Rechtsprechung
| EuG, 29.04.2020 - T-707/18 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Europäischer Gerichtshof
Tilly-Sabco/ Rat und Kommission
(fremdsprachig)
Kurzfassungen/Presse
- Europäischer Gerichtshof (Tenor)
Tilly-Sabco/ Rat und Kommission
(fremdsprachig)
Sonstiges (3)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Tilly-Sabco/ Rat und Kommission
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Tilly-Sabco/ Rat und Kommission
- EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)
Klage
Wird zitiert von ... (5)
- EuG, 06.10.2021 - T-827/17
Aeris Invest/ EZB - Zugang zu Dokumenten - Beschluss 2004/258/EG - Dokumente im …
Daraus folgt, dass die Rügen und Argumente, die die Begründetheit eines Rechtsakts in Frage stellen sollen, im Rahmen eines Rechtsmittelgrundes, mit dem eine fehlende oder unzureichende Begründung gerügt wird, unerheblich sind (…vgl. Urteile vom 30. Mai 2017, Safa Nicu Sepahan/Rat, C-45/15 P, EU:C:2017:402, Rn. 85 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 29. April 2020, Tilly-Sabco/Rat und Kommission, T-707/18, nicht veröffentlicht, EU:T:2020:160, Rn. 103 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuG, 01.06.2022 - T-523/17
Eleveté Invest Group u.a./ Kommission und CRU
Nach ständiger Rechtsprechung sind Anträge auf Ersatz eines materiellen oder immateriellen Schadens zurückzuweisen, wenn sie in einem engen Zusammenhang mit Nichtigkeitsanträgen stehen, die ihrerseits als unzulässig oder als unbegründet zurückgewiesen wurden (vgl. Urteil vom 29. April 2020, Tilly-Sabco/Rat und Kommission, T-707/18, nicht veröffentlicht, EU:T:2020:160, Rn. 115 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuG, 01.09.2021 - T-377/20
KN/ EWSA
Außerdem ist die Klage, sofern eine dieser drei Voraussetzungen nicht vorliegt, insgesamt abzuweisen, ohne dass die übrigen Voraussetzungen der genannten Haftung geprüft zu werden brauchen (vgl. Urteil vom 29. April 2020, Tilly-Sabco/Rat und Kommission, T-707/18, nicht veröffentlicht, EU:T:2020:160, Rn. 114 und die dort angeführte Rechtsprechung). - Generalanwalt beim EuGH, 22.09.2020 - C-615/19
Dalli/ Kommission - Rechtsmittel - Schadensersatzklage - Außervertragliche …
37 Urteile vom 16. Juli 2009, SELEX Sistemi Integrati/Kommission (…C-481/07 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2009:461, Rn. 38), vom 16. Oktober 2014, Evropaïki Dynamiki/Kommission (…T-297/12, nicht veröffentlicht, EU:T:2014:888, Rn. 31), und vom 29. April 2020, Tilly-Sabco/Rat und Kommission (T-707/18, nicht veröffentlicht, EU:T:2020:160, Rn. 125). - EuG, 15.02.2023 - T-492/21
Aquind u.a./ ACER
Zudem stellt die aus Art. 266 AEUV resultierende Verpflichtung zum Tätigwerden keine Quelle von Befugnissen der in Rede stehenden Organe, Einrichtungen oder sonstigen Stellen dar und erlaubt es ihnen auch nicht, sich auf eine mittlerweile aufgehobene Rechtsgrundlage zu stützen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 14. Juni 2016, Kommission/McBride u. a., C-361/14 P, EU:C:2016:434, Rn. 38, und vom 29. April 2020, Tilly-Sabco/Rat und Kommission, T-707/18, nicht veröffentlicht, EU:T:2020:160, Rn. 44).