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   BGH, 27.02.2024 - 5 ARs 39/23   

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https://dejure.org/2024,4918
BGH, 27.02.2024 - 5 ARs 39/23 (https://dejure.org/2024,4918)
BGH, Entscheidung vom 27.02.2024 - 5 ARs 39/23 (https://dejure.org/2024,4918)
BGH, Entscheidung vom 27. Februar 2024 - 5 ARs 39/23 (https://dejure.org/2024,4918)
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  • BGH, 27.09.2022 - 5 ARs 28/22

    Verwerfung der Rechtsbeschwerde als unzulässig

    Auszug aus BGH, 27.02.2024 - 5 ARs 39/23
    Die Nichtzulassung ist grundsätzlich unanfechtbar, ein etwaiger Ausnahmetatbestand liegt nicht vor (vgl. BGH, Beschluss vom 27. September 2022 - 5 ARs 28/22 ;… Meyer-Goßner/Schmitt, 66. Aufl., § 29 EGGVG Rn. 2).
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