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   BSG, 13.09.2021 - B 5 R 242/21 B   

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https://dejure.org/2021,48455
BSG, 13.09.2021 - B 5 R 242/21 B (https://dejure.org/2021,48455)
BSG, Entscheidung vom 13.09.2021 - B 5 R 242/21 B (https://dejure.org/2021,48455)
BSG, Entscheidung vom 13. September 2021 - B 5 R 242/21 B (https://dejure.org/2021,48455)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit Unzulässige Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs

  • rechtsportal.de

    Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit; Unzulässige Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BVerfG, 17.08.2021 - 2 BvR 1368/20

    Verlegung eines Strafgefangenen in eine andere Justizvollzugsanstalt

    Auszug aus BSG, 13.09.2021 - B 5 R 242/21 B
    Das begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, weil das Gebot effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG ) keinen Instanzenzug fordert (vgl aus jüngster Zeit BVerfG Beschluss vom 17.8.2021 - 2 BvR 1368/20 - juris RdNr 18) .
  • BSG, 16.07.2020 - B 1 KR 70/19 B

    Übernahme der Kosten für Behandlungen mittels Elektroakupunktur nach Dr. Voll

    Auszug aus BSG, 13.09.2021 - B 5 R 242/21 B
    Nach dem Regelungssystem des SGG soll über ein Ablehnungsgesuch abschließend in der jeweiligen Instanz entschieden werden (vgl BSG Beschluss vom 16.7.2020 - B 1 KR 70/19 B - juris RdNr 8) .
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