Volltextveröffentlichungen (6)

• Bundespatentgericht
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 34 Abs 3 Nr 3 PatG, § 77 S 1 PatG
  Patentbeschwerdeverfahren - "Polyurethanschaum zur thermalen Isolation bei Tiefsttemperaturen" - zur Auslegung des § 34 Abs 3 Nr 3 PatG im Hinblick auf das sogenannte Erfordernis der Klarheit von Patentansprüchen - Präsidentin des DPMA wird Beitritt zum Verfahren ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Auslegung des § 34 Abs. 3 Nr. 3 PatG im Hinblick auf das Erfordernis der Klarheit von Patentansprüchen; Ermittlung des Patentumfangs einer Anmeldung mit der Bezeichnung "Polyurethanschaum zur thermalen Isolation bei Tiefsttemperaturen"

 
• rewis.io

  Patentbeschwerdeverfahren - "Polyurethanschaum zur thermalen Isolation bei Tiefsttemperaturen" - zur Auslegung des § 34 Abs 3 Nr 3 PatG im Hinblick auf das sogenannte Erfordernis der Klarheit von Patentansprüchen - Präsidentin des DPMA wird Beitritt zum Verfahren ...

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

  Patentbeschwerdeverfahren - "Polyurethanschaum zur thermalen Isolation bei Tiefsttemperaturen" - zur Auslegung des § 34 Abs 3 Nr 3 PatG im Hinblick auf das sogenannte Erfordernis der Klarheit von Patentansprüchen - Präsidentin des DPMA wird Beitritt zum Verfahren ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• BPatG, 29.10.2014 - 15 W (pat) 9/13
• BPatG, 24.06.2015 - 15 W (pat) 9/13

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

• BPatG, 16.12.2013 - 15 W (pat) 33/08

  Batterieüberwachungsgerät - Patentbeschwerdeverfahren - …

  Auszug aus BPatG, 29.10.2014 - 15 W (pat) 9/13

  Ein Zurückweisungsgrund der "fehlenden Klarheit" sei im Patentgesetz nicht vorgesehen (20. Sen. v. 7. April 2014 (20 W (pat) 8/14), BlfPMZ 2014, 299 - Elektronisches Steuergerät; 15. Sen. v. 16. Dezember 2013 (15 W (pat) 33/08), Mitt.
• BGH, 14.12.1978 - X ZB 14/77

  Farbbildröhre

  Auszug aus BPatG, 29.10.2014 - 15 W (pat) 9/13

  Hierzu verweist die Prüfungsstelle auf die Entscheidung BGH GRUR 1979, 461 - "Farbbildröhre", wonach die Formulierung der Patentansprüche im Interesse der Rechtsicherheit geeignet sein müsse, den Anmeldungsgegenstand eindeutig zu kennzeichnen und vom Stand der Technik abzugrenzen.
• BPatG, 07.04.2014 - 20 W (pat) 8/14

  Elektronisches Steuergerät - Patentbeschwerdeverfahren - "Fahrzeug-montiertes …

  Auszug aus BPatG, 29.10.2014 - 15 W (pat) 9/13

  Ein Zurückweisungsgrund der "fehlenden Klarheit" sei im Patentgesetz nicht vorgesehen (20. Sen. v. 7. April 2014 (20 W (pat) 8/14), BlfPMZ 2014, 299 - Elektronisches Steuergerät; 15. Sen. v. 16. Dezember 2013 (15 W (pat) 33/08), Mitt.
• BPatG, 22.05.2014 - 21 W (pat) 13/10

  Patentbeschwerdeverfahren - "Elektrochemischer Energiespeicher" - zur …

  Auszug aus BPatG, 29.10.2014 - 15 W (pat) 9/13

  Teilweise wird vertreten, dass Patentansprüche gemäß dieser Vorschrift eindeutig und unmissverständlich und damit so formuliert sein müssen, dass ihr Inhalt aus sich heraus verständlich ist (vgl. BPatG, 21. Sen., vom 22. Mai 2014 (21 W (pat) 13/10) - Elektrochemischer Energiespeicher).