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   BFH, 20.06.2000 - VIII R 32/98   

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BFH, 20.06.2000 - VIII R 32/98 (https://dejure.org/2000,1889)
BFH, Entscheidung vom 20.06.2000 - VIII R 32/98 (https://dejure.org/2000,1889)
BFH, Entscheidung vom 20. Juni 2000 - VIII R 32/98 (https://dejure.org/2000,1889)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Ausschluß der Lifo-Methode - Keine ordnungsmäßige Buchführung - Erwerbsaufwendungen - Anschaffungskosten - Vermögensgegenstände

  • Judicialis

    EStG § 6 Abs. 1 Nr. 2 a; ; HGB § 256

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EStG § 6 Abs. 1 Nr. 2 a; HGB § 256
    Keine Lifo-Bewertung bei hohen Erwerbsaufwendungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

In Nachschlagewerken

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    EStG § 6 Abs 1 Nr 2 Buchst a, EStG § 6 Abs 1 Nr 2, EStG § 5 Abs 1 S 2, HGB § 256 S 1
    Bewertung; Kraftfahrzeughändler; Lifo; Vorratsvermögen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 192, 502
  • BB 2000, 2297
  • BB 2000, 2351
  • DB 2000, 2248
  • BStBl II 2001, 636
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (16)

  • Drs-Bund, 12.04.1965 - BT-Drs IV/3296
    Auszug aus BFH, 20.06.2000 - VIII R 32/98
    Angesichts der nur kursorischen Gesetzesbegründung --sie erschöpft sich trotz "eingehender Beratungen" im Wesentlichen in dem Hinweis, dass das Merkmal der Gleichartigkeit nicht "einander genau gleiche Gegenstände" erfordere und das Verbrauchsfolgeverfahren zur Vermeidung von "Missbräuchen" den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung entsprechen müsse (vgl. Bericht des Rechtsausschusses, BTDrucks IV/3296, S. 31)-- ging die ganz herrschende Auffassung in der Literatur davon aus, dass § 155 Abs. 1 Satz 3 AktG 1965 ausschließlich das Ziel verfolgt habe, die Bewertung des Vorratsvermögens zu vereinfachen, nicht hingegen, dem Kaufmann ein Instrument zur Vermeidung von Scheingewinnen an die Hand zu geben (Adler/Düring/Schmaltz, Prüfung und Rechnungslegung der Aktiengesellschaft, Bd. 1, § 155 Rz. 88 ff.; Institut FSt., a.a.O., S. 24 f.; Döllerer, a.a.O., 1412; Moxter, Zeitschrift für Betriebswirtschaftliche Forschung --ZfBF--, 1976, 694, 701 ff.; unklar Kropff, Die Wirtschaftsprüfung --WPg-- 1966, 369, 375 ff.).

    Dies schließt es nicht nur aus, den erkennbaren Gesetzeszweck einer Norm durch weitgehend spekulative Erwägungen über die Motive der Abgeordneten zu erweitern; ausgeschlossen ist hiernach ferner, anhand der inhaltlich nicht bestimmten und damit nur anhand des Gesetzeszwecks konkretisierbaren Äußerung des Rechtsausschusses, mit dem Erfordernis, dass das Verfahren den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung entsprechen müsse, seien Missbräuche ausgeschlossen (BTDrucks IV/3296, S. 31), das Tatbestandsmerkmal der GoB-Konformität im Sinne einer äußeren und damit weit zu fassenden Geltungsgrenze des Lifo-Verfahrens zu deuten, die den Normanwender nur in Ausnahmefällen dazu zwinge, den Gesichtspunkt der Bewertungsvereinfachung gegen die Durchbrechung der oberen Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung (Einzelbewertung; periodengerechte Aufwandsabgrenzung, vgl. oben Abschn. II. 2. a) abzuwägen.

    Zum anderen kommt hinzu, dass selbst dann, wenn man den Gesetzesmaterialien ein größeres Gewicht bei der Auslegung des § 155 Abs. 1 Satz 3 AktG 1965 zumessen könnte, nicht unberücksichtigt bleiben dürfte, dass der Gesetzgeber im Zuge der Beratungen zum AktG 1965 die Bildung einer Substanzerhaltungsrücklage für abnutzbares Anlagevermögen zu Lasten des Jahresüberschusses trotz intensiver Beratungen ausdrücklich verworfen hat (BTDrucks IV/3296, S. 32 f.; BFH-Urteil vom 17. Januar 1980 IV R 156/77, BFHE 130, 258, BStBl II 1980, 434).

  • Drs-Bund, 19.04.1988 - BT-Drs 11/2157
    Auszug aus BFH, 20.06.2000 - VIII R 32/98
    Denn der Vereinfachungszweck vermag jedenfalls dann ein Zurücktreten der genannten Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung nicht mehr zu rechtfertigen, wenn --wie vorliegend im Hinblick auf den zum Verkauf bestimmten Fahrzeugbestand der Klägerin-- Vorratsgegenstände mit (absolut betrachtet) hohen Erwerbsaufwendungen in Frage stehen, die Anschaffungskosten ohne weiteres identifiziert und den einzelnen Vermögensgegenständen angesichts deren individueller Merkmale ohne Schwierigkeiten zugeordnet werden können (ebenso Moxter, Bilanzlehre, Bd. II, 1986, S. 47; Institut FSt., a.a.O., S. 24; Kamprad, BB 1967, 875, 876; vgl. auch Gutachten des Obersten Finanzhofs vom 3. Juni 1949 I D 2/49, Entscheidungen und Gutachten des Reichsfinanzhofs und des Obersten Finanzhofs, Bd. 54, 338, 342, 346, sowie bezüglich der Durchschnittsbewertung BTDrucks 11/2157, S. 140).

    So ist im Gesetzentwurf der (damaligen) Regierungsfraktionen im unmittelbaren Anschluss an die Erwägungen zur Vermeidung der (sog.) Scheingewinnbesteuerung ausgeführt (BTDrucks 11/2157, S. 140), dass mit der allgemeinen Zulassung der Lifo-Methode im Steuerrecht eine "weitere Angleichung an das Handelsrecht erreicht (werde)"; der Finanzausschuss hat sich diese Beurteilung offenkundig zu eigen gemacht und dargelegt, dass er die generelle Zulassung des Lifo-Verfahrens im Ertragsteuerrecht als Bewertungsvereinfachung, die im Handelsrecht seit langem anerkannt sei, übernehme (BTDrucks 11/2536, S. 47).

  • BGH, 30.03.2000 - VII ZR 370/98

    BGH läßt "Sitztheorie" durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften

    Auszug aus BFH, 20.06.2000 - VIII R 32/98
    Abgesehen von den gegen letztere Erwägung im wirtschaftswissenschaftlichen Schrifttum erhobenen Bedenken (vgl. Fülling, a.a.O., 168 ff., 178), lässt diese Ansicht nicht nur außer Acht, dass die genannte Erläuterungspflicht nicht darauf zielt, stille Reserven, sondern --auch im Zusammenhang mit der Gruppenbewertung nach dem gewogenen Durchschnittswert (§ 240 Abs. 4 HGB)-- erhebliche Wertunterschiede zu den Tagespreisen zu dokumentieren (Beck'scher Bilanzkommentar, 4. Aufl., § 284 Rz. 180; Dörner/Wirth in Küting/Weber, a.a.O., §§ 284-288 HGB Rz. 133), und nur von mittelgroßen und großen Kapitalgesellschaften zu erfüllen ist (§ 288 Satz 1 HGB; zur Rechtslage aufgrund des Kapitalgesellschaften- und Co-Richtlinie-Gesetzes --KapCoRiLiG-- vom 24. Februar 2000, BGBl I 2000, 154 vgl. Theile, BB 2000, 555, 560).
  • BFH, 08.11.2000 - I R 10/98

    Aktivierung von Forderungen - gewerbliche Tierzucht bei Kapitalgesellschaften

    Auszug aus BFH, 20.06.2000 - VIII R 32/98
    Zwar ist es zutreffend, dass der Gesetzgeber anlässlich der Beratungen zum StRG 1990 der Ansicht war, mit der ertragsteuerrechtlichen Kodifizierung der Lifo-Methode dem Problem der Scheingewinnbesteuerung über die bis dahin geltende Regelung des § 74a der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung --EStDV-- (Lifo-Bewertung für metallhaltige Vorratsgüter) hinaus abzuhelfen, und er in diesem Zusammenhang auch die Ermächtigungsgrundlage des § 51 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG dahin änderte, dass eine Preissteigerungsrücklage nur noch für vor dem 1. Januar 1990 endende Wirtschaftsjahre gebildet werden konnte (zur Änderung von § 74 EStDV vgl. FG Münster, Urteil vom 1. Dezember 1997 9 K 1497/94 K, EFG 1998, 630, Revision beim BFH anhängig unter dem Az. I R 10/98).
  • BFH, 28.03.2000 - VIII R 77/96

    Rückstellung bei Wandlung des Kaufvertrags

    Auszug aus BFH, 20.06.2000 - VIII R 32/98
    Demgemäß ist im Streitfall auch nicht darüber zu entscheiden, ob die bis zum 31. Dezember 1992 in nationales Recht umzusetzende Richtlinie 90/605/EWG vom 8. November 1990 (Kapitalgesellschaften und Co. - Richtlinie, Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 317/60 vom 16. November 1990; vgl. EuGH-Urteil vom 22. April 1999 Rs. C-272/97, Zeitschrift für Wirtschaftsrecht 1999, 923) unmittelbare Wirkung gegenüber der Klägerin entfaltete (vgl. Theile, GmbH-Rundschau 1999, 1241, 1243; offen Senatsurteil vom 28. März 2000 VIII R 77/96, BFHE 191, 339; ablehnend Gesetzentwurf zum KapCoRiLiG, BTDrucks 14/1806, S. 12; Hennrichs, Zeitschrift für Unternehmens- und Gesellschaftsrecht 1997, 66, 85 ff.; vgl. nunmehr § 264a HGB; Art. 48 des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuch i.d.F. des KapCoRiLiG vom 24. Februar 2000, BGBl I 2000, 154).
  • BFH, 25.10.1994 - VIII R 65/91

    Gewinneutrale Behandlung von vorausgezahlten Entgelten für das Aneignungsrecht an

    Auszug aus BFH, 20.06.2000 - VIII R 32/98
    Dem steht bereits entgegen, dass Fragen, die die Bewertung von Aktiva und Passiva betreffen, selbst dann gemäß § 5 Abs. 6 EStG nach den vorrangigen Vorschriften des Steuerrechts zu beurteilen sind, wenn die steuerrechtlichen Bewertungsmaßstäbe mit den Grundsätzen des Handelsrechts übereinstimmen (BFH-Beschluss vom 9. September 1998 I R 6/96, BFHE 187, 215, BStBl II 1999, 129; BFH-Urteil vom 15. Juli 1998 I R 24/96, BFHE 186, 388, BStBl II 1998, 728; zu steuerrechtlich eigenständigen Bilanzierungsvorschriften vgl. auch Senatsurteil vom 25. Oktober 1994 VIII R 65/91, BFHE 176, 359, BStBl II 1995, 312, betreffend Rechnungsabgrenzung).
  • BFH, 15.07.1998 - I R 24/96

    Rückstellung wegen Leistung einer Sparprämie

    Auszug aus BFH, 20.06.2000 - VIII R 32/98
    Dem steht bereits entgegen, dass Fragen, die die Bewertung von Aktiva und Passiva betreffen, selbst dann gemäß § 5 Abs. 6 EStG nach den vorrangigen Vorschriften des Steuerrechts zu beurteilen sind, wenn die steuerrechtlichen Bewertungsmaßstäbe mit den Grundsätzen des Handelsrechts übereinstimmen (BFH-Beschluss vom 9. September 1998 I R 6/96, BFHE 187, 215, BStBl II 1999, 129; BFH-Urteil vom 15. Juli 1998 I R 24/96, BFHE 186, 388, BStBl II 1998, 728; zu steuerrechtlich eigenständigen Bilanzierungsvorschriften vgl. auch Senatsurteil vom 25. Oktober 1994 VIII R 65/91, BFHE 176, 359, BStBl II 1995, 312, betreffend Rechnungsabgrenzung).
  • BFH, 09.09.1998 - I R 6/96

    Verpflichtung zur Vorlage an den EuGH bei Bilanzsteuerfragen?

    Auszug aus BFH, 20.06.2000 - VIII R 32/98
    Dem steht bereits entgegen, dass Fragen, die die Bewertung von Aktiva und Passiva betreffen, selbst dann gemäß § 5 Abs. 6 EStG nach den vorrangigen Vorschriften des Steuerrechts zu beurteilen sind, wenn die steuerrechtlichen Bewertungsmaßstäbe mit den Grundsätzen des Handelsrechts übereinstimmen (BFH-Beschluss vom 9. September 1998 I R 6/96, BFHE 187, 215, BStBl II 1999, 129; BFH-Urteil vom 15. Juli 1998 I R 24/96, BFHE 186, 388, BStBl II 1998, 728; zu steuerrechtlich eigenständigen Bilanzierungsvorschriften vgl. auch Senatsurteil vom 25. Oktober 1994 VIII R 65/91, BFHE 176, 359, BStBl II 1995, 312, betreffend Rechnungsabgrenzung).
  • EuGH, 22.04.1999 - C-272/97

    Kommission / Deutschland

    Auszug aus BFH, 20.06.2000 - VIII R 32/98
    Demgemäß ist im Streitfall auch nicht darüber zu entscheiden, ob die bis zum 31. Dezember 1992 in nationales Recht umzusetzende Richtlinie 90/605/EWG vom 8. November 1990 (Kapitalgesellschaften und Co. - Richtlinie, Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 317/60 vom 16. November 1990; vgl. EuGH-Urteil vom 22. April 1999 Rs. C-272/97, Zeitschrift für Wirtschaftsrecht 1999, 923) unmittelbare Wirkung gegenüber der Klägerin entfaltete (vgl. Theile, GmbH-Rundschau 1999, 1241, 1243; offen Senatsurteil vom 28. März 2000 VIII R 77/96, BFHE 191, 339; ablehnend Gesetzentwurf zum KapCoRiLiG, BTDrucks 14/1806, S. 12; Hennrichs, Zeitschrift für Unternehmens- und Gesellschaftsrecht 1997, 66, 85 ff.; vgl. nunmehr § 264a HGB; Art. 48 des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuch i.d.F. des KapCoRiLiG vom 24. Februar 2000, BGBl I 2000, 154).
  • FG Münster, 01.12.1997 - 9 K 1497/94

    Anspruch auf Bildung einer Rückstellung für Aussetzungszinsen ; Steuerlicher

    Auszug aus BFH, 20.06.2000 - VIII R 32/98
    Zwar ist es zutreffend, dass der Gesetzgeber anlässlich der Beratungen zum StRG 1990 der Ansicht war, mit der ertragsteuerrechtlichen Kodifizierung der Lifo-Methode dem Problem der Scheingewinnbesteuerung über die bis dahin geltende Regelung des § 74a der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung --EStDV-- (Lifo-Bewertung für metallhaltige Vorratsgüter) hinaus abzuhelfen, und er in diesem Zusammenhang auch die Ermächtigungsgrundlage des § 51 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG dahin änderte, dass eine Preissteigerungsrücklage nur noch für vor dem 1. Januar 1990 endende Wirtschaftsjahre gebildet werden konnte (zur Änderung von § 74 EStDV vgl. FG Münster, Urteil vom 1. Dezember 1997 9 K 1497/94 K, EFG 1998, 630, Revision beim BFH anhängig unter dem Az. I R 10/98).
  • BFH, 14.05.1991 - VIII R 31/88

    Keine Einbeziehung des Sonderbetriebsvermögens bei der Ermittlung der Höhe des

  • BFH, 13.10.1998 - VIII R 78/97

    Kein Verlustausgleich mit Sonderbetriebseinnahmen

  • BFH, 21.10.1993 - IV R 87/92

    Steuer - Gewinnermittlung - Herstellungskosten

  • BFH, 11.01.1984 - II R 187/81

    Bedeutung der Gesetzesüberschrift - Auslegung eines Gesetzes - Steuerfreiheit -

  • BFH, 17.01.1980 - IV R 156/77

    Passivposten - Rückstellung - Rücklage - Steigerung der Wiederbeschaffungskosten

  • OFH, 03.06.1949 - I D 2/49

    Bewertung von Vorräten

  • BFH, 18.03.2010 - X R 20/09

    Ansatz eines Rechnungsabgrenzungspostens in Fällen geringer Bedeutung

    Indes gebietet der Grundsatz der Wesentlichkeit (BFH-Urteil vom 20. Juni 2000 VIII R 32/98, BFHE 192, 502, BStBl II 2001, 636, 638), unwesentliche Elemente bei der Bilanzierung und Bewertung außer Betracht zu lassen (vgl. auch Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 28. November 2006, BStBl I 2006, 765 zur Unwesentlichkeit von Betreuungskosten für Lebensversicherungen; gegen BFH-Urteil vom 28. Juli 2004 XI R 63/03, BFHE 207, 205, BStBl II 2006, 866).
  • BFH, 16.03.2021 - X R 34/19

    Bildung von aktiven Rechnungsabgrenzungsposten auch in Fällen geringer Bedeutung

    aa) Die Existenz des Grundsatzes der Wesentlichkeit (BFH-Urteil vom 20.06.2000 - VIII R 32/98, BFHE 192, 502, BStBl II 2001, 636) steht zwar außer Frage.
  • BFH, 31.01.2011 - III B 107/09

    Gewinnerzielungsabsicht bei einem Handel mit Streichinstrumenten und Antiquitäten

    Entsprechendes gilt für das angebliche Abweichen der Vorentscheidung von den BFH-Urteilen vom 17. Juni 1998 XI R 64/97 (BFHE 186, 347, BStBl II 1998, 727) und vom 20. Juni 2000 VIII R 32/98 (BFHE 192, 502, BStBl II 2001, 636).
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