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BVerfG, 18.12.1953 - 1 BvL 106/53 |
Gleichberechtigung
Art. 117 Abs. 1 GG, verfassungswidriges Verfassungsrecht
Volltextveröffentlichungen (5)
- DFR
Gleichberechtigung
- openjur.de
Gleichberechtigung
- opinioiuris.de
Gleichberechtigung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungsmäßigkeit des Art. 117 Abs. 2 GG
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OLG Frankfurt - 3 W 87/53
- BGH, 06.09.1953 - VRG 11/53
- BVerfG, 18.12.1953 - 1 BvL 106/53
Papierfundstellen
- BVerfGE 3, 225
- NJW 1954, 65
- MDR 1954, 87
- DVBl 1954, 203
- DÖV 1954, 117
- DÖV 1954, 61
Wird zitiert von ... (237) Neu Zitiert selbst (10)
- BGH, 14.07.1953 - V ZR 97/52
Eheliches Güterrecht. Gleichberechtigung
Auszug aus BVerfG, 18.12.1953 - 1 BvL 106/53
Im übrigen hält sie die Vorlage zumindest für unbegründet; sie folgt insoweit dem Urteil des Bundesgerichtshofes vom 14. Juli 1953 (BGHZ 10, 266).Nahezu in allen Entscheidungen, die Wirkungen der Gleichberechtigung für die Zeit seit dem Fristablauf betreffen, wird kein Unterschied gemacht zwischen Ehen, die vor dem 1. April 1953, und solchen, die nachher geschlossen worden sind (BGH, V.ZS, Urt. vom 14. Juli 1953, BGHZ 10, 266; ebenso Urt. des IV., speziell für Familienrecht zuständigen Senats des BGH vom 29. Oktober 1953 - IV ZR 40/53; ferner OLG Hamm, NJW 1953 S. 1225, und die meisten der oben zu B II 3 zitierten Entscheidungen).
Als gesetzlicher Güterstand ist nach weit überwiegender Meinung die Gütertrennung anerkannt worden (z. B. BGH in BGHZ 10, 266; OLG Neustadt, NJW 1953 S. 989, und ein großer Teil der oben zu B II 3 zitierten Urteile).
- BVerfG, 24.02.1953 - 1 BvL 21/51
Normenkontrolle II
Auszug aus BVerfG, 18.12.1953 - 1 BvL 106/53
Diese Frage hätte das OLG - wie es nicht verkennt - in eigener Zuständigkeit zu beantworten (BVerfGE 2, 124).Wie das Bundesverfassungsgericht überdies in früheren Entscheidungen dargelegt hat, ist Art. 100 Abs. 1 GG von seinem gesetzgeberischen Zweck her auszulegen; dieser geht dahin, zu verhüten, daß jedes Gericht sich über den Willen des unter dem Grundgesetz tätig gewordenen Bundes- oder Landesgesetzgebers hinwegsetze (BVerfGE 1, 184 [197]) und ausspreche, der Gesetzgeber habe das Grundgesetz verletzt (BVerfGE 2, 124 [131]).
- BGH, 26.01.1953 - III ZR 37/52
Ersatz für Wegfall der Personenfürsorge
Auszug aus BVerfG, 18.12.1953 - 1 BvL 106/53
Die Leistungen der Frau und Mutter, deren Bewertung § 1356 Abs. 2 BGB bisher unmöglich machte, werden dabei den Leistungen des Mannes gleichgestellt und ebenso wie diese im Unterhaltsstreit der Ehegatten oder der Eltern und Kinder in die Berechnung einbezogen (so in Fortführung eines z. B. in BGHZ 8, 374 verwendeten Rechtsgedankens die Oberlandesgerichte Celle, MDR 1953 S. 429; Düsseldorf, NJW 1953 S. 909; Frankfurt, ZS Kassel, NJW 1953 S. 1104; Schleswig-Holstein, SchlHA 1953 S. 132; Stuttgart, NJW 1953 S. 1352, und die Landgerichte Bremen, NJW 1953 S. 1107; Kassel, MDR 1953 S. 493).
- BGH, 29.10.1953 - IV ZR 40/53
Rechtsmittel
Auszug aus BVerfG, 18.12.1953 - 1 BvL 106/53
Nahezu in allen Entscheidungen, die Wirkungen der Gleichberechtigung für die Zeit seit dem Fristablauf betreffen, wird kein Unterschied gemacht zwischen Ehen, die vor dem 1. April 1953, und solchen, die nachher geschlossen worden sind (BGH, V.ZS…, Urt. vom 14. Juli 1953, BGHZ 10, 266; ebenso Urt. des IV., speziell für Familienrecht zuständigen Senats des BGH vom 29. Oktober 1953 - IV ZR 40/53; ferner OLG Hamm, NJW 1953 S. 1225, und die meisten der oben zu B II 3 zitierten Entscheidungen). - BGH, 20.12.1952 - II ZR 44/52
Gesellschaft zwischen Ehegatten
Auszug aus BVerfG, 18.12.1953 - 1 BvL 106/53
Immerhin hat der Bundesgerichtshof schon in einer Entscheidung vom 20. Dezember 1952 (BGHZ 8, 249) ausgesprochen, daß es bei verständiger und lebensnaher Berücksichtigung der gesamten Verhältnisse im Rahmen einer Ehe weder eines schriftlichen Vertrages noch eines unter gemeinsamem Namen betriebenen Erwerbsgeschäftes bedarf, um anzunehmen, daß die Ehegatten "während der Ehe in der ihren Verhältnissen entsprechenden Weise an den Ergebnissen ihrer gemeinsamen Arbeit gemeinsam teilhaben", und um bei Beendigung der Ehe einen Auseinandersetzungsanspruch nach Art einer Innengesellschaft anzuerkennen. - BVerfG, 01.07.1953 - 1 BvL 23/51
Haftentschädigung
Auszug aus BVerfG, 18.12.1953 - 1 BvL 106/53
a) Rechtssicherheit ist ein wesentliches Element des rechtsstaatlichen Prinzips (vgl. BVerfGE 2, 380 [403]). - BVerfG, 18.03.1953 - 1 BvL 11/51
Besatzungsanordnungen
Auszug aus BVerfG, 18.12.1953 - 1 BvL 106/53
Auch die letzte Voraussetzung für eine sachliche Prüfung der Vorlage, nämlich daß die gestellte Frage für das OLG entscheidungserheblich sei, ist erfüllt (BVerfGE 2, 181 [191]). - BVerfG, 17.06.1953 - 1 BvL 122/52
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
Auszug aus BVerfG, 18.12.1953 - 1 BvL 106/53
Daß die "mittelbare" Erheblichkeit einer Norm für die Entscheidung eines Rechtsstreits die Vorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG rechtfertigt, hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden (BVerfGE 2, 341). - BVerfG, 20.03.1952 - 1 BvL 12/51
Normenkontrolle I
Auszug aus BVerfG, 18.12.1953 - 1 BvL 106/53
Wie das Bundesverfassungsgericht überdies in früheren Entscheidungen dargelegt hat, ist Art. 100 Abs. 1 GG von seinem gesetzgeberischen Zweck her auszulegen; dieser geht dahin, zu verhüten, daß jedes Gericht sich über den Willen des unter dem Grundgesetz tätig gewordenen Bundes- oder Landesgesetzgebers hinwegsetze (BVerfGE 1, 184 [197]) und ausspreche, der Gesetzgeber habe das Grundgesetz verletzt (BVerfGE 2, 124 [131]). - BGH, 15.03.1951 - III ZR 153/50
Art. 131 GG und Landesgesetzgebung
Auszug aus BVerfG, 18.12.1953 - 1 BvL 106/53
Daraus folgt, daß auf der Ebene der Verfassung selbst ranghöhere und rangniederere Normen in dem Sinne, daß sie aneinander gemessen werden könnten, grundsätzlich nicht denkbar sind (ebenso BGHZ 1, 274 [276]).
- BVerfG, 10.05.1957 - 1 BvR 550/52
Strafvorschriften gegen männliche Homosexualität verstoßen nicht gegen …
Bereits in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Dezember 1953 (BVerfGE 3, 225) ist darauf hingewiesen, daß - unbeschadet des Grundsatzes der Gleichberechtigung im Bereich des damals zur Erörterung stehenden Familienrechts "im Hinblick auf die objektiven biologischen oder funktionalen (arbeitsteiligen) Unterschiede nach der Natur des jeweiligen Lebensverhältnisses auch eine besondere rechtliche Regelung erlaubt oder sogar notwendig ist (z.B. alle Bestimmungen zum Schutze der Frau als Mutter, Differenzierungen der Art der Leistung für die Familiengemeinschaft)" (…a.a.O. [242]). - BVerfG, 31.10.2023 - 2 BvR 900/22
Wiederaufnahme des Strafverfahrens zuungunsten des Freigesprochenen - Gesetzliche …
Da sowohl das Prinzip der materialen Gerechtigkeit als auch das Prinzip der Rechtssicherheit mit Verfassungsrang ausgestattet sind, ist es grundsätzlich Sache des Gesetzgebers, welchem der beiden Prinzipien im konkreten Fall der Vorzug gegeben werden soll (vgl. BVerfGE 3, 225 ; 15, 313 ; 22, 322 ; 131, 20 m.w.N.).Etwas anderes gilt jedoch, wenn das Grundgesetz diese Entscheidung bereits selbst getroffen hat (vgl. für Art. 117 Abs. 1 GG BVerfGE 3, 225 ).
- BVerfG, 07.11.2017 - 2 BvE 2/11
Die Bundesregierung hat Auskünfte zur Deutschen Bahn AG und zur …
Der Gewaltenteilungsgrundsatz zielt dabei nicht auf eine vollständige Trennung der Funktionen der Staatsgewalt, sondern auf die politische Machtverteilung, das Ineinandergreifen der drei Gewalten und die daraus resultierende gegenseitige Kontrolle und Begrenzung mit der Folge der Mäßigung der Staatsgewalt (vgl. BVerfGE 3, 225 ; 7, 183 ; 9, 268 ; 22, 106 ; 34, 52 ; 95, 1 ; 137, 185 ; 139, 194 ;… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 13. Juni 2017 - 2 BvE 1/15 -, juris, Rn. 86).
- BVerfG, 16.06.2015 - 2 BvR 2718/10
Eilkompetenz der Ermittlungsbehörden für eine Durchsuchungsanordnung endet mit …
aa) Zentraler Ausgangspunkt für das Verständnis des Richtervorbehalts ist der Grundsatz der Gewaltenteilung als tragendes Organisationsprinzip des Grundgesetzes, dessen Bedeutung in der politischen Machtverteilung, dem Ineinandergreifen der drei Gewalten und der daraus resultierenden Mäßigung der Staatsherrschaft liegt (vgl. BVerfGE 3, 225 ). - BVerfG, 14.02.1973 - 1 BvR 112/65
Soraya
- BVerfG, 24.10.1996 - 2 BvR 1851/94
Mauerschützen
Es hat dazu auf die Ausführungen von Gustav Radbruch (…SJZ 1946, S. 105 ff. <= Gustav Radbruch Gesamtausgabe Band 3, 1990, bearbeitet von W. Hassemer, S. 83 ff.>), insbesondere die sogenannte Radbruch'sche Formel, Bezug genommen (vgl. BVerfGE 3, 225 ; 6, 132 ; 6, 389 ).Indessen habe gerade die Zeit nationalsozialistischer Herrschaft gezeigt, daß der Gesetzgeber schweres "Unrecht" setzen könne (vgl. BVerfGE 3, 225 ; 23, 98 ) und deshalb einer Norm wegen unerträglichen Widerspruchs zur Gerechtigkeit von Anfang an der Gehorsam zu versagen sei (vgl. BVerfGE 23, 98 ; 54, 53 ).
- OLG Celle, 20.04.2022 - 2 Ws 62/22
Fall Möhlmann: Neuer Wiederaufnahmegrund in § 362 Nr. 5 StPO ist verfassungsmäßig
Dessen Entscheidungen sind hinzunehmen, solange sie nicht willkürlich getroffen werden (vgl. BVerfG, Urteil v. 18.12.1953, 1 BvL 106/53 BVerfGE 3, 225; Beschl. v. 08.11.1967, 1 BvR 60/66 BVerfGE 22, 322). - BVerfG, 03.05.2016 - 2 BvE 4/14
Das Grundgesetz enthält kein Gebot zur Schaffung spezifischer …
Daraus folgt, dass auf der Ebene der Verfassung selbst ranghöhere und rangniedere Normen in dem Sinne, dass sie aneinander gemessen werden könnten, grundsätzlich nicht denkbar sind (vgl. BVerfGE 3, 225 ). - BVerfG, 17.07.1984 - 2 BvE 11/83
Flick-Untersuchungsausschuß
Der Grundsatz der Gewaltenteilung, der zu den tragenden Organisationsprinzipien des Grundgesetzes gehört und dessen Bedeutung in der politischen Machtverteilung, dem Ineinandergreifen der drei Gewalten und der daraus resultierenden Mäßigung der Staatsgewalt liegt (vgl. BVerfGE 3, 225 [247]; 34, 52 [59]), gebietet gerade im Hinblick auf die starke Stellung der Regierung, zumal wegen mangelnder Eingriffsmöglichkeiten des Parlaments in den der Exekutive zukommenden Bereich unmittelbarer Handlungsinitiative und Gesetzesanwendung, eine Auslegung des Grundgesetzes dahin, daß parlamentarische Kontrolle wirksam sein kann. - BVerfG, 17.01.1957 - 1 BvL 4/54
Steuersplitting
Dies zu entscheiden ist in erster Linie Sache des Gesetzgebers" (BVerfGE 3, 225 [240]).Das Grundgesetz geht davon aus, daß die Gleichberechtigung mit dem Schutz von Ehe und Familie vereinbar ist (vgl. BVerfGE 3, 225 [241]), so daß auch die Gesetzgebung nicht von einem Widerspruch beider Prinzipien ausgehen darf.
- BVerfG, 21.10.2014 - 2 BvE 5/11
Informationsrecht der Bundestagsabgeordneten über Rüstungsexporte nach der …
- BVerfG, 11.10.1978 - 1 BvR 16/72
Transsexuelle I
- BGH, 03.11.1992 - 5 StR 370/92
Mauerschützen I
- BAG, 29.01.1986 - 4 AZR 465/84
Verfahrensgrundrechte: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - …
- BVerfG, 30.06.2015 - 2 BvR 1282/11
Verleihung des Körperschaftsstatus an Religionsgemeinschaften durch Landesgesetz …
- VGH Baden-Württemberg, 03.05.2021 - 1 S 512/19
Rechtmäßigkeit einer Vollstreckungsmaßnahme; Gebührenerhebung für die Anwendung …
- BVerfG, 17.06.2009 - 2 BvE 3/07
Untersuchungsausschuss Geheimgefängnisse
- BVerfG, 26.02.1969 - 2 BvL 15/68
Verfolgungsverjährung
- BVerfG, 14.02.1968 - 2 BvR 557/62
Ausbürgerung von Juden im nationalsozialistischen Recht
- BVerfG, 27.04.1959 - 2 BvF 2/58
Bremer Personalvertretung
- BVerfG, 21.05.1974 - 1 BvL 22/71
Staatsangehörigkeit von Abkömmlingen
- BVerfG, 29.07.1959 - 1 BvR 205/58
Elterliche Gewalt
- BVerfG, 25.11.2008 - 1 BvR 848/07
Entscheidung über Gegenvorstellung setzt keine neue Frist zur Einlegung einer …
- BVerfG, 17.05.1983 - 2 BvR 731/80
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Verfahrensgestaltung bei einem …
- BVerfG, 17.07.1996 - 2 BvF 2/93
Südumfahrung Stendal
- BVerfG, 23.04.1991 - 1 BvR 1170/90
Bodenreform I
- BVerfG, 20.05.2020 - 2 BvR 2628/18
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Diskriminierung wegen nichtehelicher …
- BVerfG, 02.06.2015 - 2 BvE 7/11
Parlamentarisches Informationsrecht über Unterstützungseinsätze der Bundespolizei …
- BVerfG, 08.04.1987 - 1 BvL 8/84
Privatschulfinanzierung I
- BVerfG, 14.01.2020 - 2 BvR 2055/16
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis durch Verwaltungsakt ist …
- BVerfG, 29.01.1969 - 1 BvR 26/66
Nichtehelichkeit
- BVerfG, 12.01.1967 - 1 BvR 169/63
Grundstücksverkehrsgesetz
- VerfGH Berlin, 13.05.2013 - VerfGH 155/11
Wahlprüfungsverfahren: Drei-Prozent-Sperrklausel für Wahlen zu …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 21.11.2017 - VerfGH 9/16
2,5 %-Sperrklausel für die Wahlen der Gemeinderäte und Kreistage …
- BVerfG, 20.07.2021 - 2 BvE 4/20
Unzulässiges Ablehnungsgesuch gegen die Mitglieder des Zweiten Senats
- BVerfG, 03.04.1979 - 1 BvR 994/76
Zwangsvollstreckung I
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 21.11.2017 - VerfGH 21/16
2,5 %-Sperrklausel für die Wahlen der Gemeinderäte und Kreistage …
- BVerfG, 09.08.1978 - 2 BvR 831/76
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Nichtannahme einer Revision
- BAG, 16.03.1962 - GS 1/61
Anspruch arbeitender Frauen mit eigenem Hausstand auf einen bezahlten …
- BVerfG, 14.12.1965 - 1 BvR 413/60
Kirchenbausteuer
- BVerfG, 13.02.2019 - 2 BvR 2136/17
Zur Wiederaufnahme eines Strafverfahrens nach einer gütlichen Einigung vor dem …
- BVerfG, 10.02.1960 - 1 BvR 526/53
Vormundschaft
- BVerfG, 14.03.2000 - 1 BvR 284/96
Kriegsbeschädigtengrundrente
- BVerfG, 08.03.2006 - 2 BvR 486/05
Todesurteile von 1944 gegen zwei Jugendliche kraft Gesetzes aufgehoben - daher …
- BVerfG, 20.09.2016 - 2 BvE 5/15
G 10-Kommission ist im Organstreitverfahren nicht parteifähig und scheitert daher …
- BVerfG, 15.12.1976 - 2 BvR 841/73
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Fürsorgepflicht des Dienstherrn …
- OLG Frankfurt, 04.02.2016 - 4 UF 274/15
Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge aus Gründen des Kindeswohls
- BVerfG, 14.04.1959 - 1 BvL 23/57
Ehegatten-Mitwirkungsverträge
- VerfG Hamburg, 08.12.2015 - HVerfG 4/15
Drei-Prozent-Sperrklausel
- BVerfG, 10.10.1961 - 2 BvL 1/59
Verfassungsmäßigkeit des § 3 Abs. 1 KVStG
- OVG Niedersachsen, 23.12.2020 - 13 MN 506/20
Auslegung, verfassungskonforme; Beschränkung; Corona-Virus; Feiern; Hausstand; …
- VerfG Hamburg, 13.10.2016 - HVerfG 2/16
Volksgesetzgebung in Hamburg
- BVerfG, 28.01.1987 - 1 BvR 455/82
Altersruhegeld
- BVerfG, 16.12.2020 - 2 BvE 4/18
Erfolgloses Organstreitverfahren gegen verweigerte Benennung eines …
- BVerfG, 24.03.1982 - 2 BvH 1/82
Startbahn West
- BAG, 15.01.1955 - 1 AZR 305/54
Arbeitsentgelt: Gleichberechtigung von Mann und Frau beim Arbeitslohn
- BVerfG, 24.01.1962 - 1 BvL 32/57
Ehegatten-Arbeitsverhältnisse
- BVerfG, 30.11.1955 - 1 BvL 120/53
Verfassungsmäßigkeit eines besonderen Ehrenschutzes für Politiker
- SG München, 25.06.2020 - S 12 KR 1865/18
Abrechnung neurologischer Komplexbehandlung
- BVerfG, 14.12.2022 - 2 BvE 8/21
Unterlassene Auskunft der Bundesregierung zur Zahl der im Ausland tätigen …
- BVerfG, 24.07.1963 - 1 BvL 11/61
Waisenrente I
- BAG, 29.01.1980 - 1 ABR 45/79
Begriff der leitenden Angestellten nach § 5 Abs. 3 BetrVG
- BSG, 27.06.2013 - B 10 EG 10/12 R
Elterngeld - Höhe - Berechnung - Bemessungszeitraum - schwangerschaftsbedingte …
- BAG, 18.03.2009 - 5 AZR 192/08
Annahmeverzug - Fortbildungsverpflichtung
- BVerfG, 15.01.2009 - 2 BvC 4/04
Wahlprüfungsbeschwerde nach Bundestagsauflösung
- VerfG Brandenburg, 18.06.1998 - VfGBbg 27/97
Kein Verstoß gegen Rechte der Sorben durch Auflösung der Gemeinde Horno und …
- BVerfG, 23.02.2001 - 1 BvR 4/01
Keine Verletzung von GG Art 20 Abs 3 iVm Art 2 Abs 1 durch Annahme des Wegfalls …
- BVerfG, 26.01.1977 - 1 BvL 17/73
Verfassungsmäßigkeit der Ungleichbehandlung von Männern und Frauen im …
- BVerwG, 24.03.1961 - VII C 29.60
Rechtsmittel
- BVerfG, 08.01.2009 - 1 BvR 755/08
Verletzung von Art 6 Abs 5 GG durch Ablehnung des Pflichtteilsrechts eines vor …
- BVerfG, 11.04.1967 - 2 BvL 3/62
Beamtinnenwitwer
- BVerfG, 20.03.1963 - 1 BvR 505/59
Höfeordnung
- BVerfG, 14.03.1967 - 1 BvR 334/61
Prüfungsumfang im verfassungsgerichtlichen Verfahren
- BGH, 23.11.2005 - XII ZR 73/03
Berechnung des nachehelichen Unterhalts bei Scheidung von Inkrafttreten der …
- VG Gelsenkirchen, 20.12.2016 - 9 L 2647/16
Fahrerlaubnisentziehung; Probezeit; Bußgeldbescheid; evidente Unrichtigkeit; …
- BVerfG, 22.02.1983 - 1 BvL 17/81
Verfassungswidrigkeit des Art. 15 EGBGB
- BVerfG, 16.06.1981 - 1 BvL 129/78
Verfassungswidrigkeit des § 32 Abs. 4 Buchstabe b AVG
- BVerfG, 08.11.1967 - 1 BvR 60/66
Verfassungsmäßigkeit des Verbots der Wiederaufnahme rechtskräftig durch …
- BVerfG, 21.02.1957 - 1 BvR 241/56
Gesamtdeutsche Volkspartei
- BVerwG, 10.02.1960 - VI C 269.57
Versorgung eines Witwers einer Beamtin bzw. Ruhestandsbeamtin nach Inkrafttreten …
- BVerfG, 10.10.1972 - 2 BvL 51/69
Hessisches Richtergesetz
- BVerfG, 10.11.1981 - 1 BvL 18/77
Verfassungsmäßigkeit des § 1246 Abs. 2 Satz 2 RVO
- BGH, 21.03.1979 - IV ZB 142/78
Verfassungsmäßigkeit des Versorgungsausgleichs bei Rentenanwartschaften
- BVerfG, 08.05.1973 - 2 BvL 5/72
Verfassungsmäßigkeit des § 232 Abs. 2 ZPO in Statusverfahren
- VerfG Schleswig-Holstein, 25.03.2022 - LVerfG 4/21
Notausschuss gem Art 22a LV (RIS: Verf SH) verfassungsgemäß - Antrag im …
- OVG Niedersachsen, 09.11.2020 - 13 MN 472/20
Corona; Normenkontrolleilantrag; Schließung; Spielbanken; Spielhallen; …
- BVerfG, 31.05.1978 - 1 BvR 683/77
Familiennamen
- BVerwG, 07.05.1971 - VII C 51.70
Klage gegen eine Prüfungsentscheidung im zweiten juristischen Staatsexamen - …
- OVG Niedersachsen, 22.08.2019 - 8 LC 117/18
Beruf; Berufsausübung; Gesundheits- und Krankenpflegerin; Kammer; …
- VG Saarlouis, 04.03.2008 - 3 K 133/07
Beamte; Besoldung; Einmalzahlung; Gesetzesvorbehalt; Deutsche Telekom AG; …
- BSG, 13.05.2004 - B 3 P 3/03 R
Bindung der Pflegekasse an die Leistungszusage eines privaten …
- BVerfG, 18.12.2002 - 1 BvR 108/96
Zur Anwendung von BGBEG Art 220 Abs 3 S 1, 2 auf familienrechtliche …
- BVerfG, 06.06.1978 - 1 BvR 102/76
Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung der Sozialversicherungsrente für Witwen
- BVerfG, 11.10.1962 - 1 BvL 22/57
Selbstversicherung
- BGH, 04.11.1987 - IVb ZR 75/86
Unterhaltsanspruch des minderjährigen Kindes mit eigenen Einkünften
- OLG Celle, 25.03.2022 - 3 U 130/21
Wirksamkeit des Widerrufs einer auf den Abschluss eines …
- BVerwG, 14.05.1964 - II C 133.60
Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …
- BGH, 29.01.1957 - VIII ZR 71/56
Elektrizitätslieferung
- BVerwG, 03.05.1973 - I C 20.70
Klagebefugnis eines deutschen Ehegatten gegen die Ausweisung des ausländischen …
- BVerfG, 02.07.1969 - 1 BvR 669/64
Unterhalt II
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 21.11.2017 - VerfGH 11/16
2,5 %-Sperrklausel für die Wahlen der Gemeinderäte und Kreistage …
- BVerfG, 23.10.1958 - 1 BvL 45/56
Vaterschaft
- BVerfG, 01.03.1978 - 1 BvL 20/77
Anforderungen an die Zulässigkeit einer Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
- BVerfG, 14.03.1963 - 1 BvL 28/62
Verfassungsrechtliche Prüfung der Beschränkung einer rückwirkend begünstigenden …
- VerfG Hamburg, 23.01.2017 - HVerfG 8/15
- BVerwG, 24.06.1971 - I C 75.67
Staatsangehörigkeit des ehelichen Kindes einer deutschen Mutter - …
- BVerfG, 07.10.1969 - 2 BvL 3/66
Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Veräußerungsgewinnen bei …
- BGH, 05.05.1959 - V BLw 47/58
Gleichberechtigung im Höferecht
- BVerwG, 11.01.2001 - 11 B 64.00
Kirchensteuer; Steuererhebung; Vomhundertsatz der Einkommen- (Lohn-) Steuer; …
- VG Göttingen, 29.09.1999 - 2 A 2045/96
Verfassungsmäßigkeit des § 1 Abs. 1 Nr. 2 Gesetz zur Sicherung des Unterhalts von …
- BVerwG, 25.10.1979 - 2 N 1.78
Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen - Verletzung von …
- BVerwG, 03.05.1973 - I C 33.72
Anforderungen an das Vorliegen einer Notwehrlage gegenüber dem Liebhaber der …
- OVG Niedersachsen, 16.12.2020 - 13 MN 552/20
800 Quadratmeter; Bestimmtheitsgrundsatz; Corona; Einkaufszentrum; Einzelhandel; …
- BVerwG, 31.01.1974 - II C 36.70
Rechtsstellung des Direktors medizinischer Universitätskliniken; Stationäre …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 21.11.2017 - VerfGH 15/16
2,5 %-Sperrklausel für die Wahlen der Gemeinderäte und Kreistage …
- BVerwG, 13.02.1970 - VII C 75.66
Gewerbesteuererlass wegen Unbilligkeit der Einziehung der Steuer - …
- BVerfG, 25.05.1956 - 1 BvR 53/54
Frauenarbeitszeit
- StGH Hessen, 04.04.2006 - P.St. 2027
Normenkontrolle; konkrete Normenkontrolle; Normenkontrollverfahren; Vorlage; …
- BVerfG, 13.11.1979 - 1 BvR 631/78
Hausarbeitstag
- SG München, 15.07.2020 - S 12 KR 1865/18
Vorlage an das BVerfG wegen Verfassungswidrigkeit des § 301 Abs. 2 S. 4 SGB V
- BGH, 08.07.2002 - NotZ 25/01
Erhebung von festen Beiträgen zur Notarkammer
- BVerfG, 18.11.1986 - 1 BvR 1365/84
Verfassungswidrigkeit des § 1934c Abs. 1 Satz 1 BGB
- StGH Hessen, 04.12.1968 - P.St. 514
Konkrete Normenkontrolle; Normenkontrollverfahren; Vorlage; Vorlagebeschluss; …
- OLG Celle, 17.05.2023 - 3 U 67/22
Negative Feststellungsklage; Vorleistungspflicht; Leistungsverweigerungsrecht; …
- BVerfG, 06.11.1957 - 2 BvL 12/56
Dieselsubventionierung
- BVerwG, 12.02.1962 - VI G 269.57
Umfang des "Unterhaltsanspruchs" i.S.d. § 132 S. 1 Bundesbeamtengesetzes (BBG) - …
- StGH Hessen, 14.09.2000 - P.St. 1314
Heranziehung von Jägern zur Jagdsteuer; Inanspruchnahme durch jagdrechtliche …
- BVerfG, 25.01.2000 - 1 BvL 30/97
Unzulässige Gegenvorstellung im Verfahren der konkreten Normenkontrolle
- BFH, 28.05.1968 - IV R 202/67
Gewinnkorrekturen bei Wechsel der Gewinnermittlungsart
- VGH Bayern, 23.12.2020 - 20 NE 20.2870
Begrenzung der Kundenhöchstzahl im Einzelhandel aufgrund der Corona-Pandemie
- BVerfG, 28.11.1957 - 2 BvL 11/56
Amtshilfe und Grundsatz der Gewaltenteilung
- OLG Celle, 25.05.2022 - 3 U 154/21
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 29.05.1997 - LVG 1/96
Begriff der Opposition im Sinne des Art. 48 Abs. 1 Verfassung Sachsen-Anhalt …
- StGH Bremen, 23.09.1974 - St 1/73
Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des Bremischen Juristenausbildungsgesetzes
- VG München, 08.11.2007 - M 17 K 06.2675
Zulässigkeit einer hilfsweise erhobenen Fortsetzungsfeststellungsklage nach …
- BGH, 10.11.1959 - VI ZR 201/58
Rechtsmittel
- OLG Stuttgart, 24.09.2004 - 1 Ws 248/04
Nachträgliche Änderung von Bewährungsauflagen: Andere Bewertung von Rechtsfragen …
- BVerwG, 29.11.1972 - VI C 19.69
Richter darf keinem Verwaltungsrat einer Sparkasse angehören
- BSG, 11.12.1990 - 1 RA 1/89
Kein wiederauflebensfähiger Anspruch auf Hinterbliebenenrente bei Wiederheirat …
- VG Stuttgart, 03.07.2015 - 7 K 806/14
Kein Frage- und Beweisantragsrecht des Betroffenen im …
- StGH Hessen, 01.12.1976 - P.St. 812
Unterrichtsgeldfreiheit in Hessen
- BVerwG, 13.02.1970 - VII C 28.66
Gewerbesteuererlass wegen Unbilligkeit der Einziehung der Steuer - …
- BAG, 18.12.1962 - 3 AZR 443/60
Verheiratete Dienstordnungsangestellte - Anspruch auf Abfindung - …
- VGH Baden-Württemberg, 24.09.1993 - 9 S 1386/91
Widerruf der Approbation als Arzt wegen Unwürdigkeit; Vorrang des BÄO § 5 Abs 2 S …
- StGH Bremen, 01.03.1989 - St 1/88
Zur Frage, ob der Senat der Freien Hansestadt Bremen berechtigt ist, die Vorlage …
- BVerwG, 13.02.1970 - VII C 77.66
Aussetzung eines Verfahrens zur Klärung einer Rechtsfrage - Vermittlung von …
- BVerfG, 04.10.1965 - 1 BvR 112/63
Ersatzdienstverweigerer
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 21.11.2017 - VerfGH 16/16
2,5 %-Sperrklausel für die Wahlen der Gemeinderäte und Kreistage …
- VGH Hessen, 30.09.2003 - 11 UE 1716/00
Versorgungswerk - keine Anerkennung von Kindererziehungszeit bei Vätern
- StGH Hessen, 20.07.1988 - P.St. 1075
Grundrechtsklage gegen Wahlprüfungsentscheidung: kein Nachschieben von Rügen nach …
- StGH Hessen, 19.05.1976 - P.St. 757
Richterwahl in Hessen - Mitwirkung des Richterwahlausschusses verfassungsgemäß
- BFH, 14.08.1958 - I 39/57 U
Verhältnis von Rechtsprechung und Verwaltung im demokratischen Rechtsstaat - …
- BVerwG, 28.04.1987 - 1 C 18.84
Einreiseverbot für gefährliche EU-Bürger
- BVerfG, 03.11.1965 - 2 BvR 246/62
RVerfassungsmäßigkeit der fachgerichtlichen Auslegung des § 222 Abs. 1 Nr. 3 AO
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 21.11.2017 - VerfGH 18/16
2,5 %-Sperrklausel für die Wahlen der Gemeinderäte und Kreistage …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 21.11.2017 - VerfGH 17/16
2,5 %-Sperrklausel für die Wahlen der Gemeinderäte und Kreistage …
- LSG Bayern, 19.10.2011 - L 12 EG 74/08
Elterngeld - Berechnung - schwangerschaftsbedingte Erkrankung der Ehefrau - …
- BVerwG, 13.02.1970 - VII C 188.66
Gerichtliche Kontrolle der Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe - Rückwirkende …
- VerfGH Berlin, 17.03.1997 - VerfGH 82/95
Aufrechterhaltung der 5 vH-Sperrklausel bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus 1995 …
- BGH, 21.04.1993 - XII ZB 96/92
Ordre puplic bei ausländischer Scheidungsfolgereglung
- StGH Hessen, 28.11.1973 - P.St. 653
Anfechtbarkeit von negativen Gnadenakten - Grundrechtsklage in Hessen - …
- BVerwG, 13.02.1970 - VII C 67.66
Gerichtliche Kontrolle der Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe - Rückwirkende …
- StGH Hessen, 21.09.1966 - P.St. 387
Normenkontrollverfahren - OrtsBRBerG HE rechtswirksam
- VG Oldenburg, 12.07.2007 - 12 A 3689/06
Ausland; Begleitname; Ehename; Familienname; Geburtsname; Geburtsurkunde; Heirat; …
- BVerfG, 05.10.1955 - 1 BvR 103/52
Versetzung in den Ruhestand nach Art. 132 GG
- BVerwG, 27.09.1990 - 3 C 56.88
Zinspflicht für rückständige Beiträge zur Insolvenzsicherung
- BSG, 08.11.1989 - 1 RA 5/88
Anwendung des § 83a Abs. 4 S. 1 AVG bei nachträglich eingetretener …
- BVerwG, 24.09.1965 - VII C 180.63
Rechtsmittel
- BVerfG, 11.03.1964 - 1 BvL 4/63
Verfassungsmäßigkeit des § 1708 Abs. 1 S. 1 BGB
- BSG, 18.11.1997 - 2 RU 47/96
Berechnung des Jahresarbeitsverdienstes für eine weibliche Versicherte für einen …
- BFH, 28.10.1983 - III R 129/79
Pensionsanwartschaft - Rückstellungen
- BVerfG, 19.06.1962 - 1 BvL 4/58
Verfassungsmäßigkeit des § 10 Halbs. 2 StARegG
- BVerwG, 07.11.1974 - II C 22.72
Behandlung von Privatpatienten mit dem Recht der Selbstliquidation - …
- BVerfG, 28.02.1973 - 2 BvR 487/71
Einlegung der Berufung durch einen zugelassenen noch nicht vereidigten …
- BVerwG, 22.12.1969 - VII B 115.68
Rechtsmittel
- BGH, 14.12.1956 - VI ZR 269/55
Haftungsverteilung bei Auffahren eines Motorradfahrers auf einen bei Dunkelheit …
- VGH Baden-Württemberg, 24.11.1992 - 9 S 2154/90
Rücknahme einer Heilpraktikererlaubnis: maßgeblicher Zeitpunkt für die …
- BGH, 16.02.1987 - NotZ 19/86
Notar - Notarkammer - Kammerbeitrag
- BSG, 10.12.1980 - 7 RAr 14/78
- BGH, 21.05.1968 - 1 StR 354/67
Kriegsdienst: Während der Gewissensprüfung an die Waffe
- VGH Bayern, 19.03.2021 - 20 NE 21.806
Regelung zu Betriebsbeschränkungen in Einkaufszentrum wegen Corona-Pandemie, …
- LSG Berlin-Brandenburg, 26.11.2009 - L 34 AS 1901/09
Zulässigkeit der Gegenvorstellung - Nichtzulassungsbeschwerde
- FG Baden-Württemberg, 23.02.1999 - 1 K 250/97
Streit über den gewinnerhöhenden Wert der privaten Nutzung eines betrieblichen …
- VG Stuttgart, 14.11.1997 - A 6 K 15860/94
Anspruch auf Wiederaufgreifen des Verfahrens; Zurücknahme einer …
- BVerwG, 17.10.1968 - II C 114.67
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Witwenversorgung - Anspruch des Ehemannes …
- BVerwG, 14.04.1967 - VII P 20.66
Rechtsmittel
- BFH, 03.07.1964 - VI 78/63 S
Berufung eines Finanzamtsvorstehers gegen Einspruchsentscheidungen des …
- BVerwG, 21.12.1962 - I C 115.61
Rechtsmittel
- OLG Stuttgart, 23.06.1975 - 8 W 181/75
Verfahren wegen vorläufiger Anordnung im Rahmen des Verfahrens auf Regelung der …
- BFH, 07.08.1974 - II R 177/73
Verfassungsmäßigkeit - Anhalt - Wahrscheinlichkeit - Grundpfandrecht - Ersparung …
- VerfGH Berlin, 28.07.1994 - VerfGH 47/92
Versagung des Fraktionsstatus wegen fehlender Mindestfraktionsstärke einer …
- BSG, 29.09.1987 - 5b RJ 8/87
Witwerrente - Tod - Ehefrau - Verfassungsmäßigkeit
- BGH, 09.07.1980 - IVb ZR 507/80
Streitigkeit um den Zugewinnausgleich nach Ehescheidung - Entscheidung über die …
- BFH, 17.12.1965 - III 16/65 U
Ermessensverletzung bei einer Ablehnung einer Aussetzung der Vollziehung eines …
- BGH, 06.02.1954 - VI ZR 132/52
Rechtsmittel
- VGH Bayern, 04.02.2021 - 20 NE 21.283
Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske
- BVerwG, 23.03.1993 - 9 B 375.92
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- VGH Baden-Württemberg, 04.05.1990 - 6 S 2821/89
Regelsatz-Verordnung für laufende Hilfe zum Lebensunterhalt verstößt nicht gegen …
- VGH Bayern, 07.07.1983 - 22 N 82 A.772
- BVerwG, 03.05.1973 - I C 52.70
Ausweisung und Abschiebung eines Ausländers - Verurteilung wegen begangener …
- VG Gießen, 18.08.2023 - 10 K 641/22
Entlassung eines Professors aus dem Beamtenverhältnis auf Probe
- BGH, 28.02.1973 - IV ZR 24/71
- BVerfG, 21.07.1960 - 1 BvR 133/60
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit des § 1709 Abs. 1 BGB bei Festlegung des …
- VG Koblenz, 05.05.1995 - 9 K 3669/94
Anerkennung als Asylberechtigter ; Einreise aus einem sicheren Drittstaat ; …
- BFH, 28.10.1964 - I 143/64 S
Vereinbarkeit der Regelung, dass Entscheidungen bestehen bleiben die auf nichtig …
- BVerwG, 31.01.1964 - VII B 37.63
Verpflichtung zur Meldung weiblicher Arbeitnehmer in Gastwirtschaften und …
- BFH, 21.07.1960 - IV 330/57 U
Besteuerung von Veräußerungsgewinnen aus dem Verkauf einer Kommanditgesellschaft …
- BGH, 07.05.1954 - V ZR 98/53
Rechtsmittel
- BGH, 05.02.1954 - V ZR 35/53
Rechtsmittel
- VG München, 22.01.1975 - M 203 III 74
Anforderungen an eine Verletzung des Grundrechts auf Naturgenuss; Erlebnis der …
- BVerwG, 31.05.1968 - I B 23.68
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BGH, 21.03.1958 - VI ZR 216/57
- StGH Hessen, 19.12.1957 - P.St. 213
Eltern; Elternrecht; Mitbestimmung; Mitbestimmungsrecht; Schulrecht; …
- OLG Brandenburg, 04.08.2008 - 1 Ws 135/08
Anspruch eines wegen gefährlicher Körperverletzung Verurteilten auf Aufhebung …
- BGH, 26.06.1968 - 2 StR 277/68
Zeugnisverweigerungsrecht des unehelichen Kinds im Verfahren gegen seinen Vater
- BFH, 28.04.1967 - III 159/62
Voraussetzung der Erlassgewährung nach § 131 Lastenausgleichsgesetz (LAG)
- BFH, 16.08.1963 - VI 112/62 U
Begrenzte Fortgeltung des früheren gesetzlichen Güterstandes der Verwaltung und …
- BGH, 21.12.1962 - I ZB 23/62
Rechtsmittel
- BVerwG, 28.02.1959 - VI B 56.58
Rechtsmittel
- BGH, 13.06.1955 - III ZR 226/54
Kinderzuschläge, Gleichberechtigung
- BPatG, 11.01.2016 - 35 W (pat) 437/12
Grundsätze zur Beurteilung der Statthaftigkeit von Gegenvorstellungen bzgl. die …
- VGH Bayern, 29.04.1987 - 7 N 86.00388
- OLG Stuttgart, 12.07.1979 - 17 UF 307/78
Anwendbarkeit des Scheidungsstatuts auf den Versorgungsausgleich; Statutenwechsel …
- BVerwG, 18.11.1958 - V B 146.58
Rechtsmittel
- BGH, 11.06.1958 - V ZR 37/57
Rechtsmittel
- BGH, 01.02.1955 - 3 StR 583/54
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.01.2010 - L 7 AL 61/08
- OVG Saarland, 14.07.1997 - 1 W 18/97
Anspruch auf eine rechtsfehlerfreie Beförderungsentscheidung ; Beförderung bei …
- OLG Stuttgart, 08.04.1981 - 17 UF 107/81
Bestimmung der Dauer des Umgangsrechts eines Vaters mit seinem Kind bei …
- BGH, 13.09.1968 - 4 StR 250/68
Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …
- BSG, 25.05.1961 - 2 RU 231/58
- BVerwG, 08.05.1958 - I C 166.54
Einordnung der Entscheidungen der Ehrengerichte bei den Rechtsanwaltskammern der …
- BFH, 18.09.1957 - II 195/56 U
Fehlerberichtigung bei Steuerbescheiden - Möglichkeit einer Fehlerberichtigung …
- BFH, 01.02.1963 - III 268/60 U
Grundsteuerbefreiung für Dienstwohnungen von Geistlichen
- BFH, 20.02.1957 - II 15/55 U
Zur Frage des Zeitpunktes der Anwendbarkeit von § 316 Abs. 2 Reichsabgabenordnung …
- BGH, 29.06.1954 - 1 StR 48/54
Rechtsmittel
- BGH, 11.11.1958 - V BLw 20/58
Rechtsmittel