Rechtsprechung zu § 283 StGB
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BGH, 22.02.2001 - 4 StR 421/00
Gründe: Das Landgericht hat die Angeklagten Max Frank N. und Ingrid Emma M. jeweils des Bankrotts in Tateinheit mit Vereiteln der Zwangsvollstreckung sowie der fahrlässigen falschen Versicherung an Eides Statt schuldig gesprochen; es hat gegen den Angeklagten N. eine Gesamtfreiheitsstrafe von vier ...
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BGH, 18.12.2002 - IX ZB 121/02
Die Versagung der Restschuldbefreiung wegen einer Insolvenzstraftat setzt nicht voraus, daß die Straftat in einem Zusammenhang mit dem Insolvenzverfahren steht, in dem die Restschuldbefreiung beantragt wird. Verurteilungen des Schuldners sind jedenfalls innerhalb der fünfjährigen Tilgungsfrist des § 46 Abs. 1 Nr. 1 BZRG zu berücksichtigen.
InsO § 290 Abs. 1 Nr. 1; BZRG §§ 45 ff
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BVerfG, 08.04.2004 - 2 BvR 1821/03
Gründe: A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Anforderungen an den Inhalt und die richterliche Kontrolle eines strafprozessualen Durchsuchungsbeschlusses.
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BGH, 18.01.1995 - 2 StR 693/94
Gründe: I. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen verspäteter Konkursanmeldung, wegen Untreue in fünf Fällen, davon in zwei Fällen in Tateinheit mit Bankrott, wegen Bankrotts in zwei Fällen, wegen Vorenthaltens von Arbeitsentgelt in zwei Fällen und wegen Abgabe einer falschen Versicherung an ...
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BGH, 12.02.2003 - 5 StR 165/02
a) Zu den Anforderungen an die Feststellung einer unerlaubten Arbeitnehmerüberlassung in Abgrenzung zum Werkvertrag.
b) Macht der Arbeitgeber gegenüber der sozialversicherungsrechtlichen Einzugsstelle falsche Angaben über die Verhältnisse seiner Arbeitnehmer, so begeht er einen Betrug nach § 263 StGB; eine Strafbarkeit nach § 266a Abs. 1 StGB tritt dahinter zurück.
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BGH, 25.04.2001 - 5 StR 613/00
Gründe: Das LG hat den Angeklagten wegen Körperschaftsteuerhinterziehung in Tateinheit mit Gewerbesteuerhinterziehung, wegen Gewerbesteuerhinterziehung in vier Fällen, unrichtiger Darstellung und Bankrotts zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten verurteilt. Seine hiergegen ...
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BVerfG, 10.08.1999 - 2 BvR 184/99
Gründe: I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine vom Landgericht auf Beschwerde der Staatsanwaltschaft erlassene Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung.
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BGH, 21.02.2008 - IX ZB 52/07
Wurde dem Schuldner innerhalb der Sperrfrist die Ankündigung der Restschuldbefreiung versagt, steht diese Entscheidung der Bewilligung von Restschuldbefreiung in einem späteren Verfahren nicht entgegen. Sperrwirkung entfaltet nur die Versagung der Restschuldbefreiung während der Treuhandperiode.
InsO § 290 Abs. 1 Nr. 3
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BGH, 21.02.2008 - I ZB 53/06
Bei den Kosten, die nach Ablauf der zweimonatigen Aufbewahrungsfrist des § 885 Abs. 4 Satz 1 ZPO für die weitere Einlagerung der dem Vollstreckungsschuldner gehörenden aufbewahrungspflichtigen Geschäftsunterlagen entstehen, handelt es sich nicht um notwendige Zwangsvollstreckungskosten, für die der Vollstreckungsgläubiger nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 GVKostG als Kostenschuldner einzustehen hat.
ZPO § 885 Abs. 4; GVKostG § 13 Abs. 1 Nr. 1
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BGH, 17.03.2005 - IX ZB 214/04
a) Haben keine Insolvenzgläubiger Forderungen zur Tabelle angemeldet, kann dem Schuldner die Restschuldbefreiung bereits im Schlußtermin erteilt werden, sofern er belegt, daß die Verfahrenskosten und die sonstigen Masseverbindlichkeiten getilgt sind.
b) Werden vor Ablauf der Wohlverhaltensphase die Verfahrenskosten berichtigt und sämtliche Gläubiger befriedigt, ist auf Antrag des Schuldners die Wohlverhaltensphase vorzeitig zu beenden und die Restschuldbefreiung auszusprechen.