Volltextveröffentlichungen (4)

• Burhoff online

  Volksverhetzung, Hängt die Grünen, Wahlplakat

• BAYERN | RECHT

  StGB § 25 Abs. 1, § 130 Abs. 1 Nr. 1
  Strafbarkeit des Schriftzuges "Hängt die Grünen" auf einem Wahlplakat

• rewis.io

  Urteilsgründe, Tatrichterliche Beweiswürdigung, Hilfsbeweisantrag, Rechtsfehlerhafte, Verbotsirrtum, Rechtsfolgenausspruch, Beweisantragsrecht, Landgerichte, festgestellter Sachverhalt, Öffentliche Aufforderung, Sachverständigenzuziehung, Tateinheitliches, Rechtsmittel, ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Unbegründetheit einer Revision gegen die Verurteilung des Angeklagten wegen Volksverhetzung in Tateinheit mit öffentlicher Aufforderung zu Straftaten

Kurzfassungen/Presse (2)

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Leitsatz)

  StGB: Schriftzug "Hängt die Grünen" auf Wahlplakat - Strafbare Volksverhetzung

• lto.de (Kurzinformation)

  "Hängt die Grünen" ist strafbar

Verfahrensgang

• LG München I, 28.03.2023 - 18 NBs 112 Js 178777/21
• BayObLG, 19.10.2023 - 207 StRR 325/23
• BayObLG, 14.12.2023 - 207 StRR 325/23

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (17)

• BVerfG, 10.10.1995 - 1 BvR 1476/91

  "Soldaten sind Mörder"

  Auszug aus BayObLG, 19.10.2023 - 207 StRR 325/23

  Auch nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts dürfen die Gerichte bei mehreren in Betracht kommenden Auslegungsmöglichkeiten eine zur Bestrafung führende Deutung zugrunde legen, wenn sie zuvor andere, keine Strafbarkeit begründende Deutungsmöglichkeiten mit überzeugenden Gründen ausgeschlossen haben (BVerfGE 93, 266; BVerfG NJW 2014, 3357).
• BVerfG, 28.07.2014 - 1 BvR 482/13

  Auch überspitzte Äußerungen fallen nur in engen Grenzen als Schmähkritik aus dem …

  Auszug aus BayObLG, 19.10.2023 - 207 StRR 325/23

  Auch nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts dürfen die Gerichte bei mehreren in Betracht kommenden Auslegungsmöglichkeiten eine zur Bestrafung führende Deutung zugrunde legen, wenn sie zuvor andere, keine Strafbarkeit begründende Deutungsmöglichkeiten mit überzeugenden Gründen ausgeschlossen haben (BVerfGE 93, 266; BVerfG NJW 2014, 3357).
• BGH, 28.06.2011 - 1 StR 282/11

  Vergleichende Strafzumessung bei Tatbeteiligten (Gleichheitsgrundsatz; …

  Auszug aus BayObLG, 19.10.2023 - 207 StRR 325/23

  Anderes gilt nur bei der Aburteilung mehrerer Beteiligter an derselben Tat durch dasselbe Gericht (BGHSt 56, 262; BGH, Beschluss vom 23. März 2017 - 2 StR 406/16, juris).

 
• BGH, 12.03.1998 - 4 StR 633/97

  Anforderungen an Sachrüge gegen Schuldfähigkeitsbeurteilung eines Gutachters; …

  Auszug aus BayObLG, 19.10.2023 - 207 StRR 325/23

  Soweit die Revision schließlich auf verfahrensfremde Sachverhalte, etwa ein Plakat einer anderen Partei oder lange zurückliegende Äußerungen eines ehemaligen Nationalspielers Bezug nimmt, veranlasst dies zunächst den Hinweis, dass Gegenstand der sachlich-rechtlichen Nachprüfung des Urteils ausschließlich die schriftlichen Urteilsgründe sind (BGHSt 35, 238, 241; BGH NJW 1998, 3654).
• BGH, 17.03.1988 - 1 StR 361/87

  Überprüfung der Anrechnung von Bewährungsleistungen im Revisionsverfahren

  Auszug aus BayObLG, 19.10.2023 - 207 StRR 325/23

  Soweit die Revision schließlich auf verfahrensfremde Sachverhalte, etwa ein Plakat einer anderen Partei oder lange zurückliegende Äußerungen eines ehemaligen Nationalspielers Bezug nimmt, veranlasst dies zunächst den Hinweis, dass Gegenstand der sachlich-rechtlichen Nachprüfung des Urteils ausschließlich die schriftlichen Urteilsgründe sind (BGHSt 35, 238, 241; BGH NJW 1998, 3654).
• BGH, 23.03.2017 - 2 StR 406/16

  Strafzumessung bei Aburteilung mehrerer Beteiligter an derselben Tat durch …

  Auszug aus BayObLG, 19.10.2023 - 207 StRR 325/23

  Anderes gilt nur bei der Aburteilung mehrerer Beteiligter an derselben Tat durch dasselbe Gericht (BGHSt 56, 262; BGH, Beschluss vom 23. März 2017 - 2 StR 406/16, juris).
• BVerfG, 15.01.1958 - 1 BvR 400/51

  Lüth - Boykottaufruf, mittelbare Drittwirkung der Grundrechte

  Auszug aus BayObLG, 19.10.2023 - 207 StRR 325/23

  Diese müssen jedoch ihrerseits wieder im Licht des eingeschränkten Grundrechts ausgelegt und angewandt werden, damit der wertsetzenden Bedeutung des Grundrechts auch auf der Rechtsanwendungsebene Rechnung getragen wird (vgl. bereits BVerfGE 7, 198 (205ff.) = NJW 1958, 257; st. Rspr.).
• BGH, 21.06.1990 - 1 StR 477/89

  Opus Pistorum, Kunstfreiheit und Jugendschutz, Pornographie

  Auszug aus BayObLG, 19.10.2023 - 207 StRR 325/23

  Die Prüfung des Revisionsgerichts beschränkt sich darauf, ob die Auslegung des Tatrichters Rechtsfehler aufweist, insbesondere ob sie auf Rechtsirrtum beruht, lückenhaft ist oder gegen Denkgesetze, Erfahrungssätze und allgemeine Auslegungsregeln verstößt (BGHSt 21, 371; 37, 55).
• BGH, 06.07.1993 - 5 StR 279/93

  Anforderungen an Beweisantrag

  Auszug aus BayObLG, 19.10.2023 - 207 StRR 325/23

  Ein solcher setzt stets voraus, dass eine bestimmte Beweistatsache behauptet wird (BGHSt 39, 251).
• BGH, 10.05.2017 - 2 StR 438/16

  Betrug (Abrechnungsbetrug gegenüber privat krankenversicherten Patienten: keine …

  Auszug aus BayObLG, 19.10.2023 - 207 StRR 325/23

  Die Auslegung von Äußerungen, Erklärungen, Urkunden oder bildlichen Darstellungen ist eine Tatsachenwürdigung, die nur dem Tatrichter zusteht (BGH NStZ-RR 2017, 318).
• BGH, 10.12.1986 - 3 StR 500/86

  Anforderungen an die Beweiswürdigung des Tatrichters - Mehrfache Übereignung …
• BGH, 15.11.1967 - 3 StR 4/67

  Verurteilung wegen Volksverhetzung durch heimliche Abänderung eines Wahlspruchs - …
• BGH, 02.07.1980 - 3 StR 204/80

  Verurteilung auf wahldeutiger Tatsachengrundlage - Strafbarkeit wegen Beihilfe …
• BGH, 08.02.2000 - 5 StR 310/99

  Totschlag; Beweiswürdigung; Zweifelsgrundsatz; Überzeugungsbildung; Freispruch; …
• BGH, 14.10.2014 - 3 StR 365/14

  Betrug (rechtlich selbständige Handlungen bei Zusammenarbeit mehrerer Beteiligter …
• BGH, 22.03.2023 - 1 StR 336/22

  Konkurrenzen bei Beteiligung mehrerer an einer Vielzahl von Taten (individuelle …
• BGH, 24.05.2022 - 5 StR 133/22

  Konkurrenzrechtliche Einordnung von Betäubungsmitteldelikten