private Zwecke erfolgte Entnahme für Dritte vereinnahmter Gelder aus der Kasse eines Standort-Freizeitbüros stellt nur dann eine Verletzung der Kameradschaftspflicht dar, wenn dadurch Rechte von Kameraden beeinträchtigt werden.
SG § 12 Satz 2; WDO § 84 Abs. 1