Volltextveröffentlichungen (5)

• EU-Kommission

  Hagen OHG / Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide und Futtermittel

  1 . GEMEINSCHAFTSRECHT - EINHEITLICHE AUSLEGUNG UND ANWENDUNG

• EU-Kommission

  Hagen OHG / Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide und Futtermittel

• Wolters Kluwer

  Einfuhr und Ausfuhr von Getreide ; Bestandteile der gemeinsamen Marktorganisation für Getreide

• Judicialis

  VO (EWG) Nr. 132/76 Art. 1; ; VO (EWG) Nr. 120/67 Art. 7; ; VO (EWG) Nr. 1028/68 Art. 3; ; VO (EWG) Nr. 1028/68 Art. 5

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  1. GEMEINSCHAFTSRECHT - EINHEITLICHE AUSLEGUNG UND ANWENDUNG

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Wird zitiert von ... (13)

• BVerfG, 08.06.1977 - 2 BvR 499/74

  Rückwirkende Verordnungen

  Diese Rückwirkung betraf nicht nur die Anwendbarkeit objektiven Rechts; Bundesverwaltungsgericht und Bundesgerichtshof haben in verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Weise angenommen, daß der Interventionspflicht der Einfuhr- und Vorratsstelle aufgrund des Art. 7 Abs. 1, 2 der Verordnung Nr. 120/67/EWG bei ordnungsgemäßem, schriftlich zugegangenem Angebot ein subjektiver Rechtsanspruch des Anbieters auf Intervention entspricht (…vgl. auch VO Nr. 132/67 des Rats vom 13. Juni 1967, ABl. Nr. 120, S. 2364;… VO Nr. 1028/68 der Kommission vom 19. Juli 1968, ABl. L 176, S. 1; EuGH , Urteile vom 1. Februar 1972, Rs 49/71, Slg. 1972, 23 ff. (35 f.); Rs 50/71, Slg. 1972, 53 ff. (66)).
• BGH, 10.07.1975 - III ZR 75/72

  Frage der Amtspflichtverletzung bei negativer Entscheidung über …

  Die Klägerin hatte hiernach bei ordnungsgemäß abgegebenem Angebot einen Rechtsanspruch auf Übernahme des angebotenen Weichweizens (vgl. Ipsen, Europäisches Gemeinschaftsrecht, 1972, § 47/21 m.w.Nachw.; EuGH Slg. 1972, 23, 36 und 1972, 53, 66).

  Das hat auch der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in den beiden in den Rechtssachen 49/71 und 50/71 ergangenen Urteilen vom 1. Februar 1972 (EuGH Slg. 1972, 23 ff, 40 und 1972, 53 ff, 70) ausgesprochen.

  Das Berufungsgericht ist zwar zutreffend davon ausgegangen, daß ein zunächst unvollständiges Angebot zur Intervention nachträglich vervollständigt und damit wirksam werden kann (EuGH Slg. 1972, 23, 38, 40 und 1972, 53, 68, 70).

• EuGH, 14.03.1973 - 57/72

  Westzucker GmbH / Einfuhr- und Vorratsstelle für Zucker

  In seinen Urteilen vom 1. Februar 1972 (Rechtssachen 49/71 und 50/71, Hagen OHG bzw. Wünsche.

  OHG gegen Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide und Futtermittel; Slg. 1972, 23 und 53) habe der Gerichtshof entschieden, daß die Voraussetzungen für die Intervention einheitlich geregelt sein müßten, und zwar gleichgültig, ob es sich um durch die Gemeinschaftsbehörden aufgestellte Voraussetzungen oder um zusätzliche Voraussetzungen handle, zu deren Erlaß die Interventionsstellen der einzelnen Mitgliedstaaten in bestimmten Fällen befugt seien.

 
• EuG, 27.09.2012 - T-361/06

  Ballast Nedam / Kommission

  Bezüglich des Einwands der Klägerin, wonach die Verpflichtungen, denen eine Muttergesellschaft nach niederländischem Recht unterliege, eine Widerlegung der genannten Vermutung unmöglich machten, ist darauf hinzuweisen, dass ein Unternehmen sich nicht auf nationale Regelungen berufen kann, um sich den Regeln des Unionsrechts zu entziehen, da die vom Unionsrecht verwendeten Begriffe grundsätzlich in der gesamten Union einheitlich ausgelegt und angewandt werden müssen (Urteil des Gerichtshofs vom 1. Februar 1972, Hagen, 49/71, Slg. 1972, 23, Randnr. 6).
• EuG, 27.09.2012 - T-347/06

  Nynäs Petroleum und Nynas Belgium / Kommission

  Es ist jedoch festzustellen, dass eine Gesellschaft sich nicht auf eine nationale Regelung berufen kann, um sich den Regeln der Union zu entziehen, da die vom Unionsrecht verwendeten Begriffe grundsätzlich in der gesamten Union einheitlich ausgelegt und angewandt werden müssen (Urteil des Gerichtshofs vom 1. Februar 1972, Hagen, 49/71, Slg. 1972, 23, Randnr. 6).
• EuGH, 27.05.1975 - 2/75

  Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide und Futtermittel / Mackprang

  In der Rechtssache 49/71 (Slg. 1972, 23) habe der Gerichtshof für Recht erkannt, daß die Interventionsstellen Vorkehrungen treffen dürften, damit kein Anreiz bestehe, die Ware ausschließlich zu dem Zweck an einen anderen Ort zu befördern, um eine günstigere Intervention zu erzielen.
• Generalanwalt beim EuGH, 15.05.1997 - C-54/96

  Dorsch Consult Ingenieurgesellschaft mbH gegen Bundesbaugesellschaft Berlin mbH.

  (20) - Aus Gründen der einheitlichen Anwendung des Gemeinschaftsrechts kann er sich nicht nach dem innerstaatlichen Recht der Mitgliedstaaten bestimmen (vgl. bereits allgemein Urteil vom 1. Februar 1972 in der Rechtssache 49/71, Hagen, Slg. 1972, 23).
• Generalanwalt beim EuGH, 05.12.1978 - 11/76

  Regierung des Königreichs der Niederlande gegen Kommission der Europäischen …

  Meines Erachtens genügt es in diesem Zusammenhang, auf Ihre ständige Rechtsprechung hinzuweisen, nach der es unzulässig ist, daß die Mitgliedstaaten bei der Durchführung des Gemeinschaftsrechts einseitig Maßnahmen ergreifen, die die Tragweite gemeinschaftlicher Vorschriften ändern und insbesondere den Schutz des Grundsatzes der Gleichbehandlung der Marktbürger im ganzen Geltungsbereich des Gemeinschaftsrechts beeinträchtigen können (vgl. Urteile vom 18. Februar 1970 in der Rechtssache 40/69, Bollmann, Slg. 1970, 69; vom 11. Februar 1971 in der Rechtssache 39/70, Fleischkontor, Slg. 1971, 49; vom 1. Februar 1972 in der Rechtssache 49/71, Hagen, und 59/71, Wünsche, Slg. 1972, 24, 54; vom 6. Juni 1972 in der Rechtssache 94/71, Schlüter, Slg. 1972, 308 und vom 30. November 1972 in der Rechtssache 32/72, Wasaknäcke, Slg. 1972, 1181).
• Generalanwalt beim EuGH, 15.05.1975 - 2/75

  Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide und Futtermittel gegen C. Mackprang.

  Unter den betroffenen Firmen befanden sich die Firmen Hagen OHG und Wünsche OHG, beide aus Hamburg, die in den Rechtssachen 49/71 und 50/71 als Klägerinnen auftraten (Slg. 1972, 23 und 1 - Aus dem Englischen übersetzt.
• Generalanwalt beim EuGH, 07.05.1974 - 3/74

  Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide und Futtermittel gegen Société Wilhelm …

  Die gemeinschaftseinheitliche Auslegung eines Begriffs braucht nämlich nicht ausdrücklich vorgesehen zu werden, wenn sie sich nach dem wirtschaftlichen Sinn der Regelung von selbst versteht (EuGH 1. Februar 1972 - Hagen/Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide und Futtermittel, 49/71 - Slg. 1972, 23).
• Generalanwalt beim EuGH, 01.03.1973 - 72/72

  Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide und Futtermittel gegen Baer-Getreide …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.11.1990 - C-28/89

  Bundesrepublik Deutschland gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.03.1976 - 48/75

  Aufenthaltsrecht und die öffentliche Ordnung.