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| BGH, 04.11.1977 - V ZR 60/75 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Zulässigkeit eines Leistungsantrags - Entgegennahme der Auflassungserklärung - Unzulässigkeit eines Leistungsantrags mangels Rechtsschutzinteresses - Pfändung eines Auflassungsanspruchs - Mitwirkung des Schuldners bei der Pfändung eines Auflassungsanspruchs - Auflassung ...
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 14.07.1969 - V ZR 122/66
Erbbaurechtsbestellung durch Vorerben
Auszug aus BGH, 04.11.1977 - V ZR 60/75
Die unrichtige Bezeichnung der P. wäre für die Wirksamkeit des schuldrechtlichen Vertrages unschädlich und verstieße insbesondere auch nicht gegen die Formvorschrift des § 313 BGB (vgl. auch die Senatsurteile vom 23. Juni 1967 - V ZR 4/66 - WM 1967, 701, 702 und vom 14. Juli 1969 - V ZR 122/66 - WM 1969, 1169). - BGH, 30.01.1970 - V ZR 139/68
deutsch-liechtensteinische Anstalt - Art. 3 ff EGBGB, internationales …
Auszug aus BGH, 04.11.1977 - V ZR 60/75
Die Revision meint unter Hinweis auf das Senatsurteil vom 30. Januar 1970 (- V ZR 139/68 - BGHZ 53, 181 = NJW 1970, 998 m. Anm. Langen), daß die Rechtsfähigkeit nach deutschem Recht zu beurteilen sei, weil die P. ihren Verwaltungssitz seit ihrer Gründung nicht in Liechtenstein, sondern ausschließlich in Deutschland gehabt habe; nach deutschem Recht aber sei eine Einzelpersonenanstalt nicht eintragungsfähig. - BGH, 23.06.1967 - V ZR 4/66
Rechtswirksamer Verkauf und Auflassung eines Grundstücks - Anforderungen an einen …
Auszug aus BGH, 04.11.1977 - V ZR 60/75
Die unrichtige Bezeichnung der P. wäre für die Wirksamkeit des schuldrechtlichen Vertrages unschädlich und verstieße insbesondere auch nicht gegen die Formvorschrift des § 313 BGB (vgl. auch die Senatsurteile vom 23. Juni 1967 - V ZR 4/66 - WM 1967, 701, 702 und vom 14. Juli 1969 - V ZR 122/66 - WM 1969, 1169). - BGH, 25.05.1973 - V ZR 26/71
Bedeutung der Erklärung eines Vertreters nicht existenter Gesellschaften - …
Auszug aus BGH, 04.11.1977 - V ZR 60/75
Entgegen der Ansicht der Revision ist das Auslegungsergebnis des Berufungsgerichts, es habe sich um ein Geschäft "für wen es angeht" gehandelt, auch bei einem schuldrechtlichen Vertrag über ein Grundstück möglich und steht in Einklang mit den vom erkennenden Senat insoweit herausgearbeiteten Grundsätzen (RG SeuffA 80, 126, 128; RGZ 127, 309, 311; BGH Urt. v. 25. Mai 1973 - V ZR 26/71 - WM 1973, 869, 870). - RG, 01.03.1930 - V B 1/30
Ist die Eintragung einer Hypothek auf den Namen eines nicht rechtsfähigen Vereins …
Auszug aus BGH, 04.11.1977 - V ZR 60/75
Entgegen der Ansicht der Revision ist das Auslegungsergebnis des Berufungsgerichts, es habe sich um ein Geschäft "für wen es angeht" gehandelt, auch bei einem schuldrechtlichen Vertrag über ein Grundstück möglich und steht in Einklang mit den vom erkennenden Senat insoweit herausgearbeiteten Grundsätzen (RG SeuffA 80, 126, 128; RGZ 127, 309, 311;… BGH Urt. v. 25. Mai 1973 - V ZR 26/71 - WM 1973, 869, 870).