Rechtsprechung zu § 248a StGB
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BGH, 15.11.2007 - 4 StR 400/07
Es entscheidet sich nach den Verhältnissen des Einzelfalls, ob bei Bagatelldelikten bis zu einer bestimmten Schadensgrenze die gesetzliche Mindeststrafe übersteigende Freiheitsstrafen nicht mehr schuldangemessen sind. Diese Frage ist deshalb einer Vorlegung nach § 121 Abs. 2 GVG nicht zugänglich.
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BVerwG, 06.05.2003 - 2 WD 29.02
Gehorsamspflicht; Anschuldigungsschrift; Konkretisierung der Anschuldigungsschrift; Bestimmtheit; Höchstmaßnahme; Milderungsgründe; objektiver Maßstab; Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Dienstverhältnisses.
1. Ungehorsam eines Soldaten gegen einen erteilten Befehl darf im gerichtlichen Disziplinarverfahren nur dann geahndet werden, wenn der missachtete Befehl in der Anschuldigungsschrift konkret bezeichnet worden ist.
2. Ob dem Dienstherrn die Fortsetzung des Dienstverhältnisses eines Soldaten, der als Zahlstellenverwalter durch Zugriff auf das Vermögen des Dienstherrn seine dienstlichen Kernpflichten verletzt hat, zugemutet werden kann, ist nach einem objektiven Maßstab zu beurteilen, nicht aber nach der Einschätzung der unmittelbaren Vorgesetzten.
3. Bei einer schwerwiegenden Verletzung dienstlicher Kernpflichten können Milderungsgründe in der Person kein Absehen von der disziplinaren Höchstmaßnahme rechtfertigen (Bestätigung der ständigen Rechtsprechung des Senats).
SG §§ 7, 17 Abs. 2 Satz 1, § 11 Abs. 1 Satz 1; WDO § 38 Abs. 1, § 58 Abs. 7; § 107 Abs. 1; StGB § 266
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BVerfG, 21.01.2008 - 2 BvR 1219/07
Gründe: A. I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft das Verhältnis des Eingriffszwecks einer strafprozessualen Durchsuchungsanordnung bei einem Berufsgeheimnisträger zur Stärke des Tatverdachts.
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BVerwG, 11.11.2003 - 1 D 5.03
Posthauptsekretär; Nichtverbuchung dienstlicher Gelder; "Sponsoring" einer Kaffeekasse im Dienst; Milderungsgrund der Geringwertigkeit; überobligatorische Wiedergutmachung; dreijährige Suspendierung; Disziplinarmaß: Kürzung der Dienstbezüge.
Gründe: I. 1. In dem ordnungsgemäß eingeleiteten Disziplinarverfahren hat der Bundesdisziplinaranwalt den Beamten angeschuldigt, dadurch ein Dienstvergehen begangen zu haben, dass er - unter Verstoß gegen einschlägige Dienstvorschriften 1. in der Zeit vom Januar 1998 bis April 1999 in einer ...
BBG § 55 Satz 2; § 77 Abs. 1 Satz 1; StGB § 267
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BVerfG, 26.03.2002 - 2 BvR 357/02
Gründe: Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Grenzen der Beweiswürdigung im wiederaufnahmerechtlichen Aditionsverfahren nach einer Verurteilung durch Strafbefehl.
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BGH, 17.10.2000 - 1 StR 118/00
Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen "unerlaubter Einreise in Tateinheit mit unerlaubtem Aufenthalt nach Abschiebung, wegen schweren Bandendiebstahls in fünf Fällen, versuchten schweren Bandendiebstahls in zwei Fällen, Bandendiebstahls und Urkundenfälschung in Mittäterschaft" zu einer ...