Volltextveröffentlichungen (2)

• Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

  M.T. v. THE NETHERLANDS

  Inadmissible (Art. 35) Admissibility criteria;(Art. 35-3-a) Manifestly ill-founded (englisch)

• milo.bamf.de

  MRK, Art 3; EUV 604/2013
  Eritrea: Überstellung nach Italien für alleinerziehende Mutter mit Kleinkindern zum Zeitpunkt der Entscheidung rechtmäßig; keine drohende Verletzung des Art. 3 EMRK

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (Verfahrensmitteilung)

  M.T. v. THE NETHERLANDS

  Art. 3 MRK
  [ENG]

Wird zitiert von ... (117)

• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.07.2021 - 11 A 1689/20

  Oberverwaltungsgericht für das Land NRW: Aus Italien nach Deutschland …

  Außerdem werde auf eine aktuelle Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 23. März 2021 No. 46595/19 hingewiesen.

  vgl. hierzu Auskunft der SFH an OVG NRW vom 17. Mai 2021, S. 3, und SFH, Aufnahmebedingungen in Italien, Bericht, Januar 2020, S. 39 ff., sowie SFH, Aufnahmebedingungen in Italien, Aktuelle Entwicklungen, Ergänzung zum Bericht vom Januar 2020, 10. Juni 2021, S. 10; AIDA, Country Report: Italy-2020 Update, Juni 2021, S. 100, www.asylumineurope.org; s. dazu auch Art. 4 des Gesetzesdekrets vom 18. Oktober 2020, abgedruckt in Gazzetta Ufficiale della Repubblica Italiana vom 21. Oktober 2020, www.gazzettaufficiale.it; und hierzu auch EGMR, Urteil vom 23. März 2021 No. 46595/19, Rn. 33, https://hudoc.echr.coe.int.

  vgl. EGMR, Urteil vom 23. März 2021 No. 46595/19, Rn. 33, https://hudoc.echr.coe.int; Auskunft der SFH an OVG NRW vom 17. Mai 2021, S. 3.

  vgl. SFH, Aufnahmebedingungen in Italien, Bericht, Januar 2020, S. 61, unter Hinweis auf Angaben des "Servizio Centrale" und das von diesem herausgegebene Handbuch "Manuale operativo per l'attivazione e la gestione di servizi di accoglienza e integrazione per richiedenti e titolari di protezione internazionale" zu SIPROIMI-Einrichtungen; vgl. hierzu auch das bereits zitierte Urteil des EGMR vom 23. März 2021 No. 46595/19, Rn. 54, für den Fall einer alleinerziehenden Frau mit zwei kleinen Kindern, https://hudoc.echr.coe.int.

  Soweit die Beklagte auf eine aktuelle Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 23. März 2021 - No. 46595/19 - hinweist, können daraus für den Fall des Klägers keine von der Einschätzung des Senats abweichenden Schlüsse gezogen werden.

  vgl. EGMR; Urteil vom 23. März 2021 No. 46595/19, Rn. 54, https://hudoc.echr.coe.int.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.07.2021 - 11 A 1674/20

  Oberverwaltungsgericht für das Land NRW: Aus Italien nach Deutschland …

  Soweit die Beklagte in Verfahren, die Unzulässigkeitsentscheidungen nach § 29 Abs. 1 Nr. 1a) AsylG nebst Abschiebungsanordnungen nach Italien betreffen, auf eine aktuelle Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 23. März 2021 - No. 46595/19 - hinweist, können daraus für den Fall des Klägers keine von der Einschätzung des Senats abweichenden Schlüsse gezogen werden.

  vgl. EGMR; Urteil vom 23. März 2021 No. 46595/19, Rn. 54, https://hudoc.echr.coe.int.

• VG Freiburg, 10.11.2021 - A 9 K 2793/21

  Rücküberstellung vulnerabler Asylsuchender i.R. des Dublin-Verfahrens nach …

  Daran hat auch die Entscheidung des EGMR (vom 18.05.2021 - M.T. - nr. 46595/19) nichts grundlegend geändert, wonach psychische Vulnerabilität einer Abschiebung nach Italien nach wie vor entgegenstehen kann und wonach zumindest erforderlich ist, dass durch eine Vorabankündigung des abschiebenden Staates gegenüber Italien unter Hinweis auf die besondere Vulnerabilität des Abzuschiebenden garantiert und sichergestellt wird, dass dieser dort eine seinen besonderen Bedürfnissen entsprechende Behandlung und Unterbringung erfährt.

  Rn. 16 - 23) bzw. es bedarf zumindest einer entsprechenden Vorankündigung der deutschen an die italienischen Behörden, mit der diesen die Rücküberstellung einer Person avisiert wird, die infolge ihrer Vulnerabilität besondere Bedürfnisse hat, damit Italien rechtzeitig Vorsorge dafür treffen kann, dass diesen Bedürfnissen ausreichend Rechnung getragen wird (vgl. EGMR, Urteil vom 18.05.2021 - 46595/19 [M.T../. NL]; siehe dazu, dass Italien tatsächlich - außer unmittelbar gegenüber dem EuGH bzw. dem EGMR zwecks Beendigung dort anhängiger Verfahren und zur Vermeidung einer Verurteilung - praktisch nie solche individuellen Zusicherungen gegeben hat und gibt, und zur Unverbindlichkeit der in generellen italienischen Erklärungen zum Ausdruck kommender, bloßer Absichtsbekundungen ausführlich Romer, Asylmagazin 6/2021, 207 [211, 213]).

  Urteil vom 18.05.2021 - Nr. 46595/19 [M.T.] -, Rn. 15 und 56).

  Soweit demgegenüber andere Gerichte unter Verweis auf die Entscheidung des EGMR (Urteil vom 18.05.2021 - 46595/19 [M.T../. NL]) Rücküberstellungen vulnerabler, psychisch erkrankter Asylsuchender nach Italien auch ohne das Vorliegen von Zusicherungen einer adäquaten Behandlung durch die italienischen Behörden als rechtmäßig eingestuft haben (VG München, Beschluss vom 21.09.2021 - M 19 S 21.50527  -, juris und VG Braunschweig, Urteil vom 17.05.2021 - 5 A 524/18 -, juris; siehe im Übrigen schon vor dem Ergehen der EGMR-Entscheidung vom 18.05.2021 die Entscheidung des  VG Düsseldorf, Urteil vom 03.07.2015 - 13 K 6850/14.A -, juris, wonach die Behandlung psychischer Erkrankungen auch in Italien für Asylsuchende in ausreichendem Umfang gewährleistet sei und daher bei Rücküberstellung keine erniedrigende Situation drohe), überzeugt dies nicht.

  Insofern erscheint vielmehr die Schlussfolgerung fraglich, dass die Entscheidung des EGMR vom 18.05.2021 [M.T.] (- Nr. 46595/19 -) auf einen Fall, wie den vorliegenden Fall, übertragbar ist, in dem es um die Rücküberstellung eines möglicherweise schwer psychisch erkrankten Menschen geht.

  Diese Bewertung des Mindestmaßes sei jedoch relativ; sie hänge von allen Umständen des Falles, der Dauer der Behandlung und ihren physischen oder psychischen Auswirkungen ab und in einigen Fällen vom Geschlecht, Alter und Gesundheitszustand des Betroffenen (vgl. EGMR, Urteil vom 18.05.2021 - Nr. 46595/19 [M.T.] -, Rn. 48); einer Überstellung nach Italien könnten etwa "materielle, physische oder psychologische" Gründe entgegenstehen (vgl. EGMR, Urteil vom 18.05.2021 - Nr. 46595/19 [M.T.] -, Rn. 56).

  Für die jüngere Tochter war lediglich eine Blutarmut und ein Vitamin D-Mangel diagnostiziert worden; die Kindesmutter hatte aber nicht vorgetragen, dass das Kind eine spezielle Behandlung benötigte, die in Italien nicht verfügbar wäre (vgl. EGMR, Urteil vom 18.05.2021 - Nr. 46595/19 [M.T.] -, Rn. 15 und 56).

  Das von den Niederlanden verwendete Standardformular für die Übermittlung von Daten vor der Dublin-Überstellung enthielt zudem einen konkreten Vermerk in Bezug auf die Antragsteller, nämlich dass es sich um eine Familie mit minderjährigen Kindern handelte (vgl. EGMR, Urteil vom 18.05.2021 - Nr. 46595/19 [M.T.] -, Rn. 15).

  Ebenso wenig ist seitens der Antragsgegnerin - soweit ersichtlich - verbindlich sichergestellt, dass eine Rücküberstellung nach Italien zumindest nur unter der Voraussetzung erfolgt, dass den italienischen Behörden rechtzeitig vorher die Rücküberstellung eines im Einzelnen hinsichtlich seiner speziellen Bedürfnisse näher als vulnerabel beschriebenen Asylsuchenden durch Vorabmitteilung ausdrücklich avisiert wird, wie dies die niederländischen Behörden in dem vom EGMR entschiedenen Fall (Urteil vom 18.05.2021 - Nr. 46595/19 [M.T.] -, Rn. 15 und 56) gehandhabt haben.

 
• VG Arnsberg, 15.10.2021 - 9 L 816/21

  Nigeria: Dublinfall; Ablehnung des Antrages auf vorläufigen Rechtsschutz; keine …

  EGMR, Urt. v. 23. März 2021 in der Fassung vom 18. Mai 2021 - Rs. Nr. 46595/19 M.T. ./. Niederlande - , Rn. 32.

  EGMR, Urt. v. 23. März 2021 in der Fassung vom 18. Mai 2021 - Rs. Nr. 46595/19 M.T. ./. Niederlande - , Rn. 33.

  EGMR, Urt. v. 23. März 2021 in der Fassung vom 18. Mai 2021 - Rs. Nr. 46595/19 M.T. ./. Niederlande - , Rn. 34.

  EGMR, Urt. v. 23. März 2021 in der Fassung vom 18. Mai 2021 - Rs. Nr. 46595/19 M.T. ./. Niederlande - , Rn. 35.

  EGMR, Urt. v. 23. März 2021 in der Fassung vom 18. Mai 2021 - Rs. Nr. 46595/19 M.T. ./. Niederlande - , Rn. 54 f. 15.

  EGMR, Urt. v. 23. März 2021 in der Fassung vom 18. Mai 2021 - Rs. Nr. 46595/19 M.T. ./. Niederlande - , Rn. 36.

  EGMR, Urt. v. 23. März 2021 in der Fassung vom 18. Mai 2021 - Rs. Nr. 46595/19 M.T. ./. Niederlande - , Rn. 36.

  EGMR, Urt. v. 23. März 2021 in der Fassung vom 18. Mai 2021 - Rs. Nr. 46595/19 M.T. Niederlande - , Rn. 56.

• VG Augsburg, 04.06.2021 - Au 5 S 21.50092

  Irak: Dublin Italien; Abänderung des ursprünglichen Beschlusses auf aufschiebende …

  Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) habe in seinem Urteil vom 23. März 2021 (EGMR, U.v. 23.3.2021 - 46595/19) entschieden, dass nach einer aktuellen Gesetzesänderung in Italien eine adäquate Unterbringung bei vulnerablen Dublin-Rückkehrern grundsätzlich angenommen werden könne.

  Im Falle der Mutter und ihrer zwei minderjährigen Kinder lasse sich in materieller, physischer oder psychologischer Sicht keine hinreichend reale und unmittelbare Gefahr einer Härte erkennen, die schwer genug sei, um in den Anwendungsbereich des Art. 3 EMRK zu fallen (EGMR, U.v. 23.3.2021 - Application no. 46595/19 M.T. against the Netherlands).

  Neben den materiellen Aufnahmeleistungen seien unter anderem eine Gesundheitsversorgung, soziale und psychologische Betreuung, Italienisch-Kurse und Rechtsberatungsdienste vorgesehen und das Recht der Antragsteller gewährleistet, sich als international Schutzsuchende bei den örtlichen Behörden zu registrieren (EGMR, U.v. 23.3.2021 - a.a.O. - Rn. 32 bis 36 und 53).

  Es garantiere unter anderem nicht nur die Wiederherstellung des Rechts der Asylsuchenden, ihren Au 5 S 21.50092 Wohnsitz anzumelden und effektiven Zugang zu wesentlichen Dienstleistungen, sondern bedeute auch die Rückkehr zu einem Aufnahme- und Integrationsmodell, das über die Jahre positive Ergebnisse im Hinblick auf die soziale Eingliederung gehabt habe (EGMR, U.v. 23.3.2021 - a.a.O. - Rn. 37).

  Es gebe auch keine Anhaltspunkte dafür, dass die rückführende Behörde die italienischen Behörden nicht über den Zeitpunkt der Rückkehr und deren familiäre Situation informieren würden (EGMR, U.v. 23.3.2021 - a.a.O. - Rn. 57).

  Danach sei im Falle einer Rücküberstellung der Mutter und ihrer Kinder keine Verletzung ihrer Rechte aus Art. 3 EMRK zu befürchten, da diese als Angehörige einer gemäß Art. 17 des Dekrets Nr. 142/2015 vulnerablen Personengruppe vorrangig in einem SAI-Netzwerk unterzubringen seien (EGMR, U.v. 23.3.2021 - a.a.O. - Rn. 54).

  Doch selbst wenn die Familie vorübergehend zunächst in einer Aufnahmeeinrichtung der ersten Ebene untergebracht würde, sei aufgrund des dort erweiterten Leistungsangebots keine Verletzung von Art. 3 EMRK zu erwarten (EGMR, U.v. 23.3.2021 - a.a.O. - Rn. 55).

• VG Augsburg, 23.07.2021 - Au 4 K 20.31273

  Rückkehrprognose eines in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union …

  Im Falle der Mutter und ihrer zwei minderjährigen Kinder lasse sich in materieller, physischer oder psychologischer Sicht keine hinreichend reale und unmittelbare Gefahr einer Härte erkennen, die schwer genug sei, um in den Anwendungsbereich des Art. 3 EMRK zu fallen (EGMR, U.v. 23.3.2021 - Application no. 46595/19 M.T. against the Netherlands).

  Neben den materiellen Aufnahmeleistungen seien unter anderem eine Gesundheitsversorgung, soziale und psychologische Betreuung, Italienisch-Kurse und Rechtsberatungsdienste vorgesehen und das Recht der Antragsteller gewährleistet, sich als international Schutzsuchende bei den örtlichen Behörden zu registrieren (EGMR, U.v. 23.3.2021 - a.a.O. - Rn. 32 bis 36 und 53).

  Es garantiere unter anderem nicht nur die Wiederherstellung des Rechts der Asylsuchenden, ihren Wohnsitz anzumelden und effektiven Zugang zu wesentlichen Dienstleistungen, sondern bedeute auch die Rückkehr zu einem Aufnahme- und Integrationsmodell, das über die Jahre positive Ergebnisse im Hinblick auf die soziale Eingliederung gehabt habe (EGMR, U.v. 23.3.2021 - a.a.O. - Rn. 37).

  Es gebe auch keine Anhaltspunkte dafür, dass die rückführende Behörde die italienischen Behörden nicht über den Zeitpunkt der Rückkehr und deren familiäre Situation informieren würden (EGMR, U.v. 23.3.2021 - a.a.O. - Rn. 57).

  Danach sei im Falle einer Rücküberstellung der Mutter und ihrer Kinder keine Verletzung ihrer Rechte aus Art. 3 EMRK zu befürchten, da diese als Angehörige einer gemäß Art. 17 des Dekrets Nr. 142/2015 vulnerablen Personengruppe vorrangig in einem SAI-Netzwerk unterzubringen seien (EGMR, U.v. 23.3.2021 - a.a.O. - Rn. 54).

  Doch selbst wenn die Familie vorübergehend zunächst in einer Aufnahmeeinrichtung der ersten Ebene untergebracht würde, sei aufgrund des dort erweiterten Leistungsangebots keine Verletzung von Art. 3 EMRK zu erwarten (EGMR, U.v. 23.3.2021 - a.a.O. - Rn. 55).

• VG Hannover, 31.01.2022 - 11 A 1346/20

  Pakistan: Dublin Italien: Keine systemischen Mängel für Erstantragstellende mit …

  Oktober 2020, www.gazzettaufficiale.it; und hierzu auch EGMR, Urteil vom 23. März 2021 No. 46595/19, Rn. 33, https://hudoc.echr.coe.int.

  Vgl. EGMR, Urteil vom 23. März 2021 No. 46595/19, Rn. 33, https://hudoc.echr.coe.int; Auskunft der SFH an OVG NRW vom 17. Mai 2021, S. 3. bb.

  Vgl. SFH, Aufnahmebedingungen in Italien, Bericht, Januar 2020, S. 6 1 , unter Hinweis auf Angaben des "Servizio Centrale" und das von diesem herausgegebene Handbuch "Manuale operativo per l'attivazione e la gestione di servizi di accoglienza e integrazione per richiedenti e titolari di protezione internazionale" zu SIPROIMI -Einrichtungen; vgl. hierzu auch das bereits zitierte Urteil des EGMR vom 23. März 2021 No. 46595/19, Rn. 54, für den Fall einer alleinerziehenden Frau mit zwei kleinen Kindern, https://hudoc.echr.coe.int.

  5. Soweit die Beklagte auf eine aktuelle Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 23. März 2021 - No. 46595/19 - hinweist, können daraus für den Fall des Klägers keine von der Einschätzung des Senats abweichenden Schlüsse gezogen werden.

  EGMR; Urteil vom 23. März 2021 No. 46595/19, Rn. 54, https://hudoc.echr.coe.int.

• VGH Baden-Württemberg, 08.11.2021 - A 4 S 2850/21

  Rücküberstellung junger, gesunder und arbeitsfähiger Asylantragsteller bzw. …

  Bei vulnerablen Menschen kann im Einzelfall anderes gelten, weshalb hier auch bei Würdigung des EGMR-Urteils vom 23.03.2021 in der Rechtssache "MT" (- 46595/19 -) weiterhin vor Rücküberstellung in behördlicher Kooperation sichergestellt werden muss, dass besonderer Versorgungsbedarf in Italien gewährleistet ist.

  Der Argumentation des Bundesamtes, dies alles ergebe sich schon aus dem EGMR-Urteil vom 23.03.2021 in der Rechtssache "MT" (- 46595/19 -), in der in Straßburg entschieden wurde, dass eine alleinerziehende Mutter aus Eritrea mit zwei Kleinkindern nach Italien rücküberstellt werden darf, folgt der Senat so nicht.

• VG München, 07.06.2021 - M 19 S7 21.50344

  Afghanistan: Dublin Italien: Abänderung, keine Zusicherung für Familien nötig, …

  Zur Begründung wurde im Wesentlichen vorgetragen, dass von einer adäquaten Unterbringung vulnerabler Dublin-Rückkehrer nach Italien aufgrund der aktuellen Gesetzesänderung in Italien und des Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom 23. März 2021 (46595/19) auszugehen sei.

  Neben dem Urteil des EGMR vom 23. März 2021 (46595/19) wird auf den Beschluss des OVG Rheinland-Pfalz vom 9. April 2021 (7 A 11654/20.OVG) und das Urteil des VG Trier vom 13. November 2020 (7 K 1899/20.TR) verwiesen.

  Dieser kam in seinem Urteil vom 23. März 2021 im Verfahren M.T../. Niederlande (Nr. 46595/19) bezüglich einer Abschiebung einer alleinstehenden Mutter mit zwei minderjährigen Töchtern im Altern von 6 und 8 Jahren zu dem Schluss, dass die gegenwärtigen Asylbedingungen Italiens bezüglich Ankunft und Einrichtungen dem von ihm im Urteil vom 4. November 2014 im Verfahren Tarakhel./. Schweiz (Nr. 29217/12) geforderten "besonderen Schutz" Asylsuchender mit spezifischen Bedürfnissen und extremer Verletzlichkeit gerecht werden (EGMR, U.v. 23.3.2021 - 46595/19 - Rn. 49 ff.).

  Im Fall der Mutter und ihrer zwei minderjährigen Kinder lasse sich aus materieller, physischer oder psychologischer Sicht keine hinreichend reale und unmittelbare Gefahr einer Härte erkennen, die schwer genug sei, um in den Anwendungsbereich von Art. 3 Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) zu fallen (EGMR, U.v. 23.3.2021, a.a.O. Rn. 55).

  Neben den materiellen Aufnahmeleistungen, werden unter anderem Gesundheitsversorgung, soziale und psychologische Betreuung, Italienischkurse und Rechtsberatungsdienste vorgesehen, sowie das Recht der Antragsteller gewährleistet, sich als international Schutzsuchende bei den örtlichen Behörden zu registrieren (EGMR, U.v. 23.3.2021, a.a.O. Rn. 35).

  Nachdem sie gemäß Art. 17 des Gesetzesdekrets Nr. 142/2015 eine schutzbedürftige Personengruppe darstellen, sind sie vorrangig im SAI-Netzwerk unterzubringen (EGMR, U.v. einer Aufnahmeeinrichtung der ersten Ebene untergebracht würde, ist darin aufgrund des dort erweiterten Leistungsspektrums keine Verletzung von Art. 3 EMRK zu sehen (EGMR, U.v. 23.3.2021, a.a.O. Rn. 55).

• VGH Baden-Württemberg, 07.07.2022 - A 4 S 3696/21

  Bei der Überstellung von Familien mit (Klein-)Kindern nach Italien ist durch …

  Der Senat hält auch im Lichte der EGMR-Rechtsprechung in den Rechtssachen "M.T." (Nr. 46595/19) und "A.B." (Nr. 41100/19) daran fest, dass bei Vulnerablen, selbst wenn ihnen in Italien internationaler Schutz zuerkannt worden ist, vor einer Rücküberstellung in behördlicher Kooperation sichergestellt sein muss, dass ihr besonderer Versorgungsbedarf dort gewährleistet ist.

  Soweit in der Rechtsprechung mitunter unter Berufung auf das Urteil "M.T." des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (vom 18.03.2021 - M.T. v. Netherlands, Nr. 46595/19 -, HUDOC) vertreten wird, einer derartigen Kooperation bedürfe es mit Blick auf die erfolgten Rechtsänderungen nicht mehr (so etwa Sächs. OVG, Urteil vom 22.03.2022 - 4 A 389/20.A -, Juris), folgt dem der Senat nicht.

• VG Würzburg, 10.06.2022 - W 8 K 22.50113

  Dublin-Verfahren, iranische Staatsangehörigkeit, alleinstehende Frau, …
• OVG Schleswig-Holstein, 25.01.2024 - 4 LB 3/23

  Keine systemischen Mängel im italienischen Asylsystem
• VG Stuttgart, 21.07.2022 - A 4 K 1253/22

  Dublinverfahren Italien; systemische Schwachstellen der Flüchtlingsaufnahme von …
• VG Trier, 25.06.2021 - 7 K 4017/20

  Pakistan: Dublin Italien; Überstellung eines Dublin-Rückkehrenden rechtmäßig; …
• VG München, 24.04.2023 - M 5 K 18.52835

  Dublin-Verfahren, Italien, Noch kein Asylantrag in Italien gestellt, Keine …
• VG Würzburg, 07.09.2023 - W 6 S 23.50348

  Côte d'Ivoire: Dublin: Keine systemischen Mängel in Italien
• VG München, 24.04.2023 - M 5 K 18.52837

  Keine Anhaltspunkte für das Vorliegen systemischer Mängel im italienischen …
• OVG Rheinland-Pfalz, 27.03.2023 - 13 A 10948/22

  Aufhebung eines sogenannten Drittstaatenbescheides, mit dem ein Asylantrag als …
• OVG Sachsen, 14.03.2022 - 4 A 341/20

  Italienisches Asylsystem; systemische Schwachstellen; Prinzip des gegenseitigen …
• OVG Sachsen, 22.03.2022 - 4 A 389/20

  Italienisches Asylsystem; systemische Schwachstellen; Prinzip des gegenseitigen …
• OVG Sachsen, 27.04.2022 - 5 A 492/21

  Rückkehrer; Griechenland; Obdachlosigkeit; Informelle Wohnmöglichkeiten; …
• OVG Sachsen, 22.03.2022 - 4 A 309/20

  Somalia: Dublin Italien: Keine systemischen Mängel für Familien mit Kleinkind
• OVG Schleswig-Holstein, 25.01.2024 - 4 LB 4/23

  Keine systemischen Mängel im italienischen Asylsystem
• VG Würzburg, 30.11.2021 - W 8 S 21.50318

  Erfolgloser Eilantrag gegen Abschiebungsanordnung nach Italien (Dublin-Verfahren)
• OVG Sachsen, 14.03.2022 - 4 A 383/21

  Keine systemischen Schwachstellen im italienischen Asylsystem
• VG Würzburg, 25.02.2022 - W 8 S 22.50063

  Erfolgloser Eilantrag gegen Abschiebungsanordnung im Dublin-Verfahren betreffend …
• OVG Sachsen, 22.03.2022 - A 82/21

  Libanon: Dublin Italien: Keine systemischen Mängel für Familie mit Kleinkind
• VG München, 28.04.2023 - M 5 K 20.30163

  Abschiebungsandrohung nach Italien rechtswidrig - Einzelfall
• VG München, 17.06.2021 - M 3 S 21.50230

  Erfolglose Klage gegen Dublin-Bescheid (Italien)
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.07.2022 - 11 A 1138/21

  Zuständigkeit eines anderen Staates für die Durchführung des Asylverfahrens durch …
• VG München, 10.01.2024 - M 22 K 18.51989

  Nigeria: Dublin Italien: Eltern von vier minderjährigen Kindern; Auch unter …
• VG Gießen, 15.03.2022 - 3 L 91/22

  Syrien: Dublin Italien: Kein Wohnraumverlust für Mutter mit Kind, keine …
• VG Stuttgart, 06.11.2023 - A 11 K 5248/23

  Iran: Dublin Italien: Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO abgelehnt; Keine systemischen …
• VG München, 27.01.2023 - M 10 S 22.50577

  Afghanistan: Dublin: Keine systemischen Mängel in Italien
• VG Augsburg, 15.06.2022 - Au 8 S 22.50148

  Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen in …
• VG Gießen, 01.02.2023 - 5 K 940/21

  Pakistan: Dublin: Keine systemischen Mängel in Italien
• VG Gießen, 08.09.2021 - 6 L 2555/21

  Eritrea: Dublin: keine systemischen Mängel in Italien
• VG Dresden, 07.09.2021 - 12 L 893/20

  Tunesien: Dublin Italien: langfristig ungeklärte Unterkunftssituation, keine …
• VG München, 18.05.2021 - M 19 S7 21.50328

  Afghanistan: Dublin: Abschiebung nach Italien nunmehr ohne individuelle …
• VG München, 20.12.2023 - M 19 K 23.50253

  Dublin-III-Verordnung, Zielstaat Italien, Abschiebungsandrohung statt …
• VG Saarlouis, 29.08.2023 - 5 L 1208/23

  Syrien: Dublin Italien: keine systemischen Mängel des Asylverfahrens oder der …
• VG Saarlouis, 15.11.2021 - 5 L 1276/21

  Afghanistan: Dublin Italien: Kein Abschiebungsverbot für anerkannten, ledigen, …
• VG Saarlouis, 15.11.2021 - 5 L 1333/21

  Afghanistan: Dublin Italien: Kein Abschiebungsverbot ledigen, jungen Mann, …
• VG Saarlouis, 28.04.2023 - 5 L 560/23

  Syrien: Dublin Italien; Antrag auf einstweiligen Rechtschutz nach § 80 Abs. 5 …
• VG Cottbus, 08.09.2022 - 5 K 754/19

  Syrien: Dublin Italien: Kein Abschiebungsverbot, internationaler Schutz in …
• VG Cottbus, 29.11.2022 - 5 K 328/20
• VG München, 30.08.2022 - M 11 K 18.31438

  Unzulässigkeitsentscheidung wegen Gewährung internationalen Schutzes in einem …
• OVG Rheinland-Pfalz, 23.01.2024 - 13 A 10945/22

  Drittstaatenverfahren; Abschiebung vulnerabler Personen nach Italien
• VG Gießen, 04.02.2023 - 2 L 214/23

  Syrien: Dublin Italien: Keine systemischen Mängel; Keine Verweigerung der …
• VG München, 24.02.2022 - M 19 S 22.50042

  Nigeria: Dublin Italien: Keine systemischen Mängel für nachgeborene Zwillinge, …
• VG Leipzig, 11.01.2022 - 5 L 837/21

  Syrien: Dublin Italien: keine systemischen Mängel, Covid-19
• VG München, 10.09.2021 - M 19 S 21.50527

  Kongo (Demokratische Republik): Dublin Italien: keine systemischen Mängel, VG …
• VG München, 19.09.2023 - M 10 S 23.50929

  Dublin-Verfahren (Zielstaat, Italien), Abschiebungsanordnung, Gegenwärtige …
• VG Bayreuth, 29.11.2021 - B 8 K 18.50681

  Erfolglose Klage von Mutter und Kind gegen die Überstellung nach Italien
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.07.2022 - 11 A 1497/21

  Anerkennung von russischen Staatsangehörigen als Asylberechtigte und Zuerkennung …
• VG Augsburg, 26.05.2021 - Au 1 K 21.50067

  Gambia: Dublin Italien; Keine systemischen Schwachstellen im italienischen …
• VG Minden, 13.11.2019 - 10 K 2275/19

  Behandlung, unmenschliche oder erniedrigende Familie Grundsatz des gegenseitigen …
• VG München, 19.11.2021 - M 5 S 21.50650

  Afghanistan: Dublin: keine systemischen Mängel in Italien
• VG Gelsenkirchen, 22.02.2022 - 1a K 2967/19

  Dublin, Italien, vulnerable Personen, Familie, Kleinkinder, Unzulässigkeit, …
• VG Hamburg, 01.09.2021 - 9 AE 1424/21

  Iran: Dublin Italien: kein § 80 Abs. 5 VwGO, keine systemischen Mängel, gut …
• VG Minden, 13.11.2019 - 10 K 2747/19

  Behandlung, unmenschliche oder erniedrigende Familie Grundsatz des gegenseitigen …
• VG München, 31.07.2023 - M 19 S 23.50322

  Dublin-Verfahren, Zielstaat Italien, Systemische Mängel (verneint), Gefahr einer …
• VG Osnabrück, 12.04.2023 - 5 B 70/23

  Iran: Dublin Italien: Keine systemischen Mängel für alleinstehende Frau, …
• VG Würzburg, 28.02.2023 - W 1 K 22.50157

  Afghanistan: Dublin Italien: Eurodac-Treffer; Keine systemischen Mängel; Keine …
• VG Cottbus, 04.11.2021 - 5 K 1633/16

  Tschad: Dublin Italien: Rückführung 6-köpfiger international schutzberechtigter …
• VG Hamburg, 27.03.2023 - 9 A 1520/20

  Iran: Dublin Italien: Familieneinheit in Italien möglich, keine systemischen …
• VG Düsseldorf, 11.05.2023 - 12 L 1070/23
• VG Regensburg, 27.01.2023 - RN 15 K 22.50498

  Syrien: Dublin Italien: Suspendierung, keine systemischen Mängel für elfköpfige …
• VG Düsseldorf, 09.03.2023 - 12 L 390/23

  Syrien: Dublin: Keine systemischen Mängel in Italien
• VG Saarlouis, 17.02.2023 - 5 L 1597/22

  Syrien: Dublin: Keine systemischen Mängel in Italien
• VG Saarlouis, 15.11.2021 - 5 L 1278/21

  Afghanistan: Dublin Italien: Kein Abschiebungsverbot für Familie mit kleinen …
• VG Hamburg, 30.08.2021 - 9 AE 820/21

  Afghanistan: Dublin Italien: keine systemischen Mängel für Mutter mit 16-jährigen …
• VG Berlin, 16.08.2021 - 31 K 575.17

  Ablehnung eines Asylantrags als unzulässig
• VG Würzburg, 20.04.2023 - W 1 K 23.50151

  Tadschikistan: Dublin Italien: Keine systemischen Mängel für arbeitsfähigen Mann, …
• VG Hamburg, 14.02.2023 - 9 A 3390/17

  Somalia: Dublin Italien: Keine systemischen Mängel, Suspendierung, …
• VG Düsseldorf, 05.08.2022 - 12 L 1444/22

  Alleinstehende Männer, Asylantragstellung, Asylgesuch, Aufnahmebedingungen
• VG Hamburg, 28.12.2021 - 9 AE 5190/21

  Afghanistan: Dublin: Abschiebungsanordnung rechtmäßig; Antrag ohne Erfolg; …
• VG Frankfurt/Main, 09.08.2021 - 9 K 1340/18

  Somalia: Dublinfall; Unzulässigkeitsentscheidung trotz Zuständigkeit Italiens …
• VG Minden, 10.01.2020 - 10 K 3059/19
• VG Regensburg, 24.10.2023 - RN 15 K 23.30798

  Drittstaatenbescheid Bulgarien, freiwilliger Verzicht auf Schutzstatus
• VG Oldenburg, 30.06.2021 - 6 A 1759/21

  Corona; COVID-19; Familie; Italien; Rücküberstellung
• VG Stuttgart, 20.09.2023 - A 9 K 3431/23

  Syrien: Dublin Italien: Unbegründeter Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO; …
• VG Leipzig, 21.07.2023 - 5 K 290/21

  Libyen: Dublin Italien: Vulnerable Person; Erkrankungen behandelbar; Keine …
• VG Stuttgart, 06.06.2023 - A 9 K 1824/23

  Gambia: Dublin: Keine systemischen Mängel in Italien
• VG Arnsberg, 23.05.2023 - 12 L 502/23

  Iran: Dublin Italien: Keine Gewährung vorläufigen Rechtschutzes; Familie mit zwei …
• VG Meiningen, 17.02.2023 - 8 E 9/23

  Syrien: Dublin Italien: Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO abgelehnt; Eurdac-Treffer; …
• VG Leipzig, 23.06.2022 - 5 K 148/20

  Nigeria: Dublin: keine systemischen Mängel in Italien
• VG Würzburg, 23.03.2022 - W 1 K 21.50381

  Afghanistan: Dublin Italien: Keine systemischen Mängel, arbeitsfähiger, gesunder …
• VG Kassel, 22.02.2022 - 7 L 243/22

  Afghanistan: Dublin Italien: Für anerkannt Schutzberechtigte keine systemischen …
• VG Gera, 11.08.2021 - 4 K 157/20

  Nigeria: Dublin Italien; Kein Zuständigkeitsübergang auf Deutschland bei einer …
• VG Gießen, 02.02.2023 - 5 L 2581/22

  Iran: Dublin: Keine systemischen Mängel in Italien
• VG Kassel, 17.03.2022 - 7 L 415/22

  Afghanistan: Dublin Italien: Keine systemischen Mängel für arbeitsfähigen Mann
• VG Regensburg, 03.03.2022 - RN 8 K 17.52250

  Sierra Leone: Dublin: keine systemischen Mängel in Italien
• VG Schwerin, 08.10.2021 - 5 A 1230/19

  Sierra Leone: Dublin Italien: Unzulässiger Asylantrag; Schutzberechtigter in …
• VG Gera, 11.08.2021 - 4 K 161/20

  Nigeria: Dublin Italien; Keine individuelle Zusicherung aufgrund systemischer …
• VG Leipzig, 07.09.2023 - 5 L 467/23

  Kamerun: Dublin Italien: Schengen-Visa; Keine systemischen Mängel; Keine …
• VG Gießen, 11.08.2023 - 5 L 1385/23

  Iran: Dublin Italien: keine systemischen Mängel; keine hinreichend tragfähigen …
• VG Trier, 21.09.2022 - 7 L 2670/22.TR-1

  Begriff des "abgelaufenen" Visums i.S.v. Art. 12 Abs. 4 Dublin III-Verordnung
• VG Dresden, 02.11.2022 - 12 L 745/22

  Libyen: Dublin Italien: Keine systemischen Mängel für arbeitsfähigen, jungen Mann
• VG Bayreuth, 27.10.2022 - B 8 S 22.50212

  Überstellung einer Familie mit Kleinkindern nach Italien
• VG Gera, 14.07.2022 - 2E 70/22

  Libyen: Dublin Italien: Keine systemischen Mängel für Familien
• VG Gera, 05.10.2021 - 4 K 116/21

  Nigeria: Dublinfall Italien; Asylantrag einer Frau (mit in Deutschland …
• VG Weimar, 12.09.2023 - 7 K 146/22

  Dublin-Verfahren; Italien; Schutzanerkennung von (Kern-)Familienmitgliedern durch …
• VG München, 07.08.2023 - M 10 S7 23.50803

  Dublin-Verfahren (Zielstaat Italien), Abänderungsverfahren nach § 80 Abs. 7 Satz …
• VG Kassel, 10.03.2023 - 7 L 360/23

  Afghanistan: Dublin Italien: Suspendierung, keine systemischen Mängel
• VGH Baden-Württemberg, 17.11.2022 - A 4 S 2453/22

  Nigeria: Dublin Italien: Berufungszulassung ohne Erfolg; Grundsatzbedeutung nicht …
• VG Köln, 23.09.2022 - 12 K 1813/22
• VG Meiningen, 19.05.2022 - 1 E 379/22

  Syrien: Dublin Italien; Antrag auf einstweiligen Rechtschutz nach § 80 Abs. 5 …
• VG Bayreuth, 23.11.2021 - B 4 K 20.50169

  Nigeria: Dublin Italien: Keine systemischen Mängel für Mutter mit Kleinkind, …
• VG München, 15.11.2021 - M 19 S 21.50552

  Afghanistan: Dublin: keine systemischen Mängel in Italien
• VG Dresden, 23.11.2022 - 12 L 785/22

  Tunesien: Dublin: Keine systemischen Mängel in Italien
• VG Meiningen, 17.11.2021 - 1 E 720/21

  Afghanistan: Dublin: keine systemischen Mängel in Italien
• VG Aachen, 01.10.2021 - 9 L 487/21

  Libanon: Dublin Italien; Antrag auf einstweiligen Rechtschutz nach § 80 Abs. 5 …
• VG Dresden, 16.09.2021 - 12 L 536/21

  Tunesien: Dublin Italien; Antrag auf einstweiligen Rechtschutz nach § 80 Abs. 5 …
• VG München, 24.06.2022 - M 30 K 21.50032

  Nigeria: Dublin Italien: Keine systemischen Mängel; Infektionserkrankung nicht …
• VG Augsburg, 26.05.2021 - Au 1 S 21.50091

  Gambia: Dublin Italien; Abänderung des Beschlusses auf aufschiebende Wirkung des …
• VG Würzburg, 03.06.2022 - W 2 E 22.50144

  Côte d'Ivoire: Dublin: keine generellen systemischen Mängel