Volltextveröffentlichungen (5)

• Bundespatentgericht
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 24 S 2 GeschmMG 2004, § 34a GeschmMG 2004, § 114 Abs 1 S 1 ZPO
  Designbeschwerdeverfahren - zur Gewährung von Verfahrenskostenhilfe

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verfahrenskostenhilfe für die Verteidigung des Designs im Nichtigkeitsverfahren bzgl. Verwendung und Vertriebs von Zaunelementen

• rewis.io

  Designbeschwerdeverfahren - zur Gewährung von Verfahrenskostenhilfe

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

• BPatG, 17.10.2002 - 17 W (pat) 1/02

  Internet in der Regel kein geeigneter Informationsdienst zur Ermittlung des …

  Auszug aus BPatG, 26.03.2015 - 30 W (pat) 801/14

  Wie das Bundespatentgericht zum Patentanmeldeverfahren bereits entschieden hat, ist das Internet in der Regel kein geeigneter Informationsdienst zur Ermittlung des Standes der Technik im Prüfungsverfahren, da aktuell gefundene Informationen nicht die Feststellung zulassen, dass sie bereits zu einem bestimmten Zeitpunkt in der Vergangenheit im Internet eingestellt waren (BPatGE 46, 76, 80 f.  Computernetzwerk-Information; Benkard/Melullis, PatG, 10. Aufl., § 3 Rn. 62c; Schulte/Moufang, PatG, 9. Aufl. § 3 Rn. 41).
• BPatG, 11.05.2010 - 17 W (pat) 70/09

  Patentbeschwerdeverfahren - "Netbook mit alphanumerischer Tastatur" - auf einer …

  Auszug aus BPatG, 26.03.2015 - 30 W (pat) 801/14

  Soweit der 17. Senat des Bundespatentgerichts davon abweichend dem Internetarchiv archive.org Beweiskraft für den Zeitpunkt einer Veröffentlichung zugesprochen hat (BPatG 17 W (pat) 70/09 v. 11. Mai 2010  Netbook mit alphanumerischer Tastatur), handelt es sich um eine abweichende Rechtsauffassung in einer nicht abschließend geklärten Rechtsfrage, auf die eine Versagung von Verfahrenskostenhilfe nicht gestützt werden kann (Thomas/Putzo, a. a. O., § 114 Rn. 5).

• BPatG, 18.02.2021 - 30 W (pat) 807/18
  Zeugenaussagen als Beleg für den Zeitpunkt der Offenbarung dienen kann, BPatG BeckRS 2015, 10483; vgl. auch BPatGE 46, 76, 80 f.- Computernetzwerkinformation).

  Ob das Veröffentlichungsdatum im Internet z. B. durch mehrere Blog-Einträge mit Datumsangaben und ggf. die mehrfache Dokumentation des fraglichen Artikels im Internet-Archiv (www.archive.org) belegt werden kann (so BPatG BeckRS 2010, 16272 - Netbook mit alphanumerischer Tastatur), ist eine nicht abschließend geklärte Rechtsfrage (vgl. BPatG BeckRS 2015, 10483 - VKH- Bewilligung).

• BPatG, 18.02.2021 - 30 W (pat) 806/18
  Internetinhalten anders darstellt als etwa bei einem gedruckten Katalog mit Angabe des Druckdatums (der u. U. im Wege des Freibeweises oder i. V. m. Zeugenaussagen als Beleg für den Zeitpunkt der Offenbarung dienen kann, BPatG BeckRS 2015, 10483; vgl. auch BPatGE 46, 76, 80 f.- Computernetzwerkinformation).

  Ob das Veröffentlichungsdatum im Internet z. B. durch mehrere Blog-Einträge mit Datumsangaben und ggf. die mehrfache Dokumentation des fraglichen Artikels im Internet-Archiv (www.archive.org) belegt werden kann (so BPatG BeckRS 2010, 16272 - Netbook mit alphanumerischer Tastatur), ist eine nicht abschließend geklärte Rechtsfrage (vgl. BPatG BeckRS 2015, 10483 - VKH- Bewilligung).