Rechtsprechung
   EuG, 23.08.2023 - T-609/22   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2023,21860
EuG, 23.08.2023 - T-609/22 (https://dejure.org/2023,21860)
EuG, Entscheidung vom 23.08.2023 - T-609/22 (https://dejure.org/2023,21860)
EuG, Entscheidung vom 23. August 2023 - T-609/22 (https://dejure.org/2023,21860)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2023,21860) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Nienaber/ EUIPO - St. Hippolyt Mühle Ebert (BoneKare)

    Unionsmarke - Nichtigkeitsverfahren - Unionswortmarke BoneKare - Absoluter Nichtigkeitsgrund - Beschreibender Charakter - Art. 7 Abs. 1 Buchst. c und Art. 52 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 (jetzt Art. 7 Abs. 1 Buchst. c und Art. 59 Abs. 1 Buchst. a der ...

  • Europäischer Gerichtshof

    Nienaber/ EUIPO - St. Hippolyt Mühle Ebert (BoneKare)

    Unionsmarke - Nichtigkeitsverfahren - Unionswortmarke BoneKare - Absoluter Nichtigkeitsgrund - Beschreibender Charakter - Art. 7 Abs. 1 Buchst. c und Art. 52 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 (jetzt Art. 7 Abs. 1 Buchst. c und Art. 59 Abs. 1 Buchst. a der ...

Sonstiges (3)

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (37)

  • EuGH, 23.10.2003 - C-191/01

    EIN WORTZEICHEN KANN VON DER EINTRAGUNG ALS GEMEINSCHAFTSMARKE AUSGESCHLOSSEN

    Auszug aus EuG, 23.08.2023 - T-609/22
    Zeichen oder Angaben, die im Verkehr zur Bezeichnung von Merkmalen der Ware oder Dienstleistung dienen können, für die die Eintragung beantragt wird, werden gemäß Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009 als ungeeignet angesehen, die wesentliche Funktion der Marke zu erfüllen, die darin besteht, die betriebliche Herkunft der Ware oder Dienstleistung zu identifizieren, um es dem Verbraucher, der die mit der Marke gekennzeichnete Ware oder Dienstleistung erwirbt, so zu ermöglichen, bei einem weiteren Erwerb seine Entscheidung davon abhängig zu machen, ob er gute oder schlechte Erfahrungen gemacht hat (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 23. Oktober 2003, HABM/Wrigley, C-191/01 P, EU:C:2003:579, Rn. 30, und 18. September 2015, Bundesverband Deutsche Tafel/HABM - Tiertafel Deutschland [Tafel], T-710/13, EU:T:2015:643, Rn. 16).

    Diese Bestimmung erlaubt daher nicht, dass solche Zeichen oder Angaben aufgrund ihrer Eintragung als Marke einem einzelnen Unternehmen vorbehalten werden (vgl. Urteil vom 23. Oktober 2003, HABM/Wrigley, C-191/01 P, EU:C:2003:579" Rn. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuG, 25.10.2018 - T-122/17

    DEVIN, der Name einer bulgarischen Stadt, kann als Unionsmarke für Mineralwasser

    Auszug aus EuG, 23.08.2023 - T-609/22
    Des Weiteren fallen unter Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009 solche Zeichen und Angaben, die im normalen Sprachgebrauch nach dem Verständnis der angesprochenen Verkehrskreise die angemeldeten Waren oder Dienstleistungen entweder unmittelbar oder durch Hinweis auf eines ihrer wesentlichen Merkmale bezeichnen können (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 25. Oktober 2018, Devin/EUIPO - Haskovo [DEVIN], T-122/17, EU:T:2018:719 Rn. 18).

    Schließlich lässt sich der beschreibende Charakter eines Zeichens zum einen nur in Bezug auf die betroffenen Waren oder Dienstleistungen beurteilen und zum anderen nur in Bezug darauf, was die maßgeblichen Verkehrskreise darunter verstehen (Urteile vom 25. Oktober 2005, Peek & Cloppenburg/HABM [Cloppenburg], T-379/03, EU:T:2005:373 Rn. 37, und vom 25. Oktober 2018, DEVIN, T-122/17, EU:T:2018:719, Rn. 23).

  • EuGH, 12.02.2004 - C-363/99

    Koninklijke KPN Nederland

    Auszug aus EuG, 23.08.2023 - T-609/22
    Als Zweites fehlt jedenfalls nach ständiger Rechtsprechung einem Zeichen, das für die Merkmale von Waren oder Dienstleistungen im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009 beschreibenden Charakter hat, zwangsläufig die Unterscheidungskraft in Bezug auf diese Waren und Dienstleistungen im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b dieser Verordnung (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 12. Februar 2004, Koninklijke KPN Nederland, C-363/99, EU:C:2004:86, Rn. 86, und vom 12. Februar 2004, Campina Melkunie, C-265/00, EU:C:2004:87, Rn. 19).
  • EuGH, 06.09.2018 - C-488/16

    Bundesverband Souvenir - Geschenke - Ehrenpreise / EUIPO - Rechtsmittel -

    Auszug aus EuG, 23.08.2023 - T-609/22
    Die Entscheidungen über die Eintragung eines Zeichens als Unionsmarke, die die Beschwerdekammern nach der Verordnung Nr. 207/2009 treffen, sind gebundene Entscheidungen und keine Ermessensentscheidungen, so dass die Rechtmäßigkeit dieser Entscheidungen allein auf der Grundlage dieser Verordnung in ihrer Auslegung durch den Unionsrichter zu beurteilen ist (Urteil vom 6. September 2018, Bundesverband Souvenir - Geschenke - Ehrenpreise/EUIPO, C-488/16 P, EU:C:2018:673, Rn. 72).
  • EuGH, 12.02.2004 - C-265/00

    Campina Melkunie

    Auszug aus EuG, 23.08.2023 - T-609/22
    Als Zweites fehlt jedenfalls nach ständiger Rechtsprechung einem Zeichen, das für die Merkmale von Waren oder Dienstleistungen im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009 beschreibenden Charakter hat, zwangsläufig die Unterscheidungskraft in Bezug auf diese Waren und Dienstleistungen im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b dieser Verordnung (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 12. Februar 2004, Koninklijke KPN Nederland, C-363/99, EU:C:2004:86, Rn. 86, und vom 12. Februar 2004, Campina Melkunie, C-265/00, EU:C:2004:87, Rn. 19).
  • EuGH, 10.03.2011 - C-51/10

    Ein ausschließlich aus Ziffern bestehendes Zeichen kann als Gemeinschaftsmarke

    Auszug aus EuG, 23.08.2023 - T-609/22
    Die Eintragung eines Zeichens als Unionsmarke hängt von besonderen, im Rahmen der tatsächlichen Umstände des Einzelfalls anwendbaren Kriterien ab, anhand deren ermittelt werden soll, ob das fragliche Zeichen nicht unter ein Eintragungshindernis fällt (Urteile vom 10. März 2011, Agencja Wydawnicza Technopol/HABM, C-51/10 P, EU:C:2011:139, Rn. 77, und vom 14. September 2022, Balaban/EUIPO [Stahlwerk], T-705/21, nicht veröffentlicht, EU:T:2022:546, Rn. 33).
  • EuG, 05.12.2000 - T-32/00

    Messe München / HABM (electronica)

    Auszug aus EuG, 23.08.2023 - T-609/22
    Seine Anwendung ist von jedem nationalen System unabhängig, und die Rechtmäßigkeit der Entscheidungen der Beschwerdekammern des EUIPO ist ausschließlich auf der Grundlage der Verordnung Nr. 207/2009 in ihrer Auslegung durch den Unionsrichter zu beurteilen (vgl. Urteil vom 5. Dezember 2000, Messe München/HABM [electronica], T-32/00, EU:T:2000:283 Rn. 47, und vom 5. April 2017, Anta [China]/EUIPO [Darstellung zweier Linien, die einen spitzen Winkel bilden], T-291/16, nicht veröffentlicht, EU:T:2017:253, Rn. 56).
  • EuG, 12.02.2021 - T-19/20

    sprd.net/ EUIPO - Shirtlabor (I love) - Nichtigkeitsklage - Unionsmarke -

    Auszug aus EuG, 23.08.2023 - T-609/22
    Aus der ständigen Rechtsprechung geht nämlich hervor, dass das Nichtigkeitsverfahren es dem EUIPO insbesondere ermöglichen soll, die Gültigkeit einer Markeneintragung zu überprüfen, und dass die Eintragung einer Marke für ihren Inhaber kein berechtigtes Vertrauen hinsichtlich des Ergebnisses eines späteren Nichtigkeitsverfahrens begründen kann (Urteil vom 19. Mai 2010, Ravensburger/HABM - Educa Borras [Memory], T-108/09, nicht veröffentlicht, EU:T:2010:213, Rn. 25, und Beschluss vom 12. Februar 2021, sprd.net/EUIPO - Shirtlabor [I love], T-19/20, nicht veröffentlicht, EU:T:2021:89, Rn. 47).
  • EuGH, 19.06.2014 - C-450/13

    Donaldson Filtration Deutschland / ultra air - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke

    Auszug aus EuG, 23.08.2023 - T-609/22
    Soweit der Kläger geltend macht, dass der Nachweis des beschreibenden Charakters der angegriffenen Marke angesichts der Benutzung und der Entwicklung dieser Marke seit ihrer Eintragung, d. h. seit zehn Jahren, strenger sein müsse, ist als Erstes darauf hinzuweisen, dass das Nichtigkeitsverfahren es dem EUIPO insbesondere ermöglichen soll, die Gültigkeit der Eintragung einer Marke zu überprüfen und einen Standpunkt einzunehmen, den es im Eintragungsverfahren gemäß Art. 37 Abs. 1 der Verordnung Nr. 207/2009 (jetzt Art. 42 Abs. 1 der Verordnung 2017/1001) von Amts wegen hätte einnehmen müssen (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 19. Juni 2014, Donaldson Filtration Deutschland/ultra air, C-450/13 P, EU:C:2014:2016, Rn. 40, und Urteil vom 23. September 2020, PE Digital/EUIPO - Spark Networks Services [ElitePartner], T-36/19, nicht veröffentlicht, EU:T:2020:425, Rn. 90).
  • EuG, 22.06.2017 - T-236/16

    Biogena Naturprodukte / EUIPO (ZUM wohl) - Unionsmarke - Anmeldung der

    Auszug aus EuG, 23.08.2023 - T-609/22
    Diese muss hinreichend klar und genau sein, um dem Beklagten die Vorbereitung seiner Verteidigung und dem Gericht die Entscheidung über die Klage, gegebenenfalls auch ohne weitere Informationen, zu ermöglichen (Urteil vom 22. Juni 2017, Biogena Naturprodukte/EUIPO [ZUM wohl], T-236/16, EU:T:2017:416 Rn. 11).
  • EuG, 08.09.2021 - T-489/20

    Eos Products/ EUIPO (Forme d'un récipient sphérique) - Unionsmarke - Anmeldung

  • EuG, 03.06.2009 - T-189/07

    Frosch Touristik / OHMI - DSR touristik (FLUGBÖRSE) - Gemeinschaftsmarke -

  • EuG, 29.06.2022 - T-306/20

    Geistiges und gewerbliches Eigentum

  • EuG, 29.03.2019 - T-611/17

    All Star/ EUIPO - Carrefour Hypermarchés (Forme d'une semelle de chaussure)

  • EuG, 30.04.2013 - T-640/11

    Boehringer Ingelheim International / HABM (RELY-ABLE)

  • EuG, 10.06.2020 - T-105/19

    Louis Vuitton Malletier/ EUIPO - Wisniewski (Représentation d'un motif à damier)

  • EuG, 19.05.2010 - T-108/09

    Ravensburger / OHMI - Educa Borras (Memory)

  • EuGH, 04.10.2018 - C-326/18

    Safe Skies/ EUIPO

  • EuG, 24.04.2018 - T-208/17

    Senetic/ EUIPO - HP Hewlett Packard Group (HP) - Unionsmarke -

  • EuG, 23.09.2020 - T-36/19

    PE Digital/ EUIPO - Spark Networks Services (ElitePartner) - Unionsmarke -

  • EuG, 19.01.2022 - T-483/20

    Tecnica Group/ EUIPO - Zeitneu (Forme d'une botte)

  • EuG, 14.09.2022 - T-705/21

    Balaban/ EUIPO (Stahlwerk) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke

  • EuG, 13.02.2019 - T-278/18

    Nemius Group/ EUIPO (DENTALDISK) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke

  • EuG, 04.02.2015 - T-374/13

    KSR / OHMI - Lampenwelt (Moon) - Gemeinschaftsmarke - Nichtigkeitsverfahren -

  • EuG, 05.04.2017 - T-291/16

    Anta (China) / EUIPO (Représentation de deux lignes formant un angle aigu) -

  • EuG, 22.03.2023 - T-617/21

    B&Bartoni/ EUIPO - Hypertherm (Électrode à insérer dans une torche)

  • EuG, 02.09.2020 - T-801/19

    DTE Systems/ EUIPO - Speed-Buster (PedalBox +)

  • EuG, 26.11.2008 - T-184/07

    Avon Products / HABM (ANEW ALTERNATIVE)

  • EuGH, 11.12.2012 - C-610/10

    Spanien wird, weil es ein Urteil des Gerichtshofs nicht durchgeführt hat, zur

  • EuG, 25.10.2005 - T-379/03

    Peek & Cloppenburg / HABM (Cloppenburg) - Gemeinschaftsmarke - Wortmarke

  • EuGH, 23.04.2020 - C-736/18

    Gugler France/ Gugler und EUIPO

  • EuG, 12.01.2005 - T-334/03

    Deutsche Post EURO EXPRESS / HABM (EUROPREMIUM) - Gemeinschaftsmarke -

  • EuG, 18.09.2015 - T-710/13

    Bundesverband Deutsche Tafel / OHMI - Tiertafel Deutschland (Tafel) -

  • EuG, 09.12.2020 - T-858/19

    easyCosmetic Swiss/ EUIPO - UWI Unternehmensberatungs- und

  • EuG, 12.09.2019 - T-182/19

    Puma/ EUIPO (SOFTFOAM)

  • EuG, 16.05.2017 - T-218/16

    Mühlbauer Technology / EUIPO (Magicrown)

  • EuG, 30.11.2022 - T-85/22

    Korporaciya "Masternet"/ EUIPO - Stayer Ibérica (STAYER) - Unionsmarke -

  • EuG, 09.04.2024 - T-513/23

    Heraeus Electronics/ EUIPO - Welco (WELCO) - Aufhebungsklage - Unionsmarke -

    Zum Antrag der Streithelferin, der Klägerin die Kosten des Nichtigkeitsverfahrens und des Beschwerdeverfahrens vor dem EUIPO aufzuerlegen, genügt jedoch die Feststellung, dass angesichts der Abweisung der vorliegenden Klage weiterhin der verfügende Teil der angefochtenen Entscheidung für die im Verwaltungsverfahren entstandenen Kosten maßgeblich ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. Juli 2021, Cole Haan/EUIPO - Samsøe & Samsøe Holding [Ø], T-399/20, EU:T:2021:442, Rn. 64 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie Beschluss vom 23. August 2023, Nienaber/EUIPO - St. Hippolyt Mühle Ebert [BoneKare], T-609/22, nicht veröffentlicht, EU:T:2023:478, Rn. 77).
  • EuG, 10.11.2023 - T-21/23

    Chart/ EUIPO (ABSOLUTEFLOW) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke

    Im vorliegenden Fall hält sich das Gericht aufgrund der Aktenlage für ausreichend informiert und beschließt, ohne Fortsetzung des Verfahrens zu entscheiden, auch wenn eine Partei die Durchführung einer mündlichen Verhandlung beantragt hat (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 23. August 2023, Nienaber/EUIPO - St. Hippolyt Mühle Ebert [BoneKare], T-609/22, nicht veröffentlicht, EU:T:2023:478, Rn. 15 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht