Volltextveröffentlichungen (2)

• Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

  A.B. AND OTHERS v. FINLAND

  Inadmissible (englisch)

• milo.bamf.de

  EUV 604/2013, Art 1; MRK, Art 3
  Libyen: Dublin: Italien: keine systemischen Mängel für Familie, keine drohende Verletzung des Art. 3 EMRK

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (Verfahrensmitteilung)

  A.B. AND OTHERS v. FINLAND

  Art. 3 MRK
  [ENG]

Wird zitiert von ... (18)

• VGH Baden-Württemberg, 07.07.2022 - A 4 S 3696/21

  Bei der Überstellung von Familien mit (Klein-)Kindern nach Italien ist durch …

  Der Senat hält auch im Lichte der EGMR-Rechtsprechung in den Rechtssachen "M.T." (Nr. 46595/19) und "A.B." (Nr. 41100/19) daran fest, dass bei Vulnerablen, selbst wenn ihnen in Italien internationaler Schutz zuerkannt worden ist, vor einer Rücküberstellung in behördlicher Kooperation sichergestellt sein muss, dass ihr besonderer Versorgungsbedarf dort gewährleistet ist.

  Dies gilt umso mehr, als der EGMR nur wenige Tage nach Ergehen des "M.T."-Urteils in einer Entscheidung der 2. Sektion (vom 20.04.2021 - A.B. v. Finnland, Nr. 41100/19 -, BeckRS 2021, 11980 Rn. 38) offenbar vom Erfordernis individueller oder spezifischer Garantien ausgegangen ist, es jedoch im konkreten Einzelfall mangels konkreter Hinweise in den Akten nicht als erwiesen angesehen hat, dass die Kläger nicht in der Lage wären, solche Garantien vor ihrer Abschiebung nach Italien zu erhalten.

• VG Minden, 13.11.2019 - 10 K 2275/19

  Behandlung, unmenschliche oder erniedrigende Familie Grundsatz des gegenseitigen …

  Inzwischen ist auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte von seiner vorstehend referierten Auffassung abgerückt und klärt den Sachverhalt durch Fragen an die Beteiligten - vgl. EGMR, Entscheidung vom 2. August 2019 - 41100/19 (A.B./Finnland) -, HUDOC S. 5 f. - bzw. Fragen an die beklagte Regierung sowie die nicht am Verfahren beteiligte Regierung Italiens - vgl. EGMR, Entscheidung vom 5. September 2019 - 46595/19 (M.T./the Netherlands) -, HUDOC S. 2. f. - auf.
• VG Würzburg, 10.06.2022 - W 8 K 22.50113

  Dublin-Verfahren, iranische Staatsangehörigkeit, alleinstehende Frau, …

  Der EGMR bestätigt ausdrücklich seine Rechtsprechung, wonach das Asylsystem und die Aufnahmebedingungen in Italien für sich genommen nicht dazu führen, dass jegliche Überstellung von Asylsuchenden nach Italien unmöglich ist (EGMR, Entscheidung v. 20.4.2021 - Nr. 41100/19 - HUDOC Rn. 33).

 
• VG Minden, 13.11.2019 - 10 K 2747/19

  Behandlung, unmenschliche oder erniedrigende Familie Grundsatz des gegenseitigen …

  Inzwischen ist auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte von seiner vorstehend referierten Auffassung abgerückt und klärt den Sachverhalt durch Fragen an die Beteiligten - vgl. EGMR, Entscheidung vom 2. August 2019 - 41100/19 (A.B./Finnland) -, HUDOC S. 5 f. - bzw. Fragen an die beklagte Regierung sowie die nicht am Verfahren beteiligte Regierung Italiens - vgl. EGMR, Entscheidung vom 5. September 2019 - 46595/19 (M.T./the Netherlands) -, HUDOC S. 2. f. - auf.
• VG Würzburg, 30.11.2021 - W 8 S 21.50318

  Erfolgloser Eilantrag gegen Abschiebungsanordnung nach Italien (Dublin-Verfahren)

  Der EGMR bestätigt ausdrücklich seine Rechtsprechung, wonach das Asylsystem und die Aufnahmebedingungen in Italien für sich genommen nicht dazu führen, dass jegliche Überstellung von Asylsuchenden nach Italien unmöglich ist (EGMR, Entscheidung v. 20.4.2021 - Nr. 41100/19 - HUDOC Rn. 33).
• VG Würzburg, 25.02.2022 - W 8 S 22.50063

  Erfolgloser Eilantrag gegen Abschiebungsanordnung im Dublin-Verfahren betreffend …

  Der EGMR bestätigt ausdrücklich seine Rechtsprechung, wonach das Asylsystem und die Aufnahmebedingungen in Italien für sich genommen nicht dazu führen, dass jegliche Überstellung von Asylsuchenden nach Italien unmöglich ist (EGMR, Entscheidung v. 20.4.2021 - Nr. 41100/19 - HUDOC Rn. 33).
• VG Berlin, 16.08.2021 - 31 K 575.17

  Ablehnung eines Asylantrags als unzulässig

  Auf die Frage, ob der Kläger gegebenenfalls eine (neue) Vulnerabilität nachweisen kann, wegen derer er möglicherweise zumindest noch eine Unterbringung in einer Zweitaufnahmeeinrichtung des sog. SAI-Systems (vormals: SIPROIMI) erreichen könnte (…vgl. SFH, a.a.O., S. 61, sowie OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 20. Juli 2021 - 11 A 1674/20.A -, juris Rn. 77 f.; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 29. Juli 2019, a.a.O., juris Rn. 68;… s. hierzu ferner jetzt auch EGMR, Entscheidungen vom 23. März 2021 - Beschwerde Nr. 46595/19, M.T. gegen Niederlande -, BeckRS 2021, 7508 Rn. 54 , und vom 20. April 2021 - Beschwerde Nr. 41100/19, A.B. u.a. gegen Finnland -, BeckRS 2021, 11980 Rn. 35 ), kommt es hiernach insoweit nicht mehr entscheidungserheblich an.
• VG München, 24.04.2023 - M 5 K 18.52835

  Dublin-Verfahren, Italien, Noch kein Asylantrag in Italien gestellt, Keine …

  Der EGMR bestätigt ausdrücklich seine Rechtsprechung, wonach das Asylsystem und die Aufnahmebedingungen in Italien für sich genommen nicht dazu führen, dass jegliche Überstellung von Asylsuchenden nach Italien unmöglich ist (EGMR, Entscheidung v. 20.4.2021 - Nr. 41100/19 - HUDOC Rn. 33).
• VG München, 24.04.2023 - M 5 K 18.52837

  Keine Anhaltspunkte für das Vorliegen systemischer Mängel im italienischen …

  Der EGMR bestätigt ausdrücklich seine Rechtsprechung, wonach das Asylsystem und die Aufnahmebedingungen in Italien für sich genommen nicht dazu führen, dass jegliche Überstellung von Asylsuchenden nach Italien unmöglich ist (EGMR, Entscheidung v. 20.4.2021 - Nr. 41100/19 - HUDOC Rn. 33).
• VG Minden, 10.01.2020 - 10 K 3059/19
  Inzwischen ist auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte von seiner vorstehend referierten Auffassung abgerückt und klärt den Sachverhalt durch Fragen an die Beteiligten - vgl. EGMR, Entscheidung vom 2. August 2019 - 41100/19 (A.B./Finnland) -, HUDOC S. 5 f. - bzw. Fragen an die beklagte Regierung sowie die nicht am Verfahren beteiligte Regierung Italiens - vgl. EGMR, Entscheidung vom 5. September 2019 - 46595/19 (M.T./the Netherlands) -, HUDOC S. 2. f. - auf.
• VG Gera, 14.07.2022 - 2E 70/22

  Libyen: Dublin Italien: Keine systemischen Mängel für Familien
• VG Bremen, 08.03.2023 - 6 V 260/23

  Syrien: Dublin Italien: Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO ohne Erfolg; …
• VG Greifswald, 17.11.2022 - 3 A 1301/22

  Asyl-Dublinverfahren; systemische Schwachstellen im italienischen Asylsystem
• VG Saarlouis, 15.11.2021 - 5 L 1276/21

  Afghanistan: Dublin Italien: Kein Abschiebungsverbot für anerkannten, ledigen, …
• VG Saarlouis, 15.11.2021 - 5 L 1278/21

  Afghanistan: Dublin Italien: Kein Abschiebungsverbot für Familie mit kleinen …
• VG Saarlouis, 15.11.2021 - 5 L 1333/21

  Afghanistan: Dublin Italien: Kein Abschiebungsverbot ledigen, jungen Mann, …
• VG Bremen, 31.08.2021 - 6 V 721/21

  Afghanistan: Dublin Italien: keine systemischen Mängel
• VG Gera, 05.10.2021 - 4 K 116/21

  Nigeria: Dublinfall Italien; Asylantrag einer Frau (mit in Deutschland …