Rechtsprechung
| AG Dortmund, 14.12.2023 - 729 OWi 260 Js 2315/23-135/23 |
Zitiervorschläge
AG Dortmund, Entscheidung vom 14.12.2023 - 729 OWi 260 Js 2315/23-135/23 (https://dejure.org/2023,36611)
AG Dortmund, Entscheidung vom 14. Dezember 2023 - 729 OWi 260 Js 2315/23-135/23 (https://dejure.org/2023,36611)
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Burhoff online
Einstellung nach § 47 Abs. 2 OWiG, Nichtherausgabe Rohmessdaten, Bedienungsanleitung, Durchsuchung des Polizeipräsidiums
- bussgeldsiegen.de
Nichtüberlassung von Rohmessdaten und Bedienungsanleitung - Verfahrenseinstellung
Kurzfassungen/Presse (2)
- Burhoff online Blog (Auszüge und Entscheidungsanmerkung)
StPO: Nichtherausgabe von (Mess)Unterlagen - Einstellung, denn Durchsuchung ist unangemessen
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Einstellung des Ordnungswidrigkeitenverfahrens wegen verweigerter Herausgabe der Rohmessdaten und Bedienungsanleitung - Unangemessenheit der Durchsuchung des Polizeipräsidiums
Besprechungen u.ä.
- Burhoff online Blog (Auszüge und Entscheidungsanmerkung)
StPO: Nichtherausgabe von (Mess)Unterlagen - Einstellung, denn Durchsuchung ist unangemessen