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   ArbG Lübeck, 01.10.2020 - 1 Ca 572/20   

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ArbG Lübeck, 01.10.2020 - 1 Ca 572/20 (https://dejure.org/2020,39307)
ArbG Lübeck, Entscheidung vom 01.10.2020 - 1 Ca 572/20 (https://dejure.org/2020,39307)
ArbG Lübeck, Entscheidung vom 01. Oktober 2020 - 1 Ca 572/20 (https://dejure.org/2020,39307)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • LAG Schleswig-Holstein PDF

    Elektronischer Rechtsverkehr, Elektronische Dokumente, Übermittlung, vorübergehende Unmöglichkeit, technische Gründe, unverzügliche Glaubhaftmachung, Kenntnis, Arbeitsgericht, Justizgewährungsanspruch, Vereinbarkeit, Schriftarten (eingebettete), Dateiformat (falsches), ...

  • BRAK-Mitteilungen

    Ersatzeinreichung bei Störung des beA

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA-RR 2021, 89
 
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Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (9)

  • ArbG Lübeck, 09.06.2020 - 3 Ca 2203/19

    Elektronischer Rechtsverkehr und ordnungsgemäße Klageerhebung im

    Auszug aus ArbG Lübeck, 01.10.2020 - 1 Ca 572/20
    Bei der Anwendung und Auslegung der prozessrechtlichen Vorschriften, die die Gewährung rechtlichen Gehörs sichern sollen, dürfen die Instanzgerichte keine überspannten Anforderungen stellen (ArbG Lübeck, Urt. v. 9.6.2019 - Az. 3 Ca 2203/19 - Rn. 29, juris, mit Verweis auf BVerfG, Beschl. v. 4.7.2002 - 2 BvR 2168/90).

    Elektronische Einreichung einerseits und die damit einhergehenden technischen Probleme sind daher "sowohl für die Einreichenden als auch für die Richter mangels einschlägiger EDV-Ausbildung zwar neu und ungewohnt, aber gut lösbar [...]" Angesichts der relativ unproblematischen Lösung ist die anfängliche Erschwernis hinzunehmen, um einen auf lange Jahre ausgelegten Standard zu erreichen ( ArbG Lübeck v. 9.6.2019 - 3 Ca 2203/19 - Rn. 31, juris) ".

    Durch die Möglichkeit der Ersatzeinreichung nach § 46g Satz 3 und 4 ArbGG einerseits und die Heilungsmöglichkeit nach § 46c Abs. 6 ArbGG andererseits werden die Belastung für die elektronisch Einreichenden abgemildert (ArbG Lübeck, Urt. v. 9.6.2020 - 3 Ca 2203/19, Rn. 35, juris, mit Verweis auf BT-Drs. 17/12634 S. 26 f., 37, BAG, Beschl. v. 12.3.2020 - 6 AZM 1/20 - Rn. 5, juris).

    Es kann insoweit auf die übersichtlichen und nachvollziehbaren Informationen zum besonderen elektronischen Anwaltspostfach der Bundesrechtsanwaltskammer verwiesen werden (ArbG Lübeck, Urt. v. 9.6.2020 - 3 Ca 2203/19, Rn. 36, juris).

  • BAG, 30.07.2020 - 2 AZR 43/20

    Verhaltensbedingte Kündigung - Nachträgliche Klagezulassung

    Auszug aus ArbG Lübeck, 01.10.2020 - 1 Ca 572/20
    Es ist die Pflicht des Rechtsanwalts, für einen ordnungsgemäßen Zustand der aus seiner Kanzlei ausgehenden elektronischen Dokumente zu sorgen (BAG, Urt. v. 30.7.2020 - 2 AZR 43/20 -juris).

    Ein Rechtsanwalt muss die Gesetze und Rechtsverordnungen kennen, die in einer Anwaltspraxis gewöhnlich zur Anwendung kommen (BAG, Urt. v. 30.7.2020 - 2 AZR 43/20 - Rn. 38 m.w.N.).

  • BAG, 12.03.2020 - 6 AZM 1/20

    Formatfehler bei elektronischem Dokument - einmalige gerichtliche Hinweispflicht

    Auszug aus ArbG Lübeck, 01.10.2020 - 1 Ca 572/20
    Durch die Möglichkeit der Ersatzeinreichung nach § 46g Satz 3 und 4 ArbGG einerseits und die Heilungsmöglichkeit nach § 46c Abs. 6 ArbGG andererseits werden die Belastung für die elektronisch Einreichenden abgemildert (ArbG Lübeck, Urt. v. 9.6.2020 - 3 Ca 2203/19, Rn. 35, juris, mit Verweis auf BT-Drs. 17/12634 S. 26 f., 37, BAG, Beschl. v. 12.3.2020 - 6 AZM 1/20 - Rn. 5, juris).

    Letztlich bleibt darauf hinzuweisen, dass auch das BAG die Verfassungskonformität des § 46c ArbGG in seiner Entscheidung vom 12.3.2020 (Az.: 6 AZM 1/20) nicht in Zweifel gezogen hat.

  • BGH, 28.04.2020 - X ZR 60/19

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Verpflichtung des Patentanwalts zur Suche

    Auszug aus ArbG Lübeck, 01.10.2020 - 1 Ca 572/20
    Die Gerichte dürften die Anforderungen an die Prozessbevollmächtigten bei der Verwendung des in der derzeitigen Form oft fehlerbehafteten beA nicht überspannen, wie auch der BGH in seiner Entscheidung vom 28.4.2020 (Az. X ZR 60/19) zutreffend erkannt habe.

    Zweifel an der Verfassungskonformität der § 46c ArbGG und § 46g ArbGG lassen sich entgegen der Auffassung der Klägerin auch nicht aus der Entscheidung des BGH v. 28.4.2020 (Az. X ZR 60/19) entnehmen.

  • BAG, 22.03.2012 - 2 AZR 224/11

    Zugang eines Kündigungsschreibens - Wahrung der Klagefrist - nachträgliche

    Auszug aus ArbG Lübeck, 01.10.2020 - 1 Ca 572/20
    Dabei ist ihm das Verschulden eines Prozessbevollmächtigten an der Versäumung der gesetzlichen Klagefrist nach § 4 Satz 1 KSchG gemäß § 46 Abs. 2 Satz 1 ArbGG i.V.m. § 85 Abs. 2 ZPO zuzurechnen (vgl. BAG, Urt. v. 22.3.2012 - 2 AZR 224/11 - Rn. 41, juris).
  • LAG Schleswig-Holstein, 25.03.2020 - 6 Sa 102/20

    Berufung, unzulässig verworfen, Berufungseinlegung, Elektronische Einreichung,

    Auszug aus ArbG Lübeck, 01.10.2020 - 1 Ca 572/20
    Das LAG Schleswig-Holstein hat die Verfassungsmäßigkeit des § 46g ArbGG in seiner Entscheidung vom 25.3.2020 (Az.: 6 Sa 102/20) nicht in Zweifel gezogen.
  • BAG, 18.12.2014 - 2 AZR 163/14

    Kündigungsschutzklage - Streitgegenstand - Klagefrist

    Auszug aus ArbG Lübeck, 01.10.2020 - 1 Ca 572/20
    Die einem Antrag nach § 4 S. 1 KSchG stattgebende Entscheidung enthält zugleich die Feststellung, dass zum vorgesehenen Auflösungszeitpunkt ein Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien noch bestanden hat (vgl. BAG v. 18.12.2014 - 2 AZR 163/14 - NZA 2015, 635 Rn. 22).
  • BVerfG, 02.12.1987 - 1 BvR 1291/85

    Effektivität des Rechtsschutzes und Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen

    Auszug aus ArbG Lübeck, 01.10.2020 - 1 Ca 572/20
    Das muss auch der Richter bei der Auslegung dieser Norm beachten; er darf den Beteiligten den Zugang zu den in den Verfahrensordnungen eingeräumten Instanzen nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschweren (BVerfG, Beschl. v. 2.12.1987 - 1 BvR 1291/85 - Rn. 25, juris).
  • BAG, 18.02.1999 - 8 AZR 485/97

    Betriebsübergang (Bildungsstätte der beruflichen Fortbildung)

    Auszug aus ArbG Lübeck, 01.10.2020 - 1 Ca 572/20
    c) Da der Betriebsübergang bereits vor Eingang der ersten Kündigungsschutzklage bei Gericht am 17.3.2020 erfolgte, scheidet auch eine entsprechende Anwendung der §§ 265, 325 ZPO aus (vgl. BAG v. 18.2. 1999 - 8 AZR 485/97 - NZA 1999, 648, 650).
  • LAG Schleswig-Holstein, 13.10.2021 - 6 Sa 337/20

    Elektronischer Rechtsverkehr, Nutzungspflicht (aktive), Nutzungspflicht

    Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 01.10.2020 - 1 Ca 572/20 - wird zurückgewiesen.

    Das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 1.10.2020 (Az. 1 Ca 572/20), der Klägerin am 9.11.2020 zugestellt, wird abgeändert.

  • OVG Schleswig-Holstein, 25.01.2022 - 4 MB 78/21

    Aktive Nutzungspflicht der elektronischen Form nach § 55d Satz 1 VwGO;

    Aus diesem Grund ist die Möglichkeit der Ersatzeinreichung verschuldensunabhängig ausgestaltet und erfordert nur die (unverzügliche) Glaubhaftmachung der technischen Störung als solcher (ArbG Lübeck, Urteil vom 01. Oktober 2020 - 1 Ca 572/20 -, juris Rn. 85 zur Parallelvorschrift des § 46g ArbGG).
  • AG Hamburg, 21.02.2022 - 67h IN 29/22

    Aktive Nutzungspflicht, elektronisches Dokument, beA, Insolvenzverfahren, Mittel

    Dies gilt auch, wenn dem Gericht Mängel der technischen Einrichtung des Absenders amtswegig bekannt sind (ArbG Lübeck, Urt. v. 1.10.2020 - 1 Ca 572/20 -, juris; Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urt. v. 13.10.2021 - 6 Sa 337/20 -, juris).
  • LAG Schleswig-Holstein, 15.07.2021 - 5 Sa 8/21

    Elektronischer Rechtsverkehr, ERV-Nutzungspflicht, Elektronische Einreichung,

    Die erkennende Kammer schließt sich den dortigen Ausführungen an (so auch: LAG Schleswig-Holstein, Urt. v. 25.05.2021 - 2 Sa 39/21 -, Rn. 72 ff., juris; Hessisches LAG, Urt. v. 07.09.2020 - 18 Sa 485/20 -, Rn. 32 ff.; ArbG Kiel, Urt. v. 11.03.2021 - 6 Ca 1912 c/20 -, Rn. 30 ff., juris; ArbG Lübeck, Urt. v. 01.10.2020 - 1 Ca 572/20 -, Rn. 102 ff., juris; Möllenkamp, Anm. zu Hessisches LAG v. 07.09.2020, NZA-RR 2021, 36 f.; Dr. Tidemann, Anm. zu ArbG Lübeck v. 09.06.2020, jurisPR-ArbR 34/2020 Anm. 6; a.A: OLG Koblenz, Beschl. v. 23.11.2020 - 3 U 1442/20 -, Rn. 4 ff., juris; OLG Koblenz, Beschl. v. 09.11.2020 - 3 U 844/20 -, Rn. 20 ff., juris; LG Mannheim, Urt. v. 04.09.2020 - 1 S 29/20 -, juris).
  • LAG Düsseldorf, 24.08.2021 - 14 Sa 190/21

    Elektronisches Dokument; Einbettung von Schriftarten

    Denn auch bei diesen PDF-Formaten sei die Einbettung nicht ausgeschlossen (ausführlich ArbG Lübeck v. 01.10.2020 - 1 Ca 572/20; ArbG Lübeck v. 09.06.2020 - 3 Ca 2203/19, Rn. 27).
  • VGH Bayern, 01.07.2022 - 15 ZB 22.286

    Antrag auf Zulassung der Berufung (abgelehnt), verspätete elektronische

    Die Möglichkeit der Ersatzeinreichung ist verschuldensunabhängig ausgestaltet und erfordert nur die (unverzügliche) Glaubhaftmachung der technischen Störung als solcher (zum Ganzen: BT-Drs. 17/12634 S. 27; BayVGH, B.v. 2.5.2022 a.a.O. juris Rn. 5; Schmitz a.a.O. Rn. 5; zu § 46g ArbGG vgl. ArbG Lübeck, U.v. 1.10.2020 - 1 Ca 572/20 - juris Rn. 85).
  • VGH Bayern, 02.05.2022 - 6 ZB 22.30401

    Glaubhaftmachung einer technischen Störung bei dem Versand von einem besonderen

    Aus diesem Grund ist die Möglichkeit der Ersatzeinreichung verschuldensunabhängig ausgestaltet und erfordert nur die (unverzügliche) Glaubhaftmachung der technischen Störung als solcher (ArbG Lübeck, U.v. 1.10.2020 - 1 Ca 572/20 -, juris Rn. 85 zur Parallelvorschrift des § 46g ArbGG).
  • LSG Rheinland-Pfalz, 27.09.2023 - L 6 BA 7/22

    Sozialgerichtliches Verfahren - Berufung - elektronischer Rechtsverkehr -

    Teilweise wurden die in der Vorgängerversion enthaltenen Anforderungen nicht als zwingend, sondern als Ordnungsvorschriften betrachtet (vgl. Oberlandesgericht Koblenz, Beschluss vom 23.11.2020 - 3 U 1442/20 -, juris Rn. 10 ff.; zur ERVB: OLG Koblenz, Beschluss vom 09.11.2020 - 3 U 844/20 - juris Rn. 25 ff.; Landgericht Mannheim, Urteil vom 04.09.2020 - 1 S 29/20 -, juris Rn. 19 ff.) und die Erklärungen entsprechend als formwirksam angesehen; teilweise wurde hingegen von der Unwirksamkeit der Erklärungen unter diesen Verstößen ausgegangen (Bundesarbeitsgericht , Beschluss vom 12.03.2020 - 6 AZM 1/20 -, juris Rn. 6; Urteil vom 25.08.2022 - 6 AZR 499/21 -, juris Rn. 43 ff.; Hessisches Landesarbeitsgericht , Beschluss vom 30.12.2021 - 6 Sa 684/21 - juris Rn. 14 ff.; Arbeitsgericht Kiel, Urteil vom 11.03.2021 - 6 CA 1912/ c/20 -, juris Rn. 30 ff.; zur ERVB: BAG, Beschluss vom 25.04.2022 - 3 AZB 2/22 -, juris Rn. 29 ff.; Hessisches LAG, Beschluss vom 07.09.2020 - 18 SA 485/20 -, juris Rn. 29 ff.; Arbeitsgericht Lübeck, Urteil vom 01.10.2020 - 1 CA 572/20 -, juris Rn. 102 ff.; Urteil vom 09.06.2020 - 3 CA 2203/19 -, juris Rn. 24 ff.; zu § 2 Abs. 4 der vom 01.01.2016 bis zum 31.12.2017 geltenden Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Bundessozialgericht : BSG, Beschluss vom 13.09.2016 - B 5 RS 30/16 B -, juris Rn. 3 f.).
  • LAG Hessen, 30.12.2021 - 6 Sa 684/21
    c) Entgegen einer teilweise vertretenen Ansicht handelt es sich bei den Regelungen des § 2 ERVV nicht lediglich um Ordnungsvorschriften, deren Verletzung keine Auswirkungen auf die Wirksamkeit des elektronischen Eingangs hat (so aber OLG Koblenz 23. November 2020 - 3 U 1442/20 - Rn. 10 ff., juris; und zu den Regelungen der ERVB OLG Koblenz 9. November 2020 - 3 U 844/20 - Rn. 25, juris; zur zutreffenden Gegenauffassung etwa LAG Schleswig-Holstein 15. Juli 2021 - 5 Sa 8/21 - Rn. 47 ff., juris; 25. Mai 2021 - 2 Sa 39/21 - Rn. 72 ff., juris; Hessisches LAG 7. September 2020 - 18 Sa 485/20 - Rn. 32 ff.; ArbG Kiel 11. März 2021 - 6 Ca 1912 c/20 - Rn. 30 ff., juris; ArbG Lübeck 1. Oktober 2020 - 1 Ca 572/20 - Rn. 102 ff., juris; 9. Juni 2020 - 3 Ca 2203/19 - Rn. 25, juris; Möllenkamp NZA-RR 2021, 36 f.; Tidemann jurisPR-ArbR 34/2020 Anm. 6; sh.
  • LAG Hessen, 09.03.2022 - 6 Sa 1448/21

    Anforderungen an die elektronisch eingereichte Berufungsbegründung Heilung eines

    c) Entgegen einer teilweise vertretenen Ansicht handelt es sich bei den Regelungen des § 2 ERVV aF auch nicht lediglich um Ordnungsvorschriften, deren Verletzung keine Auswirkungen auf die Wirksamkeit des elektronischen Eingangs hat (so aber OLG Koblenz 23. November 2020 - 3 U 1442/20 - Rn. 10 ff., juris; und zu den Regelungen der ERVB OLG Koblenz 9. November 2020 - 3 U 844/20 - Rn. 25, juris; zur zutreffenden Gegenauffassung etwa Hessisches LAG 31. Dezember 2021 - 6 Sa 1370/20 - nv; LAG Schleswig-Holstein 15. Juli 2021 - 5 Sa 8/21 - Rn. 47 ff., juris; 25. Mai 2021 - 2 Sa 39/21 - Rn. 72 ff., juris; Hessisches LAG 7. September 2020 - 18 Sa 485/20 - Rn. 32 ff.; ArbG Kiel 11. März 2021 - 6 Ca 1912 c/20 - Rn. 30 ff., juris; ArbG Lübeck 1. Oktober 2020 - 1 Ca 572/20 - Rn. 102 ff., juris; 9. Juni 2020 - 3 Ca 2203/19 - Rn. 25, juris; Möllenkamp NZA-RR 2021, 36 f.; Tiedemann jurisPR-ArbR 34/2020 Anm. 6; sh.
  • LAG Hessen, 31.12.2021 - 6 Sa 1370/20

    Anforderungen an das Dateiformat in elektronischer Form eingereichter

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