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   EuG, 17.11.2010 - T-61/10   

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https://dejure.org/2010,34785
EuG, 17.11.2010 - T-61/10 (https://dejure.org/2010,34785)
EuG, Entscheidung vom 17.11.2010 - T-61/10 (https://dejure.org/2010,34785)
EuG, Entscheidung vom 17. November 2010 - T-61/10 (https://dejure.org/2010,34785)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Victoria Sánchez / Parlament und Kommission

  • EU-Kommission

    Fernando Marcelino Victoria Sánchez gegen Europäisches Parlament und Europäische Kommission.

    Untätigkeitsklage - Nichtergreifen von Maßnahmen - Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz - Antrag auf Schutzmaßnahmen - Teils offensichtlich unzulässige und teils offensichtlich unbegründete Klage.

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Untätigkeitsklage, gerichtet auf die Feststellung, dass das Europäische Parlament und die Europäische Kommission auf die Aufforderung zum Tätigwerden des Klägers im Zusammenhang mit der Entscheidung des Petitionsausschusses des Europäischen Parlaments, die Petition des ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (7)

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2013 - C-63/12

    Kommission / Rat - Nichtigkeitsklage - Beamtenstatut - Art. 64 und 65 - Art. 1, 3

    Vgl. auch Beschluss des Gerichts vom 17. November 2010, Victoria Sánchez/Parlament und Kommission (T-61/10, Randnr. 38).
  • Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2013 - C-196/12

    Kommission / Rat - Nichtigkeitsklage - Beamtenstatut - Art. 64 und 65 - Art. 1, 3

    Vgl. auch Beschluss des Gerichts vom 17. November 2010, Victoria Sánchez/Parlament und Kommission (T-61/10, Randnr. 38).
  • Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2013 - C-66/12

    Rat / Kommission

    Vgl. auch Beschluss des Gerichts vom 17. November 2010, Victoria Sánchez/Parlament und Kommission (T-61/10, Randnr. 38).
  • EuGH, 26.10.2011 - C-52/11

    Victoria Sánchez / Parlament und Kommission

    Rechtsmittel gegen den Beschluss des Gerichts (Vierte Kammer) vom 17. November 2010, Victoria Sánchez/Parlament und Kommission (T-61/10), mit dem das Gericht eine auf die Feststellung einer Untätigkeit des Europäischen Parlaments und der Europäischen Kommission, die darin bestehen soll, dass diese Organe es rechtswidrig unterlassen hätten, auf das Schreiben des Rechtsmittelführers vom 6. Oktober 2009 zu antworten, gerichtete Klage nebst Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung sowie von Schutzmaßnahmen abgewiesen hat.
  • EuG, 22.05.2019 - T-754/18

    Hochmann Marketing/ Parlament - Untätigkeitsklage - Vorschlag, die

    Aufgrund der von der Klägerin in ihrer Klageschrift vorgetragenen Gesichtspunkte kann indessen nicht festgestellt werden, dass das Parlament durch eine oder mehrere Bestimmungen des primären oder sekundären Unionsrechts verpflichtet gewesen wäre, dem Schreiben eine andere Behandlung zukommen zu lassen (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 17. November 2010, Victoria Sánchez/Parlament und Kommission, T-61/10, nicht veröffentlicht, EU:T:2010:473, Rn. 32 bis 39).
  • EuG, 19.09.2016 - T-112/16

    Gaki / Parlament - Nichtigkeits- und Untätigkeitsklage - Petition an das

    Erstens setzt die durch Art. 265 AEUV eröffnete Untätigkeitsklage nämlich voraus, dass eine Verpflichtung des betreffenden Organs zum Tätigwerden besteht, so dass die behauptete Unterlassung gegen das Unionsrecht verstößt (Beschluss vom 17. November 2010, Victoria Sánchez/Parlament und Kommission, T-61/10, nicht veröffentlicht, EU:T:2010:473, Rn. 32, und Urteil vom 19. Mai 2011, Ryanair/Kommission, T-423/07, EU:T:2011:226, Rn. 25 und 52).
  • EuG, 26.11.2018 - T-391/18

    Riesco García/ Parlament

    En effet, le recours en carence ouvert par l'article 265 TFUE est subordonné à l'existence d'une obligation d'agir pesant sur l'institution concernée, de telle manière que l'abstention alléguée soit contraire au droit de l'Union (ordonnance du 17 novembre 2010, Victoria Sánchez/Parlement et Commission, T-61/10, non publiée, EU:T:2010:473, point 32, et arrêt du 19 mai 2011, Ryanair/Commission, T-423/07, EU:T:2011:226, points 25 et 52).
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