Rechtsprechung
| EuG, 03.09.2014 - T-583/13 |
Volltextveröffentlichung
- Europäischer Gerichtshof
Shire Pharmaceutical Contracts / Kommission
Nichtigkeitsklage - Kinderarzneimittel - Verordnung (EG) Nr. 1901/2006 - Art. 37 - Verlängerung der Marktexklusivität für nicht patentierte Arzneimittel für seltene Leiden - Nicht anfechtbare Handlung - Unzulässigkeit
Sonstiges (3)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Shire Pharmaceutical Contracts / Kommission
- EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)
Klage
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Aufhebung der Entscheidung der Kommission, dass für einen zukünftigen Antrag auf Änderung der Genehmigung für das Inverkehrbringen des Arzneimittels Xagrid, soweit dieser sich auf die Ergebnisse eines freiwillig ausgeführten pädiatrischen Prüfkonzepts stützen würde, ein ...
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- EuGH, 11.11.1981 - 60/81
IBM / Kommission
Auszug aus EuG, 03.09.2014 - T-583/13
Die Form, in der Handlungen oder Entscheidungen ergehen, ist auf ihre Anfechtbarkeit im Wege der Nichtigkeitsklage grundsätzlich ohne Einfluss (vgl. Urteil vom 11. November 1981, 1BM/Kommission, 60/81, Slg, EU:C:1981:264, Rn. 9, …und Beschluss vom 22. Februar 2008, Base/Kommission, T-295/06, EU:T:2008:48, Rn. 56 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuGH, 26.09.2013 - C-626/11
PPG und SNF / ECHA - Rechtsmittel - Europäische Agentur für chemische Stoffe …
Auszug aus EuG, 03.09.2014 - T-583/13
Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung nur Handlungen oder Entscheidungen mit verbindlichen Rechtswirkungen, die geeignet sind, die Interessen der klagenden Partei dadurch zu beeinträchtigen, dass sie ihre Rechtsstellung in eindeutiger Weise verändern, Gegenstand einer Nichtigkeitsklage im Sinne von Art. 263 AEUV sind (vgl. Urteil vom 26. September 2013, Polyelectrolyte Producers Group und SNF/ECHA, C-626/11 P, Slg, EU:C:2013:595, Rn. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuGH, 14.05.2012 - C-477/11
Sepracor Pharmaceuticals (Ireland) / Kommission
Auszug aus EuG, 03.09.2014 - T-583/13
Schließlich sind Stellungnahmen und Empfehlungen der Organe der Europäischen Union ausdrücklich vom Anwendungsbereich des Art. 263 AEUV ausgeschlossen und können daher nicht Gegenstand einer Nichtigkeitsklage sein (vgl. Beschluss vom 14. Mai 2012, Sepracor Pharmaceuticals [Irland]/Kommission, C-477/11 P, EU:C:2012:292, Rn. 52 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuG, 04.07.2011 - T-275/09
Sepracor Pharmaceuticals / Kommission
Auszug aus EuG, 03.09.2014 - T-583/13
Außerdem ist darauf hinzuweisen, dass nach der Rechtsprechung zur Beantwortung dieser Frage sowohl der Kontext, in dem die beiden streitigen Schreiben entstanden sind, als auch deren Inhalt zu prüfen ist (vgl. in diesem Sinne den Beschluss vom 4. Juli 2011, Sepracor Pharmaceuticals/Kommission, T-275/09, EU:T:2011:327, Rn. 16). - EuG, 22.02.2008 - T-295/06
Base / Kommission
Auszug aus EuG, 03.09.2014 - T-583/13
Die Form, in der Handlungen oder Entscheidungen ergehen, ist auf ihre Anfechtbarkeit im Wege der Nichtigkeitsklage grundsätzlich ohne Einfluss (…vgl. Urteil vom 11. November 1981, 1BM/Kommission, 60/81, Slg, EU:C:1981:264, Rn. 9, und Beschluss vom 22. Februar 2008, Base/Kommission, T-295/06, EU:T:2008:48, Rn. 56 und die dort angeführte Rechtsprechung).