BVerfG, 27.02.2000 - 2 BvL 4/98

Gründe: I. Die Richtervorlage (Art. 100 Abs. 1 GG) betrifft die Frage, ob die in §§ 24, 74 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) bestimmte ...

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BSG, 28.04.1999 - B 9 VG 7/98 R

Opferentschädigung - Verfahrensfehler - Fehlen von Urteilsgründen - Bezugnahme auf erstinstanzliche Entscheidung - Bezugnahme auf veröffentlichte Entscheidung des BGH - Holzschutzmittelprozeß

Tatbestand: Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin Anspruch auf Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) hat.

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