Rechtsprechung
| AG Essen, 12.12.2022 - 120 M 1414/22 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 18.12.2014 - I ZB 27/14
Zwangsvollstreckungsverfahren zur Beitreibung von Justizkosten: Ersetzung eines …
Auszug aus AG Essen, 12.12.2022 - 120 M 1414/22
Soweit das LG Essen in einem nächsten Argumentationsschritt dann höhere materiell-rechtliche Anforderungen setzt -nämlich die Übermittlung mit qualifizierter elektronischer Signaturwird das in allen Entscheidungen mit dem Vorliegen eines grundrechtsrelevanten Haftantrags und dem Rückgriff auf die Entscheidung des BGH vom 18.12.2014 -I ZB 27/14- begründet. - LG Essen, 17.10.2022 - 7 T 272/22
Auszug aus AG Essen, 12.12.2022 - 120 M 1414/22
Zwar liegen inzwischen diverse Beschwerdeentscheidungen des LG Essen zur Frage der Notwendigkeit der (qualifizierten) elektronischen Signatur vor; so z.B. zu § 5a VwVG ( 7 T 270/22), zu § 6 JBeitrG (7 T 272/22) und zu § 459 StPO (7 T 322/22). - LG Essen, 26.10.2022 - 7 T 270/22
Vollstreckungsantrag, qualifizierte elektronische Signatur
Auszug aus AG Essen, 12.12.2022 - 120 M 1414/22
Zwar liegen inzwischen diverse Beschwerdeentscheidungen des LG Essen zur Frage der Notwendigkeit der (qualifizierten) elektronischen Signatur vor; so z.B. zu § 5a VwVG ( 7 T 270/22), zu § 6 JBeitrG (7 T 272/22) und zu § 459 StPO (7 T 322/22).