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   EGMR, 05.02.2007 - 1628/03   

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https://dejure.org/2007,28725
EGMR, 05.02.2007 - 1628/03 (https://dejure.org/2007,28725)
EGMR, Entscheidung vom 05.02.2007 - 1628/03 (https://dejure.org/2007,28725)
EGMR, Entscheidung vom 05. Februar 2007 - 1628/03 (https://dejure.org/2007,28725)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

  • EGMR, 26.02.2002 - 46544/99

    Fall K. gegen DEUTSCHLAND

    Auszug aus EGMR, 05.02.2007 - 1628/03
    Solche weitergehenden Beschränkungen bergen die Gefahr, dass die Familienbeziehungen zwischen Eltern und einem kleinen Kind endgültig abgeschnitten werden (sieh u. a. Rechtssachen T.P. und K.M. ./. Vereinigtes Königreich , a. a. O., Nr. 71; K. und T. ./. Finnland , a. a. O., Nr. 155; Kutzner ./. Deutschland , Individualbeschwerde Nr. 46544/99, Nr. 67, EuGHMR 2002-I).
  • EGMR, 26.02.2004 - 74969/01

    Görgülü ./. Deutschland: Verweigerung des Sorgerechts und Umgangsrechts mit dem

    Auszug aus EGMR, 05.02.2007 - 1628/03
    Aus diesen Überlegungen folgt, dass die Aufgabe des Gerichtshofs nicht darin besteht, an Stelle der nationalen Behörden deren Aufgaben in Fragen des Sorge- und Umgangsrechts wahrzunehmen, sondern im Lichte der Konvention die Entscheidungen zu überprüfen, die diese Behörden in Ausübung ihres Ermessens getroffen haben (siehe Rechtssachen T.P. und K.M. ./. Vereinigtes Königreich [GK], Individualbeschwerde Nr. 28945/95, Nr. 70, EuGHMR 2001-V; K. und T. ./. Finnland [GK], Individualbeschwerde Nr. 25702/94, Nr. 154, EuGHMR 2001-VII; Görgülü ./. Deutschland, Individualbeschwerde Nr. 74969/01, Nr. 41, EuGHMR 2004-...).
  • EGMR, 23.03.2006 - 59008/00

    Menschenrechtskonvention : Erledigung der Beschwerde durch außergerichtliche

    Auszug aus EGMR, 05.02.2007 - 1628/03
    Auch wenn diesem Elternteil elterliche Rechte entzogen worden sind und dies sogar die Ursache des dem Gerichtshof vorgelegten Rechtsstreits ist, genügt in solchen Fällen sein Status als leiblicher Elternteil, um ihm die notwendige Befugnis zu verleihen, sich auch im Namen eines Kindes an den Gerichtshof zu wenden (siehe Rechtssachen Scozarri und Giunta ./. Italien [GK], Individualbeschwerden Nr. 39221/98 und 41963/98, Nr. 138, EuGHMR 2000-VIII; Sahin , a. a. O.; Siebert ./. Deutschland (Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 59008/00, 9. Juni 2005).
  • BSG, 28.08.2007 - B 7/7a AL 16/06 R

    Außenprüfung nach § 304 SGB III - Rechtmäßigkeit - Rehabilitationsinteresse -

    Zudem liegt auf der Hand, dass das hier in Rede stehende Außenprüfungsrecht der BA auf gesetzlicher Grundlage besteht und den in Abs. 2 ausdrücklich bezeichneten Zielen dient (vgl zur Auseinandersetzung mit diesen Tatbeständen näher die Entscheidung des EGMR vom 5. Februar 2007 - Nr. 1628/03).
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